Aufhebung der Immunität von Tiroler FPÖ-Chef beantragt
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien ein “ganz normaler Vorgang”, betonte der Tiroler FPÖ-Chef gegenüber der APA: “Meine Facebook-Seite wird von zwei Mitarbeitern betreut, die den Auftrag von mir haben, etwaige Hasspostings sofort zu löschen”. Zudem gebe es einen Filter, der Beiträge auf Schlüsselwörter hin untersucht und diese automatisch löscht, sollte eines darin vorkommen. Wegen unterschiedlicher Schreibweisen bzw. Dialektausdrücke könne es aber passieren, dass ein Posting durchrutscht. Dann seien die Mitarbeiter zuständig.
Sollten die getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen und strafrechtlich relevant sein, dann hätten wohl viele Facebook-Nutzer ein Problem, argumentierte Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft muss jetzt der Immunitätsausschuss entscheiden.
Unterdessen hat die Innsbrucker Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Tirols LHStv. Ingrid Felipe von den Grüne abgeschlossen. “Der Vorhabensbericht ging ans Ministerium”, sagte Mayr am Dienstag. Anlass der Ermittlungen war ein naturschutzrechtliches Verfahren zu einem Hotelprojekt am Obernberger See.
Ein Innsbrucker Rechtsanwalt hatte im Juli eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, nachdem Felipe in die Erstellung des Naturschutzbescheides zum geplanten Hotelprojekt eingegriffen hatte. Die grüne Umweltreferentin hatte das Verfahren, bei dem ein positiver Bescheid erwartet worden war, gestoppt und ein weiteres Gutachten durch einen privaten Sachverständigen in Auftrag gegeben. Aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, so die Argumentation.
Felipe hatte mehrfach betont, dass Politiker gewählt seien, “um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen”. Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach “verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen”, so Felipe.
