Südtiroler Landtag stimmt gegen Kontrolle von islamischen Vereinen

Die Freiheitlichen sind verärgert darüber, dass ihr Begehrensantrag von den Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei, des Partito Democratico, der Grünen sowie des Movimento 5 Stelle von Paul Köllensperger niedergestimmt worden ist.

„Die barbarischen Terroranschläge der vergangenen Jahre in Europa sollten uns alle wach gerüttelt haben, dass dringender Handlungsbedarf bei der Eindämmung des Islamismus herrscht“, argumentiert der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker.

Als aktuelles Beispiel für die Notwendigkeit des Antrags seiner Partei nennt Stocker etwa die jüngsten Vorfälle in einer Wiener ATIB-Moschee, bei der Kinder als Soldaten aufmarschieren mussten.

„Der Südtiroler Landtag konnte sich trotz vieler Beispiele und Fehlentwicklungen nicht mehrheitlich dazu durchringen, die islamischen Vereine zu kontrollieren. Besonders beschämend war das beharrliche Schweigen der GrünInnen, die sich lieber mit ihrem Binnen-I auseinandersetzen als mit der Sicherheitsproblematik“, kritisiert Stocker heftig.

„Ohne den Beschlussantrag eines Wortes zu würdigen“ hätte auch der Abgeordnete Paul Köllensperger (Movimento 5 Stelle) den Antrag abgelehnt, berichtet der Freiheitliche. „Besonders als Stadtbewohner Bozens, wo sich vor allem diese Vereine befinden“, sei die Gleichgültigkeit Köllenspergers für Stocker „besonders schockierend“.

„Dass der Landeshauptmann und der zuständige Landesrat Achammer weiterhin die Garanten für die Massenmigration nach Südtirol und die Etablierung von Parallelgesellschaften in Südtirol sein werden, machten sie mit ihrer ablehnenden Stimme deutlich“, so Sigmar Stocker weiter.

„Wer keine Kontrolle von islamischen Vereinen gutheißt, übt sich in Realitätsverweigerung und stellt dem Sicherheitsanliegen ein Armutszeugnis aus“, wettert der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.