Elektronische Stimmabgabe für Landtagswahl gefordert
„Es gibt heute schon Beispiele dafür, wie man eine Wahl schnell, unkompliziert und kostengünstig abwickeln kann. Estland, das bis vor nicht allzu langer Zeit noch im tiefsten Sozialismus lebte, bietet seinen Bürgern schon seit 2005 die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe. Das kleine baltische Land ist damit weltweit Vorreiter bei rechtsverbindlichen Online-Wahlen auf staatlicher Ebene. Ebenso werden in Estland verschiedene E-Government-Verfahren konsequent umgesetzt, z.B. das Projekt der papierlosen Regierung und die elektronische Bürgerbefragung bei politischen Entscheidungen“, so Zimmerhofer.
Wählen mit digitaler Staatsbürgerschaft
Die Vorteile der elektronischen Wahl lägen laut Zimmerhofer auf der Hand: ortsunabhängige Wahl für körperlich eingeschränkte Personen und Heimatferne, höhere Wahlbeteiligung, langfristige Kostensenkung, schnelle Stimmenauszählung und Vermeidung von Zählfehlern, keine ungültigen Stimmen und keine Postlaufzeit im Gegensatz zur Briefwahl.
Um das System sicherer zu machen, habe Estland eine digitale Staatsbürgerschaft eingeführt. Damit habe jeder Bürger die Möglichkeit, einen elektronischen Pass mit biometrischen Daten zu beantragen und mit diesem sich online zu identifizieren, zu wählen und Verträge zu unterschreiben. Weitere Beispiele, wo es eine Rechtsgrundlage für das e-voting gibt, sind Norwegen und die Schweiz.
