Deutsche Bundesregierung macht aus Migrationspakt eigenes Werk
APA (AFP)
Nach Informationen der Welt hat sich die Union für einen „Entschließungsantrag“ ausgesprochen.
Dieser soll feststellen, dass der umstrittene Pakt „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.
Der Migrationspakt wird prinzipiell „begrüßt“, aber der Bundestag soll in einem Entschließungsantrag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.
So heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der Welt vorliegt.
