von fe 01.07.2017 12:18 Uhr

Mit oder ohne Erlaubnis: Katalanen stimmen über Unabhängigkeit ab

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat ein bindendes Referendum über die Abspaltung seines Landes vom spanischen Zentralstaat für den 1. Oktober angesetzt. Der konservative spanische Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seine Regierung in Madrid sprechen sich klar gegen die Abhaltung dieser Abstimmung aus.

Foto: flickr.com/ Joan Campderrós-i-Canas/cc

Von Paul Decarli

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte an, eine Abspaltung Kataloniens auf keinen Fall zuzulassen. Carles Puigdemont will die Volksbefragung aber auch ohne Erlaubnis der spanischen Regierung abhalten.

Die offizielle Frage des Volksentscheids wird „Möchten Sie, dass Katalonien eine unabhängiger Staat im Form einer Republik sein soll?“ lauten. Damit folgt die wirtschaftsstärkste Provinz Spaniens den seit Jahren eingeschlagenen Kurs und bekräftigt ihr Anliegen auf Eigenstaatlichkeit.

Die Wirtschaft ist mitunter auch ein Hauptgrund für die starke Separationsbewegung. Katalonien steht im Vergleich mit anderen Regionen Spaniens wirtschaftlich gut dar und leistet verhältnismäßig hohe Steuerabgaben. Diese Gelder fließen an ärmere Regionenen des Staates ab – und werden nicht im eigenen Land investiert. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärfte sich dies zunehmend.

Ein erstes Selbstbestimmungsreferendum fand bereits im Jahr 2014 statt. Der spanische Verfassungsgerichtshof erklärte dieses aber, auf Antrag der Regierung in Madrid, für ungültig. Die Judikative argumentierte damals, dass so ein Referendum die Einheit des Staates betreffe und daher nicht in die Zuständigkeit der Regionalregierung falle.

Stattdessen hielt die katalanische Regierung eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung ab. Rund 2,3 Millionen der 6,3 Millionen Stimmberechtigten machten sich zum Urnengang auf. Mehr als 80 Prozent der Wähler sprachen sich damals für ein eigenständiges Katalonien aus.

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