Seehofer droht mit Neuauflage von Asylstreit
Ein Entwurf des 63-Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits im Voraus bekannt geworden. Der Maßnahmenkatalog sieht Sanktionen vor, wenn Asylbewerber nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden.
“Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen”, sagte Seehofer dem “Spiegel” laut Vorabbericht vom Freitag. “Die Sache ginge dann wieder von vorne los”, warnte der CSU-Chef. Nach Ansicht führender Politiker von CDU und SPD hat schon der inzwischen für beendet erklärte Asylstreit nachhaltigen Schaden angerichtet.
Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass es Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen nur auf Grundlage von Abkommen mit anderen EU-Staaten geben solle. Seehofer hatte aber bereits am Donnerstag nach dem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien gesagt, dass man ohne Abkommen “neu nachdenken” müsse. CDU wie SPD lehnen ein unilaterales Vorgehen jedoch ab.
Statt von den bisher von CDU und CSU vorgeschlagenen “Transitzentren” ist im Papier der Koalition nun von “Transitverfahren” die Rede. Dieses sollen Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben, in Räumlichkeiten der Bundespolizei oder im Transitbereich des Münchner Flughafens durchlaufen. Dabei geht es laut Seehofer um höchstens fünf Fälle pro Tag. Die Zurückweisung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Für die weitaus größere Zahl von Flüchtlingen, die in einem anderen Staat zwar registriert wurden, dort aber keinen Asylantrag gestellt haben, soll ein beschleunigtes Verfahren in den geplanten neuen Asylzentren (Ankerzentren) eingeführt werden.
Sollten EU-Staaten die Rücknahme von dort registrierten Migranten verweigern, müssten die Flüchtlinge nach Österreich abgewiesen werden, heißt es im Koalitionsbeschluss. Dies soll allerdings auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung geschehen. Eine Ministeriums-Sprecherin erläuterte, 75 Prozent der Fälle, über die gesprochen werde, kämen nicht aus Österreich, sondern aus Italien und Griechenland. Deswegen beabsichtige Seehofer zunächst mit diesen beiden Ländern Vereinbarungen abzuschließen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, das “Theater” von Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sei “unwürdig für Deutschland” gewesen. Seehofer müsse sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität habe, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte unterdessen in Wien an, die Kommission werde im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz machen. Das Vorhaben, bis zum Jahr 2027 10.000 Grenzschutzpolizisten aufzustellen, werde auf das Jahr 2020 vorgezogen.
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