Asyl-Sager: Kurz stellt sich hinter Herbert Kickl
„Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat“, sagte der ÖVP-Chef. „Ich glaube, dass diese Klarstellung auch wichtig war.“ In Frankreich hatte Kickls Aussage am Tag vor dem Antrittsbesuch von Kurz beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Medienaufmerksamkeit gesorgt.
SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete die Aussage Kickls indes als unverständlich und schockierend. Es brauche nun klare Worte von Kanzler Kurz, meinte er. Dass sich die FPÖ immer wieder „Ausflüge ins Rechtsradikale“ geleistet habe, sei bekannt, so Kern am Rande des Barbara-Prammer-Symposiums. Gefragt sei nun aber die ÖVP. „Da kann man sich jetzt nicht wegducken, da kann man sich nicht aus dem Staub machen“, betonte er: „Sebastian Kurz hat ganz bewusst die FPÖ in die Regierung geholt, und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht. Weil das ist nicht nur ein innerösterreichischer Vorfall. Da geht es um unsere Reputation und unser Image im Ausland.“ Kern warnte angesichts von Kickls Aussage vor einer Ächtung Österreichs.
Ohne Kickl direkt anzusprechen, plädierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen für einen „verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache“. „Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben“, hieß es. „Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt“, schreibt der Bundespräsident. Van der Bellen will ein Land der Menschlichkeit und des Respekts und „das seine Geschichte kennt“.
APA
