Bozen: Klare Worte von Strache und Rauch
Strache (FPÖ) bekennt sich zu Selbstbestimmung Südtirols
Die österreichischen Politiker hatten die Möglichkeit, zu den derzeit brennendsten Themen Stellung zu nehmen. Großen Applaus erntete H.C. Strache für seine klaren Aussagen für das Selbstbestimmungsrecht und für seinen Wunsch der Wiedervereinigung Südtirols mit Tirol und somit auch mit Österreich.
Rauch (ÖVP) spricht von “wunderbarer Tiroler Stadt Bozen”
Sympathien erntete auch Rauch gleich zu Beginn, als er Bozen „eine wunderbare Tiroler Stadt“ nannte.
Angesprochen auf die „Grenzschutzmaßnahmen“ am Brenner warb er um Verständnis, dass Grenzkontrollen wegen der inneren Sicherheit des Staates notwendig seien, solange der europäische Grenzschutz an den Außengrenzen nicht funktioniere. Es gelte für die Parteien im Nationalrat, die derzeitigen Herausforderungen gemeinsam zu meistern und Parteikalkül herauszuhalten.
Strache unterstrich, dass es um grundsätzliche Positionierungen gehe. Rauch plädierte dafür, dass Asylstandards vereinheitlicht werden müssten.
Doppelte Staatsbürgerschaft: “LH Arno Kompatscher muss offiziell ansuchen!”
Beide Politiker bemängelten, dass bisher kein Südtiroler Landeshauptmann, auch nicht Kompatscher, in Wien für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das Selbstbestimmungsrecht eingetreten sei. Dies würde den Druck auf die Parteien im Südtirol-Unterausschuss wesentlich verstärken.
Vor allem Strache betonte, dass das Problem derzeit bei einigen österreichischen Politikern liege. Die Mehrheit der Österreicher wolle sehr wohl die Südtiroler als Staatsbürger: „Und gemeint ist selbstverständlich eine Staatsbürgerschaft, die auch das aktive und das passive Wahlrecht beinhalten.“
Schutzmachtfunktion: “Nein zum dritten Autonomiestatut Südtirols!”
Zur Schutzmachtfunktion merkte Strache an: „Gerade weil Südtirol nicht Teil des österreichischen Staates ist, fordert die FPÖ, dass diese Verfassungsrang erhält. Die Schutzmachtfunktion soll absolut nicht aufgegeben werden, vor allem nicht in einem Dritten Autonomiestatut.“
Strache empfiehlt eine Anpassung des Zweiten Autonomiestatutes und kein Drittes, damit nicht bisherige Errungenschaften verloren gehen. Er befürchte Rückschritte, vor allem im Schulwesen.
Spannende Fragen aus dem Publikum
Anschließend wurden aus dem Publikum spannende Fragen gestellt. Durch den Abend führten Eberhard Daum und als Ko-Moderatorin die Bundesmarketenderin Verena Geier.
In seinem Schlusswort regte LKdt. Elmar Thaler an, solche Veranstaltungen regelmäßig zu wiederholen.
Sie würden den Südtirolern interessante Einblicke in die österreichische Innenpolitik geben und umgekehrt für die österreichischen Politiker Einblick in die Südtiroler Seele. Damit sie nicht auf die „offiziellen“ Informationen der Südtiroler Regierung angewiesen seien.
