Disziplinarverfahren untragbar

„Was zunächst kaum glaubhaft schien, hat heute tatsächlich stattgefunden: Das Disziplinarverfahren gegen Primar Dr. Reinhold Perkmann vor dem Disziplinarausschuss des Sanitätsbetriebs Bozen.“, so die Grünen.

Auch wenn die Anklagepunkte nicht näher bekannt seien, so habe sich Perkmann offenbar zu Schulden kommen lassen, gegen die Anordnungen der Generaldirektion aktuelle Problemlagen in der Sanität offen kritisiert und sich in einem Schreiben direkt an die Landesrätin gewandt zu haben.

„Vorgehen erinnert an dunkle Kapitel der Ära Durnwalder“

Es mag durchaus sein, dass der Primar in seinen Äußerungen die Bahnen disziplinarischer Ordnung verlassen habe, wer jedoch Reinhold Perkmann kenne, wisse, dass sein offenes Wort stets der Sorge um die Sache entsprang, anstatt der Lust an unnützer Polemik.

Der Flurschaden, der durch diese Formen der Disziplinierung im bereits verunsicherten Sanitätsbetrieb angerichtet werde, sei weit größer als dies durch die vom Primar vorgebrachte Kritik je möglich gewesen wäre. Mehr noch: In der „lichtvollen“ Ära Kompatscher werde so ein Meinungsklima geschaffen, dass an die dunklen Kapitel der Ära Durnwalder erinnere, als missliebige Beamte systematisch kalt gestellt wurden.

Grüne für Meinungsfreiheit in der Sanität

Im Sinne der Meinungsfreiheit sei das Vorgehen der Generaldirektion und des Disziplinarausschusses nicht zu billigen, vielmehr scharf abzulehnen als Ausdruck eines Führungs- und Diskussionsstils, der der Vergangenheit angehören sollte.

„Unsere Solidarität gilt einem Mitarbeiter des Sanitätsbetriebs auch dann, wenn er aufgrund seiner hochrangigen Position weit besser als andere in der Lage sei, sich zur Wehr zu setzen.“, so die Grüne Landtagsfraktion abschließend.

Zu den im Brixental durchgeführten „Schneeflügen“ wurden heute im Landhaus der verantwortliche Hubschrauberpilot, sowie der Vorstand des Seilbahnunternehmens zum Sachverhalt befragt.

Behördliches Ermittlungsverfahren wird eingeleitet

Flüge mit Außenlast dürfen nach den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes nicht über in Betrieb befindliche Seilbahnanlagen oder Pisten erfolgen. „Darüber hinaus hat der Pilot die Flugstrecke so zu wählen, dass bei einer eventuell herab fallenden Last weder Personen noch Sachen gefährdet werden“, führt Bernhard Knapp, Vorstand der Abteilung Verkehrsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung, aus. „Dabei werden auch die kursierenden Videoaufzeichnungen ausgewertet und überprüft, ob Verstöße gegen luftfahrtrechtliche Bestimmungen vorliegen. Demgemäß wird von der zuständigen Behörde ein Ermittlungsverfahren nach verwaltungsstrafrechtlichen Vorschriften eingeleitet.“

Außenlandebewilligungen werden überprüft

Zudem habe das Unternehmen keine Bewilligung für die Schneetransporte. Das Amt der Tiroler Landesregierung werde daher sämtliche Außenlandebewilligungen einer genauen Prüfung unterziehen.

„Wir alle haben großes Verständnis für die derzeitige Situation der Skigebiete. Dennoch müssen die bei uns geltenden Gesetze eingehalten werden“, so Knapp abschließend.

Die „Richtlinie für Tabakerzeugnisse“ enthält Vorschriften über Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen. Mit Fotos von Krebsgeschwüren oder Raucherlungen soll eine abschreckende Wirkung insbesondere für Jugendliche erzielt werden. Kombinierte Warnhinweise – konkret sind dies Bild, Text und Hinweis über ein Hilfsprogramm zur Raucherentwöhnung – müssen auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen angegeben werden. Diese müssen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite bedecken.

Tabakprodukte, die vor dem 20. Mai 2016 produziert werden und daher noch keine Warnhinweise führen müssen, dürfen in den Trafiken noch bis 20. Mai 2017 verkauft werden, wenn sie von Großhändlern bis 20. Juli 2016 an Tabaktrafikanten ausgeliefert wurden. Ab dem 20. Mai 2017 müssen dann alle Tabakprodukte die kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise führen. Dabei werden auch Hinweise wie „light“ oder „mild“ auf den Verpackungen verboten.

Verboten werden zudem Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen, auch Kautabak wird verboten. Erzeuger müssen zudem Berichte über die Inhaltsstoffe vorlegen, die fachliche Kontrolle erfolgt dabei von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES).

Außerdem soll ein EU-weites System zur Überwachung und Verfolgung den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen unterbinden. Verpackungen von Tabakerzeugnissen müssen ein individuelles Erkennungsmerkmal tragen, das nicht entfernt werden kann. Damit soll die Verkaufskette zwischen Hersteller bis hin zum Trafikanten nachvollziehbar sein.

Die Schwiegermutte der jungen Dame aus Kastelbell weiß erst seit kurzer Zeit davon, auch eine Cousine zu haben. Jedoch sind ihre Informationen darüber sehr gering.

Wonach gesucht wird!

Die Frau heißt Alexandra und wurde vor ca. 50 Jahren im Bozner Frauenhaus geboren. Ihre Mutter arbeitete bis zur Geburt als Kellnerin im Gasthaus Prantl in Obermais (Meran). Es wäre ihr sehr wichtig, wenn sie diese Person kennenlernen könnte.

Wer kann helfen?

Lasst uns gemeinsam helfen. Informationen und Hinweise können an info@unsertirol24.com geschickt werden und werden direkt an Marion Rinner weitergeleitet.

Zum ersten Mal widmet sich eine Landesausstellung einem naturwissenschaftlichen Thema. So dreht sich ab Ende April alles um die Beziehung zwischen „Mensch und Pferd“. Im Pferdezentrum Stadl-Paura sowie im Stift Lambach werden die Kulturgeschichte des Tieres sowie die vielfältigen sozialen Kontakte zum Menschen beleuchtet.

Ein weiteres Highlight versprechen für den Landeshauptmann die Feiern zum 50-jährigen Bestehen des Schlossmuseums zu werden. Die Rettung des Renaissancebaus und die Adaptierung zu Oberösterreichs größtem Museum wird in einem Jubiläumsrundgang „50 Jahre – 50 Werke – 50 Geschichten“ vorgestellt. Die Hauptausstellung „Der Glanz der Medici. Die Uffizien in Linz“ präsentieren Werke aus dem weltberühmten Museum in Florenz.

Insgesamt 193,1 Millionen Euro umfasst das Kulturbudget des Landes dieses Jahr, das entspricht einer Steigerung zum Vorjahr von 2,7 Prozent. Ein Betrag, der von der Wirtschaft, aber auch vom Koalitionspartner FPÖ kritisiert wurde. Bei hoher Arbeitslosigkeit und schwächelnder Konjunktur eine derartige Summe für Kultur auszugeben, stieß auf Unverständnis. Doch Pühringer verteidigte die Ausgaben: „Die Wirtschaft ist für das Leben, die Kultur für das Erleben.“ Dies lasse sich nicht auseinanderdividieren.

Nach wie vor getrennt bleiben allerdings die Kultureinrichtungen des Landes und jene der Stadt in Linz. Bestrebungen, oö. Theater und Orchester GmbH und die Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA in einer Holding zusammenzuführen, gebe es weiter, doch könne dies nur schrittweise erfolgen. So werden im Februar erstmals Arbeitsgruppen dazu tagen. Möglicherweise wird es heuer noch ein gemeinsames Ticketing für Veranstaltungen in Linz geben.

Pühringer will auch mit der Stadt die Gespräche über eine Beteiligung des in die Jahre gekommenen Brucknerfestes neu aufnehmen. „Das Festival muss sein, aber in einer anderen Form“, sagte er. Vor 2020 rechnet er mit keiner Neuausrichtung.

Als die Carabinieri an der Werkstatt eintrafen, mussten sie feststellen, dass der Mann, welcher den Notruf abgesetzt hatte, selbst in Besitz einer Pistole war. Dies war der Grund des Anstoßes, da der Mann, ein Polizist in zivil, seine dienstliche Waffe im Auto gelassen habe.

Nach einer genauen Untersuchung vor Ort und anschließend im Haus des Mannes fanden die Ordnungshüter  mehrere Waffen samt Munition. Viele Waffen hatte der Mann sogar in seinem auffrisierten Auto versteckt.

Ebenso wurden an seinem Auto sämtliche Nachbesserungen festgestellt, die nicht gesetzeskonform angebracht waren. Man habe daher auch hier eine genaue Kontrolle durchgeführt.

Sämtliche Tuning-Teile wurden beschlagnahmt und der Mann auf freiem Fuß angezeigt. Er war illegal im Besitz von polizeilichen Erkennungsmerkmalen. Dies sei nicht zugelassen, wenn er sich nicht im Dienst befinde.

Einer Haftbeschwerde des Beschuldigten sei Folge geleistet worden, weil zu wenig Beweise vorliegen würden, dass es sich bei der mutmaßlich unterstützten Miliz tatsächlich um eine Organisation handle, die als terroristische Vereinigung einzustufen sei, so Mayr. Ein Nahost-Experte aus Deutschland sei nun damit beauftragt worden, dies zu klären. Der 21-Jährige befinde sich nun in einem Flüchtlingsheim im Tiroler Unterland, berichtete der ORF.

Über den Iraker war die Untersuchungshaft verhängt worden, weil er im Verdacht stand, einer extremistischen schiitischen Einheit im Nahen Osten angehört zu haben. Diese soll laut Medienberichten unter anderem in Syrien gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpfen. Außerdem habe er in Sozialen Netzwerken die Attentate in Paris gutgeheißen. Es gebe aber keinen konkreten Verdacht, dass der Mann terroristische Aktivität in Österreich oder Europa geplant habe, hatte es damals geheißen.

Der 21-Jährige war am 18. November in einer Flüchtlingsunterkunft im Tiroler Unterland von Beamten des Einsatzkommandos Cobra festgenommen worden. Flüchtlinge in der Unterkunft sollen wegen des Mannes Alarm geschlagen haben. Bei dem Iraker war nach Angaben des Verfassungsschutzes unter anderem ein großes Küchenmesser sichergestellt worden.

„Ein Wachstum der Besucherzahlen ist nicht unser Ziel. Wir sind mit unserer derzeitigen Kapazität qualitativ gut aufgestellt und legen unseren Fokus eher auf die Nachhaltigkeit unseres Kulturprogramms“, so Grüner-Musil. Eine Rekordauslastung im Verkauf für das Kabarettprogramm 2016 sowie Wiederaufnahmen erfolgreich gelaufener Produktionen unterstützen diese Haltung

Neue Wege bestreitet die ARGE mit dem „digital spring festival“. Alle zwei Jahre soll zusammen mit dem subnet Salzburger Medienkunst unter wechselndem Motto vorgestellt werden. „Das Festival ist eine Kombination aus Kunst und Aktivismus, die auch im öffentlichen Raum stattfinden wird. Es geht in erster Linie um Medien und deren Bedeutung mit und für uns“, wie Grüner-Musil erklärte. In diesem Rahmen wird auch erstmals der internationale „Easterhegg“ des Chaos Computer Clubs am Osterwochenende zu Gast sein, zu dem rund 250 Teilnehmer und Hacker erwartet werden.

Auch altbewährte Veranstaltungen wie das „Open Mind Festival“ – dieses Jahr unter dem Arbeitstitel „The Great Escape“ – vom 10. bis 20. November, die „Sommerszene 16“ vom 20. Juni bis 3. Juli und das „tanz_house festival“ stehen 2016 wieder auf dem Programm.

Nach dem Zehn-Jahres-Jubiläum des Hauses 2015 steht im Frühjahr die 100. Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Roter Salon“ an. An drei verschiedenen Abenden wird die seit 2007 bestehende Musikreihe mit überwiegend österreichischen Künstlern gefeiert. Das einhundertste Konzert spielen Esteban’s sowie die Wiener Band A Life, A Song, A Cigarette, die bis jetzt am öftesten im „Roten Salon“ auftrat.

Im Bereich Theater startet die ARGE als Produzent mit der Uraufführung von „ÜBERALL NIRGENDS lauert die Zukunft“ eine Auseinandersetzung mit dem Thema Migration. Dazu wird unter anderem ein Chor aus zehn derzeit Asylsuchenden im Bundesland Salzburg auftreten. Auf dem Programm stehen daneben auch wieder zahlreiche Workshops und Literaturveranstaltungen.

Bei den Konzerten bis Ostermontag steht das Thema Gastfreundschaft im Mittelpunkt. Dabei gibt es philosophische Aspekte der Antike bei „Platons Gastmahl“ mit Musik von Erik Satie oder Claude Debussy mit einer Lesung aus Platons „Symposion“ oder auch eine Laudes am Gründonnerstag mit „Fiedel, Glocken und Gesang“. Gelesen wird auch hier, und zwar Geschichten aus dem Alten und Neuen Testament.

Zum Purim-Fest spielt das Duo Gurfinkel mit Nikita Volov am Klavier Musik von Prokofjew, Yuri Povolotsky und Michael Dulitsky. Außerdem erklingen Ausschnitte aus dem Musical „Anatevka“. Miguel Herz-Kestranek liest dazu die Geschichte des ersten Purim-Festes, als Königin Esther ihr Volk vor dem Untergang bewahrte.

Mit Miriam Andersen ist ein musikalischer Ausflug zu schwedischer Gastfreundschaft geplant, zum Abschluss spielen am Ostermontag die Citoller Tanzgeiger auf. Für die Kunden von „Psalm“ gibt es außerdem eine 30-prozentige Ermäßigung für den Besuch der „Griechischen Passion“ von Bohuslav Martinu in der Oper.

Im Zuge der Debatte über die Verkehrssituation in Kufstein, habe der ÖVP Bürgermeisterkandidat Hannes Rauch der FPÖ bescheinigt, wegen seiner Kandidatur nervös zu sein. FPÖ Bezirksobfrau Carmen Schimanek amüsiere diese Aussage: „Die Kandidatur von Rauch kostet uns höchstens ein müdes Lächeln.“

Weniger erheitere sie allerdings Rauchs Behauptung, dass über die Vignettenfrage im Parlament niemals abgestimmt worden sei. „Ein dringlicher Antrag von mir gegen die Wiedereinführung der Kontrollen wurde im Juni 2013 mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP abgelehnt. Und im Verkehrsausschuss sind es seine Parteikollegen, die einen weiteren Antrag von mir seit über 2 Jahren ständig vertagen“, so Schimanek.

„Jemand der sich damit brüstet, so gut vernetzt zu sein, hätte hier schon lange intervenieren und ein gutes Wort für Kufstein einlegen können. Darüber hinaus kam von Rauch in seiner Zeit im Nationalrat nicht eine Initiative, geschweige denn eine Wortmeldung zur Kufsteiner Verkehrsproblematik. Außer seiner groß mündigen Ankündigung bei der Kundgebung am 1. Dezember 2013, wo er versprach sich für die Kufsteiner einzusetzen. Bis heute ist dahingehend nichts passiert.“

Für den Entwurf ist eine sechswöchige Begutachtungsfrist geplant, diese starte unmittelbar nach der Letztabstimmung mit dem Wirtschaftsministerium, hieß es aus dem Sozialministerium zur APA. Betroffen von der neuen Verpflichtung wären pro Jahr österreichweit ungefähr 5.000 Jugendliche, die nach der Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht entweder eine Hilfstätigkeit aufnehmen, sich ganz aus dem Bildungs- bzw. Ausbildungssystem zurückziehen oder gar nicht am Arbeitsmarkt einsteigen.

„Diese Zahl ist viel zu hoch“, was auch für das Risiko gelte, ohne abgeschlossene Ausbildung langzeitarbeitslos zu werden und von Armut betroffen zu sein, erklärte Hundstorfer heute im „Ö1-Morgenjournal“. Die Ausbildungspflicht bis 18 solle „verhindern, dass Jugendliche sofort in der Sozialhilfe landen“. „Einen großen Beitrag zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit“ sieht auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in einer Aussendung.

Geht es nach einem vorerst informellen, der APA vorliegenden Gesetzesentwurf, müssten ab Herbst alle Jugendlichen unter 18 Jahren entweder eine weiterführende Schule, eine betriebliche bzw. überbetriebliche Lehrausbildung oder Maßnahmen der Ausbildungsvorbereitung wie etwa Produktionsschulen oder AMS-Qualifizierungen besuchen. Auch niederschwellige Maßnahmen wie eine stundenweise Beschäftigung mit dem Ziel der Vorbereitung auf eine weitere Ausbildung fallen darunter. Die Erziehungsberechtigten müssen dafür Sorge tragen, dass diese Vorgaben auch erfüllt werden.

Dass ein Jugendlicher unter 18 dann noch Hilfsarbeit verrichtet, wäre den Plänen zufolge nur noch eingeschränkt möglich. „Ausbildungsfreie Zeiträume von bis zu vier Monaten innerhalb von zwölf Kalendermonaten stellen keine Verletzung der Ausbildungspflicht dar“, heißt es in dem Vorentwurf, der insgesamt sechs verschiedene Gesetzesmaterien betrifft.

Wird diese Vorgabe verletzt, soll es in letzter Konsequenz auch Sanktionen geben: Nämlich dann, wenn Erziehungsberechtigte nachweislich keine Verantwortung übernehmen und Kontaktaufnahme und Unterstützungsangebote verweigern. Angelehnt an die Bestimmungen bei Schulpflichtverletzungen wären bei einem ersten Verstoß ab Herbst 2017 zwischen 100 und 500 Euro zu bezahlen. Dieser Betrag erhöht sich im Wiederholungsfall auf 200 bis 1.000 Euro.

Geplant ist die Einrichtung von Koordinierungsstellen in allen Bundesländern. Im ersten (Schul-)Jahr rechnet das Sozialministerium mit zusätzlichen Gesamtkosten von 22 Mio. Euro. Im Vollausbau ab 2019 werde man jährlich rund 80 Millionen Euro für die neue Ausbildungspflicht aufbringen.

Für die ÖVP gibt es bei dem von Hundstorfer angekündigten Gesetzesentwurf „noch mehrere offene Punkte“ zu klären. Das geht aus einer Stellungnahme des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“ hervor. Prinzipiell stehe man den Plänen zur Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche, die nach der Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht entweder eine Hilfstätigkeit aufnehmen, sich ganz aus dem Bildungs- bzw. Ausbildungssystem zurückziehen oder nicht am Arbeitsmarkt einsteigen, „sehr positiv“ gegenüber, so ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.

Auch das als Spiegelministerium für die Endabstimmung des Entwurfs zuständige Wirtschaftsressort begrüßt die Vorschläge, verweist aber auf weiteren Verhandlungsbedarf. „Alleingänge zur eigenen Profilierung dienen der Sache nicht“, hießt es aus dem Ministerbüro in Richtung Hundstorfer.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl riechen die Pläne „nach einem Geschäftsankurbelungsmodell für diverse Kursanbieter, einer reinen Beschäftigungstherapie für Jugendliche, die den Namen ‚Ausbildung‘ nicht verdient, und nach einem weiteren ‚Goodie‘ für Asylwerber, für das wieder einmal die Österreicher zahlen dürfen“.

Laut NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kann eine Ausbildungspflicht „die Versäumnisse, welche Jahre zuvor in der Bildung passiert sind, nicht ausgleichen. Eine Ausbildungspflicht kann nicht dafür sorgen, dass alle Jugendlichen ordentlich lesen, schreiben und rechnen können. Dieser Vorschlag setzt zu spät an – und ist damit der falsche Weg“.

Der Leiter der Abteilung für Bildungspolitik der Wirtschaftskammer, Alfred Freundlinger, zeigte sich gegenüber Ö1 von Hundstorfers Vorstoß überrascht. Man sei davon ausgegangen, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen waren und werde daher „genau prüfen“, ob die Vereinbarungen eingehalten wurden.

Der Zugriff erfolgte von einem PC am Uni-Campus aus, ist man sich mittlerweile bei der Universität nach internen Überprüfungen fast hundertprozentig sicher. Der Zugriff sei nicht über das zentrale System erfolgt. Ein unbekannter Täter hatte sich mit dem korrekten Passwort in den Account eingeloggt, hieß es auf APA-Anfrage. Dabei waren sowohl dienstliche als auch private Daten abgerufen worden.

Bekannt geworden war die Sache, nachdem beim Treffen des Computer Chaos Club am 28. Dezember in Hamburg die Angelegenheit als Fallbeispiel präsentiert worden war. Als Maßnahme gegen mögliche weitere solche Absaugungen von Daten werde man die Mitarbeiter noch mehr sensibilisieren, beispielsweise durch konsequentes Herunterfahren der Rechner und dem häufigeren Wechseln von Passwörtern.

Der Kurseinbruch und die Ungewissheit über den Zustand der zweitgrößten Volkswirtschaft hatten am Donnerstag weltweit die Aktienmärkte in den Keller gezogen. Zum Ende der äußerst turbulenten Handelswoche haben die Börsen in China am Freitag aber im Plus geschlossen. Der CSI 300 – er beinhaltet die 300 größten festlandchinesischen Aktien, die in Shanghai oder Shenzhen gelistet sind – legte um gut 2 Prozent zu.

Gleichzeitig sollen laut „Financial Times“ auch Staatsfonds wieder mit Aktienkäufen begonnen haben. Am Donnerstag erklärte der chinesische Wertpapier-Regulator, die Ankündigung, Aktienverkäufe durch große Aktionäre zu beschränken, bedeute nicht den Rückzug des „Nationalteams“ vom Markt. Im August hatte es noch geheißen, die Staatsfonds würden ihre regelmäßigen Aktienkäufe stoppen.

Nach starken Kursschwankungen im Tagesverlauf ging die Börse in Shanghai mit einem Plus von knapp 2 Prozent aus dem Handel. Die Börse in Shenzhen schloss mit 1,05 Prozent im Plus. Der europäische Blue-Chips-Index Euro STOXX 50 lag Freitagvormittag um 0,4 Prozent über dem Vortag.

Auch der deutsche Aktienmarkt hat einen Erholungsversuch gestartet – der DAX stieg am Freitagvormittag um 0,7 Prozent auf 10.054 Punkte. Der Wiener Leitindex ATX lag am späten Vormittag mit 0,3 Prozent im Minus.

Damit dämmte der deutsche Leitindex seinen Wochenverlust auf 6 Prozent ein. Die deutsche Wirtschaft stuft die Börsenturbulenzen in China zwar als gefährlich ein, von einer akuten Rezessionsgefahr gehe er aber derzeit nicht aus, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Er sieht in China „das beginnende Platzen einer Börsenblase mit allen wirtschaftlichen und psychologischen Folgen.“

Was das Ziel der chinesischen Notenbank (PBOC) beim Yuan ist, ist Händlern weiter unklar. Nachdem die Notenbank den Yuan acht Tage in Folge abgewertet und damit Sorgen vor einem Handelskrieg ausgelöst hatte, gab sie heute überraschend eine minimale Aufwertung bekannt.

Dollar-Geschäfte der Banken wurden Insidern zufolge in einigen Handelszentren des Landes in diesem Monat eingeschränkt, um den Kapitalabfluss einzudämmen. Demnach dürfen die Banken im Jänner nicht mehr Dollar an ihre Kunden weiterreichen als im Dezember. Das gilt aber nur für Unternehmen und Institutionen, der private Geldwechsel sei nicht betroffen, heißt es.

Chinesische Firmen haben unterdessen begonnen, ihre Dollar-Anleihen vorzeitig zu tilgen, weil für die nächsten Jahre mit einem Anstieg der US-Zinsen und einer weiteren Abwertung des Yuan gegenüber dem Dollar gerechnet wird. 2015 haben chinesische Unternehmen Dollar-Anleihen um insgesamt 60,3 Mrd. Dollar (55,5 Mrd. Euro) verkauft, mehr als sechsmal so viel wie 2010. Allerdings haben viele von ihnen Call-Optionen, die ihnen eine vorzeitige Tilgung erlauben.

Als die Polizei die Wohnung stürmte, kam es zu einem Gefecht, bei dem der Mann einen Beamten in die Brust stach. Ein Polizist feuerte mehrere Schüsse ab und traf den Mann tödlich.

Wenige Stunden zuvor war ein junger Mann im Pariser Norden erschossen worden, nachdem er mit einem Schlachterbeil bewaffnet auf ein Kommissariat zugelaufen war. Es gebe aber absolut keinen Zusammenhang, sagte Jannier.

Immer ausgefeilter würden die Betrugsversuche, denen die Südtiroler Unternehmen ausgeliefert seien. Derzeit zirkulieren laut Handelskammer Rechnungen mit äußerst vagen und allgemeinen Angaben. Wer sich zu Recht gegen eine Zahlung entschließt, komme spätestens zwei Wochen darauf ins Grübeln, wenn das erste Mahnschreiben eintreffe. Im Zweifel sei es sinnvoll nicht einfach zu bezahlen, sondern sich vorher bei der Handelskammer oder der AGCM, der italienischen Schutzbehörde für Markt und Wettbewerb, zu erkundigen.

„Einigen Unternehmen wurde bei Nicht-Bezahlung sogar mit gerichtlichen Schritten gedroht“, informiert Handelskammerpräsident Michl Ebner. „Betroffen sind vor allem mittlere und kleinere Gastbetriebe sowie Unternehmen, die kürzlich Änderungen und Eintragungen im Handelsregister vorgenommen haben.“

Verkauf am Telefon

Eine weitere aktuelle Masche sei der telefonische Verkauf von vermeintlich gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitssicherheitsunterlagen, wobei auch hier meist der Zeitpunkt einer kürzlich vorgenommenen Änderung im Betrieb genutzt werde um den Eindruck der Rechtmäßigkeit bzw. Notwendigkeit zu erwecken.

Ein paar einfache Grundregeln ermöglichen es, unlauteren Geschäftspraktiken vorzubeugen. Die Kontrolle von Absender und Zahlungsgrund reichen manchmal aus, um hinter einen Betrug zu kommen. Auch eine schnelle Suche im Internet kann dazu beitragen, irreführende Aktivitäten zu entlarven. Die AGCM veröffentlicht außerdem laufend jeden gemeldeten Betrugsversuch online.

Derzeit zirkulieren vor allem Rechnungen von der Avron International Media, der IPDM – Internet Publishing & Demand Management, der Euro Branchen Online, dem Portale Imprese s.r.l. und dem Euro Media Online Service, um nur einige von vielen zu nennen, erklärt die Handelskammer.

Betroffene Unternehmen haben die Möglichkeit eine entsprechende Meldung online durchzuführen, unter www.agcm.it, oder über die Grüne Nummer 800 166 661 mitzuteilen.

„Landeshauptmann und neue TIWAG-Führung haben ein paar Hacken geschlagen und öffentlich Friedenspfeife geraucht, aber rausgekommen ist für die Tiroler ein satt höherer Strompreis. Der frühestens ab 1. April geltenden 7,5% Strompreisreduktion steht die satte Erhöhung von 11% beim Netztarif gegenüber. Macht unterm Strich mindestens 3,5% höhere Strompreiskosten. Typisch ÖVP, versprochen, gebrochen, Danke Herr Platter! Den viel höheren Netztarif hat übrigens nicht eine böse Bundesbehörde in Wien vorgeschrieben, sondern diese Erhöhung des Netztarifes hat die TIWAG-Tochter, Tinetz, selbst beantragt und von der Bundesbehörde E-Control genehmigt bekommen. Weiß Landeshauptmann Platter das nicht, ist es für den Eigentümervertreter dramatisch, weiß er es, dann werden die Tiroler Bürger mit einer armseligen Theatervorstellung seit Wochen für dumm verkauft. Nachweislich falsch und damit ein Märchen ist auch die Geschichte, wonach die TIWAG für die Tiroler den österreichweit billigsten Strompreis anbiete. Die laufenden Erhebungen der Bundesbehörde E-Control beweisen, dass mit und ohne Wechselrabatte zahlreiche günstigere Anbieter als die TIWAG am Markt sind“, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.

„Sozialtarife abgelehnt“

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zeige das ärgerliche Theater um die Strompreissenkung, dass es keine akkordierte Energiestrategie zwischen Landesregierung und TIWAG-Führung gäbe: „Sozialtarife für finanziell schwächer gestellte Tiroler – abgelehnt, Energiewende durch Nützen des Photovoltaik-Potentials – Fehlanzeige!“

„Außer dem sturen Festhalten an Großkraftwerks-Ausbauten und einer großspurigen, 650.000-Euro-teuren Werbekampagne für ein energieautarkes Tirol im Jahr 2050 fehlt der schwarz-grünen Landesregierung jede Phantasie und jede klare Linie für eine Tiroler Energiepolitik. Sozialpolitische Akzente fehlen vollständig. Während Wirtschafts- und Industriebetriebe vom Landesunternehmen TIWAG einen um bis zu 20% günstiger Strompreis erhalten, wird dieser – trotz unseres diesbezüglichen Landtagsantrages – kinderreichen Familien, Alleinerziehenden, Arbeitslosen, Wenigverdienern und Mindestpensionisten in Tirol von ÖVP und Grünen verweigert!“, erinnern Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.

„Tiroler bekennen sich zum Ausbau der Sonnenenergie“

„Obwohl sich die Tiroler deutlich zum Ausbau der Sonnenenergie bekennen und das vom Land Tirol erhobene Potential für den Photovoltaik-Ausbau enorm ist, verhindern Landesregierung und TIWAG absurderweise eine Sonnenstrom-Offensive! Zuletzt haben in der TT-Umfrage 53% (!) der befragten Tiroler alternativen Energien, wie Photovoltaik, den Vorzug vor der Wasserkraft gegeben. Aber ÖVP und Grüne sowie die TIWAG verweigern den interessierten Bürgern und Betrieben ein maßgeschneidertes Förderprogramm und verschlafen so eine echte Sonnenstrom-Offensive für Tirol“, kritisiert Andrea Haselwanter-Schneider.

Für den Entwurf ist eine sechswöchige Begutachtungsfrist geplant, diese starte unmittelbar nach der Letztabstimmung mit dem Wirtschaftsministerium, hieß es aus dem Sozialministerium zur APA. Betroffen von der neuen Verpflichtung wären pro Jahr österreichweit ungefähr 5.000 Jugendliche, die nach der Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht entweder eine Hilfstätigkeit aufnehmen, sich ganz aus dem Bildungs- bzw. Ausbildungssystem zurückziehen oder gar nicht am Arbeitsmarkt einsteigen.

„Diese Zahl ist viel zu hoch“, was auch für das Risiko gelte, ohne abgeschlossene Ausbildung langzeitarbeitslos zu werden und von Armut betroffen zu sein, erklärte Hundstorfer heute im „Ö1-Morgenjournal“. Die Ausbildungspflicht bis 18 solle „verhindern, dass Jugendliche sofort in der Sozialhilfe landen“. „Einen großen Beitrag zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit“ sieht auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in einer Aussendung.

Geht es nach einem vorerst informellen, der APA vorliegenden Gesetzesentwurf, müssten ab Herbst alle Jugendlichen unter 18 Jahren entweder eine weiterführende Schule, eine betriebliche bzw. überbetriebliche Lehrausbildung oder Maßnahmen der Ausbildungsvorbereitung wie etwa Produktionsschulen oder AMS-Qualifizierungen besuchen. Auch niederschwellige Maßnahmen wie eine stundenweise Beschäftigung mit dem Ziel der Vorbereitung auf eine weitere Ausbildung fallen darunter. Die Erziehungsberechtigten müssen dafür Sorge tragen, dass diese Vorgaben auch erfüllt werden.

Dass ein Jugendlicher unter 18 dann noch Hilfsarbeit verrichtet, wäre den Plänen zufolge nur noch eingeschränkt möglich. „Ausbildungsfreie Zeiträume von bis zu vier Monaten innerhalb von zwölf Kalendermonaten stellen keine Verletzung der Ausbildungspflicht dar“, heißt es in dem Vorentwurf, der insgesamt sechs verschiedene Gesetzesmaterien betrifft.

Wird diese Vorgabe verletzt, soll es in letzter Konsequenz auch Sanktionen geben: Nämlich dann, wenn Erziehungsberechtigte nachweislich keine Verantwortung übernehmen und Kontaktaufnahme und Unterstützungsangebote verweigern. Angelehnt an die Bestimmungen bei Schulpflichtverletzungen wären bei einem ersten Verstoß ab Herbst 2017 zwischen 100 und 500 Euro zu bezahlen. Dieser Betrag erhöht sich im Wiederholungsfall auf 200 bis 1.000 Euro.

Geplant ist die Einrichtung von Koordinierungsstellen in allen Bundesländern. Im ersten (Schul-)Jahr rechnet das Sozialministerium mit zusätzlichen Gesamtkosten von 22 Mio. Euro. Im Vollausbau ab 2019 werde man jährlich rund 80 Millionen Euro für die neue Ausbildungspflicht aufbringen.

Für die ÖVP gibt es bei dem von Hundstorfer angekündigten Gesetzesentwurf „noch mehrere offene Punkte“ zu klären. Das geht aus einer Stellungnahme des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“ hervor. Prinzipiell stehe man den Plänen zur Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche, die nach der Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht entweder eine Hilfstätigkeit aufnehmen, sich ganz aus dem Bildungs- bzw. Ausbildungssystem zurückziehen oder nicht am Arbeitsmarkt einsteigen, „sehr positiv“ gegenüber, so ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.

Auch das als Spiegelministerium für die Endabstimmung des Entwurfs zuständige Wirtschaftsressort begrüßt die Vorschläge, verweist aber auf weiteren Verhandlungsbedarf. „Alleingänge zur eigenen Profilierung dienen der Sache nicht“, hießt es aus dem Ministerbüro in Richtung Hundstorfer.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl riechen die Pläne „nach einem Geschäftsankurbelungsmodell für diverse Kursanbieter, einer reinen Beschäftigungstherapie für Jugendliche, die den Namen ‚Ausbildung‘ nicht verdient, und nach einem weiteren ‚Goodie‘ für Asylwerber, für das wieder einmal die Österreicher zahlen dürfen“.

Laut NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kann eine Ausbildungspflicht „die Versäumnisse, welche Jahre zuvor in der Bildung passiert sind, nicht ausgleichen. Eine Ausbildungspflicht kann nicht dafür sorgen, dass alle Jugendlichen ordentlich lesen, schreiben und rechnen können. Dieser Vorschlag setzt zu spät an – und ist damit der falsche Weg“.

Der Leiter der Abteilung für Bildungspolitik der Wirtschaftskammer, Alfred Freundlinger, zeigte sich gegenüber Ö1 von Hundstorfers Vorstoß überrascht. Man sei davon ausgegangen, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen waren und werde daher „genau prüfen“, ob die Vereinbarungen eingehalten wurden.

Die neue Ausgabe enttarne „die von Hitler gestreuten Falschinformationen und seine Lügen und macht jene zahllosen Halbwahrheiten kenntlich, die auf propagandistische Wirkung zielten“, erläuterte Institutsdirektor Andreas Wirsching bei der Vorstellung am Freitag in München. Die Neuerscheinung stößt aber auch auf teils heftige Kritik. Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer sagte im Bayerischen Rundfunk: „Es ist furchtbar, wenn im Land der Täter die Nachkommen der Überlebenden zusehen müssen, wie wieder ‚Mein Kampf‘ in einer neuen Fassung vorgestellt wird, ein unvorstellbarer Gedanke.“

Der Nazi-Diktator hatte die beiden Bände seines Werks zwischen 1924 und 1926 geschrieben. Das Buch gilt als seine wichtigste politische Schrift, in der er zum Hass gegen Juden aufstachelte und seine ideologischen Vorstellungen ausdrückte. Rund drei Jahre lang nahm Projektleiter Christian Hartmann mit seinem Team und mehr als 80 externen Experten die Hetzschrift unter die Lupe. Fast 2.000 Seiten umfassen die beiden Bände, die mit einer langen Einleitung versehen sind. Auf je einer Doppelseite findet sich je eine Seite aus dem Originalwerk, eingebettet in Kommentare.

So schwadroniert Hitler etwa über seine rhetorischen Fähigkeiten, mit denen er Tausende Zuhörer in eine „wogende Masse voll heiligster Empörung und maßlosestem Grimm“ verwandelt haben will. Die Edition schreibt dazu: „Abermals stilisiert Hitler seine Versammlungen der Frühzeit zur permanenten Konfrontation mit politischen Gegnern, gegen deren Übermacht er sich durchgesetzt habe.“ In Wirklichkeit sei die NSDAP für linke Parteien damals eine kaum beachtenswerte Randerscheinung gewesen.

Der Historiker und Hitler-Biograf Ian Kershaw hält die kritische Edition für überfällig. Sie sei eine „dezidierte Widerlegung der Hetzschrift“. „Selbstverständlich kann ‚Mein Kampf‘ weiterhin missbraucht werden, um Voreingenommenheit zu unterstützen.“ Doch Deutschland sei eine gefestigte Demokratie. „Die Lektüre von Hitlers unsäglichem Text wird mit Sicherheit keinen unvoreingenommenen Menschen zum Nazi konvertieren“, sagte der Brite.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nannte die Edition einen wichtigen Beitrag für die politische Bildung, auch im Schulunterricht. In der Neuauflage sei nachzuvollziehen, „wie aus diesen gefährlichen Worten Hitlers schreckliche Taten werden, wie das funktioniert hat“, sagte Wanka dem Fernsehsender RTL. Es sei gut, dass Jugendliche nun „in die Lage versetzt werden, dass man selbstständig denken kann und dass man eben nicht auf populistische Verführer hereinfällt“.

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, nannte das Werk „überflüssig“. „Von diesem abscheulichen und giftigen Buch sind schon genug Exemplare gedruckt worden“, sagte Lauder. „Es wäre also das beste, ‚Mein Kampf‘ dort zu lassen, wo es hingehört: Im Giftschrank der Geschichte.“ Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßt die Veröffentlichung dagegen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass diese kritisch kommentierte Auflage einer Aufklärung dient, und dass sie einen gewissen Mythos, der um dieses Buch herrscht, aufzuklären vermag“, sagte er dem Radiosender „NDR Info“.

Die US-Amerikaner hatten die Urheberrechte nach dem Zweiten Weltkrieg dem Freistaat Bayern anvertraut, der 70 Jahre lang eine Neuauflage des Buches verhinderte. Zum 31. Dezember 2015 liefen diese Rechte aus. „Es wäre schlicht unverantwortlich, dieses Konvolut der Unmenschlichkeit gemeinfrei und kommentarlos vagabundieren zu lassen, ohne ihm eine kritische Referenzausgabe entgegenzustellen“, erklärte Wirsching. Allerdings wäre ein unkommentierter Nachdruck ohnehin strafbar, ist das bayerische Justizministerium überzeugt. Namentlich der Tatbestand der Volksverhetzung ermögliche hier ein Einschreiten der Strafbehörden, sagte eine Sprecherin.

Das Buch stößt auch international auf großes Interesse. Wirsching sprach von 15.000 Vorbestellungen für die zweibändige Ausgabe, die das Institut im Eigenverlag für 59 Euro verkauft. Die ursprüngliche Auflage von 4.000 Stück wurde erhöht. Zudem gibt es Anfragen, das Werk zu übersetzen, etwa ins Englische, Französische oder Italienische.

„Eigentlich klingt es schon fast wie ein Märchen, dass die Häftlinge am Bozener Gefängnis Internetzugang und einen eigenen Computersaal haben“, hält der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, einleitend fest. „Noch unglaublicher ist die Tatsache des Aufrufes von IS-Terrorseiten durch Häftlinge von einem Gefängnis aus“, so Leitner.

Als sei das Ausheben der mutmaßlichen Terrorzelle von Meran schon nicht genug gewesen, komme nun ans Tageslicht dass Gefängnisinsassen Zugang zu radikalen Islamistenseiten im Internet haben. „Dafür kann es schlichtweg kein Verständnis geben. Seit wann bieten Gefängnisse solcherlei Annehmlichkeiten?“, fragt sich Leitner und zeigt sich entrüstet über die herrschenden Zustände.

„Umgehend Abschieben“

„Solche Personen gehören umgehend abgeschoben in ihre Herkunftsländer, wenn sie mit Terrororganisationen sympathisieren“, unterstreicht der Freiheitliche Abgeordnete und fordert sofortige Konsequenzen von den zuständigen Stellen. „Ich glaube kaum, dass diesen Personen in ihren Herkunftsländern ein Gefängnis mit Computersaal und Internetzugang erwartet“, hält Pius Leitner fest.

In Salzburg ging mittlerweile jedoch eine weitere Anzeige ein. Es handelt sich dabei um einen Fall, der bereits in den Medien berichtet wurde: Eine 27-jährige Wienerin soll am 26. Dezember in der Griesgasse von zehn bis 15 Männern sexuell belästigt worden sein. Eine gleichaltrige Freundin der Wienerin, eine Salzburgerin aus Niederalm (Flachgau), brachte die Anzeige gestern bei der Polizeiinspektion Anif ein. Ihren Schilderungen zufolge war sie mit der Wienerin und einer weiteren Bekannten am 26. Dezember um 2.00 Uhr in der Griesgasse in der Salzburger Altstadt unterwegs. Dort seien sie von einer Gruppe von Männern südländischen Aussehens bedrängt worden.

Die Salzburgerin berichtete, sie und die Bekannte hätten sich von der Gruppe entfernen können. Die Wienerin sei aber von den Unbekannten festgehalten und unsittlich berührt worden. „Die Ermittlungen laufen. Das Opfer und die Bekannte werden erst einvernommen, sie haben den Vorfall nicht bei der Polizei gemeldet“, hieß es am Freitag in einer Presseaussendung der Landespolizeidirektion Salzburg.

Bezüglich der fünf anderen, am Donnerstag von der Exekutive veröffentlichten Vorfälle im Zeitraum von Silvester bis Dreikönig wurden in drei Fällen laut Polizei drei verdächtige Asylwerber ausgeforscht, einvernommen und auf Anordnung der Staatsanwalt auf freiem Fuß angezeigt. Es handelt sich dabei um zwei Afghanen im Alter von 28 und 24 Jahren sowie um einen 23-jährigen Syrer. „Die Einvernahmen sind abgeschlossen. Sie sind teilweise geständig. Das Motiv ist nicht bekannt“, sagte am Freitag Polizei-Sprecherin Valerie Hillebrand auf Anfrage der APA.

Bezüglich der „Präventionstipps“ des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl („Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein“) sagte die Innenministerin: „Solche Empfehlungen werden sie von mir sicher nicht hören“. Frauen werden sich nicht einschränken lassen und ihre erworbenen Rechte weiterhin „ohne Wenn und Aber“ leben.

Die umstrittenen Aussagen von Pürstl in der „Kronen Zeitung“ vom Donnerstag sind laut Polizeisprecher Christoph Pölzl „verkürzte Zitierungen“, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden. „Natürlich sind die Täter für sexuelle Übergriffe verantwortlich“, sagte Pölzl gegenüber der APA. Pürstl selbst werde zu dieser Causa keine Interviews mehr geben.

Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wollte zu den Fällen nicht im Detail Stellung nehmen. „Ich bin überzeugt, dass wir nicht an Verhaltensregeln für Frauen arbeiten müssen, sondern maximal für die Männer“, betonte sie aber am Rande einer Pressekonferenz auf die entsprechende Diskussion angesprochen.

Eine Richtigstellung des Polizeipräsidenten forderte indes die Sicherheitssprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. „Dies ist meines Wissens noch nicht geschehen, obwohl Ihnen aus Ihrer langjährigen Erfahrung vollkommen bewusst sein muss, dass derartige ‚Verhaltensmaßregeln für Frauen‘ die Verantwortung von den Tätern auf die Opfer lenken“, schrieb Hebein in einem Offenen Brief. Im 21. Jahrhundert Frauen und Mädchen zu vermitteln zu Hause zu bleiben und den öffentlichen Raum zu meiden, bedeute ihre Freiheit einzuschränken, so Hebein weiter. Stattdessen brauche es einen Diskurs über Gewalt an Frauen.

„Es muss auch ganz klar gesagt werden: Wer den Opfern sexualisierter Gewalt direkt oder auch nur indirekt eine Mitverantwortung gibt, verharmlost und fördert sexualisierte Gewalt. Für Übergriffe sind immer die Täter verantwortlich, niemals die Betroffenen“, sagte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Stellungnahme.

Angesichts der Medienberichte, wonach Flüchtlinge an den Gewalttaten mitbeteiligt gewesen seien, betonte Pollak, dass die von „zigtausenden Menschen gelebte“ Willkommenskultur eine mit Respekt gegenüber der Freiheit und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen sei.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner setzte sich für einen Vorschlag der Sozialistischen Jugend ein, eine Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt auf allen Festivals und anderen Großveranstaltungen einzurichten. „Der Schutz vor sexualisierter Gewalt sollte ähnlich selbstverständlich werden, wie es die Notfallversorgung im Krankheitsfall und bei Unfällen ist“, kommentierte Brunner den Vorschlag.

Stadt und Land Salzburg sowie die Polizei starteten eine Informationsoffensive, wie sich Mädchen und Frauen im Vorfeld schützen können und welche Anlaufstellen für Opfer bereitstehen. Der Frauennotruf Salzburg hat aus aktuellem Anlass ab Freitag für eine Woche lang eine 24-Stunden-Erreichbarkeit eingerichtet. „Wir versuchen jetzt durchgehend eine Anlaufstelle zu bieten. Normalerweise bräuchten wir acht Dienstnehmer, konkret sind wir zu viert. Wir legen Sonderschichten ein und werden uns die Arbeit aufteilen“, sagte die Leiterin der Frauennotrufes, Andrea Laher, auf Anfrage der APA. Unter der Telefonnummer 0662 881100 können sich Betroffene melden, die Anliegen werden anonym behandelt. Auf Wunsch gibt es eine Unterstützung bei einer Anzeige. „Wir bieten auch Prozessbegleitungen an“, erklärte Laher.

Der Frauennotruf ist Salzburgs Beratungsstelle bei sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen. „Wir sind für ein strenges behördliches Vorgehen gegenüber Personen jeglicher Herkunft, die sexuelle Attacken verüben. Wir sind auch gegen gut gemeinte Ratschläge, die Frauen in ihrer Handlungsfähigkeit beschränken und einen Rückschritt der errungenen Präsenz von Frauen in allen Lebensbereichen bedeuten.“ Zur Abschreckung empfiehlt Laher den Einsatz eines sogenannten „Schrillalarms“, der in Schlüsselzentralen, übers Internet und auch beim Frauennotruf erhältlich ist.

Heißen tut das Ganze „Familienzeit“, das heißt Väter können 31 Tage nach der Geburt zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Karmasin sieht im Prinzip alles mit dem Koalitionspartner abgeklärt, es gehe nur noch um Feinheiten im Begutachtungsentwurf.

Karmasin sprach von der „größten Reform des Kinderbetreuungsgeldes seit 2002“ und einem „Meilenstein“. Ein Ziel ist, dass sich mehr Männer entscheiden, beim Kind zu bleiben, denn derzeit beziehen nur 18 Prozent der Väter Kindergeld: Der für Väter reservierte Teil des Kindergeldes wird deshalb auf 20 Prozent angehoben.

Die derzeitigen vier Pauschalvarianten des Kindergeldes reichen von 14 Monaten bis 36 Monaten (jeweils wenn beide Elternteile es in Anspruch nehmen) mit theoretisch unterschiedlichen Gesamtbeträgen. Insgesamt geht es um ein Volumen von 1,1 Mrd. Euro. Mit dem neuen Konto soll kein Modell mehr bevorzugt werden, betonte Karmasin, das sei ihr „ein Anliegen im Hinblick auf die Wahlfreiheit“. Dementsprechend gibt es künftig eine einheitliche Gesamtsumme mit einer flexibel wählbaren Bezugsdauer.

Bezieht nur ein Elternteil Kindergeld, kann man individuell eine Dauer zwischen 365 und 851 Tagen (rund 12-28 Monate) wählen, für beide Elternteile zwischen 465 und 1.063 Tagen (rund 15,5-35 Monate). Die Summe beträgt 15.449 Euro – vorausgesetzt, der Vater beteiligt sich zu mindestens 20 Prozent. Diese Grenze war lange ein Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern, wollte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) doch ursprünglich eine Verdoppelung von durchschnittlich 16 auf 33 Prozent.

Als Anreiz für mehr Väterbeteiligung winkt darüber hinaus jedenfalls ein Partnerschaftsbonus von 1.000 Euro, wenn sich die Eltern den Kindergeldbezug 50:50 oder zumindest 60:40 aufteilen – das sei ein „klares politisches Statement“, betonte Karmasin. Inklusive Partnerschaftsbonus beträgt die maximale Gesamtsumme also 16.449 Euro.

Aber nicht nur die Bezugdauer an sich soll flexibel werden: Die gewählte Dauer kann auch einmal verändert werden, und zwar bis gut drei Monate vor dem Ablauf der ursprünglich gewählten. Um den Übergang von der Betreuung vom einen zum anderen Elternteil zu erleichtern, ist es künftig auch möglich, dass man bis zu 31 Tage parallel Kindergeld bezieht.

Dass beide Eltern gleichzeitig beim Kind zuhause bleiben, soll auch die neue „Familienzeit“ ermöglichen. In Wahrheit handelt es sich dabei um den lange von der SPÖ forcierten „Papa-Monat“. Im Rahmen des Kindergeld-Bezugs kann der Vater direkt nach der Geburt des Kindes 31 Tage daheim bleiben – Rechtsanspruch hat er darauf allerdings keinen, der Arbeitgeber muss zustimmen. Welche Pauschalsumme es dafür gibt, haben sich ÖVP und SPÖ noch nicht final ausgemacht, sie dürfte aber bei 500 bis 600 Euro liegen.

Die „Familienzeit“ soll man auch beim einkommensabhängigen Kindergeld in Anspruch nehmen können, das sonst bleibt, wie es ist. Hier gebe es „keinerlei Reform- und Handlungsbedarf“, meinte Karmasin. Nichts ändern wird sich auch bei den Zuverdienst-Grenzen, wenn man während des Kindergeld-Bezugs arbeitet.

Nächste Woche soll der Entwurf in Begutachtung gehen. Gelten sollen die neuen Regelungen für Geburten ab dem 1. Jänner 2017. Ursprünglich hatte man ein Inkrafttreten zur Jahresmitte 2016 angepeilt.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich am Freitag erfreut, dass im Rahmen der Kindergeldreform mit der „Familienzeit“ auch ein Papamonat eingeführt wird. „An Details im Begutachtungsentwurf, wie etwa der arbeitsrechtlichen Absicherung während des Papa-/Babymonats, feilen wir noch“, erklärte sie in einer Aussendung.

Offen war laut APA-Informationen zuletzt auch noch, wie hoch die Pauschalsumme ist, die Väter während dieser 31 Tage direkt nach der Geburt des Kindes bekommen, wenn sie zuhause bleiben. Die Verhandlungen zum Kinderbetreuungsgeld-Konto seien „in der Zielgeraden“, versicherte Heinisch-Hosek.

„Gleich auf mehreren Ebenen konnten Anreize für mehr Väterbeteiligung gesetzt werden“, betonte sie. Mit dem „Papa-/Babymonat“ habe sie eine langjährige Forderung durchsetzen können, auch die anderen Maßnahmen wie den Partnerschaftsbonus oder die Erhöhung des Anteils, der von Vätern genutzt werden muss, hob sie hervor. Dass Familien in Zukunft frei entscheiden können, wie sie das Kindergeld abrufen wollen, schaffe größere Flexibilität, freute sich Heinisch-Hosek.

Grüne und NEOS sehen hingegen in der Reform des Kinderbetreuungsgeldes keinen Meilenstein. „Die Tücken liegen im Detail“, meinte die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. Den ÖGB stört, dass die Sozialpartner nicht genug eingebunden worden seien. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßten die Reform grundsätzlich, Kritik übten sie nur vereinzelt.

Für Schwentner blieben viele Fragen offen, etwa bei der „Familienzeit“, also dem Papa-Monat, den sie grundsätzlich begrüßt. Ein weiterer Kritikpunkt: „Auch nach der Reform ist durch eine Bezugsdauer von 35 Monaten der Kündigungsschutz nicht mehr gegeben. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist weiterhin erschwert“, gibt Schwentner zu bedenken.

Das kritisiert auch NEOS-Familiensprecher Michael Pock. Positiv bewertete er mehr Partnerschaftlichkeit durch die Ermöglichung eines Vatermonats und einem überlappenden Kindergeld-Bezug – dass aber der „minimale Bonus“ von 1.000 Euro ausreichen werde, um die Väterbeteiligung tatsächlich zu erhöhen, bezweifelt er.

„Mit dem Konto sollen alle gleich viel bekommen, egal für welche Dauer sich die Eltern entscheiden“, lobte Ingrid Moritz, Leiterin der AK-Abteilung Frauen und Familie, die den Entwurf nun detailliert prüfen will. Die ÖGB-Frauen begrüßten ebenfalls die angekündigte Flexibilisierung. „Bedauerlich ist aber, dass die Sozialpartner nicht in die Erstellung des Gesetzesentwurfs eingebunden waren“, meinte ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Anderl. Auch forderte sie weiterhin einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf einen Papa-Monat.

Martha Schultz, Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW), begrüßte die Reform. Vorsichtig reagierte sie aber in Hinblick auf die geplante „Familienzeit“. „Etwaige zusätzliche arbeitsrechtliche Ansprüche dürfen damit nicht verbunden werden“, meldete auch IV-Generalsekretär Christoph Neumayer gleich an. Auch in der Frage der Bezugsdauer hätte sich die IV mehr Mut gewünscht: „Unser Ziel ist, Müttern einen früheren Wiedereinstieg zu ermöglichen, daher sehen wir die maximale Bezugsdauer von 35 Monaten skeptisch.“

„Der Familienbund hat immer betont, dass eine Erhöhung der Wahlfreiheit und Flexibilität notwendig ist. Diese darf aber nicht zu Lasten der finanziellen Unterstützung gehen, wie es im vorliegenden Entwurf im Vergleich zu den derzeit längeren Bezugsvarianten der Fall ist“, merkte Familienbundpräsident Bernhard Baier an.

Die FPÖ lehnt indes „entschieden“ ab, das die insgesamt mögliche Bezugsdauer für beide Elternteile bei der Kindergeldreform von maximal 36 auf 35 Monate gekürzt werden soll. Kritik übte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller am Freitag in einer Aussendung auch daran, dass die Zuverdienstgrenzen bestehen bleiben.

Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes, begrüßte den Papa-Monat, bezeichnete aber etwa die Kürzung der zeitlichen Inanspruchnahme als Wermutstropfen.

Das Debüt des aus Little Chalfont stammenden Sängers und Multiinstrumentalisten wird für Februar erwartet. Und grundsätzlich dürfte er mit „Phase“ wohl durchaus den Nerv der Zeit treffen, ist seine Mischung aus souligen Einsprengseln und gut verdaulicher Elektronik doch am Puls der Zeit, wenn man auf das vergangene Jahr zurückblickt. Namen wie Jamie xx oder James Blake kommen dem geneigten Musikfan da in den Sinn, wenngleich Garratt noch eine ordentliche Portion Zugänglichkeit und Massenkompatibilität drauflegt.

„Ich springe ziemlich viel zwischen den Genres“, wird der Musiker von der BBC zitiert. „Ich liebe es, Genres zu manipulieren und zu dekonstruieren, wodurch sie irrelevant werden.“ Dieser Ansatz ist Stücken wie „Weathered“ oder „Breathe Life“ anzuhören, wird doch vorzugsweise klassische Instrumentierung mit digitalen Klängen gekreuzt und bedient sich der bärtige Sänger bei verschiedensten Ansätzen von populären wie alternativen Sounds. Ob das auch genügend Eigenständigkeit garantiert, bleibt noch abzuwarten.

Auf den weiteren Plätzen der „Sound of 2016“-Wertung landeten die kanadische Sängerin Alessia Cara und die gebürtige Londonerin Nao, die beide eine sehr tanzbare, moderne Mischung aus Pop, R’n’B und Soul bieten. Ebenfalls noch den Sprung auf die finale, am Freitag veröffentlichte Shortlist schafften Blossoms, WSTRN sowie Mura Masa. Die seit 2003 durchgeführte BBC-Prognose hatte bereits künftige Stars wie 50 Cent oder Adele am Radar, die jüngsten Gewinner konnten aber nicht immer reüssieren.

„Nun darf kein Denkansatz und keine erprobten Mittel ausgeschlossen werden“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas einleitend fest und verweist auf einen Antrag, welcher zur Behandlung im Landtag ansteht. „Wir fordern an jenen Zug- und Busbahnhöfen in Südtirol, an denen ein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen zu verzeichnen ist, während den Nachtstunden klassische Musik spielen zu lassen sowie öffentliche Steckdosen zu deaktivieren“, so der Landtagsabgeordnete.

„Klassische Musik gegen Kriminelle“

„Die ÖBB hatte ein Experiment am Hauptbahnhof in Innsbruck gestartet, mit dem Ziel Kriminelle vom Bahnhof zu vertreiben. Dabei setzten die Bundesbahnen auf klassische Musik von Mozart, Vivaldi und Tschaikowsky. Die Beschallung des Bahnhofes mit klassischer, europäischer Musik sollte die dort umherstreifenden Kriminellen beruhigen oder sogar vertreiben. Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat das Projekt Erfolge zu verbuchen. Seit in den Nachtstunden zwischen 20 und 6 Uhr früh klassische Musik gespielt werde, würden Dealer das Weite suchen – berichtet der ÖBB-Sprecher Johann Kapferer. Ebenso wurden Steckdosen deaktiviert, die von Kriminellen dazu genutzt wurden, um Mobiltelefone aufzuladen“, erklärt Blaas die Hintergründe des Beschlussantrages.

Auch in Südtirol?

„Auch Zug- und Busbahnhöfe in Südtirol, vornehmlich in den Stadtgemeinden, sind mittlerweile zu Orten geworden, an denen sich nachts Drogendealer und andere Kriminelle bevorzugt aufhalten. Da die Strategie der ÖBB in Innsbruck nachweisliche Erfolge gezeigt hat und sie zudem noch keine oder nur geringfügige Kosten verursacht, sollte sie auch in Südtirol angedacht werden“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas abschließend und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter sowie eine präventive Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Auf Datingseiten werden die Männer von den vermeintlich attraktiven Frauen – meist Russinnen – kontaktiert. Sie halten mit ihren Opfern regelmäßig Kontakt, zunächst über Mails, später auch über Telefonanrufe und SMS. Dabei werden auch Bilder geschickt. Laut BK empfinden die Opfer diese Kontakte als „richtige Beziehung“.

Die Frauen geben an, gerne mal nach Österreich zu kommen, sich aber die Reisekosten nicht leisten zu können. Sie würden in ärmlichen Verhältnissen leben und die Kosten für das Visum, den Flug oder einen neuen Reisepass seien zu hoch. Ein Besuch, so wird vorgegeben, könne nicht stattfinden, wenn nicht eine finanzielle Unterstützung geleistet werde, berichtete das BK.

Auf diesem Weg werden zunächst kleinere Beträge in der Höhe von 100 bis 500 Euro herausgelockt. „Zeigen sich die Opfer zahlungswillig, werden die geforderten Beträge schnell höher und können dann mehrere tausend Euro betragen“, so das BK. Mit immer neuen Problemen und Ausreden gepaart mit Geldforderungen wird der Österreichbesuch nicht möglich und jedes Mal verschoben.

Die Ermittler registrierten in den vergangenen Jahren einen Anstieg von sogenannten Love-Scam-Fällen. 2013 und 2014 gab es in Österreich insgesamt 13 Opfer, 2015 waren es bereits 31 Opfer. „Wobei die Dunkelziffer natürlich sehr hoch sein wird. Wir raten jedem Opfer, Anzeige zu erstatten. Die Polizei behandelt das vertraulich und nur so können wir auch Täter ausforschen“, sagte BK-Sprecher Mario Hejl.

Geldübermittlungen erfolgen meist über sogenannte Geld-Transfer-Dienstleister. Zuletzt stellten die Ermittler fest, dass auch Banküberweisungen auf zumeist russische Bankkonten gefordert werden.

In den derzeit vorliegenden Fällen handelt es sich immer um männliche Opfer, die auf Dating-Seiten nach weiblichen Kontakten suchen und ein eigenes Profil erstellt hatten. Das BK warnte jedoch, dass auch Frauen zu Opfern werden könnten. Daten sollten daher nicht leichtfertig über das Internet bekannt gegeben werden.

Um sich vor Love-Scam zu schützen können Daten und Bilder des neuen Online-Kontaktes im Netz gesucht werden. „Sehr oft finden sich die Namen und Bilder des vermeintlichen Liebesglücks schon auf diversen Warnseiten“, erklärte das Bundeskriminalamt. Bei Telefonaten wäre es ratsam, eine Webcam zu verwenden. So kann man sicherstellen, dass das Bild, das man zugesandt bekommen hat, auch mit der Anruferin übereinstimmt.

In keinem Fall sollte Geld im Voraus überwiesen werden, nur damit es zu einem persönlichen Kontakt kommt. Falls bereits Geld überwiesen wurde, sollte Anzeige bei der Polizei erstattet werden, was viele Opfer aus Scham aber nicht tun.

„Damit wir unser Energiesystem bis 2050 weitestgehend auf emissionsfreie, erneuerbare Energieträger umstellen können, müssen wir auch die Stromproduktion aus Kleinwasserkraft massiv steigern. Dabei setzen wir auf die Revitalisierung bestehender Kraftwerke“, erläutert Energiereferent Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler.

In Summe sollen die bestehenden Kleinwasserkraftwerke künftig zusätzlich zur heutigen Erzeugung die elektrische Energie eines Großkraftwerkes in der Größenordnung des Gemeinschaftskraftwerkes Inn (GKI) liefern. „Das bedeutet eine Steigerung der Stromproduktion aus Kleinwasserkraft gegenüber heute um knapp 30 Prozent auf 1.900 Gigawattstunden“, rechnet Geisler vor.

Bereits seit dem Jahr 2011 biete das Land Tirol eine zweistufige Beratungsförderung zur Optimierung und Effizienzsteigerung bestehender Kleinwasserkraftwerke sowie zur Anpassung der Anlagen an den Stand der Technik und die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen an. Diese Förderung werde nun bis Ende 2016 verlängert.

Beispiel Fraderbach: Erzeugung fast verdreifacht

Ein Kleinwasserkraftwerksbetreiber, der seine Anlage in Folge der Beratungsleistungen des Landes optimiert hat, sei Sägewerksbesitzer Alfred Kofler aus Obernberg am Brenner. Seit 1938 bestehe das Kraftwerk am Fraderbach. Sei vor der Revitalisierung circa 230.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugt worden, seien es nunmehr über 670.000 Kilowattstunden. Die Stromproduktion hätte sich somit fast verdreifach und sei durch eine Verlegung der Wasserfassung und Erhöhung der Fallhöhe, die Erneuerung der Turbine und der Wehranlage sowie eine neue Druckrohrleitung erreicht worden – und das obwohl sich die Pflichtwasserabgabe deutlich erhöht habe.

Das Kleinwasserkraftwerk von Alfred Kofler am Fraderbach sei eines von vier bisher umgesetzten Projekten. Drei weitere Revitalisierungsvorhaben seien bereits behördlich bewilligt, zwei Projekte lägen zur Entscheidung bei der Behörde. Der Stromgewinn aus acht der neun Projekte (für eines liegen keine Ausgangwerte vor) betrage insgesamt 3,58 Millionen Kilowattstunden. „Damit haben wir mit wenigen Projekten bereits eine umwelt- und ressourcenschonende Effizienzsteigerung auf dem Weg zum Ausbauziel erreicht“, freut sich Josef Geisler.

Jedes siebente Kleinkraftwerk beraten

117 Kraftwerksbetreiber – das entspreche fast 14 Prozent aller Kleinwasserkraftwerke – hätten bisher eine kostenlose Erstberatung in Anspruch genommen. „Anhand der bisher umgesetzten und bewilligten Revitalisierungsprojekte zeigt sich, dass eine durchschnittliche Erzeugungssteigerung von 30 Prozent erzielt werden kann“, zieht Rupert Ebenbichler, Geschäftsführer der vom Land Tirol mit der Beratung beauftragten „Wasser Tirol“, eine erste Bilanz.

Im Rahmen der Beratungen würden die vorhandenen Revitalisierungspotenziale wie etwa die Erneuerung alter Anlagenbestandteile oder die bessere Nutzung der vorhandenen Wassermenge bewertet. Knapp die Hälfte der bisherigen Interessenten, habe sich in einem zweiten Schritt für eine Vor-Ort-Begehung durch ein unabhängiges ExpertInnenteam samt detailliertem Beratungsbericht entschieden. Diese zweite Beratungsstufe werde vom Land Tirol maßgeblich unterstützt. Ein Kostenanteil sei von den Betreibern zu tragen.

Komplexe Rahmenbedingungen, kompetente Beratung

Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Revitalisierungen seien komplex. „Umso wichtiger ist eine kompetente Beratung und Begleitung“, verweist Geisler auf eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften und notwendiger Gutachten. Alle jene, deren Wasserrecht zur Verlängerung anstehe oder auslaufe, seien jedenfalls gut beraten, das vom Land Tirol geförderte Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen. Für das Jahr 2016 gäbe es noch ein Kontingent von rund 30 kostenfreien Erstberatungen und 15 Vor-Ort-Begehungen. „Sollte das Interesse anhaltend groß sein, werden wir eine Aufstockung der Beratungsleistungen jedenfalls ins Auge fassen“, kündigt Geisler an.

www.wassertirol.at/kwkrevit/

Bereits um 8.00 Uhr starteten die Forstleute mit der Fällung des Christbaums im Ehrenhof des Schlosses. Anschließend wurde er zerkleinert und mit einem Lkw in den Tiergarten transportiert. Dort lud man die Überreste vom Lkw in das Elefantengehege.

„Die Elefanten freuen sich, wenn der Christbaum kommt, weil es eine willkommene Abwechslung im Winter ist. Da gibt es normalerweise Trockenfutter, Heu, frische Äpfel. Wenn dann ein grünes Futter kommt, dann merkt man schon, dass ihnen das Spaß macht und dass es ihnen schmeckt“, sagte Zoodirektorin Dagmar Schratter im APA-Gespräch.

Auch das zwei Jahre alte Elefantenmädchen Iqhwa hatte Freude am Holz-Schmaus – ebenso wie Mama Tonga und Halbschwester Mongu. „Iqhwa frisst schon ordentlich mit. Sie orientiert sich an der Mutter und an der großen Schwester, macht die gleichen Dinge und merkt dann, was ihr gut schmeckt und was nicht“, erzählte der für die Elefanten verantwortliche Pfleger Mathias Otto.

„Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen“, begründete Jäger sein Handeln. Zuletzt waren gegen Albers immer mehr Rücktrittsforderungen laut geworden. So ging Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Distanz. Albers wurde unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert und Details zur Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben. Jäger sagte dazu: „Die Menschen wollen zurecht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können.“

Aus einer Gruppe von rund 1.000 Männern hatten sich laut Polizei in der Silvesternacht kleinere Gruppen gebildet, die Frauen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen. Der Polizeieinsatz wurde von vielen Seiten kritisiert, unter anderem von Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Sexuelle Übergriffe gegen Frauen gab es unter anderem auch in Hamburg.

Die Bundespolizei stellte nach Stand vom Freitagabend 32 namentlich bekannte Tatverdächtige in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof fest. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin sagte, handele es sich überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Unter den 32 Verdächtigen sind laut Bundespolizei 22 Asylbewerber. Es handelt sich aber nur um diejenigen Fälle, die in die Zuständigkeit der Bundespolizei fielen.

Die Kölner Polizei ermittelt zudem gegen mehr als 20 mutmaßliche Täter. Die Zahl der Anzeigen stieg bis Freitag auf rund 170, drei Viertel davon mit sexuellem Hintergrund. In Hamburg gingen seit der Silvesternacht bei der Polizei innerhalb einer Woche 108 Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe auf Frauen ein.

Die NRW-Landespolizei bot den Einsatzverantwortlichen in der Kölner Silvesternacht nach eigener Darstellung weitere Verstärkung an. Dies sei aber abgelehnt worden, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) am Freitag in Duisburg und bestätigte damit Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Von der Kölner Polizei war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Merkel mahnte eine Klärung der Vorfälle an, bevor man weitere Konsequenzen beschließen könne. „Der Bundeskanzlerin ist wichtig, dass erst einmal die vollständige Wahrheit auf den Tisch kommt, dass nichts zurückgehalten oder beschönigt wird“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Alles andere schade dem Rechtsstaat und der großen Mehrheit unbescholtener Flüchtlinge. Gleichwohl gebe es Diskussionsbedarf zum Thema Abschiebungen. Die Straftäter müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Vorstoß der CDU für schärfere Gesetze nach den Übergriffen mittragen. „Wenn es nötig ist, Gesetze zu ändern, werden wir auch das machen“, sagte der Vizekanzler am Rande seiner Kuba-Reise in Havanna. Er meinte gegenüber der „Bild“-Zeitung, es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne.

Vorerst wurden die Fußgängerampeln an der Unikreuzung, im Bereich des Einkaufszentrums Sillparkes und am Hauptbahnhof umgestaltet, gab das Stadtmarketing Innsbruck bekannt. Statt die Gläser auszutauschen hat man Folien mit den Motiven aufgeklebt.

Kaiser schickte voraus, es sei ihm ein Anliegen, dass „der Genfer Konvention entsprechend weiterhin Menschen, die um Leib und Leben fürchten, geholfen wird“. Man habe aber zu priorisieren, daher seien jene, die aus Wunsch nach persönlicher Verbesserung nach Europa kommen, hintanzureihen. Der Sieben-Punkte-Plan umfasse Maßnahmen, die zur Entlastung Österreichs beitragen könnten, so Kaiser. Man wolle dabei aber keine zahlenmäßigen Obergrenzen festlegen, sondern setze darauf, dass eine 28 Länder umfassende Gemeinschaft wie die EU eine gemeinsame Lösung finden werde.

Erstens soll Asyl nur mehr in Hotspots der europäischen Union beantragt werden können. Diese sollten vordringlicherweise an den Außengrenzen der EU, eingerichtet werden, übergangsweise werde dies aber auch entlang der Flüchtlingsrouten notwendig sein. Dort sei festzustellen, wer zu Asylverfahren zugelassen wird, diese Menschen würden dann auf die EU-Länder verteilt. „Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen“, so Kaiser.

Man brauche zudem Rückführabkommen mit Drittstaaten. Dafür sei ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsländer notwendig, unterschiedliche Abkommen mit Drittstaaten seien nicht sinnvoll. Dritter Punkt sei die dringend erforderliche Beschleunigung von Asylverfahren. Kaiser forderte in dem Zusammenhang auch eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl, um den Ansturm bewältigen zu können. Viertens fordert die SPÖ einheitliche Asylstandards für Europa. Es muss für Kriegsflüchtlinge vergleichbare Bedingungen geben, dies könne unter Berücksichtigung des Bruttoinlandsprodukts festgelegt werden. Wenn jemand in einem Land Asyl bekomme, dann sollte das auch nur für dieses Land gelten. Kaiser: „Es soll keine Wahlmöglichkeit für die Flüchtlinge geben, quasi ein Wettbewerb der idealsten Bedingungen.“

Punkt fünf ist die Forderung nach Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Asylwerber, das Innenministerium sollte hier Verhandlungen mit den Versicherungen führen. Sechstens sollte man dort, wo es sinnvoll sei und keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursache, von monetärer Unterstützung auf Sachleistungen umstellen. Gleiches sollte man bei der Mindestsicherung überlegen. Punkt sieben betrifft eine Talente- und Befähigungsüberprüfung. Bei jenen, die nach der Erstprognose eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, Asyl zu bekommen, sollte man schon vor Abschluss des Verfahrens etwa mit dem Erwerb von Sprachkompetenz beginnen, sagte Kaiser.

Zusätzlich zum Punkteplan der Bundes-SPÖ wiederholte Kaiser seine Forderung, Flüchtlinge stärker in das freiwillige Sozialjahr zu integrieren, ebenso wie das Verlangen, dass die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung aus den Maastricht-Kriterien gestrichen werden müssten. Das Sozialjahr biete eine große Chance, die Sprache besser zu lernen, zudem könnten Flüchtlinge mit Asylstatus Neuankömmlinge unterstützen.

Kaiser schickte voraus, es sei ihm ein Anliegen, dass „der Genfer Konvention entsprechend weiterhin Menschen, die um Leib und Leben fürchten, geholfen wird“. Man habe aber zu priorisieren, daher seien jene, die aus Wunsch nach persönlicher Verbesserung nach Europa kommen, hintanzureihen. Der Sieben-Punkte-Plan umfasse Maßnahmen, die zur Entlastung Österreichs beitragen könnten, so Kaiser. Man wolle dabei aber keine zahlenmäßigen Obergrenzen festlegen, sondern setze darauf, dass eine 28 Länder umfassende Gemeinschaft wie die EU eine gemeinsame Lösung finden werde.

Erstens soll Asyl nur mehr in Hotspots der europäischen Union beantragt werden können. Diese sollten vordringlicherweise an den Außengrenzen der EU, eingerichtet werden, übergangsweise werde dies aber auch entlang der Flüchtlingsrouten notwendig sein. Dort sei festzustellen, wer zu Asylverfahren zugelassen wird, diese Menschen würden dann auf die EU-Länder verteilt. „Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen“, so Kaiser.

Man brauche zudem Rückführabkommen mit Drittstaaten. Dafür sei ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsländer notwendig, unterschiedliche Abkommen mit Drittstaaten seien nicht sinnvoll. Dritter Punkt sei die dringend erforderliche Beschleunigung von Asylverfahren. Kaiser forderte in dem Zusammenhang auch eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl, um den Ansturm bewältigen zu können. Viertens fordert die SPÖ einheitliche Asylstandards für Europa. Es muss für Kriegsflüchtlinge vergleichbare Bedingungen geben, dies könne unter Berücksichtigung des Bruttoinlandsprodukts festgelegt werden. Wenn jemand in einem Land Asyl bekomme, dann sollte das auch nur für dieses Land gelten. Kaiser: „Es soll keine Wahlmöglichkeit für die Flüchtlinge geben, quasi ein Wettbewerb der idealsten Bedingungen.“

Punkt fünf ist die Forderung nach Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Asylwerber, das Innenministerium sollte hier Verhandlungen mit den Versicherungen führen. Sechstens sollte man dort, wo es sinnvoll sei und keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursache, von monetärer Unterstützung auf Sachleistungen umstellen. Gleiches sollte man bei der Mindestsicherung überlegen. Punkt sieben betrifft eine Talente- und Befähigungsüberprüfung. Bei jenen, die nach der Erstprognose eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, Asyl zu bekommen, sollte man schon vor Abschluss des Verfahrens etwa mit dem Erwerb von Sprachkompetenz beginnen, sagte Kaiser.

Zusätzlich zum Punkteplan der Bundes-SPÖ wiederholte Kaiser seine Forderung, Flüchtlinge stärker in das freiwillige Sozialjahr zu integrieren, ebenso wie das Verlangen, dass die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung aus den Maastricht-Kriterien gestrichen werden müssten. Das Sozialjahr biete eine große Chance, die Sprache besser zu lernen, zudem könnten Flüchtlinge mit Asylstatus Neuankömmlinge unterstützen.

In Yarloop konnten die Feuerwehrleute mindestens 95 Häuser nicht vor den Flammen schützen. Unter anderem brannte das Gebäude des gerade frisch renovierten 75 Jahre alten Bowling- und Freizeitclubs ab. „Der Brand ist außer Kontrolle, die Zufahrtstraße ist geschlossen“, sagte Schatzmeisterin Carolyn Foeken.

Das 142 Jahre alte Haus ihrer Nachbarin sei völlig ausgebrannt. Die Bewohner seien nur mit ein paar Anziehsachen davon gekommen. Einwohner, die bis zuletzt versucht hatten, ihrer Häuser zu schützen, mussten mit Hubschraubern gerettet werden. Nach Angaben von Feuerwehrchef Wayne Gregson waren zwei Drittel der Schule, mehrere historische Gebäude, Geschäfte, Fabriken, die Post und das Gebäude der lokalen Feuerwehr abgebrannt.

Auch die Region Waroona in der Nähe war von den Flammen bedroht. Einwohner flüchteten in die Notunterkunft im Murray-Freizeitzentrum in der Ortschaft Pinjarra. Freiwillige lieferten Decken und Lebensmittel für die Gestrandeten dort ab.

Die Feuerwehr geht davon aus, dass der Brand am Mittwoch durch einen Blitzeinschlag entfacht worden war. Durch starke Winde breiteten sich die Flammen rasch aus. In Australien ist Hochsommer, die Temperaturen liegen in der Region um die 35 Grad. Rund 50.000 Hektar Buschland brannten ab.

Der 48 Jahre alte Wirt hatte gegen 4.00 Uhr gehört, dass im Gastlokal unter seiner Wohnung eine Fensterscheibe eingeschlagen wurde. Er öffnete das Schlafzimmerfenster und entdeckte die drei jugendlichen Einbrecher. Diese ergriffen sofort die Flucht, der Wirt alarmierte die Polizei, welcher es gelang, die zwei Burschen dingfest zu machen. Der 17-Jährige hatte eine Verletzung an der Hand, die er sich offenbar beim Einschlagen der Fensterscheibe zugezogen hatte. Die beiden Festgenommenen sind amtsbekannt. Die Polizei hofft, dass sie im Verhör die Identität des beteiligten Mädchens preisgeben.

In dem Video äußerte sich Van der Bellen zu seinen Beweggründen. Er glaube an Menschenrechte und auch -pflichten. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit solle man nicht als selbstverständlich ansehen, sondern darauf achten, dass diese auch in Zukunft garantiert seien. „Ich fühle mich verpflichtet, das Meinige dazu beizutragen.“

Betitelt ist das Video, in dem der Kandidat vor dem Parlament, auf einem Markt und in einem Auwald zu sehen ist, mit der Bundeshymnen-Zeile „Mutig in die neuen Zeiten“. Auch in den SPÖ-Zitatenschatz wird gegriffen: „Lassen Sie uns ein Stück des Weges gemeinsam gehen“, so Van der Bellen, der damit einen alten Bruno-Kreisky-Slogan bemühte.

„Ich möchte Sie einladen, da mitzutun“, erklärte Van der Bellen weiter. „Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. An einer hellen, hoffnungsfrohen Zukunft. Lassen Sie uns eine Zukunft schaffen, in der wir die Ängste und Sorgen, die uns alle zugegeben beschäftigen, mit Verstand und Mut und Zuversicht überwinden.“

Wie schon am Donnerstag seitens der Grünen betont, soll Van der Bellen als überparteilicher Kandidat positioniert werden. Daher wird die Kandidatur des Grünen nicht offiziell von der Partei, sondern laut Aussendung von einem Verein namens „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“ – organisiert ().

Als Vorsitzender fungiert dort allerdings ein Mann mit kräftigem Grün-Stallgeruch, nämlich Van der Bellens früherer Partei-Pressesprecher Lothar Lockl. Auch Klubdirektor Robert Luschnik und die aktuelle Parteikommunikationschefin Nives Sardi sind im Verein mit dabei. Persönlich wird sich Van der Bellen am Sonntag um 11.00 Uhr im Presseclub Concordia zu seiner Kandidatur äußern.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig begrüßte am Freitag das Antreten ihres Vorgängers Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl. „Ich freue mich sehr“, betonte sie. „Sein überlegtes, ehrliches und respektvolles Auftreten sind Gewähr dafür, dass er ein über den Parteien stehender, allein seinem Gewissen und der Bevölkerung verpflichteter Bundespräsident sein kann.“

Die Grünen werden den Verein, der Alexander Van der Bellens Bundespräsidenten-Wahlkampf organisiert, finanziell und personell unterstützen. Diese Spende werde transparent gemacht, kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Freitagabend in der „ZiB2“ an. Dass der frühere Parteichef als unabhängiger Kandidat ins Rennen geht, ist für sie „nur logisch“.

Für den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer ist es „keine Überraschung, dass Van der Bellen antritt“. Er habe damit gerechnet, dass der frühere Grüne Bundessprecher in die Wahlkampf-Arena steigt, sagte Fischer gegenüber Puls 4. Van der Bellen würde allerdings „seiner Gesundheit einen guten Dienst tun“, wenn er zu rauchen aufhöre, meint Fischer auf die Frage, ob ein offiziell rauchendes Staatsoberhaupt denkbar wäre.

Unzählige Freunde und Angehörige nahmen im Oktober des letzten Jahres Abschied von Mirco Todesco aus Eppan, der bei einem tragischen Verkehrsunfall verunglückte.

Der 23-jährige Frontmann der Metalcore-Band „Burning The Ocean“ hatte sein Leben ganz der Musik verschrieben.

„Abschied nehmen“

„Wir machen das für Mirco, um Abschied zu nehmen und ihm nochmals für alles zu danken“, erklären die Mitglieder von „Burning The Ocean“.

Die Idee dazu sei kurz nach dem Begräbnis entstanden. Die Eltern des engagierten Eppaners haben nicht gewollt, dass Blumen gekauft werden. Stattdessen sollte man Spenden dem „Krampus Management“ zu Gute kommen lassen, um damit im Sinne von Mirco junge Musikgruppen zu unterstützen.

Besonders: Zehn Gastsänger und neun Gruppen

Das Besondere: Die Band selbst tauscht ihren Frontmann nicht so einfach aus, sondern wird am Samstag mit zehn verschiedenen Gastsängern ihre eigenen Lieder spielen. Alex Gaiani, David Stefani, Andrea Silvestri, Meindl Taxer, Alex Mitterstieler, Mirko Antoniazzi, Aaron Puntajer, Alexander Thurner, und der Gitarrist von „Burning The Ocean“, Dominik Mayr, übernehmen dabei den Part von Mirco.

Line Up

Beim Konzert treten neun Musikgruppen auf, mit denen Mirco bereits des Öfteren auf der Bühne stand:

TRIPSITTER (Post Hardcore)

DAMN CITY (Hardcore)

BURNING THE OCEAN (Metalcore)

AVERAGE (Punk Rock)

DEAD LIKE JULIET (Post Hardcore)

CEMETERY DRIVE (Pop Punk)

FALL OF A RISING SUN (Post Metalcore)

FLOWERS & SHELTER (Screamo/Emo)

DEATH HAS GONE (Post Hardcore)

Eintritt: Freiwillige Spende

Link zur Veranstaltung: Mirco’s Memorial Show

Abfederung saisonaler Arbeitslosigkeit

„Mit der Neuauflage der Winterbauoffensive stellt das Land Tirol drei Millionen Euro im Kampf gegen die saisonale Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Damit soll das Bauhaupt- und –nebengewerbe unterstützt und die Schaffung zusätzlicher Lehrlingsausbildungs- und Dauerarbeitsplätze gefördert werden“, erklärt Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

Aktionsdauer

„Die Winterbauoffensive läuft bis 30. April 2016. Weil der Baubeginn bis spätestens 14. Februar 2016 erfolgen muss, rechnen wir bereits in den nächsten Wochen mit einer Belebung des Baugeschäfts“, betont die Wirtschaftslandesrätin.

Förderaktion für Klein- und Mittelbetriebe

Gefördert würden zehn Prozent der Kosten für Bauvorhaben an Gebäuden. Die Förderung könne von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft beantragt werden. Die maximale Bemessungsgrundlage für die Förderung betrage 500.000 Euro

Thiem gab gegen den kroatischen Weltranglisten-13. den ersten Satz klar ab, kämpfte sich dann aber ins Spiel, holte sich Durchgang zwei im Tie-Break und siegte schließlich nach rund zwei Stunden. Der 22-Jährige dürfte sich dank des Erfolgs über die Nummer drei des Turniers in der Weltrangliste vom 20. Platz aus leicht verbessern.

Der Niederösterreicher freute sich über „sehr gutes Match von mir“. Er habe gegen den besonders anfangs sehr stark aufspielenden Cilic verkrampft und angespannt begonnen, sich dann aber gesteigert. „Das war heute ein großer Prüfstein. Ab dem zweiten Satz habe ich begonnen, besser zu servieren, und konnte mich durch meinen Aufschlag gut im Match halten, was mir vor allem im Tiebreak geholfen hat“, analysierte Thiem. „Während des dritten Satzes hat sich mein gesamtes Spiel verbessert und ich habe immer mehr Breakbälle gehabt, den achten konnte ich dann schlussendlich umwandeln und mir den Sieg holen.“

Nun geht es gegen in einem Generationen-Duell gegen den 34-jährigen Federer, der sich gegen den Bulgaren Grigor Dimitrow ebenfalls in drei Sätzen mit 6;4,6:7(4),6:4 durchsetzte. Der 17-fache Grand-Slam-Sieger peilt sein 136. Endspiel auf der ATP-Tour an, zeigt aber Respekt vor seinem jungen Gegner. „Er hat eine großartige Rückhand. Ich glaube, es war ein großer Sieg für ihn, dass er Cilic geschlagen hat, weil Cilic hier zeitweise sehr gut ausgeschaut hat“, sagte Federer, der Thiem mit seinem Landsmann Stan Wawrinka vergleicht. „Er mag vielleicht langsamere Plätze, um seine Schläge vorzubereiten. Ich glaube, man darf ihm keine Zeit geben. Wie eine Version von Stan, wenn man ihn mit einem der Top-Spieler vergleichen will.“

„Momentan sind wir dabei, Mitarbeiter vor Ort zu schicken. Es ist ein unwegsames Gebiet und etwa minus 30 Grad kalt, deshalb stellt das ein kleines Problem dar“, sagte eine Polizeisprecherin in Norrbotten dem schwedischen Radio.

Für die Rolle als Elder Statesman würde sich das Mastermind von Schwarz-Blau zweifelsohne eignen. Der Tiroler war langjähriger Klubchef der ÖVP und bis 2006 vier Jahre lang Nationalratspräsident. Seit 2005 ist er Obmann des ÖVP-Seniorenbunds. Mit derzeit 74 Jahren wäre Khol der älteste in der bisher bekannten bzw. wahrscheinlichen Kandidatenriege. Seinen 75er am 14. Juli würde er im Falle seines Sieges kurz nach seiner Angelobung feiern.

Zuletzt hatte er sich noch demonstrativ für Erwin Pröll starkgemacht und diesen als seinen „absoluten Wunschkandidaten“ bezeichnet: „Die Partei liegt ihm zu Füßen, wenn er es macht. Ich hoffe, dass er antritt.“ Diese Hoffnung wurde indes nicht erfüllt, und nun gilt Khol der „Kleinen Zeitung“ und dem „profil“ selbst als realistischer Kandidat.

In der ÖVP war zuletzt nur von einer „starken Persönlichkeit“ mit Politikerfahrung die Rede. Medial wurden zahlreiche Namen möglicher Kandidaten genannt, darunter sind der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der EU-Abgeordnete Othmar Karas, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Justizminister Wolfgang Brandstetter, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sowie die frühere steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.

Konrad winkte gegenüber der APA am Freitag klar ab: „Eine Kandidatur wird ausgeschlossen“. Auch Klasnic dürfte eher keine Option sein, heißt es aus Parteikreisen. Leitl sagte, dass es vor Sonntagabend keine Stellungnahme dazu geben werde. Er werde auf die Vorschläge des Parteichefs warten. Auch wer Leitls Wunschkandidat wäre, wollte der Wirtschaftskammerpräsident nicht verraten. Karas war gegenüber der APA vorerst nicht erreichbar.

Der ÖVP-Delegationschef im Europaparlament, Othmar Karas, zeigte sich „überrascht“ über die Absage von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) für die Bundespräsidentenwahl. Er selbst sei kein Kandidat, ließ er durchblicken. „Ich bin überrascht von der Absage Erwin Prölls. Dass mein Name als möglicher Kandidat immer wieder genannt wird, ehrt mich. Das bestätigt meine Arbeit in Österreich und auf internationaler Ebene. Der Vizekanzler hat aber gestern erklärt, dass er sich bereits auf einen Kandidaten festgelegt hat“, so Karas am Freitag auf Anfrage der APA.

Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef kam die Absage seines niederösterreichischen Kollegen Pröll „nicht ganz überraschend“. Er stand seit langem mit ihm in Kontakt, bedaure diese Entscheidung aber sehr. Zugleich betonte er auch, kein Ersatz zu sein: „Ich habe nie gesagt, dass ich kandidiere“, erklärte er am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz.

Auch der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler wird bei der Bundespräsidentenwahl von der ÖVP nicht ins Rennen geschickt. „Ich bin nicht der Kandidat“, sagte Fischler am Freitag zur APA. Sein Name wurde genannt, nachdem Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll überraschend absagte. Mit ihm sei nicht gesprochen worden, sagte Fischler zu Spekulationen zu seiner Person. Er wisse daher auch nicht mehr, eine Kandidatur von ihm sei jedenfalls dezidiert ausgeschlossen, so Fischler weiter.

„Man muss wissen, wo man hingehört“, begründete unterdessen Erwin Pröll am Freitag im Gespräch mit der APA – Austria Presse Agentur, warum er nicht als Präsidentschafts-Kandidat zur Verfügung steht. Er habe Parteiobmann Mitterlehner bereits vor Weihnachten abgesagt und dies in einem Vier- Augen-Gespräch in St. Pölten am Donnerstag bestärkt.

Einmal mehr erinnerte Pröll, „lange vorher“ darauf hingewiesen zu haben, „dass in meiner Lebensplanung die Hofburg keinen Platz einnimmt“. Das sei auch im Laufe der Diskussion – um seine mögliche Kandidatur – nicht anders gewesen.

Er sei inzwischen 36 Jahre in Niederösterreich „mit sehr viel Einsatz und Emotion für das Land“ tätig, davon 23 Jahre als Landeshauptmann. „Das kann man nicht wegwischen“, betonte Pröll. Die Bevölkerung habe ihm dreimal „absolutes Vertrauen geschenkt“. Bei den vergangenen zwei Wahlen habe er jeweils etwa 300.000 Vorzugsstimmen erhalten. „Das ist eine Verantwortung, die man spüren muss.“

Mit Häme kommentierte die FPÖ Prölls Nicht-Antreten. Pröll folge damit dem „vom ihm selbst aufgestellten Gesetz der Serie – zuerst anzukündigen um dann wieder zurückzuziehen“, meinte Generalsekretär Herbert Kickl. „Durch seine Nichtkandidatur macht sich Niederösterreichs Landeshauptmann endgültig zum Hätti-Wari-Präsidenten. Hätte ich kandidiert, hätte ich gewonnen…“, so Kickl zu Prölls Selbsteinschätzung.

Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist die Entscheidung des niederösterreichischen Landeshauptmannes, nicht für die ÖVP in das Rennen um die Hofburg einzusteigen, „zur Kenntnis zu nehmen“. Weiter kommentieren wollte der mögliche SPÖ-Präsidentschaftskandidat die Entscheidung Prölls am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“ aber nicht.

Auch ob er selbst nun antreten will, wollte Hundstorfer weiterhin nicht verraten. Er verwies neuerlich auf die SPÖ-Parteigremien am 15. Jänner, wo die Entscheidung fallen soll.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hofft unterdessen, dass der neue Bundespräsident eine „moralische Instanz“ sein wird, die auch die Alltagssorgen der Menschen im Auge hat. Seine Partei habe dafür einige geeignete Personen, meint Schieder im APA-Interview, ohne sich jetzt explizit auf Sozialminister Hundstorfer als SPÖ-Kandidaten festlegen zu wollen. Wen die ÖVP nominiert, ist Schieder egal.

Eine Gelegenheit zum Kennenlernen des roten Kandidaten böte sich bereits kommenden Montag, für den der SPÖ-Klub nicht nur die eigene Fraktion, sondern auch Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Tagung nach Wien gebeten hat. Zwar wird da die Hofburg-Wahl kein offizielles Thema sein. Doch wenn die Kommunalpolitiker schon einmal die Gelegenheiten nutzten, um potenzielle Kandidaten „anfassen zu können und live zu spüren“, sei dies durchaus ein gewünschter Nebeneffekt, so Schieder.

Am Donnerstag ereignete sich gegen 10:30 Uhr ein Skiunfall im Skigebiet Hochzillertal (Aschau).

Eine 19-jährige Skiläuferin aus Deutschland geriet ungebremst über den linken Pistenrand hinaus und prallte gegen eine Schneelanze.

Die 19-Jährige wurde mit Verletzungen unbestimmten Grades mit dem Notarzthubschrauber in die Klinik nach Innsbruck geflogen.

Pröll habe ihm schon vor Weihnachten mitgeteilt, dass er Landeshauptmann in Niederösterreich bleiben wolle, sagte Mitterlehner. Daher habe er auch ausreichend Zeit gehabt, einen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl „zu suchen und zu finden“. Am Sonntag will er diesen dem Parteivorstand vorschlagen, danach soll die Entscheidung bekannt gegeben werden: „Am Sonntag , 10. Jänner, steht die Entscheidung – wie ich annehme – auch fest.“

Bis dahin dürfte es nun ein munteres Ratespiel geben. Spekuliert wurde in der Vergangenheit etwa über das Antreten von Justizminister Wolfgang Brandstetter, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad oder dem langjährigen EU-Abgeordneten Othmar Karas. Aber auch der ehemalige EU-Kommissar und nunmehrige Präsident des IHS-Kuratoriums Franz Fischler oder Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer gelten als mögliche ÖVP-Kandidaten.

Mitterlehner wollte auf derlei Spekulationen in der „ZiB 2“ nicht eingehen: „Wir haben gute und ausgezeichnete Kandidaten. Es versteht sich aber von selber, dass ich zuerst mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parteivorstand die Angelegenheit erörtere.“

Die Absage Prölls nahm Mitterlehner mit Bedauern zur Kenntnis: „Ich kann ihnen bestätigen, dass ich Erwin Pröll für einen sehr guten und geeigneten Kandidaten halten würde. Ich habe ihn auch gefragt, schon vor einiger Zeit. Er hat mir dann einige Tage vor Weihnachten mitgeteilt, dass er (…) bei seiner Lebensplanung bleibt – und damit als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl nicht zur Verfügung steht. Ich respektiere diese Entscheidung – mit Bedauern -, aber nehme sie zur Kenntnis.“

Als Grund für seine Absage habe Pröll ihm gegenüber seine Verantwortung für das Land Niederösterreich genannt: „Soweit er mir das gesagt hat, ist ihm Niederösterreich natürlich ein großes Anliegen. Deswegen, weil er gewählt ist, weil die Periode noch nicht vorbei ist, und er eine strukturierte und wohlvorbereitete Vorgangsweise, was die Zukunft anbelangt, haben möchte.“

Beim Thema Flüchtlinge ruderte unterdessen der ÖVP-Chef indes bei seiner Forderung nach eine „kapazitätsorientierten Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurück. „Ich bin nicht fixiert auf eine zahlenmäßige Festlegung“, sagte er in der ZiB2. Kurz vor Weihnachten hatte der ÖVP-Chef noch erklärt, mehr als 90.000 bis 100.000 Neuankömmlingen könnten 2016 in Österreich nicht untergebracht werden. Mitterlehner betonte am Donnerstagabend, seine Partei dränge weiterhin auf eine „restriktive Vorgangsweise“, gestand jedoch inhaltliche Differenzen mit dem Koalitionspartner SPÖ in der Frage ein.

All jenen Antragstellern, die kürzer als drei Jahre in Österreich leben, soll nach Vorstellung Lopatkas bloß eine stark reduzierte Mindestsicherung ausbezahlt werden, schreibt die „Krone“. Auch Dänemark praktiziere das so, Großbritannien werde in Kürze folgen.

Bei den anderen Punkten sieht der ÖVP-Klubchef mit der SPÖ weitgehend Einigkeit. Neben Vereinheitlichung der Sozialleistung in den neun Bundesländern soll es mehr Sachleistungen geben (etwa eine direkte Finanzierung von Mietkosten oder Ausbildungskosten). Auch Kürzungen der Mindestsicherung bei Ablehnung von Job-Angeboten stehen in Diskussion.

Festhalten will Lopatka laut „Krone“ auch am ÖVP-Wunsch nach einer Deckelung der Mindestsicherung mit maximal 1.500 Euro für Familien – trotz Ablehnung aus der Sozialdemokratie. Zuletzt hatte sich hier etwa Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) äußerst skeptisch gezeigt.

Bis Mitte Jänner soll – wie geplant – ein innerhalb der Koalitionsparteien akkordierter Vorschlag zur Reform erarbeitet werden und dann den Landessozialreferenten vorgelegt werden.

Pröll habe ihm schon vor Weihnachten mitgeteilt, dass er Landeshauptmann in Niederösterreich bleiben wolle, sagte Mitterlehner. Daher habe er auch ausreichend Zeit gehabt, einen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl „zu suchen und zu finden“. Am Sonntag will er diesen dem Parteivorstand vorschlagen, danach soll die Entscheidung bekannt gegeben werden: „Am Sonntag , 10. Jänner, steht die Entscheidung – wie ich annehme – auch fest.“

Bis dahin dürfte es nun ein munteres Ratespiel geben. Spekuliert wurde in der Vergangenheit etwa über das Antreten von Justizminister Wolfgang Brandstetter, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad oder dem langjährigen EU-Abgeordneten Othmar Karas. Aber auch der ehemalige EU-Kommissar und nunmehrige Präsident des IHS-Kuratoriums Franz Fischler oder Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer gelten als mögliche ÖVP-Kandidaten.

Mitterlehner wollte auf derlei Spekulationen in der „ZiB 2“ nicht eingehen: „Wir haben gute und ausgezeichnete Kandidaten. Es versteht sich aber von selber, dass ich zuerst mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Parteivorstand die Angelegenheit erörtere.“

Die Absage Prölls nahm Mitterlehner mit Bedauern zur Kenntnis: „Ich kann ihnen bestätigen, dass ich Erwin Pröll für einen sehr guten und geeigneten Kandidaten halten würde. Ich habe ihn auch gefragt, schon vor einiger Zeit. Er hat mir dann einige Tage vor Weihnachten mitgeteilt, dass er (…) bei seiner Lebensplanung bleibt – und damit als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl nicht zur Verfügung steht. Ich respektiere diese Entscheidung – mit Bedauern -, aber nehme sie zur Kenntnis.“

Als Grund für seine Absage habe Pröll ihm gegenüber seine Verantwortung für das Land Niederösterreich genannt: „Soweit er mir das gesagt hat, ist ihm Niederösterreich natürlich ein großes Anliegen. Deswegen, weil er gewählt ist, weil die Periode noch nicht vorbei ist, und er eine strukturierte und wohlvorbereitete Vorgangsweise, was die Zukunft anbelangt, haben möchte.“

Beim Thema Flüchtlinge ruderte unterdessen der ÖVP-Chef indes bei seiner Forderung nach eine „kapazitätsorientierten Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurück. „Ich bin nicht fixiert auf eine zahlenmäßige Festlegung“, sagte er in der ZiB2. Kurz vor Weihnachten hatte der ÖVP-Chef noch erklärt, mehr als 90.000 bis 100.000 Neuankömmlingen könnten 2016 in Österreich nicht untergebracht werden. Mitterlehner betonte am Donnerstagabend, seine Partei dränge weiterhin auf eine „restriktive Vorgangsweise“, gestand jedoch inhaltliche Differenzen mit dem Koalitionspartner SPÖ in der Frage ein.

Wie die Eintagskronen berichten war nicht nur der 27:40-Sieg der Österreicher eine Überraschung. Auch die triestinischen Fans machten es der  italienischen Nationalmannschaft alles Andere als einfach und wehten mehrheitlich österreichische Fahnen.

Für den italienischen Sportverband ist dies ein Skandal. Nicht nur die Niederlage macht den Italienern zu schaffen, auch die mehrheitliche Unterstützung für Österreich in der Halle war für viele unerwartet. Die österreichische Mannschaft hingegen reagierte euphorisch und freute sich mit den Triestiner Fans über ihren Sieg.

„Triestiner haben Vaterland nie vergessen“

Nach fast 100 Jahren Zugehörigkeit zu Italien scheinen die Triestiner doch nicht vergessen zu haben, dass Österreich ihr eigentliches Vaterland ist, sind sich viele sicher.

Ein triestinischer Österreich-Fan beschrieb laut den Eintagskronen das Spiel mit folgenden Worten: „Meine Großvater hatte imma gesagt, Roberto Du bist Esterrreicher, nicht Italiäner, da hatte er mir gegebene Fahne. Als ich gehärt habe das Nationalmannschaft kommt, dachte ich Nase voll, Flasche leer! Ich habe angerufe alle Freunde und Familie, wir haben alle Fahnen aus Museum geholt und geschaut das ma da Ramba Zamba macha. Apropos, wo ist Franz Josef, so lange nicht mehr gsehen?“

Nur schade, dass Eintagskronen ein Satiremagazin ist 😉

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All jenen Antragstellern, die kürzer als drei Jahre in Österreich leben, soll nach Vorstellung Lopatkas bloß eine stark reduzierte Mindestsicherung ausbezahlt werden, schreibt die „Krone“. Auch Dänemark praktiziere das so, Großbritannien werde in Kürze folgen.

Bei den anderen Punkten sieht der ÖVP-Klubchef mit der SPÖ weitgehend Einigkeit. Neben Vereinheitlichung der Sozialleistung in den neun Bundesländern soll es mehr Sachleistungen geben (etwa eine direkte Finanzierung von Mietkosten oder Ausbildungskosten). Auch Kürzungen der Mindestsicherung bei Ablehnung von Job-Angeboten stehen in Diskussion.

Festhalten will Lopatka laut „Krone“ auch am ÖVP-Wunsch nach einer Deckelung der Mindestsicherung mit maximal 1.500 Euro für Familien – trotz Ablehnung aus der Sozialdemokratie. Zuletzt hatte sich hier etwa Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) äußerst skeptisch gezeigt.

Bis Mitte Jänner soll – wie geplant – ein innerhalb der Koalitionsparteien akkordierter Vorschlag zur Reform erarbeitet werden und dann den Landessozialreferenten vorgelegt werden.

Platini ist von der FIFA-Ethikkommission wegen einer undurchsichtigen Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken (1,84 Mio. Euro), die er vom früheren FIFA-Chef Sepp Blatter erhalten hat, gesperrt. Platini hat im FIFA-Korruptionsskandal stets seine Unschuld betont und auch gegen die Sperre Berufung eingelegt. Er werde weiterhin gerichtlich dagegen ankämpfen, versicherte der frühere Weltklasse-Kicker am Donnerstag.

Für die FIFA-Wahl wird die Zeit aber zu knapp. „Das Timing ist nicht gut für mich“, meinte Platini. „Bye, bye, FIFA.“ Der Blatter-Nachfolger wird bereits am 26. Februar in Zürich gewählt. Der Franzose hätte ohnehin nur antreten können, wenn der Internationale Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne seine Sperre rechtzeitig aufgehoben hätte.

Nun sei die Kandidatur nicht mehr aufrechtzuerhalten. „Ich kann nicht länger. Ich habe weder die Zeit noch die Mittel, um die Stimmberechtigten zu sehen, um mich mit Leuten zu treffen und mit den anderen zu kämpfen“, erklärte Platini der „L’Equipe“. „Wie kann man eine Wahl gewinnen, wenn man keine Kampagne dafür machen kann?“

Das Timing sei allerdings nicht der einzige Grund für seinen Rückzug. Platini erhofft sich dadurch auch die Chance, sich seiner Verteidigung gegen seiner Meinung nach unwahre Korruptionsvorwürfe zu widmen. Die von Blatter bewilligte Zwei-Millionen-Franken-Zahlung war im Jahr 2011 erfolgt. Es gibt dazu keinen schriftlichen Vertrag. Laut den beiden Funktionären sei sie für Beratertätigkeiten Platinis von 1998 bis 2002 erfolgt.

Die FIFA-Kommission wertete die Zahlung als Verstoß gegen die Ethikregeln. Dabei hatte zumindest Platini bis zu deren Bekanntwerden als Saubermann gegolten. Nach dem Rücktritt des arg in Bedrängnis geratenen Blatter als FIFA-Chef im Juni hatte der Präsident der Europäischen Fußball-Union (UEFA) laut eigenen Angaben 150 Unterstützungserklärungen nationaler Verbände erhalten. Diese hätten locker zu einem Wahlsieg in der FIFA gereicht.

Wegen der seit längerem absehbaren Verhinderung Platinis im Rennen um das höchste Amt im Weltfußball hat dessen enger Vertrauter, UEFA-Generalsekretär Gianni Infantino, bereits seit Ende Oktober eine Kandidatur vorbereitet. Die Unterstützung zahlreicher europäischer Verbände scheint dem Italo-Schweizer sicher. Auch ÖFB-Präsident Leo Windtner hat diese vor Weihnachten als „naheliegend“ bezeichnet.

Die UEFA lässt ihren Präsidenten Michel Platini nach dessen Rückzug von der Wahl zum FIFA-Chef nicht fallen. Die UEFA „unterstützt weiterhin das Recht von Michel Platini auf ein angemessenes Verfahren und auf eine Chance, seinen Namen reinzuwaschen“, gab der Verband am Donnerstag bekannt.

Der Name des Mannes ist Serge und er stammt ursprünglich aus dem Kongo. Mittlerweile ist er allerdings im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft und lebt zufrieden in Essen (Nordrhein-Westfalen). Gerade aus diesem Grund hat Serge wenig Verständnis für kriminelle Ausländer, die seiner Meinung nach „alle Anderen in den Dreck ziehen“. Er hat daher nun ein Statement veröffentlicht, welches sich rasend schnell im Internet verbreitet hat:

 

Am heutigen Vormittag gegen 11:00 Uhr rodelte ein 6-jähriges deutsches Mädchen auf der Rodelbahn  „Gerlosstein“. Ihr 39-jähriger Vater rodelte mit einem weiteren Kind hinter dem Mädchen.

In einer Kurve kam die 6-Jährige von der Rodelbahn ab und prallte gegen einen Holzpflock, wobei sie sich schwere Verletzungen an der Hüfte zuzog. Der Vater brachte seine Tochter noch selbständig ins Tal, wo sie dann von der Rettung übernommen wurde.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Verkehrsausschuss, begrüßt die weiter positive Entwicklung beim Brenner-Basistunnel. „Die heute von der EU zugesagten Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sind ein gutes Signal und unterstreichen die Bedeutsamkeit des Projekts.

Es handele sich dabei um das am stärksten geförderte Verkehrsprojekt der Europäischen Union. Der Eisenbahntunnel solle in zehn Jahren vor allem auch zur Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene und damit zu einer längst notwendigen Ökologisierung der Verkehrswege beitragen“, sagt Graswander-Hainz.

Polizei dementiert Behauptungen ihrer Vorgesetzten

Wie Die Welt berichtet, scheint es innerhalb der Kölner Polizei im Moment ordentlich zu brodeln. Während die offizielle Führungsspitze davon spricht, dass die Täter nicht bekannt seien, werden diese Aussage von Polizisten vor Ort stark zurückgewiesen.

Wesentliche Aussagen der Kölner Polizeispitze zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht seien offenbar unwahr, wie am Einsatz beteiligte Kölner Polizisten der Welt am Sonntag berichteten.

Täter sollen bekannt sein

Die meisten Kontrollierten seien eindeutig Syrer gewesen. Viele davon seien erst seit kurzem in Deutschland und sollen als „Flüchtlinge“ eingereist sein. Zahlreiche beteiligte Personen sollen ebenso auch kontrolliert und erfasst worden sein.

Auch sollen sehr wohl Personalien von mehreren Personen von Polizisten aufgenommen worden sein. Alles Tatsachen, die von offizieller Seite bestritten wurden.

Lügt die Polizeispitze?

Ebenso soll ein komplettes „internes Papier“ die offiziellen Aussagen der Polizei dementieren. Wird es also möglicherweise bald Rücktritte innerhalb der Führungsebene geben? Denn sollten sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, würde das bedeuten, dass sämtliche Aussagen der Führungsspitze der Kölner Polizei samt jene des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) gelogen waren.

Es wird sich in den nächsten Tagen vermutlich noch zeigen, welche Konsequenzen hier möglichweise gezogen werden oder auch nicht.

Gestern Nachmittag gegen 16:00 Uhr bestätigte eine 42-jährige Osttirolerin eine Anfrage im sozialen Netzwerk, da sie den Profilnamen der unbekannten Person irrtümlich für eine Bekannte hielt. Nach Aufforderung der Täterschaft gab die Frau dann schließlich ihre Handynummer bekannt, worauf sie kurz darauf eine Kurzmitteilung erhielt, in welcher sie neuerlich mit „Ja“ bestätigen musste.

Dieser Aufforderung kam sie ebenfalls nach.

Kurz darauf kam sie zur Kenntnis, dass ihr ein dreistelliger Eurobetrag zu Lasten gelegt wurde.

In diversen Internetforen wird bereits vor ähnlich gelagerten Betrugsfällen gewarnt.