Deutsche Koalitionsverhandlungen machen Fortschritt
Gleichzeitig sind bei den Koalitionsverhandlungen zentrale Streitfragen etwa zum Umgang mit sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen sowie in der Gesundheits- und Finanzpolitik weiter ungelöst. Bei Union und SPD wird inzwischen davon ausgegangen, dass die Verhandlungen nicht wie geplant am Sonntag abgeschlossen werden können, sondern noch Montag und Dienstag weiter verhandelt wird.
Unterdessen brachten Union und SPD mit dem Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge eine erste Vereinbarung der Verhandlungen durch den Bundestag. Damit bleibt der Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt. Von August an sollen dann pro Monat 1.000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Flüchtlingen nachziehen dürfen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind.
Die SPD hatte beim Sonderparteitag Koalitionsverhandlungen mit der Union nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es gegenüber dem Sondierungsergebnis weitere Verbesserungen beim Familiennachzug gibt. Parteichef Martin Schulz hatte nach der Einigung mit CDU und CSU betont, diese Bedingung sei erfüllt. Seine Stellvertreterin Manuela Schwesig sagte im ZDF dagegen, sie würde nicht von einem Erfolg sprechen. “Das wäre total übertrieben.” Es handle sich für viele um einen schmerzhaften Kompromiss.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl sprach sich dafür aus, die geplante Neuregelung im Bundestag sorgfältig zu beraten und zu formulieren. Zugleich müsse es Aufgabe sein, die Härtefallregelung “anders auszulegen und anders auszugestalten”, so dass darunter mehr als die 66 Personen im Jahr 2017 fielen und das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe. Innenminister Thomas de Maiziere verteidigte den Kompromiss, der für “Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus” stehe.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen kamen am Donnerstag zunächst zahlreiche Arbeitsgruppen zu Beratungen zusammen. Am Abend wollte erneut die Runde aus 15 Spitzenpolitikern unter Führung der Parteichefs beraten. Die Themen sollten Bildung, Digitales, Finanzen und Gesundheit sein.
Bei der Rente ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und ein Beitragssatz von nicht mehr als 20 Prozent garantiert wird. Zudem soll es eine neue Grundrente für langjährige Beitragszahler geben, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen soll, wie CDU-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann mitteilte.
Mütter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern erhalten einen zusätzlichen Rentenpunkt für alle Kinder. Allein dies wird nach den Worten der CSU-Politikerin Barbara Stamm mit rund 3,4 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen. Laut SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wird es in der Gesetzgebung darum gehen, “einen guten Mix zu finden” aus einer Finanzierung durch Beiträge und Steuern.
CSU-Chef Horst Seehofer lehnte unterdessen Korrekturen am anvisierten Finanzrahmen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro bis 2021 ab, da dieser sorgfältig ermittelt sei. Er äußerte sich zugleich zurückhaltend zu weiteren Forderungen des SPD-Parteitags nach Aufweichungen der Regelungen zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie zur Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte Reuters, speziell diese beiden Themen würden in der “Endrunde” entschieden.
