Sondersitzung des Grazer Gemeinderats wegen Murkraftwerk
Dies ist sowohl für die Kommunalvertretung als auch für die Stadtregierung der letzte Auftritt in der alten Zusammensetzung – am 5. Februar wurde ja ein neues Stadtparlament gewählt. Auf der Tagesordnung des Sondergemeinderates findet sich nur ein einziger Punkt: der Bau der Mur-Staustufe in Graz-Puntigam. Seitens des Projektbetreibers Energie Steiermark war am Tag nach der Wahl mit Rodungen am Murufer begonnen worden. Dagegen hatte es politischen Protest und Baustellenbesetzungen von Projektgegnern gegeben.
Besucher müssen sich aus Sicherheitsgründen mit einem Lichtbildausweis legitimieren. Während der Gemeinderatssitzung dürfen keine Transparente entrollt werden, wie seitens der Stadt mitgeteilt wurde. Jeder Partei wurden analog der – alten – Mandatsstärke Zählkarten für Besucher zugeteilt. Von KPÖ, Grünen und Pirat wurde der Vorschlag gemacht, externe Experten das Rederecht im Gemeinderat zu gewähren. Es wären dies zwei Fachleute pro und zwei kontra Staustufe.
