Hotak Faisal wurde nach der Ausländerschlägerei (hier geht’s zum Video) am Samstag von den Ordnungskräften festgenommen, meldet Südtirol Online. Der junge Afghane ist den Ordnungskräften kein Unbekannter.

Erst Ende August wurde der 22-Jährige nach einer Schlägerei am Waltherplatz festgenommen. Ihm wurden damals Widerstand, Gewalt und Drohung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Faisal habe sich am Montag wegen Schlägerei, Widerstand gegen Amtsträger und wegen unerlaubten Tragens von Waffen vor Gericht verantworten müssen.
Der junge Mann habe dem Bericht zufolge im Eilverfahren einem Vergleich zugestimmt. Faisal muss für 1,5 Jahre ins Gefängnis. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Weicher Tofu, auch Seidentofu genannt, hat eine hohe Restfeuchte. Man kann ihn ähnlich wie Pudding löffeln. Fester, trockener Tofu dagegen ähnelt in seiner Konsistenz gegartem Fleisch. Der naturbelassene Tofu ist geschmacksneutral. Darüber hinaus gibt es Tofu geräuchert, frittiert, in Sojasoße mariniert und verschiedenartig gewürzt.

Tofu gilt als gute Eiweißquelle und ist daher vor allem in der vegetarischen und veganen Küche beliebt. Neben pflanzlichem Eiweiß enthält Tofu auch Ballaststoffe und Mineralstoffe wie Eisen. Trotz seines gesunden Rufs gilt Tofu als hochverarbeitetes Lebensmittel – im Unterschied zu unverarbeiteten Bohnen und Linsen. Wegen des Gehalts an Phytoöstrogenen – Stoffe pflanzlichen Ursprungs, die mit dem Hormon Östrogen chemisch verwandt sind – sollten Babies und Kleinkinder übrigens keinen Tofu und auch keine anderen Sojaprodukte essen.

Ein Polizist hatte das Fahrzeug am Favoritner Gewerbering entdeckt. Die Ermittler konnten am Pkw zahlreiche Spuren sichern. Mit dem Auto wurde die junge Serbin in den frühen Morgenstunden auf einem Gehsteig im Umfeld der „Balkan-Disco“ in der Daumegasse niedergefahren. Das Fahrzeug wurde von der Polizei sichergestellt.

Der 30 Jahre alte Mann wurde am Montagnachmittag noch einvernommen, ebenso Zeugen der Tat. Dadurch soll herausgefunden werden, „ob er wirklich der Lenker ist“, sagte Polizeisprecher Christoph Pölzl. „Die Einvernahmen gestalten sich sehr schwierig“, berichtete Pölzl. Darüber, ob der sichergestellte Wagen auch dem festgenommenen Mann gehört bzw. dieser auf ihn zugelassen ist, gab die Polizei mit Verweis auf laufende Ermittlungen keine Auskunft. Die Polizei ermittelt wegen Mordversuchs.

Die 22-Jährige war am Sonntag gegen 6.30 Uhr nach dem Besuch der „Balkan-Disco“ in der Daumegasse mit mehreren Männern in Streit geraten, weil sie einen davon zuvor abgewiesen hatte. Umstehende halfen, die Auseinandersetzung verbal beizulegen. Mit einer Freundin ging die 22-Jährige Richtung Bushaltestelle Daumegasse in der Grenzackerstraße. Dort fuhr sie der Lenker mitten auf dem Gehsteig nieder, ehe er flüchtete. Die junge Frau wurde mit Verdacht auf einen Schädelbruch, ein Schädelhirntrauma und eine Verletzung der Wirbelsäule in ein Krankenhaus gebracht.

Zu dem Geld war der junge Mann vermutlich durch den Handel mit den illegalen Substanzen gekommen. Kleinere Mengen hat er vermutlich in Medikamentenverpackungen verkauft.

Der 20-Jährige wurde festgenommen und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Wer kennt das nicht? Man sitzt im Festzelt gemütlich bei einem Bier, aber beim Aufstehen schlägt man sich dann die Knie an den Tischbeinen grün und blau. Für Frauen besonders unangenehm: die Strumpfhose wird durch die Metallkanten aufgerissen.

Gebogene Beine
Das hat die findigen Designer der Zingerlemetal AG aus Natz-Schabs bei Brixen auf den Plan gerufen: Warum nicht einen Biertisch mit gebogenen Tischbeinen? Das sieht nicht nur optisch gut aus, es schützt auch die Knie der Festbesucher und ermöglicht dem Festbetreiber, die Bänke näher an die Tische zu rücken, so dass mehr Garnituren ins Festzelt passen.

Aber nicht nur das Design, der gesamte Tisch – vom Untergestell bis zur Tischplatte – stammt aus dem Werk in Natz-Schabs und ist somit made in Tyrol.

Stabile Tische
„Seit 2012 produzieren wir unser Comfort-Untergestell, auch Oktoberfest-Untergestell genannt. Die ersten Tests fanden damals natürlich am Münchner Oktoberfest statt und zwar immer genau vor dem Musikpavillon im Schützenzelt.“ erinnert sich Verkaufsdirektor Markus Gasser stolz.

Die Comfort-Tische bewiesen schon damals ihre Stabilität, gerade wenn Gäste in Feierlaune auf die Tische stiegen.

„Zingerlemetal ist der einzige Hersteller, der diese Form der Untergestelle anbietet. Alle anderen haben eckige Untergestelle. Durch das geschwungene Design bieten wir noch mehr Komfort und Stabilität.“ betonen die Geschäftsführer Martin und Georg Zingerle.

Bei Volksfesten beliebt
Mittlerweile beliefert Zingerlemetal zehn Großzelte beim Münchner Oktoberfest und ist mit seinen Comfort-Tischen auch bei weiteren Volksfesten in Gesamttirol und Bayern präsent.

So wie einst ein Tiroler das erste Oktoberfest ins Leben rief, beliefern heute Tiroler das Oktoberfest mit hochwertigen Garnituren.

 

Gegen den 21-Jährigen wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung ermittelt. Der gebürtige Wiener mit türkischen Wurzeln war am Donnerstagvormittag mit dem Pkw seines Vaters durch Favoriten gerast. Er soll versucht haben, gezielt Passanten zu überfahren – genau an jenem Tag, an dem der Grazer Amokfahrer schuldig gesprochen wurde. Ein Passant, der einen Zebrastreifen in der Quellenstraße überquerte, konnte sich nur mit einem Hechtsprung retten. Während der Fahrt und bei der Festnahme rief der Beschuldigte laut Polizei mehrmals „Allahu Akbar“. Die Ermittler werten elektronische Datenträger aus dem Besitz des Mannes aus. Bisher seien keine Verbindungen zu extremistischen Gruppen festgestellt worden.

„Die Regierungspartei PD hat einen zentralistischen Verfassungsentwurf vorgelegt, der ganz klar das Interesse des Staates jenen der Regionen und Autonomien überordnet“, fasst der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend zusammen. „Die Reform ist den Bedürfnissen der Zentralverwaltung in Rom gezollt und deren Durchsetzungsvermögen gegenüber den untergeordneten Gliedern“, erörtert Blaas.

„Die sogenannte ‚Schutzklausel‘ würde mit der neuen Verfassung in Kraft treten und nach der Reform der Autonomiestatuten abklingen“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest. „Bei Fragen der zuständigen Kompetenzen, der wahrgenommen Aufgaben und der Gesetzgebung entscheidet im Zweifelsfall der Verfassungsgerichtshof. Sollte die Verfassungsreform in Kraft treten, so müsste sich der Inhalt der Schutzklausel mit jenen der Verfassung vor dem Verfassungsgerichtshof messen“, unterstreicht Walter Blaas.

„Eine sogenannte „Schutzklausel für Südtirol“ widerspricht im eigentlichen Sinn der Rechtslogik der Verfassungsreform und wird in ihrer Tragweite überschätzt. Mit der neuen Verfassung wird der Staat seine Forderungen gegenüber den untergeordneten Gliedern effektiver durchsetzen können. Gegen Eingriffe in die Autonomie an sich – auch durch den Verfassungsgerichtshof – kann die Klausel im Endeffekt nicht schützen. Die Interessen des Staates – zumal eines zentralistischen – werden damit vor Gericht auf wenig Widerstand stoßen“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann fest.

„Bereits heute sind etliche Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig und die Autonomie Südtirols muss jedes Mal aufs Neue erstritten werden. Mit der neuen Verfassung würde sich die Situation eher zu Ungunsten Südtirols entwickeln“, so Blaas mit dem Verweis auf seine Anfrage.

„Letztlich legt der Verfassungsgerichtshof Südtirols Autonomie aus, interpretiert deren Trag- und Reichweite und setzt die Grenzen dort, wo sich der Zentralstaat zu entfalten versucht“, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend und warnt vor einem weiteren Rückbau der autonomen Kompetenzen durch die Rechtsauslegung des Verfassungsgerichtshofes sollte die neue Verfassung in Kraft treten.

Die JA Wien-Josefstadt räumte indes ein Fehlverhalten ein. „Ich möchte mein Bedauern zum Ausdruck bringen“, stellte Oberst Peter Hofkirchner, stellvertretender Leiter der JA, fest. Der Betroffene wurde unterdessen vom Normalvollzug in die psychiatrische Abteilung der JA Josefstadt verlegt.

Wie Hofkirchner am Montagabend im Gespräch mit der APA darlegte, hätte der Beschluss des Straflandesgerichts vom 5. August, die U-Haft des 28-Jährigen in eine vorläufige Anhaltung gemäß Paragraf 429 Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) umzuwandeln, zeitnahe umgesetzt werden müssen. Der Mann wäre in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – eine derartige Abteilung, die 14 Plätze für psychisch Kranke bietet, gibt es auch in der JA Josefstadt – oder ein Spital für Geisteskrankheiten zu überstellen gewesen, räumte Hofkichner ein: „Weshalb es dazu nicht gekommen ist, kann ich derzeit nicht sagen. Eine interne Fehleranalyse muss ans Licht bringen, was da schief gelaufen ist.“

Der 28-Jährige – ein gebürtiger Rumäne – habe sich „mit sieben Landsleuten“ in einer Mehrpersonen-Zelle befunden, wo er „gut, aber nicht gesetzeskonform“ untergebracht war, sagte Hofkirchner. Der stellvertretende Anstaltsleiter verwies auf die notorisch überbelegte JA, die seit Jahren mit Kapazitätsproblemen kämpft. Auch die psychiatrische Abteilung sei ständig ausgelastet: „Nachdem im Zuge der heutigen Hauptverhandlung aufgepoppt ist, dass der Mann nicht richtig untergebracht war, haben wir dort ein Bett für ihn freigemacht.“

Die JA will nun in Absprache mit dem Präsidium des Straflandesgerichts eine Systemverbesserung erreichen, „um zukünftig zu vermeiden, dass solche Fehler vorkommen“, kündigte Hofkirchner an. Dass der Richterin, die die heutige Verhandlung gegen den 28-Jährigen leitete, keine psychiatrische Stellungnahme der JA zum aktuellen Befinden des Mannes übermittelt wurde, hatte laut Hofkirchner logistische Gründe: „Wäre er auf der psychiatrischen Abteilung gewesen, hätte er das Kuvert mit der Stellungnahme in die Verhandlung mitbekommen.“

Der Rumäne wurde am 9. Juni festgenommen, nachdem er seine Mutter bedroht und sich einer polizeilichen Amtshandlung widersetzt hatte. Er kam in weiterer Folge wegen gefährlicher Drohung und Widerstands gegen die Staatsgewalt in U-Haft, wobei der JA rasch klar geworden sein dürfte, dass es sich um keinen „normalen“ Gefangenen handelt. Am 14. Juni wurde in einem internen Bericht vermerkt wurde, seine Verlegung ins Landesklinikum Mauer sei „angedacht“.

Vollzogen wurde das allerdings nicht. Der Mann blieb in der JA und bekam zuletzt am 23. Juni einen Psychiater zu sehen, wie sein Rechtsbeistand Sven Thorstensen der APA bestätigte. Ob die Medikamente, die der 28-Jährige seit seiner Inhaftierung verabreicht bekommt, die optimale Wahl sind, ist unklar. Dem Schöffensenat, der am Montag über den Unterbringungsantrag zu entscheiden hatte, wurde seitens der JA nicht die vom Gesetz vorgesehene psychiatrische Stellungnahme zum aktuellen Befinden des Mannes übermittelt.

Spätestens mit dem Vorliegen des Gutachtens des von der Justiz beigezogenen Gerichtspsychiaters Peter Hofmann, der deutlich machte, dass der Mann schwer krank und zurechnungsunfähig ist, wäre zu erwarten gewesen, dass die Überstellung in eine psychiatrische Abteilung erfolgt. Tatsächlich wurde am 5. August in einer Haftverhandlung beschlossen, die U-Haft im Sinne des Gutachtens in eine vorläufige Anhaltung in einer psychiatrischen Abteilung umzuwandeln.

Obwohl der Beschluss der Haft- und Rechtsschutzrichterin gemäß Paragraf 429 Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) Rechtskraft erlangte, wurde er vorerst nicht umgesetzt. Der von der Haft gezeichnete 28-Jährige bettelte in der heutigen Verhandlung geradezu um seine Einweisung. Nach eigenen Angaben kann er in der Zelle, die er mit neun Mitgefangenen teilt, nicht schlafen und kaum essen. „Machen Sie, dass ich in eine Anstalt komme!“, meinte er zum Schöffensenat.

Bei dem Mann dürfte vor rund fünf Jahren seine Erkrankung ausgebrochen sein. 2012 wurde er erstmals nach dem Unterbringungsgesetz in der Psychiatrie behandelt, nachdem er auf seine Mutter losgegangen war. Diese hatte zuvor einen Molotow-Cocktail weggeräumt, den ihr Sohn unter dem Einfluss seiner paranoiden Schizophrenie gebastelt hatte. Der Mann leidet unter Wahnvorstellungen, fühlt sich verfolgt, vermeint, in der Wohnung, in der er gemeinsam mit seiner Mutter lebt, wären zu seiner Überwachung Kameras angebracht.

Als er im Oktober 2012 aus der Psychiatrie entlassen wurde, ging es ihm zunächst besser. Dann wurde er allerdings von seiner Freundin verlassen, was ihn dazu brachte, seine Medikamente abzusetzen. Seine Aggression richtete sich nun primär gegen die Mutter, der er vorwarf, sie würde die Ex-Freundin von ihm fernhalten. Der Frau, die der Sohn in der Vergangenheit krankenhausreif geprügelt hatte und schon einmal erdrosseln wollte, wurde angst und bang, als er ihr telefonisch drohte, er werde sie „entweder durch mich oder meine Leute von der Mafia umbringen“. Sie erwirkte ein Betretungsverbot.

Als der 28-Jährige am 9. Juni vor ihrer Wohnung in Floridsdorf auftauchte, rief sie aus Angst die Polizei um Hilfe. Eine Funkstreife und zwei WEGA-Beamte bemerkten den Mann vor dem Stiegenhaus und forderten ihn zur Ausweisleistung auf. Darauf beschimpfte er die Beamten, kündigte ihnen Tod und Verderben an und soll versucht haben, einem einen Faustschlag zu verpassen.

„Sie waren gemein. Sie haben schlecht über mich geredet“, rechtfertigte sich der Mann im Straflandesgericht. Hingeschlagen habe er „mit der Hand, nicht mit der Faust. Leicht, nicht fest“. Gegen die von den Beamten ausgesprochene Festnahme setzte er sich zur Wehr, wurde von den WEGA-Beamten aber im Nu überwältigt und auf eine Polizeiinspektion gebracht.

Das Gericht gab dem staatsanwaltschaftlichen Unterbringungsantrag Folge und wies den Mann wegen Zurechnungsunfähigkeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein, nachdem Gerichtspsychiater Hofmann den 28-Jährigen als gefährlich eingestuft hatte. Ohne entsprechende therapeutische, im Maßnahmenvollzug gewährleistete Behandlung sei davon auszugehen, „dass es zukünftig mit großer Wahrscheinlichkeit zu absichtlichen schweren Körperverletzungen oder ähnlichem kommt“, so Hofmann. Der Betroffene benötige eine Tagesstruktur und geeignete Medikamente, „um eine ausreichende Stabilisierung zu erreichen“.

Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskräftig. „Komme ich jetzt in ein Krankenhaus?“, wollte der 28-Jährige wissen, ehe ihn die Justizwache aus dem Saal brachte. „Wir werden so schnell wie möglich schauen, dass Sie aus der Justizanstalt wegkommen“, sicherte ihm die Richterin zu.

Bis zu dieser Summe können Asylwerber jetzt schon zuverdienen, ohne Leistungen aus der Grundversorgung einzubüßen. Nimmt man den Stundenlohn von 2,50 Euro her, bräuchte es im Monat also 44 Stunden, um die Zuverdienstgrenze zu erreichen.

Die Landesflüchtlingsreferenten hatten vergangene Woche einen Stunden-Lohn von fünf Euro vorgeschlagen. Maximal hätten die Asylwerber nach diesen Plänen zehn Stunden pro Woche arbeiten dürfen.

Sobotka betonte am Montag bei einem Hintergrundgespräch, dass er entgegen medialer Interpretationen diesem Vorschlag bei dem Treffen nicht zugestimmt habe sondern lediglich zugesichert habe ihn zu überprüfen. Ihm missfällt etwa, dass nur zehn Stunden vorgesehen sind. Schließlich handle es sich bei den gemeinnützigen Jobs um eine Integrationstätigkeit und die solle logischerweise möglichst umfassend ausgeführt werden können.

Zudem ist Sobotka der Stundenlohn zu hoch. Die fünf Euro wären ein Anreiz für Personen in Tschetschenien, Afghanistan oder Afrika „sich sofort auf den Weg zu machen“. Insofern wäre solch eine Maßnahme kontraproduktiv.

Seine Ideen will der Innenminister recht bald auch den Landesflüchtlingsreferenten näherbringen. Er wird sie im November zu sich einladen. Zudem drängt Sobotka weiter auf die Erstellung einer Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten, die erledigt werden dürfen. Der Innenminister meint, mittlerweile auch Gemeindebund und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl von dieser „Notwendigkeit“ überzeugt zu haben. Letzterer hatte zuletzt wie auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gemeint, dass die Bürgermeister wohl selbst am besten einschätzen könnten, welche Tätigkeiten hier vorstellbar sind.

Nicht allzu großzügig sein will die ÖVP auch in Sachen Mindestsicherung. ÖAAB-Obmann August Wöginger präsentierte an der Seite Sobotkas einmal mehr das Modell einer zweistufigen Mindestsicherung. Erst nach fünf Jahren Aufenthalt bzw. einem Jahr Arbeit könnte man die volle Summe von rund 830 Euro beziehen.

Bis dahin gäbe es nur 560 Euro, die sich aus 365 Euro Basis-Abgeltung, 40 Euro Taschengeld und einem Integrationsbonus von 155 Euro zusammensetzten. Letzterer würde unter anderem auch die Bereitschaft zur Annahme gemeinnütziger Tätigkeiten enthalten. Als Anreiz zur Aufnahme von Berufstätigkeiten ist gedacht, dass ein Drittel des erzielten Lohns zur Mindestsicherung addiert wird.

Am Donnerstag (29.9.) ist Alen R. für schuldig befunden worden, bei seiner Amokfahrt am 20. Juni 2015 durch die Grazer Innenstadt drei Menschen getötet zu haben. Weiters wurde ihm 108-facher Mordversuch angelastet. Die Geschworenen stuften ihn als zurechnungsfähig ein, also wurden lebenslange Haft sowie die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte nur die Einweisung beantragt, da zwei von drei psychiatrischen Gutachtern der Meinung waren, R. sei zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig gewesen.

„Da gegen die Gesetzmäßigkeit des abgeführten Verfahrens und des Urteils aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine Bedenken bestehen, wird gegen das Urteil kein Rechtsmittel erhoben“, hieß es in einer Aussendung der Anklagebehörde am Montag.

Da die Verteidigung eine Nichtigkeitsbeschwerde einbringt, muss sich nun der Oberste Gerichtshof mit dem Fall Alen R. befassen. Eine Entscheidung darüber, ob der Prozess nochmals durchgeführt werden muss oder das Urteil rechtskräftig wird, dürfte einige Monate dauern.

Die Entwicklung der Sozialdemokratie in Europa und Österreich sei zuletzt „nicht unbedingt“ von „Höhenflügen“ oder „Aufbruchstimmung“ gekennzeichnet gewesen. Er wolle „dieses Vehikel restaurieren“, sagte Kern vor Journalisten. Es gehe darum, „Mehrheiten für sozialdemokratische Ideen zu finden“.

Die SPÖ soll von einer Funktionärspartei und einem Kanzlerwahlverein zu einer Bewegung umgebaut werden. Nachdem die Parteizentrale unter Kerns Vorgänger Werner Faymann links liegen gelassen und inhaltlich und personell ausgedünnt wurde, wollen Kern und sein Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Löwelstraße offenbar wieder zum Zentrum der SPÖ machen. Sichtbares Zeichen dafür soll die Präsenz Kerns sein.

Für den im Mai geplanten SPÖ-Parteitag nannte Kern drei zentrale Punkte: das neue Parteiprogramm, der Kriterienkatalog für mögliche künftige Koalitionspartner sowie eine Organisationsreform mit dem Ziel der Öffnung der Partei. Die Wahl des Parteivorsitzenden soll künftig etwa durch eine Urwahl erfolgen, auch bei künftigen Koalitionsverträgen sei eine Mitbestimmung durch SPÖ-Mitglieder denkbar, erklärte Kern. Seiner Partei empfiehlt der Kanzler: „Raus aus dem eigenen Saft“ und zurück zu einer „aktiven Volkspartei“.

Das Renner-Institut, das derzeit nach neuer Führung und Leitung sucht, soll wieder zu einer „intellektuellen Plattform“ in Sachen Programmarbeit und -diskussion werden. Zur kolportierten Wunschkandidatin Barbara Blaha wollte Kern nichts sagen. „Es gibt wirklich einige sehr interessante Kandidaten“, meinte der SPÖ-Chef nur.

Punkto Schwäche der SPÖ in den westlichen Bundesländern vermerkte Kern positiv, dass demnächst gleich drei Frauen an der Spitze von SPÖ-Landesorganisationen stünden. „Die SPÖ braucht dringend ein stärker weibliches Gesicht. Es ist ja meine Wunschvorstellung, dass meine Nachfolgerin einmal eine Frau ist.“

Ins linke Eck will sich der Kanzler nicht stellen lassen. „Nicht links, sondern pragmatisch“, verortet sich der SPÖ-Chef selbst. In der Wirtschaftspolitik gebe es keine schwarz-weiß Antworten, es gehe nicht um links oder rechts, sondern darum, ob Modelle funktionieren oder nicht. „Das ist ein vierter Weg“, so Kern in Anspielung an Gerhard Schröders und Tony Blairs „dritten Weg“ in der europäischen Sozialdemokratie. „Wir sind keine Steuererhöhungspartei, wir wollen nur die Einnahmen fair verteilen“, ergänzte Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler.

Die Arbeiterschaft, die bei vergangenen Wahlgängen massiv in Richtung FPÖ abwanderte, will die SPÖ weiter umwerben. „Die Arbeiterschaft ist kein wachsendes Segment, aber aufgeben ist kein Thema“, so Kern. Die Arbeiter zählten zur Identität der SPÖ. Auch die Jungen müsse man wieder an Bord bekommen. Zugleich will Kern die kulturelle und ideelle Führerschaft im Land zurückgewinnen. Die Flüchtlingsfrage müsse man lösen. „Wir können mit der Flüchtlingsthematik zwar keine Wahl gewinnen, aber wir können damit eine Wahl verlieren“, so Kern.

Ginge es nach dem Südtiroler Schützenbund, so ist nur die historische Lösung die einzig richtige. „Denn unsere deutschen Ortsnamen werden auch heute noch nur geduldet und sind offiziell gar nicht existent, heißt es am Montag in einer Aussendung.

Seit vielen Jahren klären der Südtiroler Schützenbund und die interne Arbeitsgruppe SOKO Tatort „Alto Adige“ die Bevölkerung über dieses faschistische Unrecht auf.

Internetseite im neuen Kleid

Neben Podiumsdiskussionen werden auch immer wieder Aktionen gestartet, bei denen die Südtiroler darauf aufmerksam gemacht werden, welche geographischen Namen historisch fundiert und welche erfundene, faschistische sind. Erst im August und September wurde eine Aktion in den sozialen Netzwerken durchgeführt, an der sich viele Dutzend Leute beteiligt haben.

Aufgrund der Wichtigkeit der Toponomastikfrage hat der Schützenbund vor einigen Jahren eine Internetseite eingerichtet, auf der sich ausschließlich Beiträge zur Toponomastik befinden. Diese wurde nun überarbeitet und hat ein neues Design erhalten. Die Seite toponomastik.com ist moderner und noch übersichtlicher gestaltet, sodass jeder, der sich für die Ortsnamengebung interessiert, sofort wichtige und auch viele sprachwissenschaftliche Artikel finden kann.

In einem Zugabteil bedrängte der in Feldkirch wohnhafte Afghane die junge Frau aus dem Bezirk Dornbirn. Er versuchte, das Mädchen mehrmals zu küssen.

Obwohl die Jugendliche den 20-Jährigen mehrmals von sich wegstieß, ließ er nicht von ihr ab, packte sie an den Schultern, streichelte ihr ständig über Rücken und Gesicht und versuchte, es immer wieder zu küssen.

Die junge Frau wurde laut ihren Angaben derart auf aggressive Art und Weise bedrängt, dass sie sich nicht traute, einen Zugbegleiter zu verständigen. Erst als ein Zugbegleiter zufällig in das Abteil sah und bemerkte, dass das Mädchen weinte, wurde der Vorfall bekannt. „Der Beschuldigte zeigte sich nicht geständig. Das Mädchen wurde bei diesem Vorfall nicht verletzt“, teilt die Polizei am Sonntag mit.

Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Berechnung ist gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent gesunken, wie das Sozialministerium am Montag mitteilte. Die aktuelle Arbeitslosenquote gemäß der internationalen Definition von Eurostat liegt bei 6,2 Prozent und damit um 0,5 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres. Die Jugendarbeitslosenquote beträgt nach dieser Definition 10,8 Prozent und ist damit um 0,1 Prozentpunkte gesunken – niedriger ist die Jugendarbeitslosigkeit nur in Deutschland und Holland.

Die Anzahl der Beschäftigten ist auch im September deutlich gestiegen. Mit 3,64 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen liegt die Zahl der Arbeitsplätze um 53.000 (+1,4 Prozent) über dem Wert des Vorjahres. Dem Arbeitsmarktservice sind zudem 42.499 offene Stellen gemeldet, das ist eine Zunahme im Jahresabstand um 8.729 (+25,8 Prozent).

Deutlich verschlechtert hat sich die Situation am Arbeitsmarkt für Ausländer. Die Anzahl der Arbeitslosen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist im Jahresabstand um 8 Prozent gestiegen, 92.540 der 323.239 Arbeitslosen sind Ausländer. Fast eben so viele Arbeitslose (90.783) sind über 50 Jahre alt, ihre Zahl hat um 6,5 Prozent zugenommen. Nach wie vor sind deutlich mehr Männer als Frauen von Arbeitslosigkeit betroffen, allerdings ist der Trend bei Männern positiv, bei Frauen nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Positiv ist der Trend bei Jugendlichen und Inländern.

Obwohl sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im September weiter verlangsamt, hat brauche es für eine Trendwende „weitere Anstrengungen und klare Impulse für Investitionen“, kommentierte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die aktuellen Arbeitsmarktdaten.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verwiesen auf die rund 50.000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze und forderten flexiblere Arbeitszeiten und steuerliche Anreize für die Schaffung neuer Jobs.

Während ÖGB und Arbeiterkammer die Personalaufstockung beim Arbeitsmarktservice begrüßten und Unternehmen sowie die öffentliche Hand zu mehr Investitionen aufriefen, gab es heute heftige Kritik an Stöger nicht nur von der FPÖ, sondern auch vom Koalitionspartner ÖVP, deren Klubobmann Reinhold Lopatka dem Minister vorwirft, bei notwendigen Reformen gleich dreifach säumig zu sein, nämlich nicht nur beim Arbeitsmarkt, sondern auch bei der Pensionsreform und bei der Mindestsicherung. Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf dem Sozialminister „Hilflosigkeit“ vor.

Die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz, sieht in Arbeitszeitverkürzungen und Investitionsprogrammen das richtige Rezept zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Nach Ansicht von Team-Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich macht sich „das Versagen der Regierung in der Bildungspolitik“ an der hohen Jugendarbeitslosigkeit „ganz massiv bemerkbar“.

Eine ausführliche Einvernahme mit dem 47-Jährigen war am Montag noch ausständig. Der Beschuldigte soll mit dem Opfer eine On-Off-Beziehung geführt haben. In der ersten Befragung hatte er angegeben, dass er eine Überdosis Substitutionsmittel in Verbindung mit Alkohol eingenommen hatte, schilderte Polizeisprecher Roman Hahslinger.

Die Polizei hätte bei den Ermittlungen „Verfahrensgrundsätze nicht eingehalten“, sagte Astrid Wagner, Rechtsanwältin des Beschuldigten, der APA. „Es kann nicht sein, dass die Polizistin ohne Verständigung des Anwalts hinter dem Rücken zu einem schwerkranken Mann ins Krankenhaus fährt und ein Geständnis per Aktenvermerk fabriziert“, sagte Wagner.

„Es gibt kein ordnungsgemäßes Geständnis, keine Einvernahme mit Protokollierung, das ist einem Rechtsstaat nicht würdig“, so die Anwältin. Natürlich müsse man „die erste Vernehmung noch abwarten“, betonte Hahslinger. Voll geständig habe sich der Beschuldigte eben nur „in der Erstbefragung“ gezeigt. „Mein Mandant ist sicher noch nicht einvernahmefähig“, betonte Wagner. Der Mann werde zumindest diese Woche noch im Spital bleiben. „Wann er in die Justizanstalt überstellt wird, entscheiden die Ärzte“, sagte Hahslinger.

Die Polizistin, gegen die Wagner Beschwerde einreichen will, sei sofort, nachdem der 47-Jährige am Freitag aufgeweckt und in ein anderes Spital verlegt worden war, „ins Krankenhauszimmer hineingestürmt, noch bevor mein Mandant von der Ärztin untersucht wurde“, sagte Wagner. Als die Anwältin ins Zimmer kam, „saß die Beamtin auf dem Bett meines Mandanten, nicht daneben“, kritisierte die Rechtsanwältin. „Diese Vorgehensweise ist skandalös“, sagte Wagner.

In der Nacht auf vergangenen Dienstag war die Niederösterreicherin in der Wohnung des Wieners in der Laxenburger Straße erstochen worden. Die Mutter des Mannes fand am Dienstagvormittag die Leiche – zwei Messer steckten noch in der Brust der Frau. Laut Obduktion war die Frau nach mehreren tiefen Messerstichen verblutet.

Bereits kurze Zeit später wurde der Mann ins Krankenhaus eingeliefert. Er war von Anrainern in einem Innenhof in Meidling gefunden worden. Der Beschuldigte hatte eine Überdosis Substitutionsmittel und Alkohol konsumiert. „Er wollte sich umbringen“, sagte Wagner. Im Spital war der 47-Jährige in künstlichen Tiefschlaf versetzt worden. Die Polizei fahndete weiter nach ihm. Ein Spitalsmitarbeiter erkannte ihn am Mittwoch als gesuchten Tatverdächtigen wieder. Bereits vergangenen Freitag wurde die Untersuchungshaft über den 47-Jährigen verhängt, sagte Christina Salzborn, Sprecherin des Straflandesgerichts.

Die Frau und der Verdächtige waren seit 13 Jahren ein Paar. Zum Tatzeitpunkt sollen die beiden jedoch getrennt gewesen sein. Der Mann hat eine Ex-Frau und mit ihr eine 22-jährige Tochter.

Die Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk war anders als die Reprise der Hofburg-Stichwahl nach dem Auftauchen der Probleme wie geplant durchgeführt worden. Laut Stadt wäre eine Verschiebung angesichts bestehender Fristen nicht möglich gewesen. Man entschied sich für einen Austausch der defekten Karten.

Die NEOS übten an dieser Vorgehensweise scharfe Kritik und hatten angekündigt, darüber nachzudenken, den VfGH damit zu befassen. Das tun sie jetzt doch nicht. Anders die EU-Austrittspartei: Diese verlautbarte kürzlich, die Wahl vor dem Höchstgericht anzufechten.

Man habe die Entscheidung, die Wahl doch nicht anzufechten, ausführlich diskutiert und sei letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass eine neuerliche Wiederholung der Demokratie nicht nütze, erläuterte die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Denn das Risiko, dass die Wahlbeteiligung (zuletzt 35 Prozent, Anm.) noch weiter sinke, sei groß. Auch wäre eine Neudurchführung teuer.

Dies alles könnte dazu führen, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden – auch da der Eindruck entstehen könnte, dass Wahlanfechtungen zur Regel würden, gab die Obfrau der Hauptstadt-Pinken zu bedenken. Auch wenn der Schritt nicht ungewöhnlich sei, wie sie betonte. In Österreich seien bereits mehr als 130 Wahlen angefochten worden. Die entsprechende Aufmerksamkeit dafür sei jedoch seit den Vorgängen rund um die Bundespräsidenten-Stichwahl weit größer als bisher.

Eine Anfechtung solle immer eine Ultima Ratio sein und nur im Ausnahmefall gezogen werden, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Die NEOS möchten darum laut eigenen Angaben den positiven Weg beschreiten und vernünftig vorgehen: „Wir zeigen, wie es besser geht.“ Man werde sich dafür einsetzen, dass sich derartige Probleme bei künftigen Wahlen nicht mehr wiederholen.

Die Kritik bleibt jedenfalls bestehen: Das „Wahlkartendebakel“ in der Leopoldstadt sei nicht durch Schlamperei verursacht worden, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Vielmehr habe man vorsätzlich das Wahlrecht von bis zu 800 Menschen aufs Spiel gesetzt. Denn exakt 799 Wahlkarten seien nicht ausgetauscht worden, was drei Prozent der abgegebenen Stimmen entspreche.

Erledigt ist die Causa für die NEOS folglich noch nicht: Sie haben sich nun unter anderem mit einer schriftlichen Anfrage an den zuständigen Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) gewandt. Auch eine Sondersitzung des Landtages wurde verlangt, wobei der Termin noch nicht feststeht.

Die Sieger der Wahl, die Grünen, sind sichtlich froh über den Verzicht. Es sei „verständlich“, dass sich die NEOS dazu entschlossen hätten: „Wir alle beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in Wahlen aufgrund der Pannen der vergangenen Monate gesunken ist. Es gilt, dieses Vertrauen wieder herzustellen“, befand die designierte Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger.

Wobei sie ebenfalls Kritik am Rathaus übte: Nach Bekanntwerden des Produktionsfehlers bei den Wahlkarten seien die Grünen die Ersten gewesen, die einen Runden Tisch gefordert hätten, um allen Parteien bestmögliche Information und Transparenz zukommen zu lassen: „Die Wahlbehörde ist dieser Forderung nie nachgekommen.“

Ohsumi hat in den 1990er-Jahren bahnbrechende Experimente durchgeführt. Bereits in den 1960er-Jahren hatten Wissenschafter beobachtet, dass die Zellen eigene Bestandteile zerstören können. Aber wie das funktionierte, war lange nicht geklärt.

„Yoshinori Ohsumi benutzte die Bäckerhefe, um die Gene für diese Autophagie zu identifizieren. Er ging dann weiter, indem er die der ‚Selbstverdauung‘ zugrunde liegenden Mechanismen in der Hefe aufklärte und zeigte, dass eine ähnliche Maschinerie dafür auch in unseren Zellen benutzt wird“, hieß es in der Begründung für die Zuerkennung des Nobelpreises für Physiologie und Medizin. Autophagie-Gene können auch Krankheiten verursachen und sind beteiligt an manchen Krebsleiden und neurologischen Erkrankungen.

Die Auszeichnung ist mit acht Millionen Schwedischen Kronen, umgerechnet 831.000 Euro dotiert. Der Medizin-Nobelpreis des vergangenen Jahres – zur Hälfte an William C. Campbell (USA) und Satoshi Omura (Japan) sowie an Youyou Tu (China) – hatte wissenschaftliche Arbeiten belohnt, die mit der Entwicklung neuer Medikamente ganz wesentlich zur wirksamen Therapie gefährlicher Tropenerkrankungen beigetragen hatten.

„Das Musizieren blieb seine Leidenschaft bis zuletzt“, wird Angyan zitiert. „Sensibel und nobel, elegant und unprätentiös brachte er sich ein und nahm sich zugleich zurück, um die Musik so frei wie möglich strömen zu lassen. Sie entfaltete sich, wenn er am Pult stand, gleichsam aus sich selbst.“ Als Vorbild bleibe er unvergessen. „Die Musik aus dem Innersten wirken zu lassen war sein Ideal: im Geist einer Freiheit, die größer ist als jedes Ego.“

Dass die Musiker der Academy das Konzert, das sie ihrem am Wochenende verstorbenen Gründer in memoriam widmen, selbst in die Hand nehmen, ist ganz im Geiste des Dirigenten. Die jungen Musiker, die sich damals, 1958, erstmals in seiner Wohnung zusammenfanden seien vom Gefühl geprägt gewesen, „im Orchester einfach zu wenig individuelle Verantwortung“ zu haben. Auch als Leiter und Dirigent sei Marriner stets einer von ihnen geblieben.

Aufgeteilt nach Fraktionen, wurden am meisten Anträge von den Grünen angenommen, nämlich 29. Dicht dahinter die Süd-Tiroler Freiheit, die sich immerhin mit 23 Anträgen durchsetzen konnte. Den Grünen und der Süd-Tiroler Freiheit gelang es, dass rund die Hälfte ihrer Anträge auch eine Mehrheit in Landtag fanden. Die Freiheitlichen und die BürgerUnion haben jeweils eine starke Negativ-Bilanz aufzuweisen, da rund drei Viertel ihrer Anträge im Hohen Haus abgelehnt wurden. Bislang wurde über 61 Anträge der Freiheitlichen abgestimmt, wovon 43 abgelehnt worden sind. Von den 44 behandelten Anträgen der BürgerUnion fanden 32 keine Zustimmung, analysiert Bernhard Zimmerhofer die aktuellen Daten aus dem Landtag.

Tagesordnungsanträge zu Gesetzentwürfen

Die Mehrheit und Opposition haben in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 210 Tagesordnungsanträge (Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen) gestellt. Von den Anträgen der Opposition wurden 80 genehmigt und 121 abgelehnt. Die Mehrheit (SVP und PD) haben wiederum nur wenige Anträge gestellt, neun an der Zahl.

Nur der Süd-Tiroler Freiheit und „L’Alto Adige nel cuore“ gelang es für eine Mehrzahl ihrer jeweiligen Tagesordnungsanträge eine Mehrheit zu finden. 19 Anträge bracht die Süd-Tiroler Freiheit ein, 10 davon wurden genehmigt, während die Freiheitlichen nur ein Drittel ihrer Anträge durchbringen konnten. Von den 48 Anträgen wurden 32 abgelehnt, 16 angenommen. Ähnlich bei der BürgerUnion: von den 47 Anträgen, wurden 30 abgelehnt und 17 angenommen. Bei den Grünen wurden 18 Anträge abgelehnt, 14 angenommen, erklärt der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, nach einer Analyse der Daten.

An Holzinger schrieb Schnizer: „Ich habe in meinen öffentlichen Äußerungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl in bester Absicht gegenüber den Kritikern verteidigt. Dass ich das öffentlich gemacht habe, hatte den Grund, dass die Kritik ebenfalls unüblich breit – und nach meinem Eindruck einseitig – in der Öffentlichkeit geführt wurde. Dabei habe ich mich über dieses Anliegen hinaus zu Äußerungen hinreißen lassen, die ich jetzt als großen Fehler betrachte.“

Schnizer bat Holzinger um die Gelegenheit, sich bei der nächsten Beratung des VfGH auch persönlich bei allen Mitgliedern des Gerichtshofes entschuldigen zu können. „Ich bedauere, wenn ich dadurch Dich und die anderen Mitglieder des Gerichtshofes einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt habe.“ Laut VfGH wurde Schnizers schriftliche Erklärung zur Kenntnis genommen.

An der heutigen öffentlichen Verhandlung zu den Richtwertmieten nahm Schnizer als Teil des 14-köpfigen Richtergremiums wieder teil. Schnizer, der mit Interviews in der Wiener Stadtzeitung „Falter“ und der „ZiB2“ im ORF den Groll der FPÖ auf sich gezogen hat, hatte sich vergangene Woche bei der Verhandlung über Tiroler Agrargemeinschaften für befangen gegenüber der FPÖ erklärt, weil diese an der Beschwerde beteiligt war.

Die FPÖ hatte Schnizer aufgefordert, die „unwahren Behauptungen“ zurückzunehmen. Schnizers Anwalt Michael Pilz sah dazu vorerst keinen Anlass. Die Entschuldigung von Schnizer gegenüber dem VfGH reicht der FPÖ aber nicht aus. „Denen hat er nicht vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag zur APA. Die FPÖ hat die Frist für Schnizers Unterlassungserklärung bis Mittwoch verlängert.

Schnizers Entschuldigung gegenüber seinen Richterkollegen sei „nur eine Seite der Medaille“, die Vorwürfe hätten sich gegen die FPÖ gerichtet, so Kickl. Mit einer Unterlassungserklärung wolle man eine Richtigstellung und einen Widerruf der Behauptung, die FPÖ habe schon vor der Wahl eine Anfechtung vorbereitet. „An unserer Position hat sich nichts geändert“, erklärte Kickl.

Die Unterlassungserklärung wollte die FPÖ ursprünglich bis Montag, 12.00 Uhr. Das Aufforderungsschreiben an Schnizer wurde allerdings erst am Montagvormittag zugestellt, wie auch Schnizers Anwalt bestätigte. Die Frist wurde nun um zwei Tage bis Mittwoch verlängert.

Insgesamt fünf Zeugen hatte die Polizei nach der Tat befragt. „Diese haben im Prinzip alle dasselbe gesagt“, berichtete Pölzl. Der fahrerflüchtige Lenker soll absichtlich mit seinem Peugeot auf den Gehsteig gerast sein, nachdem die Frau ihn im Umfeld der „Balkan-Disco“ in der Daumegasse abgewiesen hatte. Die Polizei ermittelt wegen Mordversuchs.

Bereits vor dem Lokal war die junge Serbin mit mehreren Männern in Streit geraten. Umstehende halfen, die Auseinandersetzung verbal beizulegen. Mit einer Freundin ging die 22-Jährige Richtung Bushaltestelle Daumegasse in der Grenzackerstraße. Dort fuhr sie der Lenker mitten auf dem Gehsteig nieder, ehe er flüchtete. Die junge Frau wurde mit Verdacht auf einen Schädelbruch, ein Schädelhirntrauma und eine Verletzung der Wirbelsäule in ein Krankenhaus gebracht.

Nach ersten Schätzungen waren es 5,6 Millionen, fast so wenige wie 2001 nach den Terroranschlägen von New York. Das reicht aber immer noch für das Prädikat „größtes Volksfest der Welt“. Der Cannstatter Wasen in Stuttgart mit etwa vier Millionen Gästen belegt damit zum wiederholten Male Platz zwei in Deutschland.

Die Frage „Wasen bald größer als Wiesn?“, die nach einem regenbedingt verpatzten ersten Wochenende aufkam, wies Festleiter Josef Schmid (CSU) daher erhobenen Hauptes zurück: „Das Münchner Oktoberfest ist das Original. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal auf der Welt.“ Die geringeren Gästezahlen mit weniger Gedränge erlaubten ein „entschleunigtes Bummeln“.

Nach den Anschlägen in Paris, Brüssel und Nizza, aber auch in Bayern herrschten die strengsten Sicherheitsvorkehrungen in der mehr als 200-jährigen Geschichte des Volksfestes. Rucksäcke und Taschen mit mehr als drei Litern Fassungsvermögen waren verboten, in kleinere sahen beim Einlass Ordner in schrillgelben und orangen Westen. Jeder musste an ihnen vorbei. Erstmals war das Gelände ganz umzäunt.

Der Zaun hielt auch jene ab, die früher nach durchzechter Nacht schon frühmorgens die Bierzelte belagerten. Es sei später losgegangen mit dem Alkohol, und die Menschen seien früher nach Hause gegangen, wenn sie gut gegessen hatten, sagte Schmid. Neue Sitten auf der Wiesn.

„Es war eine wunderschöne Wiesn. Endlich mal a bissel a Ruh“, sagt der Präsident des Festrings München, Karl-Heinz Knoll, und Wirtesprecher Toni Roiderer meint: „Die, die nicht gekommen sind, sollten über ihre Angst mal nachdenken – weil die Angst die Lebensfreude nimmt.“ Ohnehin, so sagen viele, sei die Wiesn vermutlich „der sicherste Platz“ in München gewesen.

Unter den strengen Augen der Ordnungskräfte kehrten auf dem Hügel hinter den Zelten, wo sich sonst Taschendiebe über schlafende Alkoholopfer oder Männer über betrunkene Frauen hermachten, etwas bessere Sitten ein. Erst am dritten Tag sei über die Videokameras überhaupt das erste Grüppchen auf diesem „grünen Hügel“ entdeckt worden, sagte Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins. Die Beamten erwischten manchen Übeltäter in flagranti. Insgesamt registrierten sie gut 15 Prozent weniger Delikte als im Vorjahr.

Von „Sicherheitswiesn“ und „Oktoberfestung“ war vor dem Fest die Rede. Mantraartig wiederholten die Verantwortlichen: Es gebe keine konkrete Anschlagswarnung. Dennoch, die Gewalt des vergangenen Jahres hat das Leben verändert und auch die Münchner in ihrer sonst stoischen Ruhe erschüttert. Zum Anstich hörten die Besucher in den Zelten erstmals den Hinweis: Gleich werde es Böllerschüsse geben, sie verkündeten nur Eröffnung des Festes und seien ganz normal.

Wie schnell Menschen, aufgeschreckt von den jüngsten Bluttaten, Schüsse hören, wo gar keine sind, haben 66 Fehlalarme unmittelbar nach dem Amoklauf in München gezeigt. Dutzende verletzten sich, weil sie auf der panischen Flucht stolperten oder umknickten. Im Hofbräuhaus schlugen Menschen Fenster ein; eine Frau sprang und wurde schwer verletzt. An die 1.500 Gäste flohen dort vor vermeintlichen Schüssen. In den großen Wiesn-Zelten sitzen 6.000 oder 8.000 Menschen. Auch wenn die Feuerwehr stets betont, dass die Rettungswege dort vorbildlich sind: besser, wenn hier keine Panik ausbricht.

Die Terrorangst, der Regen, aber auch die Grenzkontrollen hielten Gäste nun ab. Überladene Wohnmobile haben kaum eine Chance mehr. Und die Einreise aus Italien kann sich ziehen. „Da bleiben sie lieber daheim“, sagt Standlbesitzer Stanislaus Steindl, der auf die Frage, welches Souvenir besonders gut gelaufen sei, nur die Antwort hat: „Gar keins.“ Von dem Hendl-Hut aus Plüsch, den der Wiesn-Chef als letzten Schrei ausgerufen hat, halten er und seine Frau Heidemarie nicht arg viel. „Alle wollen vegan leben. Und dann tun sie sich ein Hendl auf den Kopf.“

Schon 2015 war die Besucherzahl nicht zuletzt wegen Grenzkontrollen auf 5,9 Millionen abgerutscht. 2009 kamen nach Al-Kaida-Drohungen 5,7 Millionen, 2001 waren es nach den Anschlägen in New York 5,5 Millionen. Selbst 1980, als beim schlimmsten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte am Wiesn-Haupteingang eine Bombe zwölf Besucher in den Tod riss, feierten 5,1 Millionen Menschen.

Mancher hat die Zahlen schon hinterfragt. 1997 preschte der größte Wirt auf dem Stuttgarter Wasen, Walter Weitmann, vor und kritisierte die Berechnungen der Münchner. Eine Erfassung per Radar ergab aber: Die Schätzzahlen der Wiesn-Leitung waren sogar eher zu niedrig.

Auch jetzt kamen wieder Zweifel auf. Schausteller, Wirte und besonders Rettungskräfte und Polizei melden einen Rückgang ihrer Einsatzzahlen, der prozentual deutlich höher liegt als der von der Festleitung verkündete Besucherrückgang. Schmid wertet das als positives Signal, könne es doch bedeuten, dass das Volksfest nicht zuletzt dank der neuen Maßnahmen friedlicher und ruhiger wird: „Es ist vielleicht eine Wiesn, bei der sich die Gewohnheiten ändern.“

„Tatsache ist, wir haben noch kein Ergebnis“, bestätigte Vizekanzler Mitterlehner. „Das mit dem Schritt zugehen ist eine Frage der Relativitätstheorie“, so Mitterlehner zur Aussage Stögers, er sei auf die ÖVP zugegangen. „Ich sehe es eher als Seitenschritt in Richtung bestehender Vorschläge.“

Auf Details wollte Sozialminister Stöger nicht eingehen. Stöger kündigte aber an, die Gespräche intensivieren zu wollen. Ein Zieldatum für einen Abschluss nannte er nicht, gestand aber zu, dass es sich bei der Mindestsicherung um ein Finanzausgleich-relevantes Thema handle. Auch dieser sollte in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.

Die Zeit werde knapper, da Anfang Jänner ein neues Mindestsicherungsgesetz vorgelegt werden soll, sagte Mitterlehner. Der Druck sei aber vor allem bei Wien, meint der ÖVP-Chef. Denn wenn es keine gemeinsame Regelung gebe, und keine Pflicht für Flüchtlinge, am ursprünglichen Ort zu bleiben, dann werde jedes Bundesland einen eigenen Weg gehen. Die Flüchtlinge wiederum werden dorthin gehen, wo die für sie beste Situation herrsche, erwartet Mitterlehner. Und das sei bis jetzt in Wien. „Daher wird Wien ein dringendes Interesse haben, eine gemeinsame Regelung vorzufinden,“ so Mitterlehner. Derzeit laufe die Beratung teilweise so, dass Flüchtlingen empfohlen werde, das Bundesland zu wechseln bevor sie zu arbeiten beginnen, weil sie woanders mehr Mindestsicherung erhalten.

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) kritisiert die Aussagen Mitterlehners scharf. Dieser hatte in Bezug auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen festgestellt, dass für den Bund die Einigung nicht so entscheidend sei. Im Falle einer Nicht-Einigung werde der Bund die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 45 Mio. Euro nicht weiter zahlen, so Mitterlehner. Das sei zwar negativ für die Länder, der Betrag sei aber für jedes einzelne Bundesland „nicht allzu hoch“. „Offensichtlich wird jetzt die Maske fallen gelassen“, ärgerte sich Wehsely im APA-Gespräch.

Die Stadträtin vermutet, dass Teile der ÖVP keine Lösung wollen. Denn was sie aufseiten der ÖVP erlebe sei: Bei jedem Schritt in Richtung Kompromiss, weiche die ÖVP jedes Mal einen Schritt zurück, „weil es offensichtlich keine Regelung geben darf“. Wobei sie davon überzeugt ist: „Wenn man einen Kompromiss möchte, dann findet man ihn.“

Der – wie Wehsely es nannte – „Lopatka-Wöginger-Mitterlehner-Kurs“ in Sachen Mindestsicherung sei auf Destruktion ausgerichtet. In Wahrheit gehe es um folgendes: „Erstens: Die Situation in Wien muss schlecht sein, damit man mit dem Finger auf Wien zeigen kann, und zweitens geht es bei all dem darum, dass es denen offenbar egal ist, wenn die Gesellschaft gespalten wird.“

Ein Stopp der Verhandlungen kommt für die Wiener Stadträtin aber nicht infrage: „Ich bin in diesen Fragen immer der Meinung, dass man sich von Provokationen nicht provozieren lassen darf und daher gibt es weiterhin Gesprächsbereitschaft aufseiten der SPÖ.“ Sie betonte, dass eine gemeinsame Lösung sehr wichtig ist, denn: Österreich sei ein kleines Land, neun unterschiedliche Sozialhilfe-Regelungen könnten in niemandes Interesse sein.

Die SPÖ hatte zuletzt Beweglichkeit signalisiert, was den von der ÖVP gewünschten Deckel für die Mindestsicherung angeht. Dieser könnte bei 1.500 Euro eingezogen werden, zusätzliche Wohnkosten könnten aber als Sachleistung ausgeschüttet werden. Als Knackpunkt gilt nun, das Ansinnen der ÖVP, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit zu versehen. Das hieße, nur jene Antragsteller, die fünf der sechs vergangenen Jahre in Österreich gelebt haben, bekämen den vollen Bezug. Dies wird von der SPÖ sowohl aus inhaltlichen als auch aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Sozialstadträtin Wehsely zur Wartezeit: „Das ist eine absurde Forderung.“ Damit werde versucht, über „das Vehikel der Flüchtlinge“ Sozialabbau für Zehntausende Österreicher zu betreiben: „Das wird sicherlich in dieser Form nicht geben.“

Die Ehefrau von US-Rapper Kanye West war zur Fashion Week nach Paris gereist und hatte sich in der Innenstadt einquartiert. Dort wurde sie gegen 2.30 Uhr Opfer des Raubüberfalls. Nach Worten ihrer Sprecherin wurde Kardashian von „zwei bewaffneten und maskierten Männern, die wie Polizisten angezogen waren“ überfallen.

Der Polizei zufolge drangen zunächst fünf mit Polizeijacken bekleidete Männer in die Residenz im schicken achten Bezirk ein und überwältigten den Nachtwächter. Zwei der Männer seien dann in Kardashians Apartment eingedrungen. Sie hätten Kardashian „gefesselt“, laut französischer Medien mit Klebebändern, und im Badezimmer eingesperrt.

Die Beute: Ein vier Millionen Euro teurer Ring und eine Schatulle mit Schmuck im Wert von fünf Millionen Euro, wie aus Justizkreisen verlautete. Gestohlen wurden auch zwei Handys. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Womöglich türmten sie auf Fahrrädern – aus der Eingangshalle der Residenz wurden welche gestohlen.

Das Vorgehen lässt aus Sicht des Polizeigewerkschafters Luc Poignant vermuten, dass die Täter genau wussten, worauf sie es abgesehen hatten. „Das war sicher kein Zufall“, sagt er dem Sender BFMTV. „In einem solchen Fall muss man wissen, dass die Person sich an diesem Ort aufhält und dass sie wertvolle Schmuckstücke bei sich hat.“

Kardashian sei „wirklich sehr aufgewühlt, aber unverletzt“, sagte ihre Sprecherin. Die 35-Jährige verließ Paris nach ihrer Aussage bei der Polizei mit dem Flugzeug.

Wegen des Überfalls brach Kanye West einen Auftritt in New York ab. Nach etwa einer Stunde verließ der Rapper die Bühne des Festivals The Meadows und sagte, „entschuldigt mich, die Show ist vorbei“. Später erklärte ein Organisator, West habe wegen eines „Notfalls in der Familie“ sein Konzert abbrechen müssen.

Kardashian, Star der Reality-Fernsehserie „Keeping Up with the Kardashians“, ist großer Modefan und reist regelmäßig zur Fashion Week nach Paris. Am Sonntag saß die 35-Jährige beim Defilee von Balenciaga in der ersten Reihe und besuchte auch leichtbekleidet die Modenschau von Givenchy.

Nicht nur der Mode wegen hat Kardashian ein besonderes Verhältnis zu Paris: 2014 feierten sie und Kanye West ihre Hochzeit unter anderem mit einer prunkvoll-protzigen Party im Schloss von Versailles nahe der Metropole.

In Paris sorgen sich nun manche um den negativen Effekt für das Image der Stadt, die sich gern im Glanz der Mode- und Luxusbranche sonnt. „Ist Ihnen klar, was das für eine Anti-Werbung darstellt?“, fragte Nathalie Kosciusko-Morizet, die Vorsitzende der oppositionellen Konservativen im Stadtrat. Bürgermeisterin Anne Hidalgo entgegnete umgehend, es handle sich um einen sehr seltenen Fall, der die Sicherheit der Stadt nicht infrage stelle. Paris ist nach den Terroranschlägen des vergangenen Jahres ohnehin verunsichert und musste hohe Einbußen beim Tourismus verkraften. Gerade Luxus-Hotels boten angesichts der Flaute teils hohe Rabatte an.

Wien-Holding-Geschäftsführer Peter Hanke betont, mit Patay auf „hohe Stabilität im wirtschaftlichen Bereich“ gesetzt zu haben. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erklärte, Patay bilde mit seiner „jahrelangen Erfahrung“ und seinem Kunst- und Kulturnetzwerk „eine konstruktive und zukunftsweisende Basis für die erfolgreiche Fortführung“ der VBW.

Franz Patay wurde am 12. Juni 1961 in Wien geboren. Nach seinem Studium und der Promotion wurde er 1987 zum stellvertretenden Rektoratsdirektor an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien bestellt, was er bis 1994 blieb. Im selben Jahr wurde Patay Generalsekretär und Geschäftsführer des Internationalen Musik & Medien Zentrums Wien (IMZ). In dieser Funktion ist er bis heute u.a. für die Programmierung des Filmfestivals am Rathausplatz verantwortlich.

Sein Gespür für musikalische Events konnte Patay auch anlässlich zweier Jubiläen unter Beweis stellen: Für die Wien Holding organisierte und koordinierte er das „Mozartjahr 2006“, drei Jahre später folgte auch das „Haydn Jahr 2009“. Längerfristig war das Engagement für das Kunst Haus Wien im von Friedensreich Hundertwasser gestalteten und ihm gewidmeten Museum in Wien-Landstraße: Dem stand er von 2007 bis 2014 als Geschäftsführer vor.

Für ein weiteres Ausstellungshaus der Stadt gab er in turbulenten Zeiten den Feuerwehrmann. Nachdem Gerald Matt mit Anfang 2012 in der Kunsthalle dienstfrei gestellt wurde, übernahm Patay interimistisch. Im Museumsquartier war er bis Ende Jänner 2014 tätig und damit auch maßgeblich an der Neustrukturierung des Hauses beteiligt. In der Folge wechselte er an die Konservatorium Wien Privatuniversität, die mittlerweile als Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien firmiert.

2014 wurde Patay auch der Berufstitel Professor verliehen. Im Mai 2016 wurde er ins Kuratorium der Alban Berg Stiftung gewählt und folgte Drozda heuer auch in einer anderen Funktion nach, und zwar in der Mitgliederversammlung der Wiener Symphoniker. Anlässlich seiner Bestellung zum Geschäftsführer der VBW lobte Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) seine „höchst professionelle Führungsstärke“ und bezeichnete Patay „als empathische, integrative Persönlichkeit mit hoher Reputation sowie mit jahrelanger Erfahrung in der Leitung von Kulturbetrieben“.

„Es ist endlich da“, lässt Vonn ihre Fans am Sonntag wissen. Nach einem halben Jahr harter Arbeit wird ihr Buch „Strong ist he new beautiful“ am Montag offiziell verkauft. Auch startet die hübsche 31-Jährige ihre Buch-Tour.

Vonns Buch ist ein Fitness- und Motivationsratgeber. Aber auch Privates, wie Krankheiten, Verletzungen und Depressionen kommen nicht zu kurz.

Vonn
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Die Eintragung solcher „Sternenkinder“ solle freiwillig erfolgen, betonte man in Karmasins Ressort. Dies entspreche dem Wunsch mancher Eltern, dass eine solche Fehlgeburt kein „Nullum“ ist. Ob eine Lebendgeburt, Totgeburt oder Fehlgeburt vorliegt, wird konkret im Hebammengesetz definiert: Tot geborene Kinder unter 500 Gramm werden als Fehlgeburten bezeichnet, über diesem Gewicht als Totgeburten – für die dann auch eine Urkunde ausgestellt werden kann.

Fehlgeburten unter 500 Gramm werden derzeit nicht als Geburt angezeigt, sind daher auch kein Personenstandsfall. Betroffene Eltern kritisieren das als „willkürliche Diskriminierung“. Karmasin appelliert nun an Frauenministerin Sabine Oberhauser und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, einzulenken. So komme aus dieser Richtung lediglich der Vorschlag, eine reine „Anzeige-Möglichkeit“ einer Fehlgeburt zu schaffen.

Auch Oberhauser will eine offizielle Bestätigung für „Sternenkinder“, allerdings mittels freiwilliger Beurkundung und nicht – wie von Karmasin gefordert – via Aufnahme ins Personenstandsregister. Der Vorschlag einer unbürokratischen Bescheinigung statt einer Eintragung ins Personenstandsregister sei in Deutschland bereits geltendes Recht, so Oberhauser. „Dieses Modell wurde auch in einem überparteilichen parlamentarischen Entschließungsantrag vor zwei Jahren als positives Beispiel angeführt. Ich appelliere an die ÖVP, die Umsetzung dieses Vorschlags nicht zu blockieren und den Eltern von Sternenkindern diese unkomplizierte Möglichkeit nicht vorzuenthalten“, so die Ministerin.

Eltern von Sternenkindern gehe es vor allem auch darum, dass ihr Kind angemessen bestattet werden könne – in einem Einzelgrab. Bestattungen seien allerdings Landessache. Daher müsse nun verstärkt mit den Landesregierungen geredet werden. „Der Wunsch von Eltern nach einer individuellen Beerdigung ist sehr nachvollziehbar. Wer eine Bescheinigung gemäß unserem Vorschlag erhält, soll auch Anspruch auf eine Einzelbestattung haben. Dafür müssen wir uns jetzt bei den Ländern einsetzen. Die ÖVP ist herzlich eingeladen, hier ebenfalls Druck zu machen“, appellierte Oberhauser an den Koalitionspartner.

Auch die Familiensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, wies auf die bereits vor zwei Jahren getroffene gemeinsame Entschließung hin. Sie begrüßte den Vorstoß Karmasins. „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Regierung in der Frage der konkreten gesetzlichen Umsetzung nicht einigen kann und das Thema damit seit Jahren verschleppt wird“. Die willkürliche 500-Gramm-Grenze habe nicht nur Konsequenzen für die Beurkundung von tot geborenen Kindern, sondern auch für die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der betroffenen Müttern.

Ryan Moore holte am Sonntag im Hazeltine National Golf Club vor 60.000 frenetischen Fans den entscheidenden Punkt zum 17:11-Sieg für die US-Amerikaner. Die Europäer waren mit einem 6,5:9,5-Rückstand in die abschließenden zwölf Einzel gegangen und hatten beim prestigeträchtigen Kontinentalvergleich am Schlusstag nur noch Außenseiterchancen auf den vierten Sieg nacheinander. Für die US-Golfstars ist es der erste Erfolg seit 2008.

Für die Europäer lief auch am Schlusstag nicht viel zusammen, sie holten aus den zwölf Duellen nur 4,5 Punkte. Einzig der Deutsche Martin Kaymer, Henrik Stenson aus Schweden, der Belgier Thomas Pieters und Rafa Cabrera-Bello aus Spanien konnten ihre Matches gewinnen – zu wenig, um die Trophäe zum vierten Mal nacheinander zu verteidigen. Den Europäern hätte ein Endergebnis von 14:14 gereicht.

Überglücklich war der Matchwinner Ryan Moore. Der 33-Jährige hatte als letzter Spieler eine Wildcard von US-Kapitän Davis Love III erhalten. Moore rechtfertigte das Vertrauen mit dem Sieg gegen den Engländer Lee Westwood.

Die Europäer schafften es im Hazeltine National Golf Club nicht, die Partie in den Einzeln wie noch vor vier Jahren gegen die US-Profis zu drehen. 2012 lagen die Europäer in Medinah vor dem Finaltag mit 6:10 hinten und wandelten den Rückstand noch in einen grandiosen Sieg um. Kaymer machte damals mit dem entscheidenden Putt aus zwei Metern das „Wunder von Medinah“ perfekt.

Europas Golfer klagten über schlechtes Benehmen einiger amerikanischer Fans geklagt. Masters-Sieger Danny Willett, dessen Bruder Pete vor Beginn in seinem Blog heftig über die oft zu patriotischen US-Zuschauer hergezogen war, meinte: „Ich habe mich zunächst davon distanziert. Nun muss ich einsehen, dass er recht hatte.“

Pete Willett hatte einige US-Fans u.a. als „bellenden Mob von Dummköpfen“ bezeichnet. „Leider haben einige amerikanische Fans bestätigt, dass @P_J_Willett korrekt war“, schrieb Danny Willett nun auf Twitter. „Manche Fans wissen einfach nicht, wann es genug ist.“

Einige fanatische US-Zuschauer hatten am Wochenende sogar die Absperrungen zu den Spielern durchbrochen. Der Nordire Rory McIlroy hatte deshalb am Samstag auch die Entfernung eines Fans verlangt. „Manchmal war es einfach zu viel. Aber was kann man erwarten, wenn schon um 7:45 Uhr früh Leute mit einem Bier in der Hand am ersten Tee stehen.“

In der Auswahl von Captain Davis Love war indes ein echter Teamgeist auszumachen, wie er in früheren Jahren oft vermisst worden war. Der oberste Stimmungsmacher war Patrick Reed, der 26-jährige Texaner aus San Antonio. Reed hat noch keines der vier großen Einzelturniere gewonnen. Vielleicht war gerade dies der Grund, dass er den größten Teil seines Engagements auf den Ryder Cup setzte und seine Mitspieler in den Doppeln als Lokomotive mitreißen konnte.

Nicht von ungefähr setzte ihn Captain Love für die Einzel an die oberste Stelle. Weil Europas Captain Darren Clarke die gleiche Überlegung anstellte und seinen Primus Rory McIlroy ebenfalls an die erste Stelle setzte, kam es im Hazeltine National Golf Club schon früh zu einem faszinierenden und unglaublich hochstehenden Match.

In der Vergangenheit hatten die Amerikaner in den Einzeln meistens die Nase vorn gehabt. Die große Ausnahme erlebte man 2012 in Medinah bei Chicago, als sich die US-Golfer trotz eines 10:6-Vorsprungs nach den Doppeln noch überholen ließen. In Chaska dagegen spielten sie ihre grundsätzliche individuelle Überlegenheit konsequent aus. Sie machten klar, wieso sie im Vergleich zu den Europäern in der Weltrangliste im Durchschnitt ungefähr zehn Positionen besser klassiert sind.

Es brauche einen Mindestlohn von 1.600 Euro, verwies Schittenhelm etwa darauf, dass die Einkommensschere nach wie vor auseinanderklaffe. Sie will bei diesem Thema von der Frage „Was braucht der Mensch zum Leben?“ ausgehen und über die Wertigkeit von Arbeit diskutieren. Auf Unterstützung innerhalb der ÖVP kann sie hier aus dem ÖAAB rechnen. Anders hingegen dürfte dies der Wirtschaftsbund sehen: „Natürlich freut das nicht alle. Man kann aber nicht allen eine Freude machen.“

Grundsätzlich müsse aber die Arbeit günstiger werden und die Belastung für Unternehmer sinken. Die Steuerreform wirke sich ihrer Meinung nach bereits positiv aus: „Es muss aber weitere Schritte geben“, forderte Schittenhelm eine Senkung der Lohnsteuer. Details hierzu sollten Experten klären. Bei der von SPÖ und ÖVP geplanten Abschaffung der sogenannten kalten Progression unterstützen die ÖVP-Frauen die Parteiposition und wollen eine automatische Anpassung der Steuertarife.

Gefordert wird zudem die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussgesetzes, denn Kinder von Alleinerziehern seien doppelt so oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen wie andere Kinder. Ein Hauptgrund hierfür seien fehlende oder unzureichende Unterhaltszahlungen. Schittenhelm befürwortet das System in Schweden mit einer Kindesunterhaltssicherung. Demnach soll sich die Höhe ab der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr an den Regelbedarfssätzen orientieren und dann 250 Euro im Monat betragen. Dies sei ein Diskussionsbeitrag, so die Frauenchefin und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe bereits Neuerungen und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zugesagt.

Neuerungen braucht es aus ihrer Sicht auch bei der Pflegefreistellung, indem der Anspruch an die Zahl der Kinder angepasst und auf berufstätige Großeltern ausgeweitet wird. Bei den Pensionen wiederum fordern die ÖVP-Frauen eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten (vier Jahre pro Kind, sowohl pensionserhöhend als auch pensionsbegründend und der Abstand der Geburten darf keinen Unterschied mehr machen). Bezüglich Pensionssplitting sei mehr Aufklärung gefordert, so Schittenhelm.

Auf Parteilinie sind die ÖVP-Frauen auch bei der Mindestsicherung. Schittenhelm meinte, sie habe sich lange gegen eine Deckelung gewehrt. Diese soll nun aber kommen – „auch zur Beruhigung der eigenen Bevölkerung“. Grundsätzlich pochte sie auf eine bundeseinheitliche Lösung.

Normalerweise dauert eine Fahrt mit dem London Eye eine halbe Stunde. Doch dieses Mal konnten die Besucher den Nachthimmel über London deutlich länger genießen. Allerdings gelang das nur wenigen, wie ein Passagier, der ganz oben in einer Kapsel saß, berichtete: „Erst lachten noch alle darüber, doch mit der Zeit bekamen die Leute mehr und mehr Angst“, sagte Adil Raja dem „Evening Standard“.

„Wir waren 22 Leute in unserer Kapsel, hatten aber nur fünf oder sechs Decken, Wasserflaschen und Traubenzucker-Tabletten“, berichtete er weiter. „Ich war sauer, dass es nichts zu Essen gab, und es war sehr kalt“. Drei Stunden lang habe er in rund 130 Metern Höhe in der Luft gehangen. Die Betreiberfirma entschuldigte sich bei den betroffenen Fahrgästen und kündigte an, das Fahrgeld zurückzuerstatten.

Er wolle die Erwartungen nicht zu hoch schrauben, ließ Schützenhöfer über sein Büro verlauten. Es gehe aber auch um ein „starkes symbolisches Zeichen für den Umgang miteinander“, so der steirische LH-Konferenzvorsitzende. Auch das gegenseitige Ausrichten von Ansichten und Vorhaben über die Medien müsse zurückzudrängen sein – ein Muster dabei könnte der Umgang der steirischen Sozialdemokraten und der Volkspartei sein. Dieser ist tatsächlich seit der Begründung der sogenannten „Reformpartnerschaft“ im Jahr 2010 frei von jeglicher Aggressivität – zumindest öffentlich.

An Themen haben die Länderchefs reichlich abzuarbeiten: Neben der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Österreichs Klimazielen stehen Deregulierungs-und Entbürokratisierungsschritte auf der Tagesordnung. Weitere Punkte sind u.a. der Finanzausgleich und das Informationsfreiheitsgesetz sprich Reform des Amtsgeheimnisses. Dazu gibt es am Montagnachmittag und Abend schon informelle Gespräche bei steirischem Wein in der Südoststeiermark. Nächtigen werden die LH in Graz, dort geht es am Dienstag früh zu Werke. Im Rahmen dieser Gespräche in der Alten Universität kommt es am späten Vormittag auch zu einem erstmaligen Aufeinandertreffen aller Landeshauptleute mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner.

Zumindest die Konstellation Landeshauptleute – Kanzler – Vizekanzler bei einer LH-Konferenz ist eine ausgesprochen seltene. Bund-Länder-Gipfel mit allen Protagonisten hatte es bereits diverse gegeben, unter anderem im Mai 2012 in Wien zum Stabilitätspakt. Ein Zusammentreffen der Länderchefs bei „ihrem“ Gipfel mit den beiden Regierungsspitzen ist jedenfalls nicht die Regel. Und für Kern ist es seit seinem Amtsantritt Mitte Mai das erste Treffen mit allen Länderchefs an einem Ort.

Ein Motorradfahrer prallte am heutigen Sonntag gegen 15.20 Uhr gegen die Leitplanke in der Wielanderkurve bei Schlanders.

Mit unbestimmten Verletzungen wurde der Motorradfahrer vom Weißen Kreuz ins Schlanderser Krankenhaus gebracht.

Im Einsatz stand ebenfalls die Freiwillige Feuerwehr Schlanders, sowie die Carabinieri.

Bezirksehrenobmann Nationalrat Mag. Gerald Hauser blickte in seinem Bericht auf herausragende FPÖ-Wahlerfolge zurück und prangerte das Drüberfahren bei der Natura-2000-Ausweisung an.

„Der Finanzausgleich ist ungerecht und benachteiligt den ländlichen Raum, das muss geändert werden“, forderte Hauser. Sicherheit und insbesondere der Tourismus seien wichtige Anliegen. „Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft die Weiterentwicklung des Bezirks, für Osttirol und den ländlichen Raum einsetzen“, unterstreicht der Osttiroler FPÖ-Chef.

Auch Wahlen standen auf der Tagesordnung. Bezirksparteiobmann Josef Oblasser kandidierte für diese Funktion erneut und wurde in geheimer Wahl wiedergewählt, er erhielt von den 19 Delegierten 100 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wahlen der Bezirks- und Regionalgruppen

Anschließend wurden – ebenfalls mit einhundertprozentiger Zustimmung – zu Bezirksobmann-Stellvertretern gewählt: GR ÖR KR Josef Blasisker, Obmann der Regionalgruppe Lienz-Umgebung, GR Dominik Schett, Obmann der Regionalgruppe Oberland, und Kay Tröder, Obmann der Regionalgruppe Defereggental-Iseltal. Zum Kassier wurde einstimmig Jakob Hauser, Obmann des RFW Osttirol, erkoren, zum Schriftführer mit Zustimmung aller Delegierten Anton Raggl. Rechnungsprüfer sind künftig Walter Angerer und Herbert Simoner.

NR Hauser ist als Bezirksehrenobmann mit Sitz und Stimme im Bezirksparteivorstand und in der Bezirksparteileitung. In letztere wurden einstimmig gewählt: Anna Zeiner aus Dölsach, Raimund Wieser aus St. Jakob in Defereggen, Marcus Kilzer aus Lienz, Georg Senfter aus St. Jakob in Defereggen und Stefanie Markl aus Kals am Großglockner. Weiters wurde einhellig beschlossen: Jeder freiheitliche Gemeinderat und jeder angelobte freiheitliche Ersatzgemeinderat gehören der Bezirksparteileitung an.

Kaspar Buxbaum war beim letzten Landesparteitag für seine großen Verdienste um die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft geehrt worden. Buxbaum hatte an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, ihm wurde beim Bezirkstag gedankt. Die Urkunde und ein Präsent überreichten NR Hauser und Bezirksobmann Oblasser.

Ein Mann ist in Kuens am heutigen Sonntag gegen 15.38 aus bislang ungeklärter Ursache von einem Dach gestürzt.

Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu und musste umgehend in das Krankenhaus von Meran gebracht werden.

Im Einsatz stand der Notarzt, das Weiße Kreuz und die Carabinieri.

Konkret liegt der CO2-Ausstoß in Indien pro Kopf bei 1,8 Tonnen pro Jahr. Mit 7,6 und 16,5 liegen China und die USA deutlich darüber. Die 28 EU-Staaten kommen im Schnitt auf 6,7 Tonnen.

Auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch im November werde sich Indien energisch für die Wahrung der Rechte von Entwicklungsländern einsetzen, kündigte Dave an. „Wir mussten sicherstellen, dass unsere Interessen geschützt sind, wenn der Vertrag zur Ausführung kommt. Und mit ‚uns‘ meinen wir alle Entwicklungsländer, von denen Indien eine Führungsrolle übernommen hat.“ Ein wichtiges Anliegen in Marokko werde daher die Frage sein, wie Geldmittel und Technik in die Entwicklungsländer kämen, um dort den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Mit Indiens Ratifizierung ist der Weg so gut wie frei für das erste global verbindliche Klimaabkommen. Der in Paris ausgehandelte Vertrag, der die gefährliche Erderwärmung stoppen soll, muss von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die zusammen für mindestens 55 Prozent aller Treibhausgase stehen. Die USA und China, die zusammen rund 38 Prozent aller Klimagase weltweit ausstoßen, haben den Klimapakt bereits im September ratifiziert. Mit Indiens Unterschrift ist auch das zweite Kriterium fast erfüllt: Nach UNO-Angaben steuert Indien zu den bisher versammelten Emittenten von 47,79 Prozent der Treibhausgase noch 4 Prozent dazu.

Am nächsten Freitag wird wahrscheinlich auch die Europäische Union den Vertrag ratifizieren. Indien und die EU würden dann als Vertragspartner beim ersten Treffen im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Marrakesch ab dem 7. November mit am Tisch sitzen.

Das Abkommen sieht unter anderem vor, die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis höchstens zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Mit Indien sind es 62 Ländern, die für fast 52 Prozent der Emissionen verantwortlich sind.

Die EU-Umweltminister hatten am Freitag den Weg für die Ratifizierung des UN-Klimaabkommens in der kommenden Woche freigemacht. Die 28 Ländervertreter gaben bei einem Sondertreffen in Brüssel einstimmig grünes Licht, damit das Europaparlament am Dienstag über die Vereinbarung abstimmen kann. Nach der EU-Billigung müssen noch die einzelnen Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Bisher haben das nur sechs Staaten getan – Deutschland, Frankreich, Malta, die Slowakei, Ungarn und Österreich.

Matchwinner für die Steirer war Stürmer Deni Alar. Einen Tag nach seiner erstmaligen Einberufung ins österreichische Nationalteam stellte er einmal mehr seine Torjägerqualitäten unter Beweis. Der 26-Jährige erzielte in der 66. Minute nach idealer Flanke von James Jeggo per Kopf den Siegestreffer. Es war das zehnte Saisontor im zehnten Liga-Saisonspiel für Alar.

Salzburg war zu dem Zeitpunkt allerdings schon dezimiert, nachdem Konrad Laimer in der 38. Minute Gelb-Rot gesehen hatte. Knapp nach dem 0:1 wurde auch der kurz davor erst eingewechselte Josip Radosevic ausgeschlossen (69.). Dennoch war für die stark spielenden und aufopfernd kämpfenden Salzburger auch mit neun Mann ein Punktegewinn nicht außer Reichweite. Hee Chan Hwang (74.) und Valon Berisha mit einem Schuss an die Latte (92.) vergaben zwei Riesenchancen auf den Ausgleich gegen keineswegs souveräne Grazer.

Salzburg-Trainer Oscar ließ dieselbe Startelf wie beim 1:3 am Donnerstag gegen Schalke einlaufen, auch Sturm-Coach Franco Foda nahm keine Änderungen vor. Seine mit viel Selbstvertrauen ausgestattete Mannschaft versteckte sich in den ersten Minuten nicht, doch rasch bekam Salzburg das Spiel in den Griff und war auch die weitaus gefährlichere Mannschaft.

Andreas Ulmer versuchte es erfolglos mit zwei Weitschüssen (7., 17.). Ein Miranda-Kopfball (25.), eine ungenaue Lainer-Hereingabe (33.) und ein unplatzierter Lazaro-Schuss (37.) brachten ebenfalls viel Gefahr, ehe sich die Salzburger selbst schwächten. Laimer, der schon in der 20. Minute für ein Foul Gelb gesehen hatte, wurde nach einer ungeschickten Aktion gegen Uros Matic mit Gelb-Rot ausgeschlossen (38.). Erst danach gab Sturm den ersten Schuss auf das Salzburger Tor ab (39.).

Auch in Unterzahl hielten die Salzburger die Partie offen, Sturm tat sich schwer, Chancen herauszuspielen. Bis zur 66. Minute, als Miranda bei einer Jeggo-Flanke Alar aus den Augen verlor, der zur Grazer Führung einköpfelte. Wenig später musste auch Radosevic in die Kabine, dennoch kam Sturm noch unter Druck, hatte allerdings Glück. Salzburg-Trainer Oscar wurde in der Schlussphase auf die Tribüne verbannt.

Der SK Sturm baute mit dem Sieg, dem ersten von Graz-Trainer Foda in Salzburg, die Erfolgsserien aus. 25 Punkte aus den ersten zehn Runden bedeuten Club-Rekord, aus den jüngsten acht Spielen holten die Grazer sieben Siege und ein Remis. Für Salzburg endete dagegen eine lange Erfolgsserie. Es war die erste Niederlage der Roten Bullen in der heimischen Arena seit 1. August 2015 bzw. zuletzt 21 Heimspielen ohne Niederlage.

Auf den Talferwiesen war am gestrigen Samstag wortwörtlich die Hölle los. Dabei ist aus noch ungeklärten Gründen eine wilde Schlägerei unter Ausländern ausgebrochen.

Die Schläger gingen dabei äußerst brutal und zum Teil mit Kricketschlägern bewaffnet aufeinander los. Passanten, die zur selben Zeit entlang der Talfer spazierten, waren schockiert. Gleichzeitig ertönen Sirenen.

Spaziergänger schockiert

Ein Fußgänger hat die gewalttätigen Ausschreitungen von Samstag auf Video festgehalten.

Darauf ist zu sehen, wie eine Gruppe von unzähligen Leuten eine regelrechte Hetzjagd gegeneinander veranstaltet. Dabei ist den Protagonisten der Schlägerei der Hass regelrecht ins Gesicht geschrieben. Ob es Verletzte oder Verhaftungen gab, ist aktuell nicht bekannt.

Sehen Sier das ganze Ausmaß der Gewalt:

Der italienische Journalist Claudio Gatti folgt in seinem Artikel in der Sonntagsbeilage der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 ore“ der „Spur des Geldes“. Demnach gelangte er an Unterlagen des römischen Verlages. Aus denen gehe hervor, dass die Honorarzahlungen an Raja seit dem Riesenerfolg der englischen Version von Ferrantes Neapel-Tetralogie auf dem amerikanischen Markt exponentiell gestiegen seien.

Mit der schlecht bezahlten Tätigkeit einer Übersetzerin sei das einfach nicht zu erklären, schreibt Gatti in dem Artikel, der am Sonntag auch in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der amerikanischen Zeitschrift „The New York Review of Books“ und auf der französischen Website Mediapart erschien.

Gatti legt außerdem eine Art literarische Indizienkette vor. So sei Elena, wie die Hauptfigur im Roman heißt, auch der Name einer geliebten Tante Rajas. Nino, Elenas große Liebe im Roman, sei auch der Spitzname von Domenico Starnone, Rajas Ehemann. Allerdings lernen schon Literatur-Studenten an der Uni, dass ein Roman nicht etwas mit dem Leben des Autors zutun haben muss. Gattis Thesen dürften noch einige Diskussionen auslösen.

Anita Raja ist dem Bericht zufolge die Tochter einer in Worms geborenen polnisch-stämmigen Jüdin, die vor den Nationalsozialisten nach Italien floh, wo sie allerdings von den Faschisten drangsaliert wurde. In Neapel habe sie sich niedergelassen, Schauplatz von Ferrantes großem Werk. Es handelt von den Freundinnen Lila und Elena. Über vier Bände mit zusammen rund 1600 Seiten skizziert die Autorin deren Lebensweg über sechs Jahrzehnte.

Das alles soll also Raja geschrieben haben. Doch falls Gatti wirklich richtig recherchiert haben sollte, hat Ferrante in einem ihrer Interviews zumindest in einem Punkt gelogen. „Ich heiße Elena, bin eine Frau, und ich bin in Neapel geboren“, sagte sie einem schriftlich geführten Dialog mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Aufhorchen lässt im Nachinein allerdings folgender Satz: „Schreiben ist nicht mein Beruf. Ich tue etwas anderes.“

Mit seiner Enthüllungsstory machte sich Gatti nicht nur Freunde. Auf Twitter fragten viele Nutzer nach dem Sinn, Ferrantes Identität zu verraten. „Niemandens Identität sollte ohne dessen Einverständnis offengelegt werden“, lautete einer der Kommentare. Denn es geht auch um die Aura des Geheimnisvollen, die die Frau umgibt.

„Für mich ist Neapel eine prophetische Stadt, sie nimmt das Schlimmste und das Beste der Welt vorweg“, sagte Ferrante – oder Raja? – dem „Spiegel“. Die erst Ende August erschienene deutsche Übersetzung des ersten Bandes wurde schon 250 000 Mal verkauft und schaffte es auf Platz 1 der „Spiegel“-Bestsellerliste.

Der Suhrkamp-Verlag, der im kommenden Jahr auch die übrigen drei Bände auf Deutsch publizieren will, wollte am Sonntag Gattis Beitrag nicht kommentieren. „Da unsere Autorin Elena Ferrante es vorzieht, ihre Anonymität zu wahren, werden auch wir uns zu Fragen, die ihre Identität betreffen, nicht äußern“, sagte Sprecherin Tanja Postpischil.

Sollte Gatti recht haben, Elena in Wirklichkeit also Anita heißen und Ferrante nun die Schriftstellerei aufgeben, hätte sie nach den von Gatti recherchierten Honorarzahlungen aber schon jetzt für ihren Lebensabend in Rom ausgesorgt.

An einer der letzten Abseilstellen längte er sein Seil ab und begann abzuseilen. Nachdem er bemerkte, dass ein Seilstrang zu kurz war und er nicht bis zum Ende abseilen konnte, versuchte er, das kürzere Seilstück nachzuziehen.

Dabei dürfte dieses Seilstück durch das Abseilgerät gezogen worden sein, woraufhin der Kletterer aus einer Höhe von etwa sieben Metern in eine Felsrinne abstürzte und dort schwer verletzt liegen blieb.

Notruf abgesetzt 
Die Seilpartnerin befand sich zum Unfallzeitpunkt am Standplatz oberhalb und weil das Seil durch das Missgeschick abgezogen wurde, war ein Abseilen zum Verletzten nicht mehr möglich.

Sie setzte per Handy einen Notruf ab. Es wurden die Bergrettung Kufstein, die Bergrettung St Johann von St. Johann in Tirol und der Notarzthubschrauber C4 von der Leitstelle Tirol alarmiert.

Bis zum Eintreffen des NAH C4 leistete eine weitere Seilschaft Erste Hilfe beim Verunfallten. Insgesamt wurden vier Personen geborgen. Aufgrund der schweren Rückenverletzungen wurde der verletzte Kletterer sofort vom Notarzthubschrauber in die Klinik nach Innsbruck eingeliefert.

Auslöser des Streits in der Daumegasse war demnach, das die Frau einen der Männer zuvor abgewiesen hatte. Mit einer Freundin war die 22-Jährige nach Polizeiangaben wenig später zu Fuß zu einer Bushaltestelle in der Grenzackerstraße unterwegs.

„Nach ersten Erhebungen bog plötzlich ein Mann – er dürfte zu jenen Männern gehört haben, die mit der Frau in Streit geraten waren – mit seinem Pkw mit hoher Geschwindigkeit in die Grenzackerstraße ein. Als der Fahrzeuglenker auf Höhe des dortigen Schutzwegs war, beschleunigte er erneut, lenkte sein Fahrzeug mitten auf den Gehsteig und fuhr die 22-Jährige nieder“, schilderte Polizeisprecher Christoph Pölzl den Vorfall.

(apa)

Marriner, am 15. April 1924 im ostenglischen Lincoln geboren, begann nach seiner Schulzeit am Royal College of Music in London mit einem Violinstudium. Danach ging er in die Violinklasse von René Benedetti am Pariser Konservatorium. Ab 1952 spielte er beim Londoner Philharmonia Orchestra und dem London Symphony Orchestra.

Das Rüstzeug zum Dirigenten holte er sich in Privatstunden bei Pierre Monteux und in Sommerkursen. Zudem half ihm die Orchestertätigkeit unter den Dirigenten Herbert von Karajan und Arturo Toscanini.

In den 1950er Jahren überredete Marriner Kollegen, zusammen mit ihm in der Londoner Kirche St. Martin in the Fields aus dem 18. Jahrhundert Konzerte zu geben. So entstand die gleichnamige Academy, die Marriner ursprünglich leitete.

Doch die Konzerte waren anfangs schlecht besucht. Der Durchbruch gelang Marriner und seinem Kammerorchester 1970 mit einer Aufnahme von Antonio Vivaldis „Vier Jahreszeiten“. Damit reiste das Orchester um die ganze Welt.

Marriner formte die Gruppe zu einem herausragenden Ensemble, das Musik aus verschiedenen Epochen spielte. Zu seinen erfolgreichsten und bekanntesten Aufnahmen gehört die Filmmusik zu Milos Formans oscar-prämiertem Mozart-Film „Amadeus“ (1984). Als besonders prägende Zeit bezeichnet Marriner einmal seine Jahre als Chefdirigent des Radio-Sinfonie-Orchesters Stuttgart von 1983 bis 1989.

1985 wurde Marriner in Anerkennung seiner Verdienste für die Musik von Königin Elizabeth II. zum Ritter geschlagen. Für seine Einspielungen erhielt er zahlreiche Auszeichnungen und Preise, darunter mehrere Grammys.

Marriner stand noch immer regelmäßig am Pult. Bei den diesjährigen Salzburger Festspielen feierte das Mozarteumorchester Salzburg sein 175-jähriges Bestehen u.a. mit einem Konzert unter dem Dirigenten Am kommenden Dienstag hätte Marriner im Wiener Musikverein „seine“ Academy dirigieren sollen.

Es wäre eigentlich alles im Leben des lesbischen Paars, welches sich vor vier Jahren getraut hatte, perfekt gewesen. Doch als der Wunsch nach einem Kind plötzlich da war, entschlossen sich die beiden Frauen mithilfe eines Samenspenders ihre Tochter Kaydance zur Welt zu bringen.

Allerdings war dem Paar ein Kind zu wenig: und so kam es dazu, dass sich der alte Schulfreund des Paares, der 31-jährige Marco van der Merwe für diesen Wunsch zur Verfügung stellte.

Im Sommer 2015 flog der in England lebende Mann zu Lauren und Tasha nach Kanada. Lauren wurde darauf auch sehr bald schwanger. Doch es kam alles anders als erwartet: nach der Geburt des zweiten Kindes (Sohn Marco), verließ sie ihre ahnlungslose Partnerin und brannte ohne Vorwarnung mit dem Samenspender durch.

Tasha verzweifelt – Samenspender ebenso enttäuscht

Wie die BILD AM SONNTAG berichtet, war für die verlassene Tasha besonders schlimm, dass Lauren u.a. mit der gemeinsamen Tochter Kaydance abgehauen ist. Nun hat die verzweifelte Frau sogar Interpol eingeschaltet, um „ihr Kind“ wiederzufinden.

Doch scheinbar hat für die flüchtige Lauren mittlerweile sogar Samenspender Marco van der Merwe ausgedient: Sie sei zwar für eine Zeit bei ihm gewesen, doch mittlerweile wisse auch er nicht mehr, wo sie sich im Moment aufhalte.

Die Polizei vermutet Lauren in England, Frankreich oder Spanien, da die Abgängige dort  Verwandte hat.

Laut Kronen Zeitung waren zwei Radfahrer auf dem Waldweg direkt hintereinander gestürzt. Als sie nach der Ursache für ihre kaputten Reifen suchten, fanden sie die im Waldwegboden versteckten Krallen.

Sie gruben die Platte mit den hinaufstehenden Krallen aus und brachten sie zur Polizei. Die Mountainbiker blieben bei ihren Stürzen unverletzt.

(apa)

„Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile“ hatte Sobotka in der Tageszeitung „Österreich“ sein Veto deponiert und gemeint, dass fünf Euro pro Stunde zu viel wären: „In Afghanistan verdient ein Polizist mit allen Zulagen rund 50 Cent pro Stunde. Da bekommen die von den Flüchtlingsreferenten geforderten fünf Euro pro Stunde ein ganz anderes Gewicht.“ ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger solle ein praxistaugliches Konzept erstellen.

Kampus zeigte sich am Sonntag enttäuscht: „Am vergangenen Mittwoch herrschte große Einigkeit beim Thema Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerbern. Für alle ist klar, dass nur so Integration von Anfang an gelingen kann. Auch Bundesminister Sobotka signalisierte seine Zustimmung und nahm den Auftrag, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu schaffen, an. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde er für die gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern gelobt. Sein Rückzieher in dieser wichtigen Frage ist absolut unverständlich“.

Der Beschluss bleibe in ihren Augen aufrecht und sie erwarte sich, dass Sobotka die rechtlichen Rahmenbedingungen „wie vereinbart“ schafft und im November weitere Gespräche dazu stattfinden. Ziel sei der Ausbau und die Umsetzung eines Modells, bei dem Asylwerber eine Entschädigung von fünf Euro in der Stunde erhalten können. Das Beschäftigungsausmaß soll maximal zehn Stunden pro Woche und nicht mehr als 200 Euro pro Monat ausmachen. „Ich erwarte mir von Sobotka Handschlagqualität, damit eine neue Regelung für die gemeinnützige Beschäftigung Anfang 2017 starten kann“, so die Landesrätin.

Trotz dieser „Durststrecke“ wollen die heimischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe ihren Personalstand konstant halten, so die Spartenobfrau in einer Aussendung am Sonntag. Über die Gründe für die rückläufigen Konjunkturzahlen könne derzeit nur gemutmaßt werden. Positiv sei der Handwerkerbonus: Das Volumen von 20 Millionen Euro für 2016 werde für viele Kleinbetriebe ein möglicherweise überlebenswichtiger Impuls sein.

Konkret meldeten 21 Prozent der Betriebe Steigerungen der Auftragseingänge um durchschnittlich 12,1 Prozent, 
bei 53 Prozent der Betriebe lagen die Auftragseingänge auf Vorjahresniveau und 
26 Prozent der Betriebe verzeichneten Rückgänge um durchschnittlich 16,1 Prozent. 
Im dritten Quartal beurteilen 23 Prozent der Betriebe die Geschäftslage mit „gut“ (Vorjahr: 18 Prozent), 
57 Prozent mit „saisonüblich“ (Vorjahr: 56 Prozent) und 
20 Prozent der Betriebe mit „schlecht“ (Vorjahr: 26 Prozent). 
Für das vierte Quartal rechnen 82 Prozent mit keiner Veränderung oder sogar einer Verschlechterung.

Als „ganz zentralen Baustein“ sieht Scheichelbauer-Schuster das Betriebsanlagenrecht im Rahmen einer Reform der Gewerbeordnung. Die Vorschläge der Wirtschaft reichen von Erweiterungen der Genehmigungsfreistellungen über eine Senkung der Verfahrenskosten, mehr Spielraum bei Anlagenänderungen ohne neue Behördenverfahren bis zum Schutz vor nachträglichen Nachbarbeschwerden.

Im Bauleitplan der Gemeinde Prags darf eine Fläche im Bereich des Pragser Wildsees umgewidmet werden. Damit sind die raumordnerischen Voraussetzungen für den umstrittenen Parkplatzes gegeben (UT24 berichtete).

Die Landesregierung hat dazu am vergangenen Freitag dem Beschluss der Gemeinde Prags zur Erweiterung einer bestehenden touristischen Zone grundsätzlich zugestimmt. So wurden nicht wie ursprünglich vom Gemeindeausschuss beantragt rund drei Hektar Fläche, sondern nur 13.000 Quadratmeter umgewidmet.

Dieser Bereich ist nicht betroffen

Nicht umgewidmet werden darf der südliche Bereich. Die 2600 Quadratmeter umfassende Fläche, die als Straße und als Wendehammer benötigt wird, soll nicht in eine Zone für touristische Anlagen umgewidmet, sondern als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen werden.

Mit ihrem Beschluss bestätigte die Landesregierung auch die Neuerungen der Durchführungsbestimmung zum Bauleitplan: Trotz der Umwidmung dürfe das Bauvolumen somit nur um maximal 1300 Kubikmeter erhöht werden. Hinzu kommt ein Verbot des ungeregelten Parkens im Wald und in Seenähe. Schließlich werde die Gemeinde vom Land aufgefordert, den Durchführungsplan und das vorgeschriebene Verkehrkonzept vorzulegen.

Er geriet dabei rückwärts über eine Wiese auf eine Rampe für Mountainbiker, woraufhin sich der PKW überschlug und auf der Seite liegend zum Stillstand kam. Der Mann befand sich beim Eintreffen der Polizei noch im Fahrzeug und wurde über das zerbrochene Dachfenster geborgen.

Offensichtliche Verletzungen waren nicht feststellbar, doch machte der Lenker im Zuge der Befragung zum Unfallhergang wirre Angaben, weshalb er mit der Rettung Ehrwald in das Krankenhaus Garmisch Partenkirchen gebracht und dort stationär aufgenommen wurde.

Derzeit steht noch nicht fest, ob der angeführte Zustand auf eine Vorerkrankung oder auf den Unfall zurückzuführen ist.

Die Tür erinnere „an das unscheinbare Ereignis einer akademischen Disputation, das Weltgeschichte ausgelöst hat“, sagte Gauck. Die Wiedereröffnung sei „ein wunderschöner Tag für Wittenberg“ und auch für ganz Deutschland. Die dänische Königin Margrethe II. erinnerte an die engen Beziehungen der Reformatoren um Luther zum dänischen Königshaus. Es sei ihr eine „überaus große Freude“, an der Wiedereröffnung des Gotteshauses teilzunehmen. Margrethe II. hat für die Kirche einen neuen Altarbehang, ein sogenanntes Antependium, entworfen und das zentrale Motiv, die Lutherrose, selbst gestickt.

Die Schlosskirche, in der Luther begraben liegt, ist ein zentrales Symbol der Reformation. In die umfassende Sanierung der Kirche flossen über vier Jahre insgesamt fast acht Millionen Euro. Wittenberg ist im Jahr 2017 neben Berlin zentraler Ort des Deutschen Evangelischen Kirchentags, der im Zeichen des 500. Reformationsjubiläums steht.