Entlang der Alpennordseite bringt das Wetter am Freitag viele dichte Wolken sowie Regen mit sich. Zwischen 1.000 und 1.400 Metern Seehöhe geht der Niederschlag in Schneefall über. Ansonsten gibt es überall einen Mix aus Sonne und dichten Wolken mit vereinzelten Regenschauern. Der Wind weht schwach bis mäßig aus Nordwest bis Nordost. Die Temperaturen steigen von zwei bis neun Grad in der Früh bis zum Nachmittag auf sieben bis 15 Grad.

Am Samstag dominieren südlich des Alpenhauptkammes dichte Wolken, mit teilweise Regen. Schnell fällt erst oberhalb von rund 1.500 Metern Seehöhe. Ansonsten wechseln überall Sonne und dichte Wolken. Vor allem über dem Bergland und im Grazer Becken muss mit Regen gerechnet werden. Auch hier geht der Niederschlag über 1.500 Metern Seehöhe in Schneefall über. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die Frühtemperaturen liegen zwischen null und acht Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen sieben und 15 Grad.

Am Sonntag gibt es im Süden sowie stellenweise im Westen des Landes von Beginn an viele Wolken. Auch Regenschauer können dabei sein, die Sonne zeigt sich zwischendurch. Die Schneefallgrenze liegt zwischen 1.200 und 1.700 Metern Seehöhe. Der Wind bleibt überwiegend schwach. In der Früh zeigt das Thermometer ein bis sechs Grad. Die Tageshöchsttemperaturen sind mit sieben bis 13 Grad erreicht.

Ein mit kalter Luft gefülltes Tief bestimmt auch zu Wochenbeginn das Wetter. Die Schneefallgrenze liegt zwischen 1.100 und 1.500 Metern Seehöhe. Sonst bleibt es mehrheitlich trocken. Es ziehen immer wieder dichtere Wolkenfelder durch, dazwischen scheint die Sonne. Der Wind könnte wieder etwas zulegen. Die Frühtemperaturen liegen zwischen zwei und sieben Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen acht und 13 Grad.

Das Tief dürfte am Dienstag abziehen, der Luftdruck beginnt etwas zu steigen. Der Tag bietet einiges an Sonnenschein, allerdings auch Hochnebel im Osten und Südosten. Der Wind weht überwiegend schwach aus Nord bis Südost. Die Temperaturen liegen anfangs bei null bis sechs Grad und steigen auf neun bis 14 Grad.

Es offenbare sich für die BürgerUnion eine Art „System Südtirol reloaded“. Der Landeshauptmann wolle sich eine auf ihn zugeschnittene Pressestelle einrichten, bei der Offenlegung von Treuhandgesellschaften werde die Transparenz wieder eingeschränkt, zur Rettung der zu hohen Primar-Gehältern wende die Landesregierung einen fiesen Gehaltstrick an und bei der Erleichterung für Betriebe bei Sicherheitskontrollen werde zurückgerudert. Das seien nur einige der Negativpunkte im vorliegenden Omnibusgesetzentwurf, so der L.-Abg. Pöder.

 

Landeshauptmann Arno Kompatscher richte sich eine Agentur für Presse und Information mit 11 Journalisten plus Verwaltungsmitarbeitern ein. Das bedeute, das derzeitige Presseamt werde zeitgerecht für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Die Personalausstattung werde zwar gemessen am derzeitigen Presseamt, nicht sehr viel größer sein, sollte das Presseamt dadurch wirklich ersetzt werden.

„Aber durch die Umwandlung des Presseamtes in eine Presse-Agentur wird diese organisiert wie eine Propaganda – oder Werbeabteilung des Landeshauptmannes und der Landesregierung. Der Direktor der künftigen Agentur untersteht nur dem Landeshauptmann, ist diesem rechenschaftspflichtig. Somit kontrolliert dieser auch die Pressetätigkeit aller Landesregierungsmitglieder“, kritisiert Andreas Pöder.

Während die Anzahl der Toten im Zeitraum vom 1. Mai bis 30. September leicht rückläufig war, ist im Vergleich zum Vorjahr die Gesamtzahl der Verunfallten von 1.823 auf 1.935 gestiegen. Dies führte Gabl unter anderem auf die steigenden Gästezahlen zurück. „Mehr Urlauber bedeuten auch mehr Unfälle.“ Knapp die Hälfte der Toten und Verletzten im alpinen Raum waren Inländer (48 Prozent), etwas mehr als ein Drittel waren Deutsche (36 Prozent).

Die meisten tödlichen Unfälle passierten beim Bergwandern (76), gefolgt vom Klettern (10) und Mountainbiken (6). Bei letzterem sei im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme der Unfälle um zwölf Prozent zu verbuchen. Grund dafür seien unter anderem die E-Bikes. „Mit den E-Bikes kommen die Leute in extrem steiles Gelände, wo sie früher nicht hingekommen sind. Wir werden in diesem Bereich noch mit einer weiteren Zunahme rechnen müssen“, meinte Norbert Zobl, Leiter der Tiroler Alpinpolizei.

Die meisten tödlich Verunglückten gab es mit 34 in Tirol, gefolgt von Salzburg mit 27. Trotzdem verzeichnete Tirol den stärksten Rückgang (minus 33 Prozent), den meisten Zuwachs gab es in Kärnten, wo die Zahl der Toten von neun auf 15 Personen stieg.

Einmal mehr kritisierten die Experten die „Vollkasko-Mentalität“ vieler Bergsportler. Alpine Notrufe würden vermehrt nicht mehr nur bei Unfällen abgesetzt werden, sondern auch von unverletzten Personen, die sich in einer misslichen Lage befinden. Dieser Anteil habe in den vergangenen zehn Jahren signifikant zugenommen und habe im vergangenen Jahr fast ein Drittel aller Notrufe ausgemacht, kritisierte Zobl.

Immer mehr Menschen seien mit den Begebenheiten einer Tour und den Verhältnissen überfordert oder würden sich selbst überschätzen. „Für viele Touristen ist Tourenplanung ein Fremdwort“, meinte Peter Veider, Geschäftsführer der Bergrettung Tirol. Auch die passende Ausrüstung sei im alpinen Raum sehr wichtig. „Durch das Trailrunning sind immer mehr Leute mit leichten Schuhen unterwegs. Das ist im hochalpinen Gelände aber nicht die richtige Ausrüstung“, fügte Veider hinzu.

Der Südtiroler Landtag hat sich dafür ausgesprochen, dass Personen, deren Abschiebung verfügt wurde oder die sich ohne Aufenthaltstitel hier aufhalten, effektiv und umgehend das Staatsgebiet zu verlassen haben.

„Aufgrund der Gewalttaten der letzten Monate, bei denen die Täter vorwiegend Ausländer waren, wurde in der Südtiroler Bevölkerung der Ruf nach einer vermehrten Ausweisung straffälliger Einwanderer laut. Die Südtiroler fühlen sich nicht mehr sicher und die Angst, Opfer einer Gewalttat durch bereits straffällige Ausländer zu werden, ist groß“, beschreibt der Freiheitliche Fraktionssprecher die herrschende Lage.

527 Ausweisungen seit 2010

Laut Informationen des Regierungskommissariats in Bozen sind in Südtirol in den Jahren 2010 bis 2015 insgesamt 527 Ausweisungsmaßnahmen erlassen worden. Die ausgewiesenen Einwanderer wurden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Allein im Zeitraum Juni bis Dezember 2015 wurden 62 Personen des Landes Südtirol verwiesen, welche vor allem aus dem nordafrikanischen Raum stammen.

„Die Kompetenzen liegen für den Erlass als auch für die Vollstreckung von Maßnahmen zur Ausweisung von straffälligen Ausländern bei den staatlichen Behörden“, erörtert Pius Leitner abschließend und fordert eine rasche Behandlung des Antrages im römischen Parlament.

Der zuletzt nach einem Kontrollamtsbericht in die Kritik geratene Frey erklärte, er habe unlängst den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) davon informiert, dass er seinen bis 31. Dezember 2017 laufenden Vertrag als künstlerischer Leiter des Brucknerhauses nicht verlängern werde. Noch Ende August habe ihm der Bürgermeister eine Vertragsverlängerung in Aussicht gestellt.

Frey hat jedoch – so schilderte er die Ereignisse – Mitte Juli „ein einmaliges Angebot“ für eine neue Aufgabe erhalten, „das man nur einmal im Leben erhält und nicht auslassen kann“. Nähere Details dazu wollte er jedoch mit Rücksicht auf seine Partner noch nicht mitteilen.

Frey hat das Angebot aber bereits angenommen, wie er bestätigte. Wo die neue Aufgabe auf ihn warte, wollte er jedoch noch nicht preisgeben: „Irgendwo in der Welt“. Näheres werde er in drei bis vier Wochen mitteilen. „Bis 31. Dezember 2017 stehe ich voll und ganz in Linz zur Verfügung“. Es werde bis dahin keine Einbußen an der Qualität des Hauses geben.

Zu seiner Verpflichtung als künstlerischer Chef des Linzer Brucknerhauses erinnerte Frey daran, man habe 2011 für die Position eine international möglichst gut vernetzte Persönlichkeit gesucht und auch seine verschiedenen, vielfach kritisierten Nebentätigkeiten, u.a. in Dresden (Semperoper), Russland, China und Korea genehmigt. Seiner Einschätzung nach ist das Brucknerhaus auf „sehr gutem Weg“. Auch die internationale Vernetzung zwischen Kultur und Wirtschaft sei ihm ein besonderes Anliegen. Beim Brucknerfest sei die Internationalisierung ebenfalls „hervorragend gelungen“. Er würde sich freilich „neugierigere Linzer wünschen“, so Frey.

Tatsache ist, dass beim Brucknerfest, das nun ins Finale geht, vor allem die Konzerte chinesischer und koreanischer Orchester schlecht ausgelastet sind. Frey stand in den vergangenen Wochen im Schussfeld der Kritik. Seit der Veröffentlichung eines Kontrollamtsberichts der Stadt Linz über das Brucknerhaus soll sich der Druck auf ihn erhöht haben. Unter anderem ging es um die schlechte Auslastung, die zu wenig internationale Positionierung oder die zu geringe Ansprache von jungem Publikum.

Mittwochabend waren Gerüchte auftaucht, wonach Frey angeblich vorzeitig das Handtuch werfen wolle. Er dementierte jedoch einen vorzeitigen Abgang. Donnerstag früh teilte Bürgermeister Luger mit, dass der LIVA-Direktor ein anderes Engagement habe, aber seinen bis Ende 2017 laufenden Vertrag erfüllen möchte. Man werde „ehestmöglich eine Ausschreibung dieser so wichtigen Position für unser Kulturmanagement veranlassen“, so der Stadtchef.

Vbgm. und Kulturreferent Bernhard Baier (ÖVP), der Frey nach dem Kontrollamtsbericht scharf kritisiert und gesagt hatte, dass sein „Vertrauen erschüttert“ sei, betonte ebenfalls, dass nun „rasch Weichen für eine Neuausschreibung des Postens gestellt werden“ müssen. Freys Nachfolger habe ein klares Anforderungsprofil zu erfüllen, „insbesondere was die Öffnung des Hauses für ein jüngeres Publikum und Neupositionierung des Brucknerfestes anlangt“. Zudem gehe er davon aus, dass Frey „bis zum Ende seines Vertrages mit voller Kraft für das Brucknerhaus weiterarbeitet“, so Baier in einer Aussendung.

Besonders häufig findet sich in Österreich der Straßenname „Südtiroler Straße“, daneben der „Südtiroler Platz“ oder die „Südtiroler Gasse“.

Durch die Neuerrichtung des Wiener Hauptbahnhofes am Südtiroler Platz wird letztere Bezeichnung auch von vielen Zugreisenden wahrgenommen, was sicher dazu beiträgt, dass Südtirol auch international noch weiter ins Bewusstsein rückt, erklärt Werner Thaler, Leitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit.

So oft kommen Südtiroler Bezeichnungen vor!

Von den Südtiroler Städten kommt mit 21 Nennungen am häufigsten Meran in einem Straßennamen zu Ehren, und zwar unter anderem in Wien, Graz, Salzburg und Bludenz. Auf insgesamt 15 Nennungen bringt es Bozen. Eine Bozner Straße findet sich beispielsweise in Graz, Klagenfurt und Lienz. Sieben Mal ist eine Straße nach Brixen benannt, etwa in Innsbruck, Kufstein, Landeck und Amstetten. Ebenso sieben Mal ist Sterzing vertreten, unter anderem in Mödling, Kitzbühel und Kufstein. Bruneck bringt es auf vier Straßennamen. Drei davon befinden sich in Nord- bzw. Osttirol. Zwölf Straßen wurden nach Salurn benannt. Der Grund liegt auf der Hand: Salurn ist das südlichste Dorf in Südtirol und gleichzeitig der südlichste Ort innerhalb des geschlossenen deutschen Sprachgebiets der ehemaligen Habsburgermonrarchie. Aber auch an kleinere Südtiroler Gemeinden (wie Terlan oder Tramin) wird in Österreich die Erinnerung in Form von Straßennamen bis heute wach gehalten.

In fast jedem österreichischen Bundesland ist eine Andreas-Hofer-Straße anzutreffen. Nach dem Tiroler Freiheitskämpfer sind 22 Straßen in Österreich benannt, etwa in Klosterneuburg, Brunn im Gebirge, Wienerdorf, Schwechat, Gerasdorf. Mit zwölf Nennungen wird auch recht häufig an den Pater Haspinger erinnert. So findet sich unter anderen eine Haspingerstraße in Wien, Wilten, Kufstein, Absam und Seefeld.

„Kaum Straßennamen mit Österreich -oder Tirol-Bezug“

Mit Blick auf die Straßennamengebung innerhalb Südtirols falle auf, dass hier umgekehrt nur wenige Straßen nach österreichischen oder zumindest Nord- und Osttiroler Orten benannt seien. Die Zeit des italienischen Faschismus, wo derartige Benennungen verboten waren, ist längst überwunden, doch bis jetzt hätten nur wenige Südtiroler Gemeinden bei Neu- und Umbenennungen von Straßen an Österreich gedacht, stellt Werner Thaler mit Bedauern fest. Die „Innsbrucker Straße“ und ebenso die „Ödenburger Straße“ in Bozen wird von ihm jedoch lobend und als Beispiel, das Schule machen sollte, hervorgehoben.

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland, besonders in Bayern, gibt es zahlreiche Straßennamen, die an Südtirol erinnern. Wie in Österreich ist die „Südtiroler Straße“ am häufigsten, unter anderem in München, Augsburg und Krumbach. Einen „Südtiroler Platz“ gibt es in München, Nürnberg und Rosenheim, eine „Säbener Straße“ in München, eine „Oswald-von-Wolkenstein-Straße“ in München und Berlin, eine „Walther-von-der-Vogelweide-Straße“ in Passau und Würzburg.

Insgesamt drei Vorfälle, die bereits 2015 passiert sein sollen, hat die Staatsanwaltschaft angeklagt. Das 15-jährige Opfer hatte die Mitschüler erst Monate später angezeigt, nachdem es sich an einer neuen Schule einer Betreuerin anvertraut hatte.

Die Beschuldigten, die sich zum Teil wegen Vergewaltigung und zum Teil wegen geschlechtlicher Nötigung verantworten mussten, sollen ihr Opfer begrapscht, festgehalten und mit den Fingern penetriert haben, schilderte die Staatsanwältin. Ursprünglich wurde gegen weitaus mehr als ein Dutzend Verdächtige ermittelt, die entweder davon wussten und nichts unternommen hatten, oder die an den sexuellen Übergriffen auch beteiligt waren, indem sie Fluchtwege abgeschnitten oder die Täter angefeuert haben. Die Verfahren wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung wurden jedoch aufgrund fehlender Beweise eingestellt.

Die Staatsanwältin sprach vom „seelischen Leid“ des Opfers. Die Beweise gegen die sechs Jugendlichen reichten schlussendlich aus, um Anklage zu erheben. „Keiner der Angeklagten hat sich bisher schuldig bekannt“, schilderte sie. Die Burschen hätten mehrere Varianten geliefert.

Die Verteidiger zeichneten ein etwas anderes Bild der Vorfälle: Das Opfer habe seine Aussagen mehrmals deutlich geändert, manche Zeugenaussagen seien nur Vermutungen. Außerdem würde es bei „sexuellen Delikten immer zwei Wahrnehmungen geben“, meinte ein Rechtsvertreter. Der Anwalt eines anderen Beschuldigten sagte, das Mädchen habe seinen Mandaten verwechselt, er sei gar nicht zur gleichen Schule gegangen, sondern nur manchmal zu Besuch bei Freunden in der betroffenen Schule gewesen.

Manche Beschuldigten kündigten über ihre Verteidiger an, sich bei dem Prozess geständig zu verantworten. „Er hat sich geschämt und daher bisher nicht gestanden, nun will mein Mandant aber das Begrapschen gestehen“, sagte der Rechtsvertreter eines der Beschuldigten.

Zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs wurde die Öffentlichkeit nach den Eingangsworten der Verteidiger ausgeschlossen und wird erst wieder zur Urteilsverkündung in den Saal gelassen. Der Prozess ist für zumindest zwei Tage anberaumt und wird am Freitag fortgesetzt.

Erst vor wenigen Wochen präsentierte LiBUS die neuen Euro-6-Busse unterschiedlicher Bauweise, deren 35 in diesem Jahr in Betrieb genommen wurden und die nun anstelle älterer Euro-2- und Euro-3-Busse auf LiBUS-Linien verkehren.

„Unsere Linien liegen zum Teil ja direkt im UNESCO-Dolomiten-Gebiet, was die Umweltfreundlichkeit noch wichtiger macht“, so Silbernagl. Euro-6-Dieselfahrzeuge seien nach heutigem technischen Entwicklungsstand die umweltfreundlichste Lösung für Überlandfahrten und -Passstraßen. Doch dies werde sich in Zukunft ändern, ist Silbernagl überzeugt.

Daher hat LiBUS von der Fa. Solaris einen Elektrobus zur Verfügung gestellt bekommen, der seit einigen Wochen in Südtirol auf verschiedenen Teststrecken auf seine Praxistauglichkeit hin geprüft wird. Es handelt sich um einen 100 % Elektro-Bus mit 8,9 Meter Länge mit 27 Sitz- und 35 Stehplätzen und einer Reichweite von rund 150 Kilometern, bevor er wieder am Stromnetz aufgeladen werden muss.

Erster Test: Zwei Wochen auf der Seiser Alm

Besonders anspruchsvoll waren bereits die ersten beiden Septemberwochen, als der E-Bus täglich auf der Seiser Alm verkehrte, wo er bis zu 60 Personen pro Fahrt zwischen Compatsch, Saltria und Piz (1800 bis 2000 Höhenmeter) transportierte. Wie die Busfahrer berichten, konnte der Bus die Steigungen ohne Probleme bewältigen, er verfügt über genügend Kraft und Durchzug und bietet für die Fahrgäste einen besonders hohen Fahrkomfort: Der Elektromotor ist geräuscharm und beschleunigt stufenlos, weil keine Schaltvorgänge notwendig sind – das Geruckel im Bus fällt somit völlig weg. „Unsere Busfahrer waren anfangs etwas skeptisch, aber nach dieser Testphase bestätigen alle, dass Elektrobusse eine tolle Sache sind“, so Silbernagl.

Am 16. September war der Bus im Gadertal im Einsatz, wo er im Rahmen einer Veranstaltung zur nachhaltigen Mobilität die Strecke St.Vigil–Pederü bediente; am 24. September verkehrte er beim Passerfest zwischen St. Leonhard und Moos. In den nächsten Wochen bis Mitte Oktober wird der Bus sowohl in Sand in Taufers vom 04.10.2016 bis zum 09.10.2016 (Linientabelle 455) als auch in Bruneck als Citybus vom 10.10.2016 bis zum 15.10.2016 (Linientabelle 420.1) verkehren. Silbernagl: „Die bisherigen Erfahrungen sind sehr positiv: Auch die Fahrgäste sind von diesem Fahrzeug begeistert.“

Das Konsortium LiBUS ist der Zusammenschluss von 19 Südtiroler Familienunternehmen, die ihre Liniendienste vorwiegend in der östlichen Landeshälfte wahrnehmen.

„Wir feiern heuer 650 Jahre Gründung der Zunft, 1366 wurde das traditionelle Handwerk erstmalig urkundlich erwähnt. Doch eigentlich ist unser Handwerk viel älter. Schon vor 7000 Jahren gab es erste Funde von verarbeitetem Gold. Wir fertigten jedoch ausschließlich für den Adel und den Klerus. Erst mit der Industrialisierung konnte auch das Bürgertum Schmuck tragen“, berichtete Innungsmeister Peter Pfötscher, der auch Einblicke in den Arbeitsalltag gab: „Unser Handwerk hat viel mit der Erfüllung menschlicher Bedürfnisse zu tun und erfordert ein gewisses Maß an Demut: Wir arbeiten mit dem Material, nicht dagegen. Wir vollenden nur das, was die Natur hervorgebracht hat und können nicht einfach tun, was wir wollen.“

Die glitzernden Kunstwerke lockten auch viele Ehrengäste an, darunter WK-Präsident Jürgen Bodenseer, der den Gold- und Silberschmieden großen Respekt zollte: „Löten, Gießen, Nieten – es sind unzählige Handgriffe und viel Arbeit, damit etwas so Individuelles wie ein schöner Ring entstehen kann. Mein Dank geht an Innungsmeister Peter Pfötscher, der diese Ausstellung initiiert hat. Es ist wichtig, dass wir wieder Einblick ins Handwerk bekommen. Der Wert und Aufwand dieser Arbeit muss wieder sichtbar gemacht werden. Das hilft uns auch, die Wertschätzung der Lehre im Handwerk wieder zu heben.“

Zur aktuellen Diskussion um die Liberalisierung der Gewerbeordnung meinte Innungsmeister Peter Pfötscher: „Schon Ende des 19. Jahrhunderts wurden die Zünfte abgeschafft, das Gewerbe also frei. Wenige Zeit später lag die Ausbildung am Boden, 30 Jahre später wurde wieder ein qualifizierter Zugang eingeführt. Klingelts? Heute haben wir genau die gleiche Diskussion.“ Trotzdem blickt Pfötscher zuversichtlich in die Zukunft: „Die Digitalisierung hilft uns heute, uns wieder mehr auf den Kunden zu fokussieren und für ihn etwas Einzigartiges umzusetzen. Jeder von uns prägt mit seiner Handschrift unser Handwerk und entwickelt die Tradition der Gold- und Silberschmiede weiter. Wir sind aufgerufen das Feuer immer neu zu entzünden, denn in jedem von uns steckt noch jede Menge Glut.“

Bundeskanzler Christian Kern, Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hätten in Gesprächen schon Verständnis gezeigt, berichteten Blecha und Korosec in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie fordern nun aber von Schelling in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag und dann „vertiefte Verhandlungen“. Noch im Oktober wünschen sie sich eine Einigung, weil noch heuer ein Beschluss im Parlament folgen müsse.

Für Blecha sind die gesetzlichen 0,8 Prozent jedenfalls „ein mickriger Prozentsatz, den wir nicht akzeptieren können“. Korosec erläuterte, dass man über Modelle, wie die 1,3 Prozent erreicht werden, reden könne, nicht jedoch über das Ausmaß. Die Mehrkosten wurden mit 200 bis 220 Millionen Euro beziffert, sowohl für die 1,3 Prozent als auch für die ursprünglich von Blecha geforderte Einmalzahlung von 100 Euro. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass die Einmalzahlung nur für 2017 Mehrkosten verursachen würde, während eine prozentuelle Erhöhung auch für die folgenden Budgets wirksam wäre, weil die folgenden Pensionserhöhungen darauf aufbauen.

Weitere Forderungen hat der Seniorenrat aber auch bezüglich des von der Regierung geplanten Pensionspaketes. Vorgesehen ist zwar, dass die Ausgleichszulage für Alleinstehende nach 30 echten Beitragsjahren auf 1.000 Euro angehoben wird. Korosec und Blecha verlangen nun aber , dass auch der Richtsatz für Ehepaare entsprechend erhöht wird, wenn bei einem der beiden Ehegatten 30 echte Beitragsjahre vorliegen.

In Verhandlungen sind die Seniorenvertreter zudem über ihre Forderung, die Steuergutschrift von 110 Euro ab 2017 auch für die rund 215.000 Ausgleichszulagen-Bezieher wirksam zu machen. Deren Ausschluss sei „eklatant europarechtswidrig“ und „diskriminierend“, weil vor allem Frauen davon betroffen seien, so Korosec.

Weiters fordert der Seniorenrat die Abschaffung der Ruhensbestimmungen. Im Gegensatz zu den Beamten wird den ASVG-Versicherten in Frühpension die Pension gestrichen, wenn sie mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 415 Euro dazuverdienen. Korose fordert nun, zumindest diesem Betrag auf die Höhe der Ausgleichszulage von derzeit 838 Euro anzuheben und bei einem Nebenverdienst darüber hinaus, die Pension aliquot zu kürzen.

Für das Pflegegeld verlangen die Seniorenvertreter eine jährliche Valorisierung. Diese solle an die Pensionsanpassung gekoppelt werden. Darüber hinaus streben sie an, den derzeit bis 2018 befristeten Pflegefonds ins Dauerrecht zu übernehmen.

Das Ausscheiden des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol aus dem Seniorenrat bedauerte Blecha zwar, gleichzeitig zeigte er sich aber „froh“, dass ihm Ingrid Korosec an der Spitze des ÖVP-Seniorenbundes gefolgt ist. „Die wunderbare Zusammenarbeit im Interesse der älteren Generation wird fortgesetzt“, zeigte sich der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes überzeugt. Dem stimmte Korosec zu und meinte: „Die Chemie funktioniert sehr gut.“

Ancilla Lechner, langjährige Teilnehmerin an den Taizé-Treffen spricht in einem Interview über die Besonderheiten dieser Reise.

Ancilla, warum fährst du seit Jahren zu den Europäischen Taizé-Jugendtreffen mit?

Das Europäische Taizé-Jugendtreffen ist für mich ein Ort, wo ich Vertrauen, Offenheit, Gemeinschaft, den Glauben konkret erfahren darf. Durch die Begegnung mit vielen anderen jungen Menschen, denen der christlicher Glaube wichtig ist, kann ich in meinem Glauben wachsen und erhalte Kraft und Motivation, diesen Glauben auch in meinem Alltag zu Hause zu leben. Besonders ist auch, dass die Treffen ökumenisch sind. Der christliche Glaube verbindet, es spielt keine Rolle, welcher Konfession man angehört.
Ich setzte mich zudem für die Organisation dieser Fahrten ein, weil ich auch anderen jungen Menschen diese Erfahrungen ermöglichen möchte.

Was ist das Besondere an einem Europäischen Taizé-Jugendtreffen?

Bei diesen Treffen kommen ganz unterschiedliche Menschen zusammen. Der gemeinsame Glaube verbindet die jungen Menschen und lässt sie Tage der Freude und Gemeinschaft erleben. Die Organisation der Treffen ist erstaunlich einfach, doch durch das Engagement von tausenden Freiwilligen kann alles funktionieren.

Welchen Menschen begegnet man dort?

Beim Jugendtreffen begegnet man in erster Linie vielen Jugendlichen aus ganz Europa, die aus verschiedenen Ländern, mit ganz unterschiedlichen Sprachen, Hintergründen, Einstellungen und Lebenserfahrungen angereist sind. Man begegnet auch den Brüdern aus Taizé, die ihr Leben in den Dienst Gottes gestellt haben und versuchen, mit den vielen Jugendlichen gemeinsam unterwegs zu sein und Akzente zu setzen, um die Welt zum Positiven zu verändern. Zudem gibt es noch die Begegnung mit den Gastfamilien und den Einwohnern der Stadt. Es ist unglaublich, mit welcher Offenheit und Gastfreundschaft die Jugendlichen begrüßt und versorgt werden.

Wie sieht das Programm aus?

Die Jugendlichen werden auf Pfarreien der Stadt und Umgebung aufgeteilt. Dort kommen sie in Gastfamilien oder Gemeinschaftsunterkünften unter. In den jeweiligen Pfarreien versammeln sich die Jugendlichen jeden Tag zum Morgengebet und zu den Gesprächsgruppen, in denen über verschieden Themen aus Kirche und Welt diskutiert wird. Auch das Gebet und das „Fest der Nationen“ in der Silvesternacht werden dort gefeiert. Das Mittags- uns Abendgebet, sowie Mittag- und Abendessen finden für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem gemeinsamen Ort statt. Meistens ist dies das Messegelände der jeweiligen Stadt. An den Nachmittagen werden verschieden Workshops angeboten, zu denen jeder frei hingehen kann. Natürlich gibt es auch immer wieder die Möglichkeit, Sehenswürdigkeiten der Stadt zu sehen und Besonderheiten des Landes kennenzulernen. Die Abende enden meistens beim gemütlichen Zusammensein mit den Gastfamilien.

Was würdest du Jugendlichen, die zum ersten Mal zu einem Europäischen Taizé-Jugendtreffen fahren, mit auf den Weg geben?

Fahrt mit viel Offenheit und Vertrauen zum Treffen. Ihr braucht keine besondere Ausrüstung, Kenntnisse oder Fähigkeiten mitbringen. Lasst euch so, wie ihr seid, auf die Begegnung mit den anderen Teilnehmern und den Gastfamilien ein und seid offen für die Begegnung mit Gott.

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Mit der SKJ nach Riga

Interessierte Jugendliche ab 17 Jahren, die beim Europäischen Taizé-Jugendtreffen dabei sein möchten, können sich ab sofort online unter dieser Internetadresse zur Reise anmelden.

Anmeldeschluss ist Freitag, 21. Oktober 2016

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Sirenenalarm am heutigen Donnerstag gegen 07.03 Uhr in Olang. Aus bislang ungeklärter Ursache war die Dämmung an der Fassade eines Gebäudes in Brand geraten.

Die Freiwilligen Feuerwehren von Mitter-, Ober- und Niederolang machten sich umgehend auf den Weg zum Einsatzort, um den Brand wieder unter Kontrolle zu bringen.

Durch rechtzeitiges Eintreffen der Wehrmänner konnte der Einsatz innerhalb kürzester Zeit wieder erfolgreich beendet werden.

Feuer in Olang von emotionaler Bedeutung

Ein Brand in Olang ist stets auch etwas Emotionales. Das kommt nicht von ungefähr: Am 20. Juli 1904 kam es zu einem historisch einzigartigen Großbrand, der die gesamte Ortschaft verwüstete und regelrecht dem Erdboden gleichmachte.

Dieses Ereignis ist bei vielen Olangern in Zusammenhang mit einem Feuer nach wie vor allgegenwärtig und tief in den Menschen drin.

Der Berggruen-Preis soll nun jedes Jahr an einen Denker vergeben werden, dessen Ideen für das Selbstverständnis und die Entwicklung der Menschheit von großer Bedeutung sind.

Kurz nach dem Umkehren kam die Frau vom Weg ab und konnte ihn vorerst auch nicht mehr ausmachen. Sie stieg im weglosen Gelände immer höher, da sie der Meinung war, viel zu tief zu sein. Nach einiger Zeit konnte sie den Weg unterhalb von ihr erkennen.

Als sie versuchte im weglosen Gelände abzusteigen, rutschte sie einige Meter nach unten und kam in felsigem Steilgelände zum Stillstand. Von dort aus kam sie weder vor noch zurück.

Aufgrund der Ausweglosigkeit der Situation forderte sie Hilfe an. Die Bergrettung Kufstein konnte die Frau unverletzt bergen.

„Die EU, ihre Mitgliedsländer und Kanada werden weiter die Möglichkeit haben, die legitimen politischen Ziele ihrer demokratischen Institutionen zu erreichen“ – insbesondere bei öffentlicher Gesundheit, Sozialen Diensten, öffentlicher Bildung, Sicherheit, Umwelt und dem Schutz kultureller Vielfalt. Auch die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Konsumentenschutz, Gesundheit, Umwelt oder Arbeitsschutz „werden nicht gesenkt“, stellt die Erklärung unter anderem fest.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), auf dessen Betreiben die Erklärung unter anderem zustande gekommen ist, will diese „jetzt nüchtern analysieren“. Der nun ausverhandelte Zusatztext sei jedenfalls nicht als Vorwort zu verstehen, sondern eine bindende Erklärung, die mitunterzeichnet werden müsse.

Erwartungsgemäß begrüßte der Koalitionspartner ÖVP die Zusatzerklärung. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon meinte am Donnerstag, dass es jetzt wohl an der Zeit sei, dass die SPÖ und Österreich grünes Licht für das Abkommen geben, nachdem nunmehr alle Punkte ausgeräumt sein sollten, die den Koalitionspartner offenbar noch verunsichert hätten.

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth erwartet sich nunmehr ein klares „Ja“ von Österreich. Mit der gemeinsamen Erklärung, die ihm zwar nicht vorliege, sei CETA „mehr als unterschriftswürdig“. Auch laut Industriellenvereinigung (IV) sollten jetzt eigentlich alle Befürchtungen vom Tisch sein. Der kanadische Botschafter in Österreich, Mark Bailey, gab indes am Donnerstag keine Empfehlung ab. Er kenne die Erklärung noch nicht, sagte Bailey.

Die zahlreichen Kritikpunkte könne die Erklärung nicht entschärfen, so der Tenor der CETA-Gegner Greenpeace Österreich, Attac Österreich und Global 2000. Die Erklärung sei „substanzlos“ und eine „reine Interpretationshilfe“, ohne an der Problematik und Wirksamkeit des Abkommens was zu ändern. Die Erklärung sei ein „Affront“ gegenüber allen Menschen, die berechtigte Bedenken gegen CETA hätten.

Für den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer birgt CETA weiterhin zahlreiche Probleme und stellt eine Hintertür für TTIP, das geplante EU-USA-Handelsabkommen, dar. Die Zusatzerklärung werde am Vertragstext nichts ändern. Er fordert eine „direkt-demokratische Bürgerbefragung“.

Für den Grünen Europasprecher Werner Kogler handelt es sich bei der Zusatzerklärung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA nur um „Beschwichtigungsprosa“. Es gebe dadurch keine wirklichen Klarstellungen und schon gar keine Verbesserungen. Er könne daher auch nicht nachvollziehen, weshalb Bundeskanzler Kern noch nicht abschätzen könne, wie lange seine Prüfung dauern werde. Alternativ schlägt Kogler vor, CETA jetzt nicht zu unterzeichnen, um in den kommenden Monaten wirkliche Klarstellungen und echte Verbesserungen zu erreichen.

Die Stellungnahmen aus der gestern zu Ende gegangenen Begutachtung will der Innenminister im Einklang mit dem Koalitionspartner noch in die Verordnung einarbeiten. Ab November sollte sie dann für den Fall der Fälle zur Verfügung stehen, sagte Sobotka in Interviews mit „Tiroler Tageszeitung“ und Ö1-„Morgenjournal“.

Ab wann es die Verordnung bräuchte, wollte Sobotka nicht einschätzen. Er tritt ja dafür ein, sie schon vor Erreichen der 37.500 Anträge in Kraft zu setzen. Allerdings ist für ihn auch ein vorläufiger Verzicht vorstellbar, wie er in der „TT“ sagt.

In Florida wurde der Hurrikan am Donnerstagabend (Ortszeit) erwartet. Mit Windgeschwindigkeiten von rund 220 Kilometern pro Stunde fegte der stärkste Wirbelsturm seit fast einem Jahrzehnt zunächst über Haiti und Kuba hinweg und erreichte dann die Bahamas. Mehr als 130 Menschen kamen allein in Haiti ums Leben, wo der Wirbelsturm auch besonders große Schäden hinterließ. Sintflutartige Regenfälle und Windböen zerstörten Gebäude, Straßen und Anbauflächen. Da viele der am stärksten betroffenen Gebiete nicht mehr erreichbar waren, ist das genaue Ausmaß der Katastrophe noch nicht abschätzbar.

In dem völlig verarmten Karibikstaat leben sechs Jahre nach dem verheerenden Erdbeben mit mehr als 200.000 Toten immer noch Zehntausende in Zelten und Notunterkünften. 300 US-Marinesoldaten machten sich auf den Weg, um vor Ort Hilfe zu leisten.

Im Osten Kubas zerstörte „Matthew“ die historische Stadt Baracoa mit ihren schönen Häusern aus der Kolonialzeit. Zuvor waren in dem Inselstaat 1,3 Millionen Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht worden.

In South Carolina rief Gouverneurin Nikki Haley die Bevölkerung dazu auf, sich von den Küsten mindestens 160 Kilometer weit ins Inland zu begeben. Die Behörden erwarteten, dass der Hurrikan auf seinem weiteren Weg in Richtung USA weiter an Kraft gewinnt und stuften „Matthew“ um eine Stufe hoch in die vierte von insgesamt fünf möglichen Kategorien.

In Florida, Georgia sowie North und South Carolina verstopften die Flüchtenden die Straßen von den Küsten ins Inland. „Jeder in unserem Bundesstaat muss sich jetzt auf einen direkten Einschlag gefasst machen“, sagte Floridas Gouverneur Rick Scott. Wenn „Matthew“ Florida voll treffe, könnten die Zerstörungen katastrophal sein. Er forderte die Bewohner der Küstengebiete dringend auf, sich in Sicherheit zu bringen. „Geht nicht surfen, geht nicht an den Strand. Ihr werdet sterben“, sagte Scott.

Die vier Staaten, die „Matthew“ voraussichtlich treffen wird, riefen den Notstand aus. Dies ermöglicht zum Beispiel den Einsatz der Nationalgarde. Für Florida ordnete US-Präsident Barack Obama an, dass dort das Washingtoner Heimatschutzministerium die Organisation der Hilfseinsätze koordinieret. Auch er rief die Bürger auf, sich an sichere Orte zu begeben; überall wurden Schutzräume geöffnet. Schulen und Flughäfen in der Region wurden geschlossen, zudem wurden nach Berichten lokaler Medien einige Krankenhäuser evakuiert. Vergnügungsparks in Orlando wie Disney World, Universal Studios und SeaWorld stellten ihren Betrieb bis einschließlich Freitag ein.

Hunderte Flüge nach und aus Miami, Fort Lauderdale und Orlando wurden gestrichen. An etlichen Tankstellen ging das Benzin aus. Wer den Sturm zu Hause aussitzen wollte, versorgte sich mit Proviant und vernagelte seine Fenster. Eine Bewohnerin in West Palm Beach in Florida twitterte zum Beispiel: „Alles ist bereit, um nun in Deckung zu gehen. Möge Gott uns beistehen.“

Das nationale Hurrikan-Zentrum erklärte, es sei noch zu früh um vorherzusagen, wo in den USA „Matthew“ wohl den größten Schaden anrichten werde. Der Sturm ist der stärkste seit 2007, als „Felix“ Zentralamerika getroffen hatte.

In der Karibik braute sich unterdessen ein weiterer Hurrikan zusammen. Der Tropensturm „Nicole“, der sich östlich von „Matthew“ in der Nähe der Bermudas befand, habe inzwischen die Stärke eines Hurrikans erreicht, teilte das US-Warnzentrum mit.

„Nicole“ habe Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometern und könne innerhalb der kommenden 24 Stunden noch etwas an Stärke zunehmen. „Nicole“ ist den Angaben des Hurrikanzentrums zufolge aber deutlich schwächer als „Matthew“.

In den vergangenen Tagen erreichten viele Unternehmen Rechnungen einer gewissen deutschen Firma, von der sie noch nie etwas gehört hatten. Dabei soll aus dem Brief ebenso nicht hervorgehen, um welche Leistung es sich dabei handeln soll.

Nachdem eine solche gefälschte Rechnung aber erst einmal ihren Empfänger erreicht hat, wird kurz darauf auch bereits eine Mahnung derselben Firma nachgeschickt. Dadurch sollen Unternehmer, aber auch Privatpersonen vermeintlich bewusst mit aggressiven Methoden unter Druck gesetzt werden.

HK Bozen empfiehlt: Auf Rechnungen nicht reagieren!

Auf Nachfrage mehrerer verärgerter Empfänger bei der Handelskammer Bozen wurde den Betroffenen mitgeteilt, dass die gefälschten Rechnungen, sowie deren Masche bereits bekannt seien.

Daher rät die Handelskammer allen Empfängern solcher Fake-Rechnungen auf keinen Fall darauf zu reagieren oder in irgendeiner Art und Weise zu antworten. Ansonsten würde man nämlich in die Falle tappen und dadurch automatisch einen Vertrag abschließen.

Wie viele Tiroler bereits auf diese fiese Betrugsmasche hineingefallen sind, ist bislang nicht bekannt.

Beispiel einer versendeten Fake-Rechnung:

Foto: Facebook

Der Moderator der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ist froh darüber, dass die Staatsanwaltschaft in Mainz seinen Türkei-kritischen Beitrag vom März 2016 zur Gänze angehört hat – und darauf die Ertmittlungen wegen Beleidigungen eines ausländischen Staatsoberhauptes eingestellt hat (UT24 berichtete).

„Bin ein unseriöser Quatschvogel“

Am gestrigen Mittwoch äußerte sich der TV-Satiriker zum gesamten Vorfall erstmals in einem eigens veröffentlichten Video-Statement auf YouTube. Er bezeichnete sich darin selbst als unseriösen Quatschvogel, der eigentlich nur Blödsinn mache. In seinem Schmähgedicht gegen Recep Tayyip Erdoğan sei es ebenfalls nur um einen Witz gegangen, so Böhmermann.

Im umstrittenen Gedicht „Schmähkritik“, welches im März dieses Jahres für große Aufregung sorgte, fielen Sätze wie „mag Ziegen ficken“, „Fellatio mit hundert Schafen“, „Sein Kopf ist so leer wie seine Eier“, “ein Schweinefurz riecht schöner” oder „Präsident mit kleinem Schwanz“.

Abschließend bedankte sich der Moderator in seiner Stellungnahemn bei seinem Sender ZDF, zu dem er eigenen Aussagen zufolge zu 100 Prozent stehe.

VIDEO – Jan Böhmermann bezieht Stellung!

Sehen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Jan Böhmermann im Video:

Der Vorfall habe sich am gestrigen Mittwoch gegen Mittag auf dem Badlweg in der Gand in Eppan zugetragen. Ein Mann mit Brille soll dort einem kleinen Jungen angeboten haben, ihn nach Hause zu fahren. Der Bub habe jedoch richtig reagiert und sei weggelaufen.

Als die Eltern des Buben vom Vorfall erfuhren, verständigten diese umgehend die Carabinieri. Zahlreiche Eltern haben seit dem Vorfall große Angst und wollen ihre Kinder nicht mehr alleine aus dem Haus lassen.

Eltern wird daher angeraten, die eigenen Kinder unbedingt darauf aufmerksam zu machen, zu keinem Fremden in das Auto zu steigen. Aufmerksame Beobachtungen sollen zudem sofort an die Ordnungskräfte gemeldet werden.

Dabei gab er sich zumeist als Jurist aus und bot den Frauen Hilfestellung bei der Zahlungsabwicklung diverser behördlicher Vorgaben an.

In einem anderen Fall „vermittelte“ er einer erkrankten Frau einen „Promiarzt“ und kassierte dafür Bargeld, obwohl die darauffolgende Operation von der Krankenkasse bezahlt wurde.

Die Opfer im Alter von 46 bis 75 Jahren waren bis zur Festnahme des Tatverdächtigen ahnungslos. Diese erfolgte am 3. Oktober in Kufstein. Der Mann wurde nach verhängter Untersuchungshaft in die Justizanstalt Innsbruck eingeliefert.

Die Freiwillige Feuerwehr von St. Martin konnte den leblosen Körper rund 500 Meter südlich der Unfallstelle aus der Passer bergen. Wiederbelebungsversuche verliefen allerdings erfolglos. Der deutsche Tourist war zusammen mit seinem Bruder unterwegs.

Im Einsatz standen auch das Weiße Kreuz und die Notfallseelsorge.

Ein Reddit-Nutzer veröffentlichte am Dienstag das Foto einer Krankenhausrechnung für einen Kaiserschnitt über 13.000 Dollar. Brisant: Auch das Halten des Babys nach dem Eingriff schlägt mit 39,95 Dollar (umgerechnet etwa 35 Euro) zu Buche.

Wirklich verärgert ist der Nutzer nicht. Er sagte, die Mediziner hätten bei der Geburt seines Sohnes einen großartigen Job geleistet. Der User namens halfthrottle wolle damit vielmehr die Absurdität des amerikanischen Gesundheitssystems aufzeigen.

„Jeder hätte Ja gesagt“

„Während des Kaiserschnittes fragte die Krankenschwester meine Frau, ob sie das Baby nach der Geburt halten möchte. Natürlich hätte jeder Ja gesagt. Es fiel uns erst heute auf der Rechnung auf“, erzählt der Mann.

„Die Krankenschwester legte das Baby auf die Brust meiner Frau. Sie lieh sich sogar meine Kamera, um einige Fotos für uns zu schießen. Alle Beteiligten waren super, wir haben eine positive Erfahrung gemacht. Wir mussten allerdings kichern, als wir das auf er Rechnung sahen“, so der User.

Undurchsichtiges System

Eine Krankenschwester sagte, dass wegen des Haltens des Babys eine zusätzliche Person des Krankenhauses bereitgestellt werden müsse.

Als eines der ersten Medien griff Vox die Geschichte auf. Erst vor kurzem wollte Mitarbeiter Johnny Harris vorher herausfinden, wie viel in die Geburt seines Kindes kosten würde – und erhielt keine Antwort darauf.

„Menschen müssen für Behandlung vielleicht mehr bezahlen“

„Es ist wesentlich einfacher herauszufinden, wie viel es kostet vor dem Krankenhaus zu parken, als die Kosten für die Behandlung“, stellte der Vox-Mitarbeiter fest. Das Fehlen von Transparenz könne zu einer künstlichen Inflation der Preise führen. „Die Menschen müssen für eine Behandlung vielleicht mehr bezahlen, die qualitativ nicht hochwertiger ist.“

Damit der beim Klimagipfel in Paris beschlossene Vertrag in Kraft treten konnte, mussten mindestens 55 Staaten zustimmen, die für 55 Prozent der Treibhausgase weltweit verantwortlich sind. „Mit heutigem Tag haben bereits 72 Staaten – alle großen Industrieländer wie USA und Europa aber ebenso wichtige Schwellenländer wie China und Indien – hinterlegt. Zusammen gerechnet sind diese 72 Staaten für 56,75 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich“, sagte der Minister.

Die EU hatte bereits am Dienstag den Weg für ein Inkrafttreten des Weltklimavertrags geebnet. Das Europaparlament in Straßburg stimmte mit überwältigender Mehrheit – 610 von 679 Stimmen – für die Ratifizierung des Pariser Abkommens. Österreich war das dritte von bisher sieben EU-Mitgliedsländern, das den Prozess der Ratifizierung finalisiert hat. „Die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen auf nationaler und internationaler Ebene gemeinsam an einem Strang ziehen“, betonte der Minister.

Das in im Dezember in Paris vereinbarte Klimaschutzabkommen sieht vor, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll eine Balance zwischen emittierten Treibhausgasen und ihrem Abbau erreicht werden.

Das Abkommen sieht außerdem finanzielle und technische Hilfen für Entwicklungsländer vor. Erstmals sagten alle beteiligten Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zu. Die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens sollen alle fünf Jahre überprüft werden.

US-Präsident Barack Obama sprach im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens von einem „Wendepunkt für unseren Planeten“. „Heute ist ein historischer Tag im Kampf, unser Klima für künftige Generationen zu schützen“, sagte Obama am Mittwoch im Rosengarten des Weißen Hauses.

Um 17.30 Uhr wurde die Freiwillige Feuerwehr Meran zum Einsatz gerufen. Die Wehrmänner schnitten die Äste ab und entfernten diese von den Autos.

Auch die Meraner Ortspolizei stand im Einsatz.

„Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in Tirol“, betonte LH Platter in seiner Ansprache. „Mein Dank gilt Innenminister Sobotka, dass er die Polizei in unserem Land personell stärkt, denn mehr Personal bedeutet mehr Sicherheit in Tirol“, sagte LH Platter in seiner Festrede. Insgesamt werden 2016 in Tirol 225 neue PolizistInnen aufgenommen. Angesichts aktueller Herausforderungen wie der Flüchtlingssituation und der erhöhten Terrorgefahr in ganz Europa forderte LH Platter, dass auch für das Jahr 2017 und die Folgejahre eine personelle Aufstockung in dieser Größenordnung vorgesehen wird.

Zusammenarbeit mit allen Beteiligten

Tirol gehöre zu den sichersten Ländern – ein Grund dafür sei auch, dass die Tiroler Landesregierung permanent mit der Polizei, dem Bundesheer und den Blaulichtorganisationen eng zusammenarbeite. „Wir beobachten die Sicherheitslage in unserem Land und sind sehr wachsam – das sind wir der Bevölkerung und den Gästen in unserem Land schuldig“, sagte LH Platter. „Wir dürfen das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen nicht außer Acht lassen.“

Der Landeshauptmann dankte der Polizei auch für die verstärkten Kontrollen im Grenzraum am Brenner. „Die italienische Polizei erfüllt derzeit ihre Aufgabe, aber es ist trotzdem wichtig, dass wir wissen, wie viele illegale Migranten über die Grenze kommen.“

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Tirol belegt, dass die Gesamtanzahl der Straftaten rückläufig und die Aufklärungsrate von Verbrechen gestiegen sind. „Das verdanken wir der hervorragenden Arbeit der Polizistinnen und Polizisten“, so der Landeshauptmann, der den neuen Polizistinnen und Polizisten alles Gute für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit im Dienste der Menschen wünschte.

„Südtirols Bevölkerung gehört vor den Folgen der illegalen Masseneinwanderung geschützt“, hält die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Pressemitteilung einleitend fest. „Die täglichen Gewaltausbrüche durch Ausländer, die Kriminalität und die gescheiterte Integration sind der Scherbenhaufen einer fehlgeleiteten Politik, die von den Bürgern dieses Landes ausgebadet werden muss“, erklärt die Freiheitliche Abgeordnete und verweist auf ihren Gegenvorschlag, der heute im Landtag behandelt wurde.

„Südtirol ist kein Einwanderungsland, auch wenn dies einige Parteien und Bewegungen gerne sehen würden“, stellt Mair fest und unterstreicht die Notwendigkeit den Einheimischen wieder ihre Heimat zurückzugeben. „Unter dem Deckmantel des „Asyls“ findet eine noch nie dagewesene Massenzuwanderung statt. Die Folgen äußern sich in Gewalt, Forderungen und Anmaßungen. Weltfremde Einwanderungslobbyisten sehen diese Tatsache durch ihre ideologisch gefärbte Sichtweise jenseits der Realität naturgemäß anders. Jeder, der in der Zwischenzeit mit den unhaltbaren Situationen in Südtirols Städten und Gemeinden konfrontiert war, weis, dass die Entwicklung so nicht weiter gehen kann. Ein wesentlicher Teil der Opposition im Südtiroler Landtag teilt diese Meinung“, betont Ulli Mair.

„Der Unmut innerhalb der Südtiroler Bevölkerung angesichts der ausufernden Masseneinwanderung ist groß“, unterstreicht Mair, „deshalb sah der Freiheitliche Vorschlag vor, dass in Sachen Einwanderung und Asyl im Interesse der Südtiroler gehandelt werden muss. Südtirol muss auch die primäre Kompetenz in diesen Fragen einfordern, da es in Südtirol schließlich um den eigenen Minderheitenschutz geht“, erklärt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Nein, die Europäer haben keine historische Schuld an der derzeit herrschenden illegalen Masseneinwanderung“, stellt Mair fest und kritisiert entsprechende Aussagen von SVP-Mandataren. „Die Bevölkerung fordert Lösungen und keine endlosen Diskussionen, die zu nichts führen. Es ist höchste Zeit zu handeln, den Grenzschutz zu garantieren und die illegale Einwanderung zu unterbinden. Der Asylindustrie – der modernen Form des Menschenhandels – ist die Grundlage zu entziehen, damit Leben gerettet werden und der Frieden gewahrt wird“, so Mair.

„Die SVPD-Mehrheit hat sich nicht durchringen können den Einheimischen den angemessen Stellenwert einzuräumen“, kritisiert die Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend und verweist auf die knappe Ablehnung der einzelnen Antragspunkte durch die Mehrheit im Südtiroler Landtag.

Dem Sprecher zufolge hatte der 47-Jährige seiner Ex-Frau gegenüber bereits am Dienstag telefonisch Selbstmord angekündigt. Mittwochfrüh wiederholte er dies. Die Frau alarmierte daraufhin die Polizei. Eine Streife traf den Mann wenig später auf dem Parkplatz des Gemeindezentrums Spillern an.

Der 47-Jährige saß Baumschlager zufolge in seinem verschlossenen Auto, nur ein Seitenfenster war etwa 15 Zentimeter geöffnet. Die rechte Hand habe der Mann in seiner Jackentasche verborgen gehabt. Aufforderungen, die Tür zu öffnen bzw. aus dem Wagen auszusteigen, sei er nicht nachgekommen. Die Beamten hätten in der Folge Schutzwesten und Helme angelegt, eine zweite Streife sei hinzugestoßen.

Weil der Niederösterreicher den Retourgang eingelegt habe, um eines der Polizeifahrzeuge zu umfahren, seien gezielte Schüsse auf den rechten Hinterreifen, der auch getroffen wurde, abgegeben worden, schilderte Baumschlager die Situation weiter. Der 47-Jährige habe dennoch Vollgas gegeben. Nach etwa 200 Metern sei er mit dem Auto gegen eine Begrenzungsmauer geprallt und habe sich mit dem Revolver in den Kopf geschossen. Für den Mann kam jede Hilfe zu spät.

Die Ermittlungen dauerten am Mittwochnachmittag an. Beigezogen war laut Baumschlager die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes Burgenland.

Dieser an der Nase verletzte Polizist habe dann auf die Beine des Flüchtenden gezielt. Schließlich wurde der Mann – es soll sich um einen 43-jährigen Belgier namens Hicham D. handeln – festgenommen. Ausgangspunkt war, dass die Sicherheitskräfte den Mann auf dem Boulevard Lambermont angehalten hatten.

Alle drei Polizisten seien nicht in Lebensgefahr, erklärte Audrey Dereymacker, Sprecherin der Polizei der Brüsseler Gemeinden Schaerbeek, Evere und Saint-Josse.

Die Staatsanwaltschaft hat laut „DH“ bestätigt, dass es sich um einen terroristischen Anschlag gehandelt haben könnte. Weitere Details wurden vorläufig keine bekanntgegeben.

Zuvor legte eine Bombendrohung vorübergehend den Verkehr am Brüsseler Nordbahnhof lahm. Nach Angaben des Netzbetreibers Infrabel konnten das Gebäude und die Strecken am frühen Nachmittag wieder freigegeben werden. Die Bombendrohung entpuppte sich demnach als falscher Alarm.

Auch ein ebenfalls evakuiertes Gebäude mit dem Sitz der Brüsseler Staatsanwaltschaft wurde wieder freigegeben, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet. Es war ebenfalls Ziel der Bombendrohung eines anonymen Anrufers gewesen.

Die Regierung will mit der Notverordnung sicherstellen, dass bei Erreichen eines Höchstwerts von 37.500 Asylanträgen das Einbringen entsprechender Ansuchen deutlich erschwert wird. Dazu hat sie einen Begutachtungsentwurf vorgelegt, in dessen Erläuterungen umfassend dargelegt wird, wieso Österreich beispielsweise sozial-, gesundheits- und finanzpolitisch von einem weiteren größeren Flüchtlingsstrom überlastet wäre. Sofort in Kraft treten soll die Verordnung allerdings nicht sondern erst, wenn man sich dem Höchstwert nähert.

Zumindest die Bischöfe haben sich von den Argumenten der Regierung nicht wirklich überzeugen lassen. Diese seien nur schwer nachvollziehbar, heißt es in der am letzten Tag der Begutachtung veröffentlichten Stellungnahme. Darüber hinaus sei „darauf hinzuweisen, dass es die politischen Verantwortungsträger zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch selber in der Hand haben, ob sie das Land in eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen oder nicht“.

Die Caritas zeigt sich in ihrer Stellungnahme „ausgesprochen besorgt über die geplante Defacto-Abschaffung des Zugangs zum Asylrecht“. Es drohten grundlegende Menschenrechte auf mehrfacher Weise verletzt zu werden. Nach Einschätzung der Caritas sind die geplanten Maßnahmen verfassungs- und europarechtswidrig.

Weder kann die katholische Hilfsorganisation einen Notstand noch eine Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit erkennen: „So werden als Gründe teils seit Jahren bestehende strukturelle Probleme herangezogen, Kausalitäten und Konnexe hergestellt, die so nicht haltbar sind, nicht nachvollziehbare Zahlen angegeben und unvollständige Bilder gezeichnet.“

Ebenfalls wenig mit den Argumenten der Koalition anfangen kann das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Verwiesen wird auf rückläufige Asylzahlen aber auch darauf, dass im Vorjahr im Verhältnis weniger Asylwerber angezeigt wurden als in früheren Jahren.

Angeprangert wird weiters, dass mit den Sonderbestimmungen künftig der Zugang zu Asylverfahren für Schutzsuchende in Österreich massiv eingeschränkt werde. Zudem seien Rückschiebungen in Nachbarländer ohne rechtsstaatliche Mindestgarantien vorgesehen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigte unterdessen die geplante Sonderverordnung zur Reduktion der Flüchtlingszahlen. Es gehe schließlich nicht um die kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen, sondern um deren langfristige Integration. „Aus diesem Gesamtbild heraus bin ich überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war“, sagte er.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, bezeichnete die Notverordung indes im Rahmen des „unique talk“ am Mittwochabend zum Thema „Österreichs neue Flüchtlingspolitik – Vorbild für EU oder Alleingang?“ als „menschenrechtliche Bankrotterklärung“. „Da bleibt einem die Spucke weg, wenn man liest, wie ein funktionierendes Land für bankrottreif erklärt wird.“ Davon sei Österreich „meilenweit entfernt“.

Es stimme, dass es derzeit freie Plätze in Transitquartieren gebe und Quartiere frei seien, meinte Doskozil. Man müsse aber die langfristigen Herausforderungen etwa am Arbeitsmarkt sehen. „Österreich zu unterstellen, es wäre unmenschlich, wäre zu kurz gegriffen.“ Dass die von der Regierung festgesetzte Obergrenze heuer erreicht wird, glaubt Doskozil jedoch nicht: „Wenn wir auf diesem Niveau bleiben, wo wir die letzten Monate waren und nichts Unvorhergesehenes passiert, gehe ich davon aus, dass wir die Prognose von 37.500 am Ende des Jahres nicht erreichen werden.“

Die Flüchtlingspolitik der Regierung beurteilten ORF-Osteuropakorrespondent Christian Wehrschütz und Patzelt als inkonsequent bzw. gar nicht vorhanden. „Unser Außenminister (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) kann sich momentan nicht entscheiden, ob er neuer CDU-Vorsitzender werden will oder Pressesprecher von (Ungarns Premier Viktor, Anm.) Orban“, sagte Patzelt. Doskozil verteidigte Österreichs Flüchtlingspolitik: „Natürlich wäre es ideal, wenn wir eine europäische Lösung ad hoc griffbereit hätten, aber ich glaube nicht, dass man sagen kann, wir sind hilflos“, meinte er.

Er nannte vier Punkte, die „ganz wesentlich für eine europäische Lösung sind“: die Sicherung der Außengrenzen, einheitliche Asylverfahren in Europa, die Lösung der Verteilungsfrage und eine funktionierende Rückführung. „Nur wenn diese vier Aspekte wie ein Zahnrad ineinandergreifen, funktioniert das System.“ Außerdem müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

„Das sind die notwendigen, zentralen Elemente, um zu einem vernünftigen Asylsystem zu kommen“, stimmte Patzelt Doskozil, dem er auch für seine Handlungen in der Vergangenheit Rosen streute, zu: „Es war beeindruckend zu sehen, wie Sie als Polizeidirektor im Burgenland die richtigen Worte und Maßnahmen gefunden haben.“ Er habe allerdings noch keinen Staat erlebt, der bereit wäre, die Ressourcen in die Hand zu nehmen, um die genannten Maßnahmen umzusetzen, meinte Patzelt. Grenzsicherung dürfe außerdem kein „Dichtmachen“ bedeuten, sondern kontrollierte Grenzübergänge, „wo das Asylwesen verstanden wird“.

Auch den EU-Türkei-Deal hält Patzelt „menschenrechtlich für sehr problematisch“. Er stelle zudem keine dauerhafte Lösung dar: „Das hält genauso lange, wie eine attraktive Menge an Geld fließt“, meinte er. Dieser Sichtweise stimmte Doskozil zu: „Das hat uns in Europa kurzfristig ein Zeitfenster eröffnet.“

Angesprochen auf die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der die Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach Quoten als derzeit nicht durchführbar bezeichnet hatte, sei er „bis zu einem gewissen Grad“ anderer Meinung, meinte Doskozil. Die Zuwanderung passiere auch in andere Staaten, auch in Polen.

Alle drei Diskutanten waren der Ansicht, dass die Balkanroute nicht geschlossen sei: „Die Balkonroute ist nicht zu. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Balkanroute zu ist“, zeigte sich Wehrschütz überzeugt. Es seien lediglich im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger Menschen, die über die Route nach Österreich kommen. Der Weg sei schwieriger geworden, was bessere Verdienstmöglichkeiten für die Schlepper bedeute, meinte Patzelt. „Wir haben in der Woche etwa 700 Ankünfte in Österreich, die müssen irgendwo herkommen“, sagte auch Doskozil.

Entrüstet reagieren auch die Grünen in ihrer Begutachtungsstellungnahme auf den Notverordungs-Entwurf. Mit der geplanten Neuregelung stehe nicht mehr jedem Menschen, der tatsächlich verfolgt sei, ein Asylverfahren zu: „Es wird ein willkürliches ‚Recht‘, ist also kein Menschenrecht mehr.“ Stichhaltige Gründe fehlten ohnehin und würden daher von der Regierung herbeigeredet, wird etwa darauf verwiesen, dass sogar nach offiziellen Angaben 8.000 Unterbringungsplätze leer stünden.

Freilich gibt es auch Unterstützer der Verordnung, an erster Stelle das rot-blau regierte Burgenland. In der Stellungnahme des Landes wird die Initiative der Regierung „ausdrücklich begrüßt“. Mit der Verordnung werde eine effizientere rechtliche Handhabe der mit der Vollziehung betrauten Stellen geschaffen und es solle eine präzisere Eingrenzung jener schutzsuchenden Personen, denen Zugang zum Grundversorgungs-, Gesundheits- und Sozialhilfesystem gewährt wird, erfolgen.

Ebenfalls positiv äußert sich der Gemeindebund. Dieser sieht in der vorliegenden Verordnung und deren Begründung „einen konstruktiven Ansatz, die gesamtstaatliche Integrations- und Aufnahmefähigkeit des Bundesstaates für schutzsuchende Asylwerber durch ein Vorgehen mit Augenmaß nachhaltig zu erhalten und zu gestalten“.

Uneinig sind die Bundesländer, was die Asyl-Sonderverordnung angeht. Das rot-grüne Wien lehnt sie ab, das schwarz-grüne Salzburg bewertet sie vorsichtig positiv. Der ÖGB wiederum ist dagegen, die Beamtengewerkschaft dafür. Klar contra Verordnung sind Richter und Rechtsanwälte. Das Finanzministerium argumentiert budgetär dafür.

In der Stellungnahme des Ressorts von Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird festgehalten, dass schon die „Migrationskrise“ des Jahres 2015 einen „enormen Anstieg“ der Gesamtkosten für Schutzsuchende gebracht habe. Eine abermalige extreme Belastungssituation hätte demnach zur Folge, dass die finanziellen Ausgaben auf allen Gebietskörperschaftsebenen auch mittel- und langfristig „in gewaltigem Maße“ weiter ansteigen würden und die Staatsverschuldung weiter wachsen würde.

Damit könnte Österreich die Vorgaben der EU-Fiskaldisziplin und damit eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung in Zukunft nicht mehr einhalten. Ab kommendem Jahr müssten die Mehrkosten durch höhere Abgaben oder Einsparungen kompensiert werden, andernfalls drohten auf EU-Ebene Sanktionen bzw. Budgetstrafen.

„Dieser Anteil an getöteten Bikern ist der höchste, den es bisher gab. Aber man muss auch erwähnen, dass immer mehr Motorradfahrer unterwegs sind. Der Bestand an Motorrädern ist in den vergangenen zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen“, erläuterte ÖAMTC-Unfallforscher David Nose in einer Aussendung. Überwiegend handelte es sich um Unfälle ohne Beteiligung weiterer Fahrzeuge.

Im Vorjahr waren bis zum 2. Oktober 78 Motorradfahrer tödlich verunglückt, bis zum Jahresende stieg die Zahl auf 83. Im Jahr 2013 hatte es bis 2. Oktober wiederum mehr getötete Biker gegeben als heuer, damals waren es 83. Im gesamten Jahr 2013 starben österreichweit 87 Motorradlenker.

Der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle, Simone Ligorio, wurde am Freitagabend in Bareggio des Ratssaals verwiesen. Der Grund: Er trug ein T-Shirt mit dem Aufdruck #IODICONO (Anm. d. Red.: Ich sage Nein). Dabei bezog er sich auf die umstrittene bevorstehende italienische Verfassungsreform im Dezember.

Im Ratssaal der 18.000 Einwohner Gemeinde spielten sich theaterreife Szenen ab:

Der Bürgermeister und der Präsident, beide Mitglieder der Regierungspartei Partito Democratico, die das Referendum einbrachte, fordern Ligorio auf, sein T-Shirt auszuziehen. Sie werfen ihm laut einem Bericht des fattoquotidiano vor, „Propaganda“ zu betreiben.

Ligorio fordert die beiden hingegen auf, ihm „den Artikel des Reglements, wo geschrieben stehe, dass es verboten sei, T-Shirts mit politischen Slogans zu tragen“, zu zeigen. Das Regelwerk der Gemeinde wird von vorne bis hinten durchgeblättert – umsonst. Denn ein solches Verbot gibt es nicht.

Der Bürgermeister beauftragt den Gemeindesekretär, die ärgerliche Frage zu schlichten. Dieser versucht es zwar, kommt aber zum Schluss, dass es eben keine Vorschriften zur Kleidung gebe.

„Ich rufe sie zum zweiten Mal auf: verlassen Sie den Ratssaal oder drehen Sie ihr T-Shirt um“, zitiert ilfattoquotidiano den Präsidenten. „Ja, das Regelwerk schreibt keine Kleiderordnung vor, aber ich verbiete so ein Verhalten.“

Den Abgeordneten des Movimento5 Stelle beeindruckt die Forderung des Präsidenten aber kein Stück. Er beharrt auf sein Recht, das T-Shirt im Saal zu tragen.

Schließlich muss ein Gemeindepolizist das Gemeinderatsmitglied aus dem Saal begleiten. Aber nach nur zehn Minuten kommt Ligorio wieder zurück. Mit einer Jacke verhüllte er die Aufschrift seines T-Shirts, um im Saal bleiben und an den Abstimmungen teilzunehmen zu können.

Einige Monate zuvor präsentierten sich die Abgeordneten der Rechtspartei Lega Nord mit „No Euro“-T-Shirts. Weder der Bürgermeister noch der Präsident verzogen eine Miene.

„Aus meiner Sicht hat der Präsident des Gemeinderates richtig gehandelt“, sagt Bürgermeister Lonati zum fattoquotidiano. „Wir sind der Meinung, dass man vor einem Referendum nicht mit einem politischen T-Shirt erscheinen dürfe“. Auf die Frage des fattoquotidiano, ob es sich um eine Interpretation handle, da es schließlich kein Verbot dafür gäbe, antwortete der Bürgermeister mit einem kurzen Ja.

Was der 38-Jährige damit bezweckt habe, war nach wie vor unklar. Bisher hätten sich jedoch keine Hinweise auf einen geplanten Einsatz des sichergestellten Sprengstoffs ergeben, hieß es. Laut derzeitigem Ermittlungsstand ist der Pole ohne festen Wohnsitz. Die Ermittler gingen davon aus, dass er sein „gesamtes Hab und Gut“ im Fahrzeug mitgeführt hatte.

Zudem habe sich der Verdacht der Schlepperei erhärtet. Die drei Afrikaner, die sich ebenfalls in dem Wagen befunden hatten, stellten einen Asylantrag. Ihren Angaben zufolge stammten sie von der Elfenbeinküste und aus Guinea. Sie wurden zwischenzeitlich aus der Haft entlassen und zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.

Das Auto mit den vier Insassen war vergangenen Donnerstag gegen 22.30 Uhr am Grenzübergang Kiefersfelden gestoppt worden. Bei einer Kontrolle entdeckten die Beamten in der Reserveradmulde im Kofferraum unter anderem drei Metallrohre, mehrere Zündvorrichtungen und 3,5 Kilogramm Schwarzpulvergemisch. Zudem fanden sie ein Butterflymesser, einen Teleskopschlagstock und Betäubungsmittel.

Unmittelbar nach dem Fund in der Kontrollstelle wurde die Autobahn in beiden Richtungen ebenso wie eine direkt daneben liegende Raststätte stundenlang gesperrt. Ein Großaufgebot von Bundes- und Landespolizei war im Einsatz. Kurz vor 6.00 Uhr wurde dann Entwarnung gegeben. Explosionsgefahr bestand laut Polizei keine.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erhofft sich durch mehr Steuerehrlichkeit Mehreinnahmen von 700 Mio. Euro im Jahr. Beim Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein sei der anvisierte Betrag von 1 Mrd. Euro auch eingehoben worden, versichert man im Finanzministerium.

Das Kontoregister wird von den Banken laufend gespeist, für den Registerbetrieb ist das Bundesrechenzentrum zuständig. Gelistet sind alle Konten und Depots, die in Österreich geführt werden, vom Girokonto über Bausparkonten bis zum klassischen Sparbuch – das sind in Summe rund 33 Millionen Konten.

Jede Einsichtnahme wird elektronisch protokolliert, die Protokolle werden nach zehn Jahren gelöscht. Die Bürger werden über eine Einschau verständigt – entweder über „FinanzOnline“, oder, wenn dies nicht genutzt wird, über den Steuerberater. Das Benachrichtigungssystem ist seit heute aktiv, so Ministeriumssprecher Johannes Pasquali zur APA.

Das Bankgeheimnis wurde bereits unter der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000 stark eingeschränkt. Mit 1. November 2000 durften keine anonymen Sparbücher mehr eröffnet werden, auch Bareinzahlungen und Überweisungen auf anonyme Konten waren ab da verboten.

Noch im Jahr 2013 meinte die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor dem EU-Finanzministerrat: „Wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen, das bin ich den Österreichern schuldig.“

Eine Umsetzung der E-Medikation in der Apotheke ohne technische Einbindung der Ärzte erfordere neue Rahmenbedingungen, betonte Wellan. So sei der Mehraufwand für die Apotheken beträchtlich und müsste abgegolten werden.

Die Patienten gelte es zur Mitnahme der E-Card in die Apotheken zu animieren, weil diese der Schlüssel zur E-Medikation sei. Außerdem brauche es die Unterstützung der Krankenkassen beim Projekt Medikationsmanagement, einem umfassenden Beratungsangebot für Patienten mit Polymedikation, so der Apothekerkammerchef.

Die Idee einer Umsetzung ohne Ärzte hatte Dienstagabend Patientenanwalt Bachinger angeregt. In der „Zeit im Bild“ des ORF meinte er, dass das ursprüngliche Modell auch ohne Ärzte bzw. deren Kammer ausgekommen sei. „Nur dann müssen sich die Hausärzte eigentlich bei ihrer Standesvertretung herzlich bedanken, weil das wird zu einer weiteren Abwertung der Hausärzte führen“, meinte er.

Die Ärzte waren vergangene Woche aus dem Pilotversuch im steirischen Bezirk Deutschlandsberg ausgestiegen. Das Projekt sei unausgereift, es gebe technische Probleme, und auch Finanzierungsfragen seien noch offen, hieß es seitens der Ärztekammer. Man habe kein Vertrauen mehr in den Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dieser konterte, der Grund für die Blockade liege „einzig und allein in der Frage der Finanzierung“. Das Gesundheitsministerium rief zur Besonnenheit auf und stellte sich auf die Seite der Ärzte.

Trotz des Krachs um die E-Medikation in der Steiermark arbeitet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger an einer Wiederannäherung. Man versuche, die Gesprächsbasis wiederzufinden und wolle das Projekt weiter mit Ärzten und Apothekern umsetzen, hieß es auf APA-Anfrage am Mittwoch.

In der steirischen Ärztekammer sieht man die Lage unverändert. Mittlerweile habe sich der Eindruck verfestigt, dass es bei mehreren Ärzten Kompatibilitätsprobleme der von der Sozialversicherung gestellten E-Medikations-Applikation mit der jeweiligen Ordinationssoftware gebe, so ein Sprecher. Diese gelte es zu lösen, denn die als Notlösung zur Verfügung stehende Web-Applikation sei zu langsam.

Der Appell der Ärztekammer: Die SVC, die hier zuständige E-Card-Gesellschaft der Sozialversicherung, möge eine ausgereifte Software zur Verfügung stellen und mit den Anbietern von Ordinationssoftware testen. Erst wenn dies funktioniere, sollten die Ärzte damit arbeiten. Über einen möglichen Zeitpunkt dafür wollte man in der Ärztekammer nicht spekulieren.

Bei der E-Medikation geht es um eine Datenbank, in der für jeden Patienten die vom Arzt verordneten bzw. von Apotheken abgegebenen Medikamente gespeichert werden. Sie ist Teil der elektronischen Gesundheitsakte ELGA (), über die Patienten Einblick in ihre Befunde und ihre Medikamentenliste bekommen. Ziel ist es, unbeabsichtigte Wechselwirkungen und Mehrfachverschreibungen zu verhindern.

Im neuen Lied „Für das Leben“ geht es der Rockband darum, ein Zeichen zu setzen.

„Wenn wir die Zukunft unserer Kinder schützen wollen, müssen wir jetzt handeln. Wir können nicht darauf warten, dass andere diese Aufgabe übernehmen“, heißt es in einer Stellungnahme zum neuen Lied.

Zeitkritisch und aufrüttelnd

Das Video zeigt wie Menschen rücksichtslos Wale abschlachten. Es geht darum, wie der Mensch sich der Natur und Umwelt beraubt, um den eigenen Konsum und Profit aufrechtzuerhalten.

Dabei ermutigt die Band ihre Fans dazu, sich an einer Spendenaktion im Rahmen des neuen Musikvideos zu beteiligen. Die Band schreibt dazu:

Alle, die das Projekt gerne unterstützen möchten, können freiwillig einen beliebigen Betrag spenden, bevorzugt an die folgenden Organisationen:

Sea Shepherd Deutschland
IBAN: DE45 2904 0090 0234 0065 00
BIC: COBADEFFXXX

PETA Deutschland
GLS Gemeinschaftsbank Bochum eG
IBAN: DE71430609677800078000
BIC: GENODEM1GLS

WWF Deutschland
IBAN: DE06 5502 0500 0222 2222 22
BIC: BFSWDE33MNZ

Südtiroler Tierfreundeverein
IBAN: IT33O0811558490000301034855
Swift-Bic: RZSBIT21014

Verwendungszweck:
UNANTASTBAR – FÜR DAS LEBEN

Rockband will aufrütteln

Den Rockern von Unantastbar scheint es gerade in diesem Zusammenhang wichtig zu sein, aufzurütteln, und aufzuzeigen, was in der Welt in ihren Augen falsch läuft.

Musikalische Unterstützung holte man sich dabei für das neue Projekt von der deutschen Sängerin Tea Wartmann.

Sehen Sie hier das neue Musikvideo von Unantastbar:

„Die beiden Betroffenen waren laut Anklage im jeweiligen Tatzeitraum noch keine 14“, gab Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Mittwoch bekannt. Seisenbacher will sich zu den Vorwürfen erst vor Gericht äußern. „Herr Seisenbacher weiß Bescheid. Er befindet sich derzeit in Aserbaidschan, wo er als Nationaltrainer tätig ist. Er wird selbstverständlich zur Hauptverhandlung kommen“, meinte sein Rechtsbeistand Bernhard Lehofer im Gespräch mit der APA. Bis dahin werde es keine Stellungnahme geben: „Wir werden keinen medialen Zirkus beginnen.“ Ob er die nicht rechtskräftige Anklage beeinspruchen wird – dafür hätte Lehofer 14 Tage Zeit -, will der Anwalt in den kommenden Tagen prüfen. Für den bisher unbescholtenen Seisenbacher gilt die Unschuldsvermutung.

Obwohl sich der 56-jährige Ex-Judoka berufsbedingt im – nicht unbedingt nahen – Ausland befindet, ist U-Haft für die Staatsanwaltschaft derzeit kein Thema. „Es gibt keinen Anhaltspunkt für Fluchtgefahr“, meinte dazu Behördensprecherin Bussek. Nur weil ein Tatverdächtiger beruflich viel im Ausland unterwegs sei, könne nicht angenommen werden, dass er sich nicht dem Verfahren stellen wird. Bisher habe Seisenbacher Ladungen übernommen und keinen Anlass zur Vermutung gegeben, er könnte sich einer allfälligen Verhandlung entziehen wollen.

Die mutmaßlichen Opfer des Doppel-Olympiasiegers dürften in diesem eine „Vaterfigur“ gesehen haben. Der Anklage zufolge war ein Mädchen erst neun, als Seisenbacher an ihr Interesse entwickelte. Der Ex-Judoka war mit dem Vater der Schülerin befreundet, über diese Schiene hatte die Kleine in dem Verein zu trainieren begonnen, in dem Seisenbacher tätig war.

Laut Anklage soll Seisenbacher – damals 37 Jahre alt – mit der Neunjährigen ab 1997 Zärtlichkeiten ausgetauscht haben. Von 1999 an – das Mädchen war elf – kam es laut Staatsanwaltschaft zu geschlechtlichen Handlungen, die als schwerer sexueller Missbrauch einer Unmündigen qualifiziert sind. Die Schülerin soll bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs wiederholt missbraucht worden sein.

Im Sommer 2004 soll sich der Ex-Judoka einem weiteren, damals 13 Jahre alten Mädchen zugewandt haben, das er ebenfalls als Trainer in der Kindergruppe in seinem Judo-Verein kennengelernt hatte. Auch mit diesem Mädchen kam es gemäß der Anklage zu sexuellen Handlungen.

Auf einem Judo-Sommerlager auf der Insel Krk soll Seisenbacher im August 2001 versucht haben, einem dritten Mädchen näher zu kommen. Die 16-Jährige wehrte ihn ihrer Darstellung zufolge aber ab. Für die Staatsanwaltschaft stellt sich dieser Vorgang als versuchter Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses dar.

Nicht von der Anklage umfasst ist eine angeblich intime Beziehung, die Seisenbacher vom Sommer 2001 bis Ende 2002 zu einer weiteren 16-Jährigen geführt haben soll. Grund: Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in ihrer Anklage auf das „ausdrückliche Einverständnis“ der damals zwar nicht Volljährigen, aber nicht mehr Unmündigen. Daher wurde in diesem Punkt von der Anlagebehörde kein Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses angenommen, der ansonsten in Betracht gekommen wäre.

Sollte die Anklageschrift in Rechtskraft erwachsen – bei einem Einspruch müsste das Wiener Oberlandesgericht (OLG) diese auf Formfehler prüfen -, wird das Straflandesgericht zeitnahe einen Verhandlungstermin festlegen. Das Schöffenverfahren wird Richter Christoph Bauer leiten. Die Causa Seisenbacher war aufgrund der Prominenz des Verdächtigen berichtspflichtig. Der Anklageentwurf wurde von der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und vom von Justizminister Wolfgang Brandstetter eingerichteten Weisungsrat abgesegnet.

Das jüdische Ehepaar Noe und Betty Blum führte seit 1913 eine Kunsthandlung in München und wurde vom NS-Regime verfolgt. Nach dem Entzug der Gewerbeberechtigung 1933 wurde das Geschäft liquidiert und das Ehepaar aus Bayern ausgewiesen. Seit 1934 lebte die Familie in Wien. Im Jänner 1938 legte Betty der Albertina die fünf Blätter von Carl Meyer vor, die vom Museum angekauft wurden. 1939 flüchtete das Ehepaar nach Palästina.

Auch Anna Mautner, Witwe des Industriellen und Volkskundlers Konrad Mautner, wurde vom NS-Regime als Jüdin verfolgt und musste über Ungarn in die USA fliehen. Dem Museum für Volkskunde war das Paar als Förderer verbunden gewesen. Die Institution erwarb nach dem „Anschluss“ Österreichs Teile der Sammlung.

Für Teamchef Marcel Koller sind die Briten der Favorit auf Platz eins in Quali-Gruppe D. Dennoch rechnet sich der Schweizer gegen den Weltranglisten-Zehnten einiges aus. „Es wird ein enges Spiel werden. Meistens entscheiden Kleinigkeiten“, vermutete der 55-Jährige und hoffte auch auf das nötige Quäntchen Glück.

Entscheidend werde zudem sein, wie man den walisischen Topstar Gareth Bale in den Griff bekommt. „Er ist Weltklasse und kann Spiele alleine entscheiden. Es ist wichtig, ihn im Verbund zu decken“, betonte Koller.

Es wäre aber ein Fehler, die walisische Auswahl ausschließlich auf den Real-Stürmer zu reduzieren. „Ich glaube nicht, dass Wales nur Bale ist. Sie haben bei der EM eine hervorragende Mannschaftsleistung gebracht, sind sehr diszipliniert in der Defensive, strahlen Gefahr nach vorne aus und verfügen über gute Standards“, erklärte Koller.

Dass in Aaron Ramsey ein walisischer Schlüsselspieler verletzungsbedingt fehlt, sollte laut dem ÖFB-Coach kein Nachteil sein, zumal der Arsenal-Profi laut Koller bei der EM „überragend“ war. „Aber er war schon gegen Moldau nicht dabei, und da haben die Waliser souverän 4:0 gewonnen. Das heißt, dass sie andere Spieler haben, die dieses Loch auffüllen können.“

Unabhängig vom Ausfall Ramseys dürfte das walisische Team wohl wieder in einem eher unorthodoxen System mit einer Fünferkette agieren. Trotzdem wird Koller die Spielweise seiner Truppe nicht allzu sehr nach dem Gegner ausrichten. „Wir haben eine Idee, wie wir spielen werden und versuchen, das umsetzen. Es ist nicht der Plan, alles umzustellen“, meinte der Nationaltrainer.

Daher wird auch David Alaba wie gewohnt im ÖFB-Team im zentralen Mittelfeld zum Einsatz kommen. „Er ist auf seiner angestammten Position vorgesehen, weil er das sehr gut macht“, sagte Koller. Generell dürfte es im Vergleich zum 2:1 vor einem Monat gegen Georgien keine großen Umstellungen geben. Offen ist wohl nur, wer den Platz des verletzten Martin Harnik am rechten Flügel einnimmt. Erste Anwärter sind Marcel Sabitzer und Alessandro Schöpf.

Koller setzt weiterhin auf Kontinuität – was ihm zuletzt von Leipzig-Coach Ralph Hasenhüttl den Vorwurf einbrachte, im Angriff zu sehr auf Marc Janko ausgerichtet zu sein und keinen Plan B zu haben. Der Schweizer wies die Kritik zurück. „Ein bisschen Demut tut allen gut“, betonte Koller und ergänzte: „Es ist schwierig, das zu beurteilen, wenn man nicht dabei war.“

Seine Mannschaft hat gegen Wales eine stolze Serie zu verteidigen: Die vergangenen neun Bewerbspartien vor eigenem Publikum beendete das ÖFB-Team ohne Niederlage, zuletzt verlor man vor knapp vier Jahren in der WM-Quali in Wien gegen Deutschland mit 1:2. Außerdem wurden die jüngsten zehn Quali-Matches allesamt gewonnen.

Dieser Erfolgslauf kann am Donnerstag gegen Wales und drei Tage später in Belgrad gegen Serbien fortgesetzt werden. Das letzte WM-Qualifikationsspiel in diesem Jahr steigt am 12. November wieder im Happel-Stadion gegen Irland.

Wales-Teamchef Chris Coleman sieht die ÖFB-Elf am Donnerstag unter Siegzwang. „Die Österreicher spielen daheim. Der Druck, zu gewinnen, liegt bei ihnen“, erklärte der 46-Jährige am Mittwochabend im Wiener Happel-Stadion.

Vor der ÖFB-Auswahl zeigte Coleman Respekt. „Das Spiel wird eine große Herausforderung für uns. Österreich hat eine gute Mannschaft und ist einer der Gruppenfavoriten.“ Die Favoritenrolle für sein Team wies Coleman zurück, obwohl es die Waliser bei der EURO 2016 bis ins Semifinale schafften. „Aber das ist vorbei, jetzt wartet eine neue Aufgabe auf uns.“

Coleman will Wales zur ersten WM-Teilnahme seit 1958 führen. „Der Hunger und das Verlangen sind auch nach der erfolgreichen EM da.“

Die meisten Fragen der walisischen Journalisten an den Coach drehten sich darum, dass ÖFB-Teamchef Koller den EM-Semifinaleinzug angeblich als „glücklich“ bezeichnet hatte – dementsprechend fiel auch die Berichterstattung auf der Insel aus. Allerdings handelte es sich dabei um einen Übersetzungsfehler. Koller hatte auf seiner Pressekonferenz wenige Stunden zuvor die Stärken des walisischen Teams gelobt und ergänzt, dass die Briten in einigen Situationen auch das nötige Quäntchen Glück hatten, das man für einen derartigen Erfolg brauche.

Wehsely kündigte einen entsprechenden Antrag an den zuständigen Gemeinderats-Ausschuss an. Die Ressortchefin rechnet damit, dass heuer rund 198.000 Menschen unterstützt werden müssen. Im Vorjahr waren es knapp über 180.000 gewesen. Als Gründe für die Entwicklung nannte Wehsely unter anderem das verhaltene Wirtschaftswachstum und die schwierige Situation am Arbeitsmarkt. Auch, dass immer mehr Asylberechtigte Mindestsicherung beziehen, macht sich bemerkbar.

Die nun bekannt gewordene Überschreitung wird dazu führen, dass sich die für die Mindestsicherung in Wien aufgewendete Summe für heuer auf 664 Mio. Euro erhöht. Mehr wird es „sicher nicht mehr“ werden, beteuerte Wehsely im APA-Gespräch. Dass zusätzliches Geld nötig sein wird, hat die Ressortchefin bereits avisiert, wie sie heute betonte: „Ich habe immer gesagt, dass der Betrag nicht halten wird.“

Denn das Budget für heuer sei noch vor dem großen Flüchtlingsandrang errechnet worden, konkret im ersten Halbjahr 2015. Laut Wehsely zeigt die aktuelle Fallzahlentwicklung, dass die Anzahl der BMS-Bezieher nach Jahren geringeren Anstiegs im Vorjahr wieder stärker gewachsen ist. Konkret wurde 2015 ein Plus von 13 Prozent verzeichnet. Diese Entwicklung hält an: 2016 betrug die Steigerung im ersten Halbjahr 11 Prozent. Innerhalb der ersten sechs Monate sind bereits 16.900 Neuzugänge registriert worden.

Für die Zunahme werden von der zuständigen Stadträtin vor allem zwei Gründe ins Treffen geführt: Zum einen gibt es schlicht mehr Personen, die zum ersten oder auch wiederholten Mal Unterstützung beziehen. Aber auch der „Abgang“ ist geringer, sprich: Immer mehr Menschen bleiben länger im System. Verantwortlich für diese Faktoren sind laut Wehsely das aktuelle, geringe Wirtschaftswachstum und die damit verbundene steigende Arbeitslosigkeit. Beobachtet wird auch der Trend, dass schlecht ausgebildete Personen immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Aber auch der Anstieg bei den Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten spielt eine Rolle: Ihr Anteil in Sachen BMS hat sich auf 17 Prozent im Jahr 2015 erhöht (auf 31.505 Personen, Anm.). Im ersten Halbjahr 2016 gab es bereits 6.420 sogenannte Neuanfälle aus dieser Gruppe. Die Anzahl der Empfänger stieg zudem aufgrund der generellen Zuwanderung aus anderen Bundesländern.

Zumindest für Flüchtlinge soll die Übersiedlung in die Hauptstadt, zumindest wenn es nach dem Willen der Stadt geht, künftig nicht mehr so einfach möglich sein. Wien pocht auf die Schaffung der sogenannten Residenzpflicht – also die Bindung der Mindestsicherung an den Wohnort. Denn: Allein im ersten Halbjahr 2016 sind laut Wehsely 54 Prozent aller asylberechtigten Erstbezieher aus einem anderen Bundesland zugezogen.

Noch immer ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung vor allem eine Ergänzungsleistung, also eine Aufstockung zum vorhandenen Einkommen, betonte sie. Wohin die Reise in Sachen BMS gehen wird, ist offen, wobei laut Wehsely mittelfristig mit keinem Rückgang zu rechnen ist. Gegensteuern will man mit unter anderem mit einer Fokussierung auf Ausbildungsmaßnahmen für junge Bezieher.

Im Zusammenhang mit dem Dauerthema Betragsobergrenze hält Wehsely zumindest eine Verlagerung in Richtung Sachleistungen für überlegenswert, wie sie gegenüber der APA erklärte. Wobei sie die Debatte an sich vehement kritisierte: „Es können nicht die Flüchtlinge als Vehikel für einen Sozialabbau in großem Stil verwendet werden.“

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erwartete angesichts der Nachdotierung bei der Mindestsicherung in Wien nun Bewegung bei der SPÖ. „Die Zahlen zeigen, wie dringend notwendig tiefgreifende Reformen sind“, erklärte er am Mittwoch gegenüber der APA.

Sozialstadträtin Wehsely hatte die Zahlen kaum bekannt gegeben, schon reagierte Lopatka: „Wenn das jetzt nicht zum Umdenken führt, weiß ich nicht was noch passieren muss; welche Fakten noch offenkundig werden müssen.“ Dass die Bundeshauptstadt 130 Mio. Euro nachdotieren muss, sei „ärger als je befürchtet“: „Jeder zehnte Wiener lebt von der Mindestsicherung“, kritisierte der Klubobmann.

Lopatka fürchtet, dass alle Bundesländer, wie soeben in Niederösterreich passiert, eigene Regelungen treffen werden: „Das ist schade. Wir bräuchten eine österreichweit einheitliche Regelung.“ Notwendig sind aus Lopatkas Sicht die Deckelung bei 1.500 Euro, die Differenzierung zwischen jenen, die bereits in Österreich waren und jenen, die erst ins Land gekommen sind, sowie die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit.

Der Klubchef führt ins Treffen, dass es bei Start der bedarfsorientierten Mindestsicherung österreichweit 173.000 Bezieher, davon laut Statistik Austria rund 100.000 in Wien, gegeben habe. Nun seien es allein in der Bundeshauptstadt 198.000 im Jahr 2016.

Die Wiener FPÖ forderte angesichts der zusätzlichen Mittel für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien eine Streichung derselben für „Asylanten“ sowie den „sofortigen Rücktritt“ von Sozialstadträtin Sonja Wehsely. „Das wird zusehends ein Fass ohne Boden“, zeigte sich der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus am Mittwoch entsetzt über die Entwicklung.

„Die Stadtkasse ist ohnehin schon leer, die Verschuldung Wiens steigt stetig an, Entspannung am Arbeitsmarkt ist keine in Sicht. SPÖ und Grüne halten jedoch eisern daran fest, jedem der kommt, Geld in den Rachen zu werfen“, konstatierte Gudenus. Wiener, die „Jahrzehnte ins System eingezahlt hätten“, würden immer öfter „durch die Finger“ schauen.

Wenig überrascht zeigte sich die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Es war absehbar, dass die Stadt das heurige Budget im Bereich der Mindestsicherung wegen höherer Kosten nachjustieren wird müssen.“ Wehsely solle die Schuld nun aber nicht auf die zusätzlichen Asylberechtigten oder die steigenden Arbeitslosenzahlen schieben, sondern endlich handeln und für sinnvolle Reformen sorgen, verlangte sie.

„Wenn die Zahl der Arbeitslosen in Wien weiter steigt, dann hat das mit der verfehlten Wirtschafts- und Bildungspolitik der Stadt zu tun. Die Unternehmerinnen und Unternehmer stöhnen unter der Bürokratie und unter den Vorgaben. Das Einstellen von weiteren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern wird schwer gemacht“, klagte die NEOS-Politikerin. Sie forderte unter anderem eine Einschleifregelung, damit es sich „immer auszahlt“, arbeiten zu gehen, egal wie viel man verdiene.

„Dass das Budget für 2016 nicht reichen wird, hat die Stadträtin mehrmals betont“, verteidigte unterdessen SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk in einer Aussendung das Vorgehen der Stadträtin. Auch sie betonte einmal mehr, dass eine Wohnsitzverpflichtung wichtig wäre. Nur mit einer solchen sei es möglich, flächendeckende Integrationsangebote zu schaffen, die auch verpflichtend angenommen werden müssten: „Es kann nicht sein, dass Wien hier alleine die Verantwortung schultert, hier sind alle Bundesländer gefragt.“

„Ich hätte mir nie gedacht, dass ich als Ottakringer Mädel einmal im Rathaus stehe und ein Ehrenzeichen entgegennehme“, zeigte sich Eigensperger hörbar stolz. Uns sie bedankte sich beim anwesenden ORF-General Alexander Wrabetz auch dafür, „dass du mir die gesamte Radioflotte anvertraust“. Sie werde ihr Bestes geben. „Wir werden weiterhin Bilder in den Köpfen der Hörer entstehen lassen“, denn darin liege der „Zauber des Radios“.

Eigensperges Hörfunkkarriere begann schon in recht frühen Jahren. Geboren am 15. September 1959 begann die Wienerin 1980 – laut Resetarits „als junges Kind“ – in der Ö3-Serviceredaktion, gestaltete bald darauf Beiträge, verantwortete später Sendungen und wurde 1993 stellvertretende Ö3-Chefin. 1996 übernahm sie die Leitung des neu gegründeten Jugendsenders FM4 – damals noch ein abendlicher Appendix von Blue Danube Radio – und baute ihn „in Teamarbeit, nicht Intimarbeit“, wie der Laudator zur Sicherheit klarstellte zum 24-Stunden-Sender um. Mit 1. Jänner 2017 übernimmt sie die Funktion der Radiodirektorin im ORF.

Er habe sich umgehört bei Freunden – Feinde habe er keine gefunden, versicherte das Alter Ego von Kurt Ostbahn. Und da seien Attribute wie loyal, goschert, herrlich undiplomatisch oder eben „The Sunny Side of Ottakring“ gefallen. Zuschreibungen, denen er voll zustimme, so Resetarits. Er selbst könne sich an viele nächtliche Gespräche „oft mit Achterlbegleitung“ erinnern, wo er nicht zuletzt die Eigensperger’sche Steherqualität kennengelernt habe: „Die Frau is‘ a Wahnsinn.“

Als Verdienstzeichenempfänger stellte sich neben der FM4-Chefin heute auch Thomas Rabitsch zur Verfügung. Der am 19. November 1956 auf die Welt gekommene Wiener startete in den 1970er-Jahren seine Musikkarriere bei der Hallucination Company und Drahdiwaberl, wo auch Falco sein Unwesen trieb. Für diesen fungierte er bald als Keyboarder und Bandleader. „Selbst mit den schwierigsten Musikern kann er umgehen“, zollte Markus Spiegel, der Falco für sein Label Gig-Records unter Vertrag nahm, der Ruhe und Ausgeglichenheit seines Freundes Tribut.

Co-Laudator Mischa Zickler, allererster FM4-Programmchef und seit mehr als einem Jahrzehnt als TV-Formatentwickler tätig, lobte denn auch die musikalischen Fernseharbeiten von Rabitsch: „Du hast in den letzten Jahren mitdefiniert, was Musik im Unterhaltungsfernsehen sein kann.“ Immerhin fungiert der Produzent u.a. als musikalischer Leiter der Castingshows „Starmania“ oder „Die große Chance“ und hat das Sounddesign von mehr als 30 Sendungen konzipiert. Zickler verwies aber auch auf die soziale Größe des Künstlers, der sich gemeinsam mit seiner Frau Anja um Weggefährten kümmere, „denen der Weg steinig geworden ist“.

Rabitsch selbst räumte ein, er sei im ersten Moment ob der Auszeichnung etwas verwundert gewesen: „Ich bin ja eher einer, der den ersten Platz jemandem anderen überlässt.“ Aber die Reden hätten ihm geholfen, den Grund für die Würdigung zumindest ein bisschen zu verstehen, scherzte er.

Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) half ebenfalls. Sowohl Eigensperger als auch Rabitsch hätten das Wiener Kultur- und Musikleben maßgeblich geprägt und nie ihre Neugierde für Neues und ihre Empathie für Musik verloren. Und beide hätten gezeigt, „dass Qualität nicht vor einem breitest möglichen Publikum halt machen muss“.

Bereits die Aufnahme der Generalien gestaltete sich für Richterin Barbara Schwarz langwierig und teils kompliziert: So mancher Angeklagter wusste nicht über die Höhe seiner Schulden Bescheid, einer der Pyrotechnik-Händler konnte offenbar nicht zwischen Umsatz und Gewinn unterscheiden. Nach einer Stunde war Staatsanwalt Alexander Birringer am Wort und fasste die Anklage zusammen: „Im Zuge einer illegalen Herstellung von Böllern kam es am 17. September 2014 zu einer Explosion, bei der zwei Menschen starben.“ Ein 33-Jähriger soll für die Produktion verantwortlich sein. Seit 2012 soll er selbst Böller hergestellt haben. Das geschah zuerst im eigenen Keller und im Haus seiner Eltern, später mit Unterstützung zweier Brüder sowie ab 2014 auf deren Anwesen in Kapfenstein.

Beteiligt waren auch ein Pyrotechnik-Händler aus der Südsteiermark sowie sein Vater. Sie hatten die Böller bestellt, transportiert, zwischengelagert und verkauft. Transporte soll laut Anklage auch ein 67-jähriger Pensionist und Inhaber eines Pyrotechnik-Geschäfts durchgeführt haben. Ihm wird auch falsche Beweisaussage vorgeworfen – ebenso der Lebensgefährtin eines Todesopfers sowie anderen Bekannten im Umfeld der Böller-Produktion.

Laut Birringer war die Herstellung der Blitzknallsätze dilettantisch, improvisiert und barg immenses Gefährdungspotenzial. Wegen der nicht fachgerechten Abläufe und der unsachgemäßen Handhabung sei es dann am 17. November 2014 zur Explosion von 25 Kilogramm Böllern in einem Wirtschaftsgebäude der beiden Brüder in Kapfenstein gekommen. Der jüngere der beiden – er war 29 Jahre alt – starb, ebenso der Vater, der gerade in der Nähe war. Der ältere Bruder – er ist heute 35 Jahre alt – erlitt leichte Verletzungen. Er zählt zu den Angeklagten.

Der Staatsanwalt führte aus, dass nur durch „glückliche Umstände“ keine weiteren 175 Kilogramm explodiert sind. Er führte auch an, dass durch die weitgehend unkooperativen Aussagen der Verdächtigen Beamte bei der Aushebung weiterer Lagerstätten in beträchtlicher Gefahr waren.

Der Verteidiger des 33-jährigen mutmaßlichen Kopfs der Gruppe meinte, sein Mandant sei seit dem Unfall ein gebrochener Mann. Er trage die Verantwortung dafür, dass sein bester Freund und dessen Vater starben. Er sei geständig – mit Ausnahme des Vorsatzes. Auch weitere Beschuldigte bekannten sich nur teilweise oder gar nicht schuldig. Umfassend geständig war die Lebensgefährtin des getöteten Bruders. Sie muss sich wegen Falschaussage verantworten. Die Frau gab zu, bei der ersten Befragung nicht alles gesagt zu haben, was sie wusste: „Ich wollte nicht diejenige sein, die alles sagt. Ich wollte nicht der Buh-Mann sein. Die sind für mich ja wie Verwandtschaft.“

Dann zeigte Richterin Schwarz ein sichergestelltes Video, bei der die Detonation eines einzigen Böllers zu sehen ist. Einer der Brüder steckte ihn in einen etwa 40 Zentimeter starken und ebenso hohen Holzblock. Kurz nachdem er in Deckung geht ist zu sehen, wie die Wucht der Explosion das massive Holzstück zerreißt und die Teile meterweit weg und aus dem Bild springen. Wenige Sekunden danach ist die Stimme eines kleinen Mädchens zu hören, das offenbar in der Nähe war. Es handelte sich um die Tochter der Lebensgefährtin.

Die Richterin fragte die Angeklagte, warum sie denn die Machenschaften nicht angezeigt habe. „Wer zeigt denn seinen eigenen Freund an?“, meinte die Frau. Daraufhin sagte die Richterin: „Ist es besser, dass er nun tot ist?“ „Damit muss ich nun eh leben“, gab die Beschuldigte eher wortkarg zu. Auf einem der sichergestellten Beweisfotos ist einer der Bastler zusammen mit dem kleinen Mädchen in der „Werkstatt“ zu sehen. Es wirkt, als wollte sie ihm beim „Zustoppeln“ der Böller mit einer in Eigenbau gefertigten Druckluft-Maschine helfen. Für die Richterin gab es dem Fotos nichts mehr hinzuzufügen.

Anschließend wurde einer der Abnehmer, ein Pyrotechnik-Händler und ehemaliger Polizist, befragt. Er bestritt eine Falschaussage und meinte, er sei von seinen ehemaligen Kollegen von der Kriminalpolizei nicht nach den Böllern gefragt worden. Die Aussage sorgte für Heiterkeit beim Schöffengericht – zumal er als ehemaliger Beamter sich ja auskenne, worum es bei solchen Befragungen gehe. Trotz eines abgehörten Telefonats, das ihn belastet, blieb er bei seiner Verantwortung: „Ich wollte niemanden begünstigen. Das hat mir viel Geld gekostet. Es war schlimm für die ganze Branche.“ „Eure Umsatzeinbrüche interessieren da herinnen so sehr wie wenn in China ein Radl umfällt. Euch interessieren nur die Umsätze. Aber da sind zwei Menschen gestorben“, fuhr ihm die Richterin dazwischen.

Vor der Mittagspause wurde noch ein weiterer Angeklagter befragt. Der 24-Jährige gestand bei der Produktion von etwa 5.000 Böllern geholfen zu haben. Ausbildung habe er keine dafür. Damals besaß er noch einen Pyrotechnik-Ausweis für die Klasse F3. Zu dem sei er durch den 67-jährigen Angeklagten gekommen. Er habe den Pensionisten danach gefragt und der habe ihm einfach einen Zettel ausgedruckt. Mit dem ging er zur Bezirkshauptmannschaft und die hätten ihm danach den Ausweis geschickt. „Ich habe aber keine Ausbildung dafür gemacht. Ich war nur öfter bei ihm einkaufen. Er hat mich nur gefragt, ob ich mich ein bisserl auskenne“, schilderte der 24-Jährige. Laut dem Ausdruck soll er aber zumindest bei zehn Großfeuerwerken assistiert haben, was der Angeklagte aber sicher nicht getan hat, sagte er. Der Gerichtssachverständige erklärte, dass der 67-Jährige kein Lehrgangsträger sei und daher die ausgedruckte Bescheinigung keine Gültigkeit habe. Die Richterin zeigte sich überrascht, dass das von der Behörde nicht geprüft wurde.

Auch sonst sind die Beamten von Finanzpolizei, Polizei und Cobra bei dem mehr als dreistündigen Einsatz am 22. Juni nicht zimperlich vorgegangen. Die Eingangstür des Lokals, in dem sie Glücksspielautomaten vermuteten, brachen sie mit Rammbock, Spaten und Winkelschleifer auf. Die Überwachungskameras versuchten sie gewaltsam außer Funktion zu setzen. In einem Zwischenraum wurden ein Stehtisch „achtlos beiseite gestoßen und Barhocker umgeworfen“ – und das alles mit gezückten Pistolen.

Allein schon, dass die Landespolizeidirektion Oberösterreich überhaupt eine Cobra-Einsatztruppe beigezogen hat, ist für das Landesverwaltungsgericht „überschießend“, wie es in dem Urteil heißt, das der APA vorliegt. Dies umso mehr, als es sich nur um eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) handelte und nicht der Verdacht einer strafbaren Handlung nach Strafgesetzbuch (StGB) vorlag. Aber selbst wenn eine strafbare Handlung vermutet worden wäre, wäre der Einsatz gesetzlich nicht gedeckt gewesen, weil die einschreitenden Organe weder eine Ermächtigung der Staatsanwaltschaft und schon gar keine richterliche Bewilligung der Razzia hatten, so das LVwG. Das Hausrecht des Lokalbetreibers wurde laut dem Gerichtserkenntnis verletzt. Über ein Amtshaftungsverfahren müsste zivilgerichtlich entschieden werden.

Gerade haarsträubend liest sich, wie die anwesende Angestellte behandelt wurde. Die Rumänin hielt sich im Kellerraum des Lokals auf und war an diesem Abend die einzige, die gearbeitet hatte. Sie wurde mit einer Waffe bedroht, in die Küche gezerrt und von Polizeibeamtinnen am ganzen Körper durchsucht. Die Ermittler dachten, dass die Frau eine Funkfernbedienung bei sich haben könnte, mittels der sie den Austritt von Reizgas aus den Spielautomaten auslösen könnte.

Für den LVwG-Richter passt das nicht zusammen: Die Cobra-Beamten waren zwar „überproportional“ ausgerüstet, nämlich mit Schusswaffen, schusssicheren Westen und Spezialhelmen, trugen aber keine Gasmasken. Die Einsatzleitung habe also nicht mit einer „akuten Gefährdung“ gerechnet.

Die Angestellte, die zwar unkooperativ war, aber zu keinem Zeitpunkt gefährlich oder aggressiv, wurde etwa eine Stunde von Polizeibeamtinnen in einem Raum festgehalten. „Obwohl sie bloß mit einem eng anliegenden ärmellosen Top, Leggings, Unterwäsche und Schuhen bekleidet war“, wurde ihr ganzer Körper abgetastet, um den bei ihr vermuteten Fernfunkauslöser zu finden. „Unter derartigen Umständen“ haben sie die Beamtinnen dann noch aufgefordert, „ihre Kleidung vollständig abzulegen, um eine Besichtigung ihres unbekleideten Körpers vornehmen zu können“, was laut Gericht „mehr als seltsam“ anmuten muss. „Völlig unverständlich“ ist dann dem Erkenntnis zufolge „der von den Polizeibeamtinnen an sie zusätzlich ergangene Befehl, sich in nacktem Zustand nach vorne bücken zu müssen“.

„Denn es bedarf keiner besonderen Vorstellungskraft, um nachvollziehen zu können, dass schon der Umstand, sich in einem abgesonderten Raum allein einer Mehrheit von uniformierten – und noch dazu bewaffneten – Exekutivbeamten gegenüberzusehen, geeignet ist, bei jedem durchschnittlichen Bürger den nachhaltigen Eindruck der Minderwertigkeit und des schutzlosen Ausgeliefertseins gegenüber den Vertretern der öffentlichen Gewalt zu erzeugen“, schreibt der LVwG-Richter.

Und weiter: „Davon ausgehend bedeutet es fraglos eine zusätzliche Degradierung, wenn einem befohlen wird, sich – als einzige der anwesenden Personen – seiner gesamten Kleidung entledigen zu müssen, weil eine gesteigerte Form der Schutzlosigkeit nur noch im Falle einer zusätzlichen Fesselung oder psychischen Ohnmacht vorstellbar ist.“

Die Beamtinnen haben der Angestellten zudem „trotz erkennbarer Übelkeit und mehrfachen entsprechenden Ersuchens die Einnahme von Wasser über einen langen Zeitraum hinweg verweigert“, stellte das Gericht fest. Sie hat sich aufgrund der psychischen Belastung sechs Zahnkronen ausgebissen.

Der Linzer Landesverwaltungsrichter sieht die Frau klar in ihrem Grundrecht auf Menschenwürde und auf Nichtvornahme einer erniedrigenden Behandlung verletzt. Begründet wird das nicht nur mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sondern auch mit der relativ neuen Europäischen Grundrechtecharta (EGRC). Letztere konnte nur herangezogen werden, weil die Frau nicht österreichische Staatsbürgerin ist. Die EGRC ist in Österreich nicht unmittelbar anwendbar, sondern nur in Fällen mit Auslandsbezug.

Wie die Angestellte von den Beamten behandelt wurde, war nach Ansicht des Gerichts nicht nur erniedrigend, sondern enthielt zudem „einen spezifischen Akt der Demütigung, der den Schutzanspruch der Zweitbeschwerdeführerin ignoriert, sie seitens der Öffentlichen Gewalt nicht zu einem bloßen Handlungsobjekt herabzusetzen, sondern in jeder Lage, d. h. eben ‚vorbehaltlos‘, ihre Eigenschaft als menschliches Wesen und Persönlichkeit respektieren zu müssen.“

Gegen das am 24. September ergangene Erkenntnis ist keine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zulässig, weil keine wesentliche Rechtsfrage offen ist. Möglich sind lediglich eine außerordentliche Revision an den VwGH sowie eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Die Entscheidung des LVwG hat noch keine direkten Folgen, ist aber Grundlage für ein allfälliges Amtshaftungsverfahren vor einem Zivilgericht. Damit ein ordentliches Gericht überhaupt feststellen kann, ob sich zum Beispiel Polizisten schuldig gemacht haben, braucht es nämlich die Feststellung einer Rechtswidrigkeit. Und diese liegt jetzt mit dem LVwG-Erkenntnis vor. Eine Amtshaftung ist dann gegeben, wenn ein Organ, das Gesetze vollzieht, Personen schädigt – als Person selbst oder am Vermögen.

„Alle sagen ein deutliches Ja zur Herbstmesse und wir können hier live erleben, was Optimismus bewirken kann: 50 Prozent der Aussteller kommen aus Tirol und es werden noch mehr Besucher erwartet. Das spricht eine deutliche Sprache“, sagte WK- und Messe-Präsident Jürgen Bodenseer anlässlich der Eröffnung der Herbstmesse.

„JA bedeutet Optimismus, JA bedeutet Mut, JA befeuert Innovationen und JA bringt uns einfach weiter“, erteilt Bodenseer dem Pessimismus und den NEIN-Sagern eine deutliche Absage. Die Herausforderungen für das Land und den Standort Tirol und Österreich sind hinlänglich bekannt. Bodenseer fordert deshalb mehr Rückenwind für das „Ermöglichen“.

„NEIN“ sei hingegen der Treibstoff für den Populismus und den Stillstand, so Bodenseer abschließend.

Mit ihrem publizistischen Werk habe sie offenbart, „dass Tiefpunkte der Geschichte selten Schicksal, sondern meist Resultat menschlichen Handelns sind“, so Mailath-Pokorny. Oft brauche es Menschen wie Hamann, „die sich von andernorts kommend in Wien verlieben, sich die Stadt zu eigen machen und den Alteingesessenen die Vielfalt ihrer Heimat vor Augen führen.“

ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter würdigte Hamann als „nicht immer Bequeme. Sie hat den Finger auf offene Wunden gelegt.“ Damit habe sie aber ein wichtiges Bewusstsein geschaffen, „das gerade in Österreich mit seiner bewegten und teils dunklen Geschichte unverzichtbar ist“. Wien verliere „eine fantastische Vermittlerin der Österreichischen Geschichte und Kultur“, trauerte auch der Wissenschaftssprecher der Wiener ÖVP, Fritz Aichinger via Aussendung. „Brigitte Hamann war eine Historikerin, die Geschichtsforschung populär und mit ihrer schriftstellerischen Qualität und ihrer Erzählkunst erlebbar machte.“

Mit ihren Werken, die weite Verbreitung auch unter Nicht-Fachleuten fanden, prägte Hamann das Bild der Habsburger, schrieb Bücher über Wolfgang Amadeus Mozart und Adolf Hitler. Geboren wurde die Volksbildnerin in Sachen Geschichte als Brigitte Deitert am 26. Juli 1940 in Essen. Sie studierte Germanistik und Geschichte in Münster und an der Universität Wien. 1963 legte sie ein Examen als Realschullehrerin ab und versuchte sich anschließend als Journalistin. 1965 heiratete sie den 1994 verstorbenen Wiener Historiker und Universitätsprofessor Günther Hamann, bei dem sie auch als Assistentin arbeitete.

Im Alter von fast 40 Jahren schloss sie ihre Doktorarbeit über das Leben von Kronprinz Rudolf ab. Im gleichen Jahr, 1978, arbeitete sie ihre Dissertation zu einem Buch um: „Rudolf, Kronprinz und Rebell“ bescherte ihr sogleich den Durchbruch als Autorin. Fast 30 Jahre später diente das Buch als Grundlage für Robert Dornhelms 2006 erschienenen Fernsehfilm-Zweiteiler „Kronprinz Rudolf“, dem die Historikerin als Beraterin zur Seite stand.

1981 folgte ihre bis heute wohl bekannteste Biografie, „Elisabeth, Kaiserin wider Willen“, die weltweit Anklang fand und in viele Sprachen übersetzt wurde. Neben weiteren Werken über die Habsburger, Winifred Wagner und Bertha von Suttner wandte sich Hamann der Zeitgeschichte und heiklen, gemeinsamen deutsch-österreichischen Themen zu. „Hitlers Wien, Lehrjahre eines Diktators“ aus dem Jahr 1996 wurde zu einen Standardwerk. Anlässlich des Mozart-Jahres 2006 veröffentlichte Hamann den umfangreichen Band „Mozart – Sein Leben und seine Zeit“. Im Jahr 2008 folgte „Hitlers Edeljude, Das Leben des Armenarztes Eduard Bloch“, 2009 erschien „Österreich. Ein historisches Porträt“.

„Wenn ich was sage, dann bleibe ich dabei. Das wissen Sie von mir schon“, sagte der Innenminister am Rande der Eröffnung der Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte den Vorschlag des Innenministers am Dienstag mit den Worten „Ich finde, ehrlich gesagt, für eine Stunde Arbeit eines Menschen einen Betrag von 2,50 Euro obszön“ scharf kritisiert.

An der Brennergrenze sieht Sobotka derzeit keine Notwendigkeit, das Grenzmanagement hochzufahren. „Wir sind gerüstet, aber derzeit erfüllen die Italiener ihre Bedingungen und führen die Leute zurück zu den Hotspots“, so der Minister. Trotzdem sei man wachsam. Es müsse aber das Interesse eines jeden sein, dass Europa so funktioniere, dass man keine Grenzzäune aufziehen müsse, fügte er hinzu.

Die Deutsche Bank kommt in einer aktuellen Studie zum Schluss, dass Italien das einzige Land der Euro-Zone sei, das seit dem Jahr 1999 ärmer wurde, gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf, hält der Freiheitliche Fraktionssprecher in einer Aussendung fest.

„Italien wird in der Studie sogar von Griechenland und Portugal geschlagen. Dort konnte im Gegensatz zu Italien sogar ein Zuwachs verzeichnet werden“, unterstreicht Leitner und sieht massive Risiken für Südtirol in die Spirale der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung gezogen zu werden“, so Leitner.

„Italiens Situation immer dramatischer“

Besonders dramatisch seien die Folgen des riskanten Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank, denn das Geld der EZB, welches Italien zugutekommen sollte, fließe stattdessen ins Ausland. Die Verbindlichkeiten im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr des Euro-Raums hätten mittlerweile einen neuen Rekord von 327 Milliarden Euro erreicht.

„Italiens Finanzsystem ist neben der Schulden- und Bankenkrise auch im Zahlungsverkehr und bei der Wirtschaftsleistung völlig außer Kontrolle geraten. Ein System der Überschuldung und Verarmung wurde durch die unfähige Politik in Rom vorangetrieben und die Zeichen sehen keine Wende voraus. Deshalb ist es für Südtirol ratsam, sich nicht noch enger an den Staat zu binden und den Weg der Eigenständigkeit einzuschlagen“, so Pius Leitner abschließend.

Wie UT24 berichtete, will Andreas Pöder, Landtagsabgeordneter der BürgerUnion mittels eines Antrags die Kampagne des Landes zur Impfung verhindern lassen.

Diese nütze laut ihm nur der sogenannten Pharmalobby. Dies hat dem Abgeordneten nun heftige Kritik eingebracht.

Shitstorm gegen Pöder

Darauf erntete der Abgeordnete einen Sturm der Entrüstung, vor allem von Medizinstudenten und Ärzten. Zig Kommentare waren innerhalb kürzester Zeit auf dem Facebook-Profil von Pöder eingelangt. Dabei sollen auch einige kritische Stellungnahmen gelöscht bzw. blockiert worden sein.

Ein junger Medizinstudent, der sich von Pöder als „Pharmalobbyist“ beleidigt fühlte, postete dazu als Antwort im Namen vieler Kritiker:

Danke an alle, die heute geholfen haben, Logik und Wahrheit wiederherzustellen (…). Wer will einen Politiker wählen, der es nicht schafft, seine Argumente gegen eine handvoll Studenten zu verteidigen uns stattdessen seinen Kopf in den Sand steckt?

Viele der Kritiker hätten sich von Pöder vor den Kopf gestoßen gefühlt. Für sie seien 50.000 Euro nämlich nur ein Trinkgeld für das Land, welches in eine Impfkampagne sinnvoll investiert sei. Pöder sollte besser darauf schauen, dort einzusparen, wo Millionen verprasst werden, so ein Kritiker auf dem Facebook-Profil des Politikers.

Pöder: „Hoffe, Studenten werden kritischer“

Doch der Abgeordnete der BürgerUnion bleibt bei seinem Standpunkt und entgegnet, dass er nicht davon überzeugt sei, dass es sich bei den meisten Kritikern tatsächlich um Medizinstudenten gehandelt habe.

Falls dies allerdings doch der Fall sei, so hoffe er, dass die Mehrzahl der Medizinstudenten künftig Ärzte werden, welche nicht nur die Argumente der „Pharmalobby“ nachbeten und Impfkritiker beleidigen.

Zu den Kosten der Kampagne meint Pöder ergänzend:

Bei 50.000 Euro Steuergeldern hört es nicht auf, die Impfungen selbst kosten wesentlich mehr. Wenn man die 50.000 Euro für eine Impfkampagne in Ländern, in denen es tatsächlich noch problematische Situationen gibt, spenden würde, dann hätte man wohl mehr erreicht.

Dobernig hatte am Freitag, dem letzten Verhandlungstag, ein Geständnis abgelegt. Er habe gewusst, dass das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher zu hoch gewesen sei, gestand er vor Richter Christian Liebhauser-Karl. Der Schöffensenat verurteilte ihn wegen Untreue, von den zwei Jahren Haft wurden 16 Monate bedingt nachgesehen. Dobernig könnte die acht Monate unbedingt mit einer Fußfessel absitzen, sein Anwalt hatte einen entsprechenden Antrag bereits angekündigt.

Am Gericht wird man Dobernig aber trotzdem wohl bald wiedersehen. Gemeinsam mit seinen ehemaligen Regierungskollegen Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch wird er sich in der sogenannten BZÖ-Wahlbroschüren-Affäre verantworten müssen. Die WKStA legt den Angeklagten Untreue zur Last. Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden umgestaltet und als Wahlkampfmaterial des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet, finanziert vom Land Kärnten. Der Schaden liegt bei rund 219.000 Euro. Neben den drei damaligen Regierungsmitgliedern sind auch Ex-BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner und die Geschäftsführer einer Landesgesellschaft angeklagt.

Die beiden Manager der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) beauftragten laut Anklage die Umgestaltung der für das Land erstellten Imagebroschüre und des Imagefilms für das BZÖ und ihre Spitzenkandidaten. Sie bezahlten das auch teilweise aus Mitteln der LIG. Dörfler, damals Landeshauptmann, gab den Druck der Broschüren in Auftrag und bezahlte, ebenso wie Regierungskollege Scheuch, für die Umgestaltung der Broschüre aus Mitteln des Landes Kärnten einen Betrag an die Landesgesellschaft. Dobernig, als Finanzreferent sowohl für die Landesfinanzen als auch die Landesgesellschaft zuständig, befürwortete die Kostenübernahme. Petzner organisierte als Wahlkampfmanager die Umgestaltung.

Auch dieses Verfahren wird Richter Christian Liebhauser-Karl führen, mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist allerdings erst im kommenden Jahr zu rechnen.

„Ich habe das gestern mit ihm besprochen. Er hat ein paar Tage erhöhte Temperatur gehabt und eine Nacht sogar Fieber“, schilderte Bresnik. Thiem habe sich schon bei der Anreise nach China verkühlt. „Wie er nach Chengdu geflogen ist, ist er aus dem Flugzeug ausgestiegen und hat die Verkühlung gehabt“, sagte Bresnik.

Für Bresnik schleppt sein Schützling „etwas mit sich herum“, das Knie sei nicht das Problem. „In Metz war er komplett schmerzfrei. Entzündungen wandern in die Gelenke, da sind die Hüfte und das Knie neuralgische Punkte“, erklärte Bresnik. Thiem wollte noch am Mittwoch seine möglichst schnelle Heimreise klären.

Der Asien-Trip hat sich für Thiem damit gar nicht ausgezahlt: Die Reise, auf der er möglichst viele Punkte im Kampf um einen noch möglichen Startplatz bei den ATP-Finals in London sammeln wollte, wurde nun zum Nullsummen-Spiel. Doch die Gesundheit geht vor. „Wenn er sich nicht wohlfühlt und nicht hundertprozentig sicher fühlt, dann soll er aufhören. Mit einer Verkühlung soll man auch nicht herumscherzen“, sagte Bresnik, der sich am Mittwoch übrigens in London befand.

Hauptziel Thiems wird es nun sein, sich gesundheitlich wieder ganz auf die Höhe zu bringen. Nach der frühzeitigen Rückreise hat Thiem bis zu seinem geplanten ersten Einzel-Einsatz beim Erste Bank Open am 25. Oktober fast drei Wochen Zeit zur Erholung.

Im Race nach London sind damit möglicherweise die Würfel gegen Thiem gefallen. Rafael Nadal hat ihn schon aktuell auf Platz acht der Jahreswertung verdrängt. Und trotz einer frühen Niederlage von Tomas Berdych in Tokio, hat der Tscheche nun in Shanghai die Chance, voll gegenüber Thiem zu punkten. Thiem hat nur noch Wien (ATP-500) und das Masters-1000-Turnier in Paris auf seinem Turnierkalender.