Freiheitliche: Ja zum Doppelpass für Südtiroler!
Herr Dr. Mahlknecht, warum sind Sie dafür, dass Südtiroler die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen?
Die Möglichkeit für Südtiroler, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen, würde die Zugehörigkeit zur deutsch-österreichischen Volks- und Kulturgemeinschaft wesentlich stärken. Die Entwicklung von deutschsprachigen italienischen Staatsbürgern hin zu österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgern brächte die kulturelle Identität der Südtiroler auf eine neue Ebene. Auch die Beziehung zwischen dem Mutterland Österreich und Südtirol würde noch weiter gefestigt.
Sie selbst sind bereits österreichischer und italienischer Staatsbürger. Warum ist Ihnen dieses Thema so wichtig?
Es ist ein Wunsch vieler Menschen in Südtirol, ihre kulturelle Identität durch die österreichische Staatsbürgerschaft zu festigen. Die Doppelstaatsbürgerschaft entspricht der heutigen Stellung Südtirols als Brücke zwischen Nord und Süd im vereinten Europa. Sie wäre gewissermaßen das Gegenmodell zur Option 1939, bei der es für uns Südtiroler nur ein unmenschliches Entweder-Oder gab.
Ist es Österreich überhaupt rechtlich möglich, den Südtirolern ohne Weiteres die Staatsbürgerschaft zu geben?
Ja. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist einer der wenigen Rechtsbereiche, in denen jeder Staat vollkommen souverän entscheiden kann. Dazu bräuchte es auch keine Verfassungsänderung, sondern es reicht eine einfache Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind seit 2009 von den maßgeblichen österreichischen Ministerien geprüft worden. Zudem hat Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer 2011 dazu ein umfangreiches Rechtsgutachten ausgearbeitet – übrigens im Auftrag der SVP.
Es gibt kein rechtliches Problem, sondern die Ursache des bisherigen Zögerns und Auf-die-lange-Bank-Schiebens ist rein politisch. Durch den Erfolg unserer Schwesterpartei FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen am 15.10.2017 erhält die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nun wieder neue Aktualität, da die FPÖ eine der überzeugtesten Befürworter der Südtiroler Anliegen im Allgemeinen und der Doppelstaatsbürgerschaft im Besonderen war und ist. Die Südtiroler Freiheitlichen haben das Projekt „Staatsbürgerschaft“ von Anfang an mitgetragen und unterstützen es auf allen Ebenen.
Wie werden Doppelstaatsbürgerschaften in anderen EU-Staaten gehandhabt?
Hinsichtlich der europäischen Nachbarn lässt sich feststellen, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft von den meisten erlaubt oder geduldet wird, so von Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn. Man kann also getrost behaupten, dass die Doppelstaatsbürgerschaft in der europäischen Praxis die Regel darstellt.
Hat man als Südtiroler mit konkreten Nachteilen seitens Italien zu rechnen, wenn man die österr. Staatsbürgerschaft annimmt?
Nein. Das italienische Staatsbürgerschaftsgesetz erlaubt Doppelstaatsbürgerschaften. Es gibt in Südtirol im Übrigen bereits heute ungefähr 1.500 österreichisch-italienische Doppelstaatsbürger. Eine Doppelstaatsbürgerschaft hat keine Auswirkungen auf Steuern und Pensionen, weil diese unabhängig von der Staatsbürgerschaft dort zu zahlen sind, wo die betreffende Person ihren Hauptwohnsitz hat. Es wäre auch keine Besserstellung gegenüber anderen Südtirolern, weil die sozialen und politischen Rechte innerhalb Südtirols nicht vom Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft abhängen. Die Doppelstaatsbürgerschaft schadet also niemandem und freut viele.
