Orban sieht Österreich und Italien als Visegrad-Verbündete
Die Visegrad-Länder verfolgen seit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 einen sehr restriktiven Flüchtlingskurs. Orban riegelte die ungarischen Grenzen bereits damals mit einem Zaun ab. Der Chef der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz propagiert auch ein Modell der “illiberalen Demokratie”, das er in Ungarn gerade umsetzen will. Er liegt mit der EU wegen seiner restriktiven Asylpolitik, der Einschränkung demokratischer Rechte und des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern im Streit.
UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein kritisierte die Asylpolitik Ungarns am Donnerstag scharf. Neue Gesetze, mit denen Hilfe für Asylbewerber unter Strafe gestellt werde, seien beschämend und ausländerfeindlich, erklärte Al-Hussein am Donnerstag. Die amtierende Regierung schüre Hass, um politisch davon zu profitieren. Das ungarische Parlament hatte trotz Kritik aus der EU am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die Unterstützung für illegal eingewanderte Menschen unter Strafe gestellt wird. Damit drohen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen Haftstrafen.
Experten des Europarats rügten eine zentrale Bestimmung des Gesetzes zur Arbeit von Flüchtlingshelfern. Die Bestimmung solle wieder aufgehoben werden, da sie die rechtmäßige Arbeit von Nichtregierungsorganisation “ernsthaft beeinträchtigt”, hieß es am Freitag seitens der Venedig-Kommission des Europarats.
Durch die neue Bestimmung wird im ungarischen Strafgesetzbuch der Straftatbestand der “Beihilfe zur illegalen Migration” eingeführt. Die Venedig-Kommission, der angesehene Verfassungsexperten angehören, räumte ein, dass auch viele andere europäische Länder eine “auf finanziellen Gewinn abzielende Beihilfe zu Einreise, Aufenthalt oder zur Durchreise illegaler Migranten” unter Strafe stellen. Ein derartiger Straftatbestand stehe also nicht zwangsläufig im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen.
Die ungarische Bestimmung gehe aber darüber hinaus, weil sie “organisatorische Tätigkeiten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der konkreten Realisierung illegaler Migration stehen, auf ungerechtfertigte Weise mit Strafe bewehrt”. Zu diesen Tätigkeiten zählen demnach die “Erstellung oder Verbreitung von Informationsmaterial” oder “die Einleitung von Asylanträgen für Migrantinnen und Migranten”.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Donnerstag an einem Treffen der Regierungschef der “Visegrad-Vier” – Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen – teilgenommen. Dabei hatte Einigkeit geherrscht, dass “Europa in der Lage sein muss, seine Grenzen zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren”. Gefordert wurde ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen, eine Abkehr von Forderungen wie einer Quotenverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sowie die Errichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der EU.
In diesen Zentren sollte geprüft werden, welche Migranten Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union haben, sagte auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag im Deutschlandfunk. Als Beispiel verwies er auf Australien, das seit Jahren solche Zentren auf Inseln im Pazifik unterhält.
Blümel forderte, Europa müsse Signale an die Schlepper in Nordafrika senden, damit weniger Migranten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten. Es dürfe nicht sein, dass jeder, der in Nordafrika ein Boot besteige, automatisch “ein Ticket nach Europa” bekomme. Wenn Europa die Anreize reduziere, kämen auch weniger Menschen. “Das halte ich für einen höchst humanitären Zugang.” Gleichzeitig müssten Migranten aber auch legale Wege nach Europa angeboten werden, etwa über Resettlement-Programme.
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26.06.2018
Wenn die Visegrad-Staaten, Italien und Österreich zusammen halten, wird sich bald die europäische Immigrationspolitik radikal ändern.