Streik- und Aktionstag der Ärztekammer am 14. Dezember
Der Obmann der niedergelassenen Ärzte und Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz an, dass die Ordinationsschließungen in den drei Bundesländern in der Folge auch flächendeckend auf ganz Österreich ausgeweitet werden könnten, wenn es kein Einlenken der Politik gebe. Den Patienten, die an diesem Tag keinen Hausarzt haben, stünden Notdienste und der Funkdienst zur Verfügung.
Gestartet wird am 14. Dezember auch eine parlamentarische Bürgerinitiative. Beteiligen werden sich an dem Aktionstag alle Bundesländer. Niederösterreich bewirbt sein angekündigte Volksbegehren SOS Medizin, in der Steiermark und in Oberösterreich ist der Kündigungsbeschluss des Gesamtvertrages aufrecht, in Salzburg gibt es Informationen in den Ordinationen, in Vorarlberg Informationsveranstaltungen in Einkaufszentren und auch in Tirol sind Aktionen geplant.
Steinhart appellierte an die Abgeordneten, bei der Abstimmung im Parlament nicht nach Parteidisziplin sondern nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Er kündigte an, dass man “sehr genau hinsehen” werde, welche Abgeordneten für das Gesetz stimmen.
Dieser Drohung trat Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) am Donnerstag entgegen. Außerdem zeigte sie in einer Aussendung kein Verständnis für die Streikankündigung. “Die Funktionäre betreiben mit Falschinformationen Panikmache”, so Oberhauser. In Wahrheit gehe es ihnen nicht um die Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern um Macht und Einfluss.
Steinhart bekräftigte seine Kritik an der im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Gesundheitsreform. Die geplanten Primärversorgungszentren würden das bewährte System der wohnortnahen Versorgung durch Hausärzte aushebeln und stattdessen die Ärzte in Zentren konzentrieren. Nach Ansicht Steinharts würde dies das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, das Ende der freien Arztwahl und damit auch das Ende der sozialen Medizin bedeuten, weil gewinnorientierte Großkonzerne solche Zentren übernehmen könnten.
Den von der Politik verwendeten Begriff der Kostendämpfung, weil die Steigerung der Gesundheitsausgaben von derzeit 3,6 auf 3,2 Prozent abgeschmolzen wird, lässt Steinhart nicht gelten. Damit würden um 4,3 Milliarden Euro weniger in das System fließen als notwendig. Und die 200 Millionen Euro für die Primärversorgung seien kein zusätzliches Geld, sondern würden aus der Krankenversicherung umgeschichtet, behauptete Steinhart. Schließlich wirft der Vizepräsident der Politik auch vor, die Ärztekammer aus den Entscheidungsprozessen über die Versorgungsplanung hinauszudrängen.
In den heimischen Ordensspitälern droht unterdessen ein Arbeitskampf. Grund dafür ist, dass es auch in der fünften Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für Ärzte und nichtärztliches Personal keine Einigung gegeben hat. Die Gewerkschaft hat nun die für 15. Dezember geplante nächste Runde abgesagt und hält stattdessen eine Betriebsrätekonferenz ab. Nun soll über Kampfmaßnahmen abgestimmt werden.
