Hauser: „Flüchtlingshilfe ist zusätzliche Belastung“
Die Flüchtlingshilfe sei eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden, schreibt Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) in einer Aussendung. Eine Vorschreibung des Landes zum Zahlen einer „Flüchtlingshilfe“ haben die Tiroler Gemeinden nun erstmals erhalten. Die Beträge richten sich nach der jeweiligen Finanzkraft, Lienz müsse rund 116.000 Euro abliefern.
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„Die Landesregierung setzt die Verschleierungstaktik bei den Flüchtlingskosten fort und hat die Gemeinden nicht eingebunden. Unter der Bezeichnung ‚Flüchtlingshilfe‘ wurde den Gemeinden eine zusätzliche Belastung aufgebürdet“, teilt Nationalrat Mag. Gerald Hauser in einer Aussendung fest. Damit sei das finanzielle Ausmaß der Migrationswelle erstmalig auf Gemeindeebene sichtbar und spürbar. Und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Gemeinde Asylwerber aufgenommen habe oder nicht. Der ohnehin schon geringe finanzielle Spielraum vieler Kommunen werde weiter verringert.
Die Höhe der Vorschreibung hänge von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde ab. Lienz müsse heuer 116.000 Euro abliefern, einer anderen Osttiroler Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern seien mehr als 8000 Euro vorgeschrieben worden.
Hauser erläutert: „Grundlage für die Vorschreibung ist der Sozialpakt Neu aus dem 2012. Damals wurde einerseits die bisherige Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden bei Mindestsicherung, Grundversorgung, Rehabilitation und Pflege mit 65 zu 35 Prozent bis zum Jahr 2022 fortgeschrieben, es wurde aber bisher auf die Vorschreibung seitens des Landes verzichtet, dafür wurden die Strafgelder herangezogen. Nun sind aber die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung so angestiegen, dass die Strafgelder nicht mehr ausreichen.“ Hauser befindet, nicht nur die Art und Weise des Vorgehens der Landesregierung sei bedenklich, sondern viel mehr auch die Zukunft: „Völlig unklar ist, wie sich die Kosten für 2018 entwickeln, da keiner weiß, wie viele Migranten noch nach Tirol kommen werden.“ Zu befürchten sei ein Fass ohne Boden.
„Die Landesregierung setzt die Verschleierungstaktik bei den Flüchtlingskosten fort und hat die Gemeinden nicht eingebunden. Unter der Bezeichnung ‚Flüchtlingshilfe‘ wurde den Gemeinden eine zusätzliche Belastung aufgebürdet“, teilt Nationalrat Mag. Gerald Hauser in einer Aussendung fest. Damit sei das finanzielle Ausmaß der Migrationswelle erstmalig auf Gemeindeebene sichtbar und spürbar. Und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Gemeinde Asylwerber aufgenommen habe oder nicht. Der ohnehin schon geringe finanzielle Spielraum vieler Kommunen werde weiter verringert.
Die Höhe der Vorschreibung hänge von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde ab. Lienz müsse heuer 116.000 Euro abliefern, einer anderen Osttiroler Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern seien mehr als 8000 Euro vorgeschrieben worden.
Hauser erläutert: „Grundlage für die Vorschreibung ist der Sozialpakt Neu aus dem 2012. Damals wurde einerseits die bisherige Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden bei Mindestsicherung, Grundversorgung, Rehabilitation und Pflege mit 65 zu 35 Prozent bis zum Jahr 2022 fortgeschrieben, es wurde aber bisher auf die Vorschreibung seitens des Landes verzichtet, dafür wurden die Strafgelder herangezogen. Nun sind aber die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung so angestiegen, dass die Strafgelder nicht mehr ausreichen.“ Hauser befindet, nicht nur die Art und Weise des Vorgehens der Landesregierung sei bedenklich, sondern viel mehr auch die Zukunft: „Völlig unklar ist, wie sich die Kosten für 2018 entwickeln, da keiner weiß, wie viele Migranten noch nach Tirol kommen werden.“ Zu befürchten sei ein Fass ohne Boden.
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27.01.2017
“Völlig unklar ist, wie sich die Kosten für 2018 entwickeln, da keiner weiß, wie viele Migranten noch nach Tirol kommen werden.“ Zu befürchten sei ein Fass ohne Boden.” Der finanzielle und soziale Ruin ist bei dieser dekadenten Migrationspolitik bereits vorgegeben. Die einzige Lösung: Neue Parteien, andere Politiker, sinnvolle Lösungen.