Löger erwartet nach Brexit höhere EU-Beiträge
Inhaltlich sei das genau dieselbe Position wie Deutschland, so Löger. Nur sei die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Berlin bereit sei, zehn Milliarden Euro mehr in EU-Budget einzuzahlen, “diametral anders” aufgenommen worden.
“Derzeit zahlen wir ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) und die EU will eine Anhebung auf mehr als 1,1 Prozent. Das nehmen wir nicht hin und wir werden in einer Allianz der Nettozahler dagegen ankämpfen”, hieß es in einem Statement aus Lögers Büro am Sonntagabend.
Anfang Mai hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 präsentiert. Die Verpflichtungen sollen trotz Brexit auf 1.279 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent.
Für den Nettozahler Österreich würde es laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. Euro bedeuten. Bisher weigerte sich die Bundesregierung aber im Einklang mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark, mehr ins kommende EU-Budget einzuzahlen, während sich die großen Nettozahler Deutschland und Frankreich bereits prinzipiell zu einer Erhöhung ihrer Beitragszahlungen bereit erklärten. Aus der Sicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Vorschlag der EU-Kommission inakzeptabel. Die EU werde aber durch den Austritt Großbritanniens kleiner: “Man muss das zum Anlass nehmen, um auch bei den Strukturen schlanker zu werden” , hatte er erklärt.
Generell überwiege bei ihm die Freude vor dem EU-Vorsitz, doch gehe er mit Respekt an diese Aufgabe heran, betonte Finanzminister Löger im Gespräch mit den “Standard” weiter. Chaos in der Regierung orte er keines, vielmehr habe die Regierung “drei große Themen zu Prioritäten deklariert, die wir unter dem Titel “Ein Europa, das schützt” präsentieren werden”.
Beim Thema Migration müsse stärker zwischen berechtigten Asylwerbern und unberechtigten Migranten unterschieden werden, forderte er. Als zweite Priorität gelte die EU-Integration des Westbalkans. “Der dritte Aspekt betrifft das Wachstum, eine positive Entwicklung bei Investitionen und Innovationen, der Digitalisierung”, so Löger. Auch dabei gehe es letztlich um Sicherheit, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Im Regierungsprogramm gebe es “eine eindeutige Deklaration für Europa”, so Löger, der gleichzeitig “Subsidiarität einerseits und Proportionalität andererseits” forderte. “Wir wollen nicht weniger Europa, es soll nur nicht mehr werden”.
Eine Einführung einer Digitalsteuer könne er sich auch auf nationaler Ebene, “entweder im Alleingang oder möglicherweise auch gemeinsam mit anderen EU-Partnern”, vorstellen, sollte dies nicht auf europäischer Ebene schnell genug gelingen.
Dass es beim Koalitionspartner der ÖVP, den Freiheitlichen, “immer wieder einige grausliche G’schichten” wie Antisemitismus und Verschwörungstheorien gebe, tue ihm persönlich weh, so Löger. Dennoch hoffe er, “dass auch diese Phase des EU-Vorsitzes für die FPÖ eine Chance ist, sich selbst zu erkennen, sich damit auseinanderzusetzen”.
