„Mit Italien gibt es keine Sicherheit für Südtirol“

Der Verfassungsausschuss im Senat hat einen Gesetzentwurf der italienischen Regierung genehmigt, welcher eine Reduzierung der Parlamentarier sowie der Senatswahlkreise in Südtirol vorsieht. Südtirols parlamentarische Minderheitenvertretung ─die autonomiepolitisch und durch die Streitbeilegungserklärung geregelt ist ─ wird somit einseitig von Italien beschnitten. Südtirol wurde nicht einmal gefragt.

Landeshauptmann Kompatscher und die SVP hätten sich in der trügerischen Sicherheit gewogen, dass die Autonomie unantastbar sei. Tatsache sei jedoch, dass Italien jede sich bietende Gelegenheit ausnützt, um die Rechte der Südtiroler zu beschneiden. Scheibchen für Scheibchen werde von der Autonomie abgeschnitten, bis am Ende kaum noch etwas übrig sei, warnt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Es sei daher richtig, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs aktiviert wird, um gegen diese neuerliche Verletzung der Autonomie vorzugehen. Die SVP hatbe in dieser Frage aber ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem, denn wenn die Autonomie nur dann so vehement verteidigt werde, wenn es um die Anzahl der SVP-Parlamentarier in Rom gehe, werde der Minderheitenschutz ad absurdum geführt, argumentiert Knoll.

„Als es um den Finanzpakt mit Renzi ging, hat die SVP alle Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof (wegen Verletzungen des Autonomiestatuts) zurückgezogen und somit freiwillig auf die Verteidigung dieser Autonomierechte verzichtet. Auch wenn es um das autonomiepolitisch verankerte Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache in Südtirol geht, hat die SVP kein Problem damit, das Autonomiestatut selbst zu verletzen und beispielsweise in den Krankenhäusern rein italienischsprachige Ärzte anzustellen“, erinnert der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Südtirol-Autonomie sei kein Selbstbedienungsladen, sondern ein unverzichtbares Instrument zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet. Solange Südtirol noch zu Italien gehört, dürfe daher nicht zugelassen werden, dass Autonomiebestimmungen umgangen oder gar beschnitten werden ─weder durch Südtirol selbst, noch durch Italien, so Knoll.