Graswander-Hainz/Kattnig: Gemeinsam für ein besseres CETA
Am morgigen Dienstag stimmt der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Stellungnahme zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ab, die eine Zustimmung im Plenum vorschlägt. Die Empfehlung des federführenden Handelsausschusses wird entscheidend für die finale Abstimmung im Februar im EU-Parlament sein: „Ich werde im Ausschuss gegen CETA stimmen. Zwar konnten wir durch den Einsatz und die Beharrlichkeit von europäischen SozialdemokratInnen wie z.B. Bundeskanzler Christian Kern einige Klarstellungen und Präzisierungen des Textes erreichen, dennoch sehe ich es als meine Aufgabe als BürgerInnenvertreterin, auch auf meiner politischen Ebene bis zuletzt für Verbesserungen bei CETA zu kämpfen. Wesentliche Kritikpunkte vom Investorenschutz, über die regulatorische Kooperation bis hin zur Einbindung des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung des Abkommens sind nicht zufriedenstellend gelöst“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Handelssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten und ergänzt: „Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man versucht das Abkommen in wenigen Wochen durch das Europäische Parlament zu bekommen, wenn noch immer Unklarheiten bestehen. Die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten dauert ohnehin Jahre und alle noch offenen Kritikpunkte, die wir im Europäischen Parlament jetzt nicht klären können, holen uns bei den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten ohnehin wieder ein.“
„Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel zur Verfügung, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung bringen“, erklärt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und ergänzt: „Das Abkommen mit Kanada erfüllt in der vorliegenden Form jedoch nicht die Kriterien, die wir an fairen Handel ansetzen, daher muss entweder das Abkommen verändert werden oder es ist insgesamt abzulehnen.”
In dieser Woche beginnt auch die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA in Österreich. „Verbesserungen an Ceta erreichen wir nur, wenn sich jeder auf seiner Ebene dafür einsetzt. Deshalb begrüße ich das Engagement der BürgerInnen“, sagt Karoline Graswander-Hainz.
„CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache. Das Volksbegehren ist ein probates Werkzeug, unsere Forderungen in CETA & Co umzusetzen. Wir sind gegen privilegierte Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Inverstoren, fordern die vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe, die Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards und ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip“, schließt Kattnig.
