Van der Bellen legt Fairness-Abkommen vor
Wie Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl der APA erläuterte, soll der Entwurf den bisher fest stehenden anderen Kandidaten Andreas Khol (ÖVP), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Irmgard Griss am Montag übermittelt werden. In den nächsten ein bis zwei Wochen will man sich zusammensetzen und darüber beraten
Konkret schlägt Van der Bellen eine Kostenbeschränkung von 2,5 Millionen Euro pro Kandidat vor. Er liegt damit in der Mitte der von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner genannten drei bis vier Millionen und der von Griss genannten einen Million und deutlich unter den im Gesetz festgeschriebenen sieben Millionen. Der Betrag soll nicht ab dem Stichtag 24. April, sondern schon ab 1. Jänner gelten, alle Ausgaben und Spenden umfassen und auch nicht umgangen werden können, etwa indem über andere Personen oder Rechtsträger abgerechnet wird. Sämtliche Einnahmen aus Spenden oder sonstige Zuwendungen sowie alle Ausgaben sollen lückenlos offengelegt werden.
Die Kandidaten sollen sich verpflichten,“dirty campaigning“, persönliche Angriffe, Diffamierungen oder persönliche Herabsetzungen zu unterlassen. Alle Kandidaten mit ausreichenden Unterstützungserklärungen sollen gleiche Chancen haben ihre Vorstellungen den Wählern zu präsentieren, insbesondere auch im öffentlich-rechtlichen ORF.
Kontrolliert soll das Abkommen von einem Schiedsgericht werden, dem je ein Vertreter einer Vertragspartei sowie ein unabhängiger, gemeinsam zu bestellender Vorsitzender angehören soll. Entscheidungen des Schiedsgerichts sollen nach „nach dem Konsensprinzip“ erfolgen, wobei das von jenem Kandidaten entsandte Mitglied, der von einer Entscheidung betroffen ist, kein Stimmrecht hat. Entscheidungen des Schiedsgerichts sollen umgehend im Wege der Austria Presse Agentur veröffentlicht werden.
Von den Mitbewerbern hat bisher nur Griss auf Van der Bellens Entwurf reagiert. Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin begrüßte den Schritt ihres Grünen Konkurrenten und verwies auf ihren eigenen diesbezüglichen Vorschlag. Es sei ein „gutes Zeichen“, dass sich Van der Bellen dem „zu überwiegenden Teilen“ angeschlossen habe. „Das ist ein Erfolg und gibt uns Zuversicht, dass wir mit Impulsen wie diesen in den kommenden Monaten einen sachlichen und lösungsorientierten Diskurs führen und gemeinsam die politische Kultur weiter einwickeln werden“, teilte Griss mit und forderte zudem, dass neben den Kandidaten auch die Bundesgeschäftsführer aller Parteien, die eine Kandidat unterstützen, die Vereinbarung unterzeichnen.
