Südtiroler Landtag fordert CETA-Volksabstimmung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte kürzlich an, dass das umstrittene kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA ohne die Zustimmung nationaler Parlamente umgesetzt werden solle.
Dies rief heftigen Protest aus den Mitgliedsstaaten hervor.
Freiheitliche reichen Begehrensantrag ein
Auch im Südtiroler Landtag wurde heute über CETA diskutiert. Die Freiheitlichen präsentierten einen Begehrensantrag, der die italienische Regierung zur Erstellung einer Studie über die Auswirkungen von CETA und zur Abhaltung einer Volks- und Parlamentsabstimmung über CETA ersucht.
Der beschließende Teil des Antrags wurde mit einer Änderung angenommen. Die Volksabstimmung wurde aus dem Wortlaut gestrichen.
Der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner zeigt sich dennoch zufrieden: „CETA will genauso wie TTIP den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz aufweichen und nützt lediglich den Konzernen. Es wäre das Mindeste, dass solche Verträge, die massiv in unser Alltagsleben eingreifen, in den nationalen Parlamenten zur Abstimmung kommen. Es ist schade, dass die SVP nicht bereit war, die Forderung nach einer Volksabstimmung mitzutragen“, so Leitner.
