SPÖ sagt Glücksspiel den Kampf an
Ein entsprechender Antrag wurde bereits im März-Landtag eingebracht und sofort auf die Tagesordnung genommen. Mit Zustimmung aller Fraktionen wurde der Landesregierung nun der Auftrag erteilt, bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf zur höheren Besteuerung von Spielautomaten auszuarbeiten.
Das Konzept der SPÖ sieht u.a. die Änderung des Vergnügungssteuergesetzes dahingehend vor, dass die sogenannte Pauschalsteuer für Glückspielautomaten von derzeit 110 Euro je Automat auf 1.000 Euro angehoben wird. Damit soll das Aufstellen der Automaten unattraktiv gemacht und so insbesondere das florierende illegale Geschäft in diesem Bereich effektiv bekämpft werden.
Familien leiden unter Spielsucht
Buchacher hatte die derzeitige Situation in Hinblick auf das Glückspiel schon seit Längerem kritisiert und Veränderungen gefordert: „Besonders für die Innsbrucker ist das Glücksspiel ein enormes Problem. Der Wildwuchs an Spiel- und Wetthöhlen passiert in allen Stadtteilen, besonders aber dort, wo nicht gerade vermögende Menschen leben. Viele Familien leiden enorm unter der Spielsucht ihrer Angehörigen und ganze Existenzen werden bedroht. Diesem Leiden müssen wir endlich entschieden entgegenwirken.“
Der Vorstoß der SPÖ kommt nicht zuletzt auch als Reaktion auf das vermehrte Auftauchen von illegalen Glückspielautomaten. Beispielsweise wurden bei Polizeirazzien im Jänner und im März zahlreiche Automaten von der Polizei beschlagnahmt. „Zu oft und zu lange bleibt das illegale Glückspiel aber unbemerkt. Vor dieser Situation dürfen wir nicht die Augen verschließen,“ erklärt Buchacher und hofft auf breite Unterstützung der anderen Parteien sowohl in der Stadt als auch im Land: „Wir alle sind hier unseren Bürgern in der Pflicht!“
