EU-Geldstrafe wegen falscher Schuldenangaben Salzburgs
Die EU-Kommission kritisierte Salzburg wegen der falschen Schuldenangaben massiv. Nach Worten der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sich die Salzburger Landesregierung “schwerer Fahrlässigkeit” bei den Finanzstatistiken schuldig gemacht habe. Die Salzburger Regierungsstellen hätten falsche Finanztransaktionen gemeldet, sagte Thyssen.
Zuvor hatte sie eine Geldbuße in Höhe von 29,8 Mio. Euro für Österreich wegen der falschen Statistikangaben vorgeschlagen. Eine endgültige Entscheidung über die Geldbuße muss vom EU-Ministerrat, also den EU-Staaten, getroffen werden, sagte die EU-Kommissarin.
Die österreichischen Behörden hätten von den falschen Statistiken seit mindestens Dezember 2012 gewusst, sagte Thyssen. Im April 2014 sei die falsche Darstellung korrigiert worden. Die EU-Kommissarin verteidigte das scharfe Vorgehen. Verlässliche Statistiken seien unerlässlich für die EU. Im Mai des Vorjahres hatte die EU-Kommission bereits wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen “möglicher Manipulationen oder ernsthafter Nachlässigkeit” der Salzburger Budgetstatistik eingeleitet.
Das Land Salzburg will sich “mit allen zu Gebote stehenden Mitteln” gegen die angedrohte Strafzahlung zur Wehr setzen, kündigten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (beide ÖVP) in einer Aussendung an. Denn Salzburg sei im Finanzskandal zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden.
In der Folge hätte man alles unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich seien. “Wir werden deshalb noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Strafzahlung abwenden zu können”, betonten die beiden Politiker. Salzburg habe bereits einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, da der Verdacht aufgekommen sei, dass gemeldete Daten, die für die Weitergabe an Eurostat wesentlich sind, nicht richtig gewesen sein könnten.
Weitere vier Monate später habe Salzburg die korrigierten Daten an die Statistik Austria geschickt. “Wann die Statistik Austria in der Folge Eurostat diese Fakten weitergeleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden”, teilten Haslauer und Stöckl mit. Beide wiesen darauf hin, dass durch die unrichtigen – und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten – Meldungen des Landes weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden sei.
Es könne nicht sein, dass Salzburg den Schaden habe, diesen korrekt melde, die Schäden aufarbeite und dann noch für diese saubere Vorgangsweise bestraft werde. “Wir hoffen, dass der Finanzministerrat die Straf-Empfehlung der Europäischen Kommission überdenkt und die Strafe aussetzt. Gegen eine allfällige Strafe werden wir uns mit der Bundesregierung auch hinsichtlich rechtlicher Maßnahmen abstimmen.”
Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist bezüglich der EU-Strafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg noch nicht das letzte Wort gesprochen. Er hoffe, dass die Strafe von 29,8 Millionen Euro vom EU-Finanzministerrat entweder ganz abgelehnt oder zumindest gemildert werde, sagte Schellings Sprecherin auf Anfrage der APA.
Sie verwies darauf, dass es sich vorerst nur um eine Empfehlung der EU-Kommission handle. Die Entscheidung werde in einer der nächsten Sitzungen des EU-Finanzministerrates fallen. Und dort hofft Schelling, dass diese Empfehlung entweder ganz abgelehnt oder zumindest die Strafe abgemildert werde. Begründet wird die Hoffnung damit, dass die von der Kommission empfohlene Strafe vergleichsweise hoch sei. Spanien hatte nur 18,93 Millionen Euro zahlen müssen, nachdem die autonome Region Valencia falsche Defizitzahlen gemeldet hatte.
Der Finanzminister betonte laut seiner Sprecherin, dass es sich dabei um eine “Altlast” aus der Zeit des Salzburger Finanzskandals handle. Sollte es aber tatsächlich zu einer Geldstrafe kommen, dann habe der Bund die Möglichkeit, sich an Salzburg schadlos zu halten.
Passend dazu ist seit heute, Mittwoch, die im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal erhobene Anklage gegen sieben ehemalige oder aktive Politiker und Beamte – darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) – rechtswirksam. Das teilte die Sprecherin des Landesgerichtes Martina Pfarrkirchner der APA mit. Es sei bis zum Ablauf der Frist kein Einspruch bei Gericht eingelangt.
Noch nicht entschieden wurde über den Antrag des Anwaltes des früheren Landesfinanzreferenten LHStv. a.D. Othmar Raus (SPÖ), Gerald Ruhri, das Verfahren an das Landesgericht Linz zu delegieren. Dieser Antrag werde nun an das Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung weitergeleitet, sagte die Gerichtssprecherin.
In einem Nebenaspekt der Finanzcausa hatte das Land im September 2007 sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein, heißt es in der Anklage. Der Untreue – teils als Beteiligte – beschuldigt werden neben Schaden und Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat.
