Verbotene Werbung für Verfassungsreform
Auch habe sich der Welschtiroler Kommunikationsbeirat in intensiverer Weise in die Angelegenheit eingeschaltet als der Südtiroler Kommunikationsbeirat, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion.
Die Welschtiroler Landesregierung hatte unmittelbar nach einer Eingabe des Abgeordneten Claudio Cia an den Kommunikationsbeirat gegen die öffentlichen Mitteilungen des Trientner Landespresseamtes die Löschung der Mitteilungen von der Internetseite der Provinz Trient verfügt.
Eine zeitgleiche in Absprache mit dem Kollegen Cia eingebrachte Eingabe von Andreas Pöder beim Kommunikationsbeirat in Südtirol, wurde von der Südtiroler Landesregierung ignoriert und vom Südtirol Kommunikationsbeirat einfach zurückgewiesen.
Öffentliche Werbung für Verfassungsreform
Bei der Eingabe kritisierten beide Abgeordneten, dass die Landesregierung die öffentlichen Einrichtungen und Internetseiten für Einseitige Werbung zugunsten der Verfassungsreform missbrauchten.
Dazu meint der Landtagsabgeordnete Pöder:
In Welschtirol hat der Kommunikationsbeirat sofort eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt, diese hatte geantwortet und gleichzeitig die umstrittene Internetseite zur Verfassungsreform und zur Unterzeichnung der Carta d´Udine gelöscht. Mit dem Verweis auf die sofort erfolgte Löschung hat der Kommunikationsbeirat dann den Vorgang archiviert. In Südtirol hat der Kommunikationsbeirat einfach auf Termine verwiesen und gemeint, das sei alles kein Problem. Die Südtiroler Landesregierung hat die Seite bis heute nicht gelöscht.
Damit sehe man laut Pöder, dass die Landesregierung in Trient auf die Kritik in wesentlich korrekterer Manier reagiert habe als die Südtiroler Landesregierung.
In Südtirol habe man nämlich das geltende Gesetz zum institutionellen Wahlwerbeverbot und die diesbezügliche Kritik einfach ignoriert, so der Abgeordnete abschließend.
