von ih 15.01.2018 16:52 Uhr

Lkw-Maut auf Brennerautobahn soll erhöht werden

Am Montag fand in Bozen die Vorstandssitzung der Europaregion Tirol inklusive eines Verkehrsgipfels statt. Dabei haben die Tiroler Landeshauptleute Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi ein gemeinsames Strategiepapier zur Verkehrspolitik auf der Brennerachse beschlossen.

Symbolbild - Brennerautobahn - Foto: UT24/ih

Im Strategiepapier enthalten sind Maßnahmen für ein effizientes Verkehrsmanagement und -monitoring auf der Brennerautobahn sowie für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Maßgeblicher Inhalt des Beschlusses ist die Einigung auf die Korridormaut, die noch bis Anfang März in Südtirol und Welschtirol eingeleitet werden soll.

„Im August habe ich die Landeshauptleute nach Alpbach geladen, um mit ihnen erstmals das brennende Problem des Verkehrs zu thematisieren. Seitdem arbeiten wir gemeinsam an Lösungen, um die untragbare Transit-Belastung in Tirol in den Griff zu bekommen. Unser erster Ansatz war die Lkw-Blockabfertigung – diese setzen wir bereits seit Herbst erfolgreich um. Heute ist ein weiterer wichtiger Schritt mit dem Bekenntnis der Euregio zur Korridormaut gesetzt worden. Sie wird nun Realität“, zeigte sich Nord- und Osttirols LH Platter über den Ausgang des Verkehrsgipfels zufrieden.

„Ziel der Euregio ist es, dass die Korridormaut noch vor der Parlamentswahl Italiens Anfang März im Abkommen mit Italien zur Autobahn-Konzession vereinbart wird.“ Die Korridormaut bedeutet, dass Mautgebühren für den Brennertransit an die anderer Alpentransitstrecken angepasst werden. „Mehr als ein Drittel des Schwerverkehrs ist Umwegverkehr, der durch kostengünstige Mauttarife entsteht – durch die Korridormaut bzw. die Angleichung der Mauttarife auf Tiroler Niveau können wir dem Einhalt gebieten“, ist LH Platter überzeugt. Als dritten Punkt soll eine Lkw-Obergrenze auf Basis des Verkehrmonitorings eingeführt werden – eine Forderung, die von LH Platter ebenfalls bereits im August 2017 in Alpbach zur Sprache kam.

Tiroler Landesteile senden Signal an Brenner-Transit-Gipfel

„Der heutige Beschluss gibt uns die notwendige geeinte Position für den Brenner-Transit-Gipfel am 5. Februar in München. Auch Bayern muss erkennen, dass Handlungsbedarf besteht und die Lkw-Maut ab München deutlich erhöhen,“ so der Landeshauptmann. LH Platter sieht sich durch den heutigen Beschluss für den Gipfel gestärkt und freut sich, dass die Euregio geschlossen gegen die untragbare Transit-Belastung vorgeht.

Auch LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe ist zufrieden mit dem Ergebnis in Bozen. „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für die Bevorzugung der Schiene gegenüber der Straße im internationalen Warenverkehr, an dem sich auch die Wirtschaft gut orientieren kann. Die gemeinsame und klare Positionierung zur Herstellung der Kostenwahrheit auf der Straße ist nun die Basis für alle weiteren Verhandlungen in Sachen Verkehrswende“, spielt Ingrid Felipe auf die bevorstehenden Gespräche in München oder in der Makroregion an. „Ich bin überzeugt, dass ein einheitliches Vorgehen in der Europaregion unerlässlich ist.“

2,25 Million Lkw: Toleranzgrenze am Brenner überschritten

„Uns allen ist klar, dass die Toleranzgrenze beim Transitverkehr mit 2,25 Millionen Lkw im Jahr 2017 überschritten ist. Für die Bevölkerung und die Umwelt im Alpenraum ist das nicht mehr zumutbar“, sagte LH Platter. „Aus diesem Grund hat das Land Tirol bereits in den vergangenen Jahren Maßnahmen wie das Nacht- und Wochenendfahrverbot, das Sektorale Fahrverbot durchgesetzt sowie jetzt eine Lkw-Blockabfertigung eingeführt. Der freie Warenverkehr darf nicht über das Recht auf Gesundheit, Sicherheit und Schutz der Umwelt stehen – das hat nun auch die EU erkannt.“

Schiene attraktiv gestalten

Eine weitere Maßnahme umfasst die dringende Attraktivierung der Schiene. „Kurzfristig müssen die Rollende Landstraße sowie der Kombinierte Verkehr auf der Schiene voll ausgeschöpft werden. Und es muss dringend eine Harmonisierung der Bahn stattfinden“, forderten LH Platter und LH-Stellvertreterin Felipe unisono und verwiesen auf die verschiedenen staatlichen Regelungen und technischen Barrieren, die einen flüssigen grenzüberschreitenden Betrieb verhindern und damit einen großen Nachteil gegenüber der Straße schaffen. „Die Schiene muss konkurrenzfähig werden.“

Güterverkehr der Zukunft

Mit dem Brenner-Basistunnel investieren Österreich, Italien und die EU Milliarden Euro in das größte Schienenprojekt der TEN-Achsen in Europa. Nun ist der BBT im Bau, in Tirol ist die Unterinntaltrasse als nördlicher Zulauf bereits seit 2012 in Betrieb. „Tirol und Südtirol haben immer auf die Realisierung gedrängt, denn nur eine moderne Infrastruktur kann große Verlagerungseffekte erzielen. Es braucht aber auch die Zulaufstrecken, um die volle Kapazität des BBT auszuschöpfen“, betonte LH Platter. „In Tirol wartet man auf die Entscheidungen in Bayern wegen der Trassierung. Der zweite Ausbauschritt im Unterinntal hängt auch davon ab. Deshalb muss sich Bayern bewegen – denn nur so kann dieses Projekt von europäischer Dimension erfolgreich sein“, ermahnte LH Platter das nördliche Nachbarland.

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