Salvini bezieht Stellung zu Migranten und zur “Aquarius”

Gleich zu Beginn seiner Rede im Palazzo Madama verbat sich Matteo Salvini die Kritik des französischen Staatspräsidenten Macron mit dem Hinweis auf die 10.249 Migranten, die Frankreich zwischen 1. Januar und 31. Mai 2018 an der Grenze nach Italien zurückgewiesen hatte, “darunter Frauen, Kinder und körperlich Behinderte”.

Zudem habe Frankreich im Rahmen der Umverteilungsabkommen im Jahr 2015 vereinbart, 9.816 Asylwerber aufzunehmen.
“In den letzten drei Jahren wurden aber nur 640 aufgenommen. Ich fordere Präsident Macron auf, seinen Worten nun Taten folgen zu lassen und gleich morgen früh 9.000 Asylwerber aufzunehmen und so konkrete Großzügigkeit zu zeigen und nicht nur in Worten.” meinte der italienische Innenminister trocken.

Ebenso deutlich wurde Matteo Salvini in Hinblick auf die Asylwerber in Italien: “Von den 42.000 in diesem Jahr geprüften Asylanträgen wurde lediglich in 7% der Asylantenstatus anerkannt, wenn man noch die 4% der Personen dazurechnet, die Subsidiärschutz erhielten, kommt man auf 11%. Der Großteil der Asylanträge wird abgelehnt, weil sie ohne jegliche Grundlage gestellt werden. Das Problem ist, das muss betont werden, dass gegen 99% der abgelehnten Asylanträge rekurriert wird. Dahinter steht das Geschäftsmodell der Pflichtverteidiger, die auf dem Rücken dieser Unglücklichen Millionen verdienen und somit die Gerichte überlasten.”

Auf die Situation der Aquarius, die vor einigen Tagen 629 afrikanische Migranten an Bord genommen hatte (wir berichteten), ging der italienische Innenminister detaillierter ein:

Am 9. Juni 2018 haben sich in den Gewässern im Verantwortungsbereich Libyens sechs Vorfälle ereignet, aufgrund derer die Hauptzentrale der italienischen Küstenwache in Rom um Hilfe gebeten wurde. […] Obwohl Libyen gerade kürzlich den eigenen Verantwortungsbereich für Seerettung deklariert hat, wurde nicht die Koordinierung der Vorfälle übernommen. […] Nach dem libyschen ‚Nein‘ wurde die maltesische Küstenwache kontaktiert, da deren Verantwortungsbereich direkt an jenen grenzt, in dem sich die Vorfälle ereignet hatten. Allerdings haben auch die maltesischen Behörden nicht die Koordinierungsverantwortung übernommen – was sie übrigens seit Jahren tun. Wenn nun die [italienische] Regierung einmal etwas lauter wird, werden die Malteser vielleicht mit ihrer Verantwortung konfrontiert, uns beim Retten von Menschenleben zu helfen.

So musste die italienische Küstenwachenzentrale die Koordinierung der vorhin erwähnten sechs Vorfälle weiterhin übernehmen. Die Koordinierung der sechs Vorfälle führte zur Bergung von 629 Personen, die an Bord des Schiffes Aquarius gesammelt wurden. Nach Ende der Bergeaktionen begann die Reise der Aquarius gegen Norden. Sobald der maltesische Verantwortungsbereich erreicht wurde, kontaktierte die Aquarius die maltesischen Behörden, um so bald wie möglich den Migranten Hilfe gewährleisten zu können. Das gibraltarische Schiff Aquarius bat […] um einen sicheren Hafen, wo es anlegen könnte. Es ist hier wichtig, zu präzisieren, dass die Aquarius am Sonntag, 10. Juni um 12 Uhr, ca. 64 Seemeilen südlich von Malta, an Bord Sicherheitsprobleme hatte und die maltesischen Behörden bat, die Menschen an Bord auf der Insel Malta an Land bringen zu können. […] Den ganzen Sonntag lang bat die Aquarius um Rückmeldung, dabei befand sie sich die ganz Zeit in den Gewässern des maltesischen Verantwortungsbereichs.

In den frühen Morgenstunden des 11. Juni teilte der Kapitän der Aquarius der italienischen Küstenwache die Verschlechterung der hygienischen Bedingungen an Bord, sowie den Mangel an Lebensmitteln mit. […] Während die Aquarius im maltesischen Verantwortungsbereich war, wurde sie ständig von Schnellbooten der italienischen Küstenwache – mit medizinischem Personal an Bord – flankiert, um eventuelle medizinische Hilfe leisten zu können. Ebenso wurde die Aquarius mit allen nötigen Lebensmitteln und sonstigen Hilfsgütern beliefert.

Ich betone nochmal, dass auf meine Anweisung hin dem Kapitän der Aquarius zwei Mal – um 12:11 Uhr und um 14 Uhr des 11. Juni – die Bereitschaft der italienischen Behörden mitgeteilt wurde, Menschen mit medizinischen Bedürfnissen – wie zum Beispiel die schwangeren Frauen und die Kinder – auf italienischem Gebiet an Land gehen zu lassen. Diese Bereitschaft wurde vom Kapitän nicht angenommen. […] Am Nachmittag des 11. Juni teilten die spanischen Behörden ihre Bereitschaft mit, die 629 Migranten in Valencia an Land gehen zu lassen.

Die herbe Kritik der französischen Regierung und gewisser Medien an Salvinis Haltung im Fall Aquarius dürfte aufgrund dieser präzisen Stellungnahme nun wohl verstummen.