Doskozil hält an Einsatz an ungarisch-serbischer Grenze fest
Ziel des Einsatzes ist die Eindämmung der illegalen Migration und Schlepperkriminalität. Rund 60 Bundesheer-Soldaten sind seit November im Raum Hodmezovasarhely nahe Szeged stationiert, um die ungarischen Behörden im Rahmen eines humanitären Hilfseinsatzes zu unterstützen. Die derzeit 54 österreichischen Soldaten sind für die Instandsetzung der Straßeninfrastruktur im Grenzgebiet sowie für Transporte, etwa von Verpflegung, zuständig.
Im April ist der Einsatz vom Hauptausschuss des Nationalrats bis Jahresende verlängert worden – ohne die Stimmen von Grünen und NEOS, die den humanitären Charakter des Einsatzes anzweifeln. Doskozil betont, es handle sich um klassische Pionierleistungen, Sanitäts- und Versorgungsdienste und verweist auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsdienstes.
Der Einsatz sei “immens wichtig”, und zwar “jetzt und auch in Zukunft”, erklärte der Minister. Die Ankunftszahlen an der Westbalkan-Route seien im Vergleich zu 2015/2016 “massiv rückgängig”, sagte er. “Dieser Rückgang hat im Grunde damit zu tun, dass eine effektive Außengrenzsicherung gemacht wird.” Man könne mit der Situation noch nicht zufrieden sein, meinte Doskozil mit Verweis auf eine rege Schleppertätigkeit, die man registriere. Aber die wesentlichen Schritte seien getan und jetzt gehe es darum, “diese Maßnahmen aufrecht zu erhalten”.
Auf der Mittelmeerroute würden sich nun die Geschehnisse aus den Vorjahren wiederholen, warnte Doskozil – auch hier wäre aber die EU gefordert, befand er. Er fordere von Brüssel, jetzt entsprechende Maßnahmen entlang der Mittelmeerroute zu setzen. Einmal mehr pochte er etwa auf Verfahrenszentren außerhalb der EU.
In Österreich gab es heuer bis Ende Mai laut Verteidigungsministerium knapp 12.000 Aufgriffe, davon dürften rund zwei Drittel über die Westbalkan-Route gekommen sein, und rund 8.100 Asylanträge. Geschätzt etwa 50 Personen machen sich täglich nach wie vor auf den Weg der Westbalkan-Route, nahezu alle greifen auf die Dienste von Schleppernetzwerken zurück, heißt es aus militärischen Kreisen.
Derzeit halten sich zwischen 7.000 und 10.000 Migranten in Serbien auf, die weiterreisen wollen. Die Grenze von Serbien nach Ungarn gilt allerdings als weitgehend geschlossen. Lediglich maximal fünf Migranten lassen die ungarischen Behörden pro Tag einreisen. Die Errichtung einer zweiten Zaunlinie ist nahezu abgeschlossen. Bei der damaligen Ankündigung des Baus des Zauns, den die Delegation am Freitag vom Hubschrauber aus zu Gesicht bekam, hatte es von Teilen der damaligen österreichischen Regierung noch Kritik gehagelt. Doskozil relativierte dies auf Journalistenfragen: Der Zaun trage dazu bei, die Ankunftszahlen an der Außengrenze zu senken – damals sei das anders beurteilt worden, wenn man es jetzt im Nachhinein beurteile, sei der Zaun “ein richtiger Schritt” gewesen.
Da die Außengrenze stark unter Druck gewesen sei, sei Ungarn dankbar für die Unterstützung Österreichs in der “Krisensituation”, sagte der ungarische Verteidigungsminister Istvan Simicsko vor Soldaten. “Österreich ist ein wahrer Freund Ungarns.” Ungarn habe effektiv und effizient gehandelt, betonte der Minister dann in einer Pressekonferenz. In Richtung EU meinte Simicsko, jeder hätte die Möglichkeit zu handeln, gerade das an Ressourcen reiche Brüssel. Leider gebe es statt Handeln aber “nicht einmal Verständnis” in Brüssel. Erst diese Woche hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Ungarn wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen eingeleitet.
Ungarn wird auch immer wieder Gewalt gegen Flüchtlinge an der serbischen Grenze vorgeworfen. Der ungarische Verteidigungsminister wies solche Vorwürfe am Freitag auf Journalistenfragen vehement zurück: Die ungarischen Soldaten und Polizisten machten ihre Arbeit “menschlich und ordentlich” und beachteten sowohl ungarisches als auch internationales Recht – was man nicht von allen Migranten sagen könne, wie Simicsko süffisant anmerkte. Die Behörden gingen jedenfalls nicht gewaltsam gegen Migranten vor, bekräftigte er.
Doskozil stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die europäische Menschenrechtskonvention gleichermaßen für Ungarn wie auch für Österreich gelte. Sollte es Verletzungen geben, gebe es in allen Ländern gleiche Konsequenzen, dann müssten die Gerichte entscheiden.
