Platter unterzeichnet Memorandum bei Brenner-Gipfel nicht

Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein zustimmen würden. „Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine“, betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt.

Sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch die Landeshauptleute von Südtirol und Welschtirol, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll, indem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterfertigt.

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) hat sich unterdessen in einem Schreiben gegen „einseitige Maßnahmen“ zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Brenner-Achse erklärt. Derartige Maßnahmen würden gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs in Europa stoßen. Zugleich sei Italien stark bemüht, den Lkw-Verkehr schrittweise auf Schiene zu verlegen. „Wir erwarten uns, dass die österreichische Regierung diesen Einsatz anerkennt“, schrieb der Minister. Toninelli sprach sich unter anderem für eine Optimierung der bereits bestehenden Brenner-Bahnlinie sowie für Maßnahmen zur Förderung weniger umweltbelastenden Verkehrsmitteln aus.

Indes kritisierte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ebenfalls nicht am Gipfel teilnahm, die Nichtunterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ durch Platter. „Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil“, twitterte Scheuer. Darum habe er bereits im Vorfeld abgesagt. „Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner“, so Scheuer in Richtung Tiroler Landeshauptmann.

APA