Resolution zu Waffenruhe in Syrien verabschiedet

Die dauerhafte humanitäre Pause solle regelmäßige Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung und den Abtransport von Verletzten ermöglichen. Die Resolution fordert ein sofortiges Ende der Belagerung von Ost-Ghouta, Yarmuk , Foua und Kefraya. Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wehrten Russlands Forderung ab, dass jede Hilfslieferung von der syrischen Regierung abgesegnet werden muss. Da Russland Garantien forderte, trifft sich der UNO-Sicherheitsrat in zwei Wochen erneut, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beurteilen.

Moskau setzte zudem durch, dass der Beschuss von jihadistischen Gruppen in Syrien wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida in dem Resolutionstext von der Feuerpause ausgenommen wurde. Auf Drängen Russlands sind auch andere Individuen, Gruppen, Einheiten mit Verbindungen zu Al-Kaida und IS und anderen vom UNO-Sicherheitsrat festgelegten terroristische Gruppen von der Waffenruhe ausgenommen.

Diese Ausnahmeregelungen könnten nach Einschätzung von Beobachtern zu unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung führen, da Damaskus auch Rebellen als Terroristen einstuft, die vom Westen unterstützt werden

Unklar ist auch, was diese Regelung für die belagerte Rebellen-Hochburg Ost-Ghouta bedeutet, die derzeit von zwei islamistischen Splittergruppen sowie dem früheren syrischen Al-Kaida-Ableger kontrolliert wird. Dort sind noch knapp 400.000 Menschen eingeschlossen und seit Tagen Luftangriffen ausgesetzt, bei denen nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 500 Zivilisten starben, darunter 127 Kinder. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Ost-Ghouta kürzlich als „Hölle auf Erden“ bezeichnet. Papst Franziskus begrüßte den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates am Abend und teilte mit, in großer Sorge wegen Ost-Ghouta zu sein. Die dortigen Rebellengruppen begrüßten die Waffenruhe ebenfalls.

Der von Schweden und Kuwait eingebrachte Resolutionstext war in den vergangenen Tagen mehrfach abändert worden – insbesondere um die Vorbehalte der Veto-Macht Russland auszuräumen, die in Syrien auf der Seite von Machthaber Bashar al-Assad kämpft. „Das ist kein Friedensabkommen für Syrien, der Text ist rein humanitär“, sagte der schwedische UNO-Botschafter Olof Skoog nach der Verabschiedung der Resolution.

Die Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen gewesen. Am Freitag wurde sie erneut vertagt, um Vorbehalte Russlands auszuräumen. Die Sitzung am Samstag begann mit zweistündiger Verspätung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor eindringlich aufgerufen, für einen Waffenstillstand in Syrien zu sorgen. Putin müsse Druck auf Assad ausüben, hieß es in einem Schreiben.

APA