ÖVP will Flüchtlingsobergrenze auf 17.000 halbieren
Mitterlehner begründete seinen Vorschlag (der mit dem Koalitionspartner SPÖ nicht abgesprochen war) damit, dass die Zahl von 17.000 “wesentlich mehr als der Schnitt” in den vergangenen 15 Jahren darstelle. Außerdem sei sie “das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können”. Gelten solle die niedrigere Zahl auch für die nächsten Jahre.
Gleichzeitig räumte der Vizekanzler ein, dass es sich bei seiner Forderung um eine “harsche” Ansage handelt. Dies sei jedoch aus Integrationsgründen notwendig. Auch sei sie als “Signal an die Bevölkerung” zu sehen. Diese sei verunsichert, daher müsse man reagieren, so Mitterlehner. Die Größenordnung von 17.000 sei auch im Vergleich mit der Solidarität in Europa entstanden.
Damit konfrontiert, dass die Zahl aufgrund der Altfälle aus dem Vorjahr wohl innerhalb kurzer Zeit erreicht werden würde und damit die Grenzen dicht werden, meinte der Vizekanzler, es brauche jetzt eine Diskussion und diese soll auf europäischer Ebene geführt werden. Wie bereits beim Schließen der Balkan-Route erwartet Mitterlehner einen Dominoeffekt in Europa. Rückführungen und Abschiebungen der einmal Eingereisten seien schwierig, auch befinde sich an der Grenze niemand in einem “Notfall”, sondern bereits in einem anderen sicheren Staat. Mitterlehner verwies auch auf die Überlegungen für “Zwischenlager”. In einem ersten Schritt gehe es jetzt darum, diese “Botschaft” dem Land und dem Koalitionspartner mitzugeben.
Erfreut über die Linie seiner Partei zeigte sich Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge sei im europäischen Vergleich hoch, sagte er. Außerdem gebe es schon jetzt “eine ungeheure Zahl” an Flüchtlingen, die zu integrieren ist. Einmal mehr drängte er darauf, dass die Obergrenze für Asylanträge nun im Gesetz festgeschrieben wird – er glaubt dabei an eine Einigung mit der SPÖ. Laut Sobotka wurden aus dem Vorjahr rund 14.000 Fälle mitgenommen, wobei es sich bei 12.000 davon um sogenannte Dublin-Fälle handelt. Diese Flüchtlinge seien daher in sichere Drittstaaten abzuschieben.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) reagierte reserviert auf den ÖVP-Vorschlag, die Flüchtlingsobergrenze für 2017 auf rund 17.000 Personen zu halbieren: Die Zuwanderung zu regulieren, sei eine “große Aufgabe” und es gebe viel zu tun, sagte Kern Mittwochabend in der “ZiB 2” – “da wird’s nicht reichen, wenn wir eine statistische Größenordnung auf ein Blatt Papier schreiben”.
Den ÖVP-Vorschlag habe er “mit Interesse gelesen”, sagte Kern. Entscheidend sei, sich klar dazu zu bekennen, Flüchtlinge menschlich zu behandeln und humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Klar sei aber auch, dass die “Wanderungsbewegung” Österreich an seine Grenzen der Fähigkeit bringe, weitere Menschen zu integrieren. Eine Begrenzung der Zuwanderung sei das Ziel und man habe Maßnahmen zu entwickeln, um das Ziel zu erreichen. “Jetzt ist das eine reine Debatte über eine Zahl.” Es brauche konkrete Maßnahmen wie etwa Rückführungsabkommen, da seien bekanntlich ÖVP-Minister gefordert.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. Für FPÖ und Team Stronach gehen die ÖVP-Vorschläge zu wenig weit. “Die Kopiermaschine wird angeworfen und Teil-Abschriften freiheitlicher Forderungen, die die ÖVP im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ regelmäßig niederstimmt, werden in mediale Sprechblasen verpackt”, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Wie auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar sprach sich Kickl für eine “Null-Obergrenze” aus.
Die NEOS hingegen sehen in Mitterlehners Forderung ein “klares Eingeständnis der Überforderung”. “Offensichtlich hantieren Mitterlehner und (Integrationsminister Sebastian, Anm.) Kurz mit irgendwelchen Phantasiezahlen. Das ist verantwortungsloser Populismus”, sagte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. Statt “ewiger Diskussionen” über Obergrenzen brauche es jetzt endlich umfassende Maßnahmen, um erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Auch müssten die Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen forciert werden, so seine Forderung.
Für den aus der SPD ausgetretenen ehemaligen deutschen Arbeitsminister Wolfgang Clement geht die Diskussion um eine Obergrenze für die Zahl der Asylanträge unterdessen am Flüchtlingsproblem vorbei. Diese diene lediglich Unterhaltungszwecken, meinte er in seiner Rede bei der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg – wenige Stunden nachdem die Partei eine Halbierung der Obergrenze für 2017 gefordert hatte.
In Afrika entstehe eine “gewaltige Zahl” an jungen Menschen, die in ihren Ländern keine Zukunft haben würden und ihnen gegenüber stehe eine überalterte Gesellschaft in Europa, stellte Clement fest. Die Politik müsse daher dieses Thema jetzt in Angriff nehmen, so lange es noch möglich ist. Der frühere SPD-Politiker pochte hier auf eine gemeinsame Mittelmeerpolitik, in Sinne einer Zusammenarbeit wie in Osteuropa.
Clement widmete sich auch der wirtschaftlichen Lage Europas und drängte auf eine Energie- und Digitalunion. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Beim Thema Pensionen forderte er mehr Gestaltungsfreiheit: Der Gesetzgeber solle aufhören, “vorzuschreiben, wann jemand aufhören soll zu arbeiten”, meinte der frühere Arbeitsminister.
