Vintl: „Unabhängig“ kritisiert Bürgerversammlungen
Laut Art. 38 der Gemeindesatzung werde einmal im Jahr eine Bürgerversammlung einberufen, bei welcher der Gemeindeausschuss zu Verwaltungstätigkeiten berichtet.
Die Bürgerversammlung müsse in jedem Fall vor der Genehmigung des Bauleitplanes oder des überarbeiteten Bauleitplanes stattfinden.
„Unabhängige“: Kritische Fragen und Feststellungen
Die Vintler Liste „Unabhängig“ unter Gemeinderat Hannes Zingerle muss rückblickend daher einige kritische Fakten und Tatsachen feststellen.
Ebenso sind für die Gemeinderäte von „Unabhängig einige Fragen offen:
– In der Einladung zu den Bürgerversammlungen laden jeweils die Gemeindeverwaltung mit Gemeindeausschuss und Gemeinderäte ein; die Gemeinderäte waren davon jedoch nicht in Kenntnis und erhielten auch selbst keine persönliche Einladung
РDie Einladungen wurden an die Haushalte der Gemeinde Vintl verschickt; entweder jeder Familienangeh̦rige bekam den ein und denselben Brief in die Hand oder man war von der Versammlung nicht in Kenntnis gesetzt.
– Auch auf der Homepage der Gemeinde Vintl wurden die Bürgerversammlungen nicht angekündigt
– Warum werden am Anfang der Bürgerversammlungen die Gemeinderäte vom Bürgermeister nicht begrüßt? Ist es seine eigene Veranstaltung? In der Einladung wird davon geschrieben, dass auch die Gemeinderäte anscheinend zur Versammlung einladen, in der Begrüßung werden dann bloß die Referenten erwähnt
– Obwohl in dieser Gemeinderatsperiode 12 Räte der SVP und 6 Räte der Liste „UNABHÄNGIG“ angehören, verkündet der Bürgermeister Dr. Walter Huber in Obervintl, dass 13 Personen der SVP angehören und 5 der Liste „UNABHÄNGIG“
– Der Bürgermeister Dr. Walter Huber äußert sich negativ auf eine Anfrage der Gemeinderäte Reinhard Leitner, Viktoria Mayr und Haimo Obergolser, welche in einem Printmedium veröffentlicht wurde, anstatt sich für die konstruktive Mitarbeit zu bedanken
– Wer ist zuständig für das Buffet im Anschluss an die Bürgerversammlungen? Wer darf/soll/muss sich darum kümmern? Auf jeden Fall darf die jährliche Bürgerversammlung nicht parteipolitisch missbraucht werden, denn in Obervintl war dafür der SVP-Ortsausschuss beauftragt worden!
