STF: Was hat die Gemeinde Partschins zu verheimlichen?
Anfrage zu Carabinieri-Kaserne
Die Räte der Süd-Tiroler Freiheit wollten unter anderem eine detaillierte Auskunft über die Bezuschussung der Carabinieri-Kaserne mit einem Betrag von 100.000 Euro einholen. Das Gebäude stehe nicht im Eigentum der Gemeinde, gerade deshalb, wollte die Süd-Tiroler Freiheit wissen, wie und in welcher Form der Beitrag gewährt werde und ob dafür alle gesetzlichen Voraussetzungen gegeben seien.
Auf eine diesbezügliche Anfrage mit 13 Fragen, teilte die Gemeindeverwaltung kurz und lapidar mit: „Aufgrund der Zuständigkeit des Bürgermeister im Bereich der öffentlichen Sicherheit wird es von der Gemeindeverwaltung für zweckmäßig und sinnvoll erachtet, die Renovierungsarbeiten an der Carabinieristation in Rabland im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeiten finanziell zu unterstützen“.
Das verärgert vor allem den Gemeinderat der STF, Dietmar Weithaler.
Hat Gemeinde etwas zu verheimlichen?
„Es hat den Anschein, dass die Gemeindeverwaltung einiges zu verheimlichen hat, ansonsten könnte sie uns auf all unsere Fragen eine klare Antwort geben. Da dem nicht so ist, werden wir am Fall daran bleiben! Es ist unser Recht als Gemeinderat auf alle Fragen eine zufriedenstellende Antwort zu erhalten“, so Dietmar Weithaler von der Süd-Tiroler Freiheit.
