JG fordert die Kompetenz zur Verwaltung der Asylanträge

„Das Asylrecht ist zwar klare Zuständigkeit des Staates, Südtirol muss aber im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen, jene Spielräume zu nutzen, um die Asylpolitik im Land zu verbessern und die Verfahren konsequent abzuschließen – sprich, im Falle eines negativen Asylbescheids, eben auch durch die entsprechende Rückführung der Menschen.

Eine Möglichkeit hierfür wäre die Übernahme der Abwicklung und Organisation der in Südtirol gestellten Asylanträge“, so der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller.

Zurzeit nimmt das Land Südtirol 0,9 % der Asylbewerber und Asylbewerberinnen gemäß staatlicher Quote auf. Für diese Menschen ist die Provinz verantwortlich.

„Wie wir wissen, gibt es Schwierigkeiten und Probleme bei der konkreten Abwicklung der Verfahren, da die Wartezeiten teilweise sehr lange sind oder aber das Verfahren bei Ablehnung des Asylantrags nicht mit der Rückführung des Betroffenen abgeschlossen wird. Die Gestaltung des Asylrechts ist zwar Kompetenz des Staates, die Umsetzung dieser Regeln erfolgt aber eher schlecht als recht.

Daher schlagen wir die Übernahme der Verwaltungskompetenz im Bereich der Durchführung und Organisation der Asylverfahren durch das Land Südtirol vor – ähnlich dem Beispiel der Gerichtsbarkeit.

So bringen wir zumindest in Südtirol die Situation in Ordnung“, erklärt Jasmin Ladurner.

Der Vorschlag würde eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen: Der erste Vorteil besteht darin, dass das Asylverfahren beschleunigt und somit mehr Rechtssicherheit für die ankommenden Menschen gewährleistet würde.

Aus Sicht der JG ist es inakzeptabel, Menschen Jahre auf das Ergebnis des Asylverfahrens warten zu lassen. „Viele bauen sich in dieser Zeit ein Leben mit Familie, Wohnung und Arbeit auf, um am Ende erfahren zu müssen, dass sie das Land wieder verlassen müssen.

Durch eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren erfahren die ankommenden Menschen in kürzerer Zeit, ob sie bleiben können oder gehen müssen und es werden keine falschen Hoffnungen in den Menschen geweckt“, so Alex Fischer.

Der zweite Vorteil besteht darin, dass die Rückführung jener Menschen, deren Asylantrag in Südtirol gestellt und negativ bewertet worden ist, konsequenter und effizienter gewährleistet würde. Asylverfahren könnten auf diese Weise endlich bis zum Schluss umgesetzt werden.

„Wir sind überzeugt, dass der Nutzen der schnelleren Verfahren und deren konsequente Abschluss die Kosten überwiegt“, so die JG-Vertreter.