Zehntausende demonstrierten in Katalonien gegen Regierung
UT24 KATALONIEN-SCHWERPUNKT
Ministerpräsident Mariano Rajoy rief dagegen in einer Fernsehansprache dazu auf, die Abstimmung abzusagen. “Machen Sie nicht weiter. Sie verfügen nicht über die Rechtmäßigkeit, dies zu tun. Kehren Sie zu Recht und Demokratie zurück. Das Referendum ist ein Hirngespinst.” Auf Gesetzesverstöße werde angemessen reagiert werden.
Zuvor hatte die Guardia Civil im Zuge von Razzien in Ministerien der katalanischen Regionalregierung mehrere hochrangige Behördenvertreter festgenommen. Auch wurden unter anderem etwa zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sagte in einer TV-Ansprache, die Zentralregierung in Madrid habe praktisch den Ausnahmezustand über seine Region verhängt.
Spanien kann bei seinem Vorgehen gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum nicht auf die Unterstützung Österreichs zählen. Während die Oppositionsparteien das umstrittene Verbot des Votums kritisieren und für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen eintraten, wollen sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht in den Konflikt einmischen.
“Ich werde mich hüten, spanisches Recht zu interpretieren”, antwortete Kern auf die Frage der APA, ob es ungeachtet der spanischen Rechtsregelungen politisch und moralisch vertretbar sei, das für 1. Oktober angesetzte Referendum zu verbieten. “Das ist eine innerspanische Angelegenheit”, sagte auch Kurz.
Die Spitzenkandidaten der derzeitigen Oppositionsparteien sprachen sich klar gegen ein Verbot aus. “Direkte Demokratie muss möglich sein und auch die Sezession ist Teil des Völkerrechts. Das Selbstbestimmungsrecht ist zu akzeptieren”, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bezeichnete das Referendum als “legitim”. Es solle nach dem “Beispiel Schottland im Einvernehmen mit Zentralregierung durchgeführt werden”.
NEOS-Listenführer Matthias Strolz betonte, dass nach internationalem Gewohnheitsrecht jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung habe. “Die Unterbindung des Referendums wäre ein Verstoß dagegen. Es ist auch ein Verbot des Referendums keine Lösung für das Problem, im Gegenteil: Durch ein Verbot würden jene gestärkt, die die Abspaltung anstreben.”
