von ih 10.10.2018 15:12 Uhr

Umerziehungslager für Moslems offiziell erlaubt

Die chinesische Region Xinjiang hat ihre international höchst umstrittenen Umerziehungslager für Moslems legalisiert. Eine Gesetzesänderung erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren „zu erziehen und zu transformieren“. Zugleich haben Parteifunktionäre eine Kampagne gegen Lebensmittel und Produkte begonnen, die von Moslems als „halal“ eingestuft werden.

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Es gehe um ideologische Erziehung, um Extremismus zu beseitigen, heiß es in dem Gesetz. Psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen kämen zum Einsatz. Neben berufsbildenden Maßnahmen sollen die Zentren, in denen meist muslimische Uiguren einsitzen, auch Chinesisch sowie Recht unterrichten. Den Insassen solle geholfen werden, ihre Gedanken zu verändern und zur Gesellschaft und ihren Familien zurückzukehren.

Menschenrechtler und UNO-Experten haben die Masseninhaftierung von Angehörigen des Turkvolkes scharf kritisiert. Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen Hunderttausende ohne Gerichtsverfahren in den Lagern einsitzen. China hat ihre Existenz bestritten und nur von berufsbildenden Trainingszentren gesprochen. Es säßen meist Personen ein, die sich kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten.

Bestimmte Schlachtung bei Halal-Produkten

Kommunistische Parteifunktionäre haben unterdessen in Ürümqi in Xinjiang eine Kampagne gegen Lebensmittel und Produkte begonnen, die von Moslems als „halal“ und damit als „erlaubt“ eingestuft werden. Vorreiter ist die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt der muslimisch geprägten Region Xinjiang, die in einer Mitteilung “entschlossen zum Kampf gegen die „Pan-Halalisierung“ aufruft.

Als „halal“ bezeichnen Moslems alles, was ihnen der Koran erlaubt. Zum Beispiel ist Schweinefleisch nicht zulässig, aber auch Gelatine oder andere Lebensmittel nicht, die aus Schweinefleisch hergestellt werden. Selbst Zahnpasta kann als „halal“ gelten. Auch müssen Tiere auf bestimmte Weise geschlachtet werden, um „erlaubt“ zu sein.

Ernährung offenbar unproblematisch

Da alle Parteimitglieder und Beamten ohnehin nicht religiös seien, sei die Ernährung unproblematisch, befand die Staatsanwaltschaft von Ürümqi. Die Kantinen sollen „reformiert“ werden, damit alle „die Küche der verschiedenen ethnischen Gruppen probieren können“. In Chinas Staatsmedien stieß das Vorgehen am Mittwoch auf Unterstützung. Indem vieles als „halal“ eingestuft werde, falle man leicht „in den Morast des religiösen Extremismus“, so die Global Times.

Die Kampagne ist Teil der massiven Vorgehens der chinesischen Behörden in Xinjiang gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. UNO-Experten und Menschenrechtler beklagen Masseninhaftierungen. In Umerziehungslagern werden nach diesen Angaben Hunderttausende ohne Gerichtsverfahren festgehalten und indoktriniert, indem sie Lobeshymnen auf die Kommunistische Partei singen müssen.

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