Österreich dreht Ausländern den Geldhahn ab

Um das angestrebte Nulldefizit zu erreichen, setzt die Regierung in Österreich nun den Sparstift an. Besonders hart gekürzt wird an den finanziellen Mitteln für Migranten. Einerseits, weil aktuell weniger Asylwerber ins Land kommen und andererseits weil die Leistungen generell gesenkt und landesweit vereinheitlicht werden sollen.

Weitere 130 Millionen Euro pro Jahr will die Regierung durch Kürzung und völlige Streichung von Integrationsmaßnahmen beim Arbeitsmarktinstitut einsparen.

Die Maßnahmen sollen mit der Kürzung der Mindestsicherung von Zuwanderern im kommenden Jahr 2019 zudem noch erweitert werden. Eingepeilt wird auch eine vollkommene Abschaffung der Familienbeihilfe, die derzeit ins Ausland fließt. Hierbei muss jedoch noch geklärt werden, ob dieser Plan EU-rechtskonform ist.

Dazukommen sollen hingegen verpflichtende Deutschklassen für Schüler, die der Sprache des Landes noch nicht mächtig sind. Eine Forderung, die von ÖVP und FPÖ bereits im Wahlkampf vehement propagiert wurde.