Es wird neu gewählt!
Die ÖVP geht ungewöhnlich neue Wege. Mit dem neuen Obmann Sebastian Kurz will sie bei der kommenden Nationalratswahl als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ ins Rennen gehen. Dies hat der Parteivorstand am Sonntag nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner beschlossen.
Die Volkspartei ist auf alle sieben Bedingungen eingegangen, die Kurz erfüllt wissen wollte, bevor er die Partei als neuer Obmann übernehmen wollte. Dabei stellte der 30-jährige ÖVP-Politiker auch einige Bedingungen auf, die ihm als Parteichef mehr Macht und Kompetenzen geben sollen.
Nun ist auch die Neuwahl im Herbst fix. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der auch von der Oppostion unterstützt wurde. Dieser soll noch in dieser Woche abgesegnet werden. Mögliche Wahltermine sind der 8. oder 15. Oktober.
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15.05.2017
Eine gemahde Wiesen ist ist das fürn Sebastian Kurz noch lange nicht. Erfolg kann er nur haben wenn er sich seiner Aufgabe bewusst ist und und dann muss er auch den Vizekanzler übernehmen. Nach außen hin darf es keine Unsicherheiten geben, es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass der Regierungspartner die SPÖ oder die eigene Partei in ihrer Gesamtheit umgangen wird. Alles muss gut abgeklärt werden, Es darf auch nicht der Eindruck einer Diktatur entstehen, sowas passt nicht in die EU hinein!