Südtiroler Landtag solidarisiert sich mit Katalonien

Der Südtiroler Landtag spricht in dem genehmigten Antrag der Region Katalonien in dieser heiklen und ungewissen Umbruchphase die volle Solidarität aus und hofft auf eine politische Lösung bezüglich des zukünftigen Status. Darüber hinaus ersucht der Landtag die Landesregierung sowie die Südtiroler Parlamentarier in Rom und Brüssel, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung des regionalen Konfliktes zu drängen.

Der oberste spanische Gerichtshof wollte offensichtlich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die sich derzeit außerhalb Spaniens organisiert, mit aggressivem Vorgehen zerschlagen. Unabhängig von der Beurteilung juristischer Aspekte verlangt dieser Fall laut Mair eine politische Bewertung, handelt es sich bei Puigdemont in letzter Konsequenz doch um einen politisch Verfolgten.

„Der friedliche und demokratische Einsatz für das völkerrechtlich anerkannte Recht auf Selbstbestimmung darf nicht durch innerstaatliche Normen kriminalisiert werden. Das ist eines europäischen Rechtsstaates unwürdig! Sämtliche europäische Staaten sollten sich daran orientieren und erklären, einem etwaigen neuen europäischen Haftbefehl Spaniens gegen Carles Puigdemont, der auf ‘Rebellion’ und ‘Veruntreuung öffentlicher Gelder’ lautet, nicht Folge zu leisten“, betont Ulli Mair.

„Katalonien befindet sich in einer ungewissen Umbruchsphase, aber auch Europa steht vor einer großen Herausforderung. Am Beispiel Kataloniens kann ermessen werden, wie Europa auf Selbstbestimmungsbewegungen und Unabhängigkeitsbestrebungen reagiert, ob Regionalismus neben Nationalstaatlichkeit Platz findet und ob die Wünsche der Menschen in den Regionen mehr Beachtung finden als die Forderungen von Konzernen, Banken und Großkapital“, schließt die Freiheitliche ihre Aussendung.