Neue politische Institutionen für die Stärkung der Autonomie

Das auf Konkordanz basierende politische System in Südtirol ist in den letzten Jahrzehnten in ein Ungleichgewicht geraten und bedarf einer zukunftweisenden Evolution, heißt es in einer Presseaussendung. Zum einen vertrete das aktuelle Regierungssystem nicht mehr die Gesellschaft, zum anderen benachteiligt das bestehende Wahlsystem nicht nur einen gesunden Wettbewerb und Vielfalt sondern auch gelebte Bürgernähe, Freiheit und Kompetenz. Dies führe zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und Polarisierung und bietet wenig Anreize für einen positiven, inhaltsbasierten und machtfreien Dialog. Zudem mangele es an einem Anreizsystem die besten Köpfe samt ihren Ideen für die Politik zu gewinnen.

Mittels vier Hebeln zur Evolution werden pragmatische Handlungsoptionen aufgezeigt, welche innerhalb des geltenden Autonomiestatutes umsetzbar seien und die Südtiroler Autonomie, über eine Veränderung von Innen, nachhaltig stärken. Vorgetragen wurde das Positionspapier von Christian Girardi (Gründer und Organisator – Global Forum Südtirol) und Reiner Eichenberger (Professor für Theorie der Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg).

“In allen Gesellschaftsbereichen, so auch in der Politik, benötigen wir endlich Mut zu Veränderung und Vielfalt. Die direkte Demokratie ist nur ein Rad von vielen. Die Reform des Regierungs- und Wahlsystems sind unabdingbar, um alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Parteien in der Regierung abzubilden und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Südtirols zu übernehmen. Dazu gehören beispielsweise nicht nur die Einführung von Wahlkreise, sondern auch die Stärkung der Rolle und Verantwortung der Landesräte und damit einhergehend di Rotation des Landeshauptmannes. Eine Veränderung von Innen ist der Schlüssel zum Erfolg für die Stärkung unserer Autonomie, denn der Druck von Aussen kommt sowieso, ob wir es wollen oder nicht”, unterstreicht Christian Girardi.

“Wohlstand ist eine Folge guter Politik, und gute Politik ist eine Folge guter politischer Institutionen. Was solche ausmacht ist wissenschaftlich klar. Das Wahlsystem spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Vertretung vielfältiger Interessen im Landtag ist von entscheidender Bedeutung. Die Anliegen der einzelnen Bezirke sowie jene des gesamten Südtirol müssen ernsthaft, glaubwürdig und bürgernah vertreten werden. Das genau leistet der Vorschlag”, unterstreicht Reiner Eichenberger.

Die vollständige Fassung des White Papers wurde heute den Südtiroler Parteien zum Studium und Umsetzung übergeben, und steht der Südtiroler Gesellschaft über folgenden Link zur Verfügung: White Paper