Aktuelle Fragestunde: Wann wird das Mussolini-Relief entschärft?
LR Schuler habe dem Landesfischereiverband eine Nachbesetzung der Direktorenstelle im Amt für Jagd und Fischerei für den Sommer versprochen, bemerkte Andreas Pöder und fragte: Wurde ein Wettbewerb für die Führungsposition im Amt für Jagd und Fischerei ausgeschrieben und wenn nicht, warum und wann soll dies erfolgen? Wie rechtfertigt der Landesrat die öffentlich versprochenen Termine bei der Besetzung der Amtsdirektorenstelle sowie alle weiteren Versprechen in Bezug auf die Anliegen der Fischerei einzuhalten? Wie lange wird es erfahrungsgemäß dauern, bis nach Einhaltung aller Wettbewerbs-, Verfahrens- und Rekursfristen mit der fixen Besetzung der Amtsdirektorenstelle im Amt für Jagd und Fischerei zu rechnen ist?
Dr. Agreiter besetze das Amt jetzt provisorisch, antwortete LR Arnold Schuler, und er habe gehofft, dass dieser bleibe, was aber leider nicht der Fall sei. Die Stelle sei nun ausgeschrieben worden, und man rechne mit einer Besetzung bis Jahresende.
Am Beginn der MeBo bei Algund hätten sich immer wieder, auch letzthin, schwere Unfälle ereignet, auch aufgrund fehlender Trennung der Fahrbahnen, stellte Myriam Atz Tammerle fest und fragte: Wie viele Unfälle ereigneten sich in den letzten fünf Jahren an diesem Abschnitt bei Algund? Wie viele Unfälle ereigneten sich auf der gesamten MeBo in den letzten fünf Jahren? Erachtet es die Landesregierung als sinnvoll, die Stelle am Beginn der Schnellstraße bei Algund besser zu sichern bzw. ausreichende Trennvorrichtungen zu errichten? Wäre die Landesregierung bereit, zudem ausreichende Warnschilder und Signalleuchten anzubringen bzw. die genannte Stelle ausreichend zu beleuchten, um die Gefahr des Einfahrens in die falsche Fahrbahn zu reduzieren?
LR Florian Mussner lieferte eine kurze Unfallstatistik zum genannten Ort und zur gesamten MeBo. Die Beschilderung sei bereits ergänzt worden, Änderungsarbeiten würden noch 2015 ausgeschrieben.
Mit Bezug auf Pläne, im nicht ausgelasteten Bozner Müllofen auch Sperrmüll und Bauabfälle zu verbrennen, wies Riccardo Dello Sbarba darauf hin, dass dies von den EU-Normen nicht vorgesehen und angesichts gewisser in Bauabfällen enthaltenen Substanzen auch gefährlich sei. Er fragte daher, welchen zusätzlichen Müll man in Bozen verbrennen wolle, wie genanntes Material bisher behandelt werde, ob dieses, im Falle einer Verbrennung, vorbearbeitet werden müsste und wie sich das auf die Qualität der verbleibenden Asche auswirke.
Die neue Anlage sei für 25 Jahre angelegt, antwortete LR Richard Theiner. Derzeit habe sie eine Überkapazität im Vergleich zur ursprünglichen Planung, die die Müllvermeidung zu wenig einkalkuliert habe. Die weitere Auslastung hänge auch vom Ausbau des Fernheizwerks ab.
Zu den von der Gemeindepolizei verhängten Strafen fragte Walter Blaas: Wie viele Strafmandate und in welchem betraglichen Umfang wurden durch die Gemeinde- bzw. Ortspolizei in Südtirol, aufgeschlüsselt nach Gemeinden, in den Jahren 2012, 2013 und 2014 ausgestellt? Wie hoch waren die eingeholten Strafbescheide und deren Beträge durch die Gemeinde- bzw. Ortspolizei in Südtirol in den Jahren 2012, 2013 und 2014? Wie hoch war die Quote der eingeholten Inkassobeträge für Strafen durch die Gemeinde- bzw. Ortspolizei in Südtirol gegenüber anderen Inkassodiensten in den Jahren 2012, 2013 und 2014? Welche anderen Inkassodienste wurden von den Südtiroler Gemeinden zum Einholen von Strafen beansprucht und wie hoch waren die Kosten in den Jahren 2012, 2013 und 2014.
Auch dieser Bereich falle nicht in die Kontrolltätigkeit des Landes antwortete LR Arnold Schuler. Daher müsse er eine Antwort schuldig bleiben.
Da Ministerpräsident Renzi kürzlich eingeräumt habe, die Entwicklungen in Südtirol nicht zu kennen, und da das Südtiroler Außenamt in Rom eine geeignete Verbindungsstelle zwischen Land und Staat sei, fragte Elena Artioli nach den Tätigkeiten dieses Amtes, nach den Kontakten mit den Südtiroler Parlamentariern und ob in Bälde ein Treffen zwischen Landeshauptmann und Ministerpräsident geplant sei.
Das Außenamt habe vielfältige Aufgaben, antwortete LH Arno Kompatscher, so den Tourismus-Infopoint oder die Patronate für die Unterstützung von Südtiroler Bürgern und Betrieben, die mit den römischen Stellen zu tun haben. Außerdem diene das Büro auch als Sitzungssaal für die Südtiroler Abgeordneten und als Kontaktpunkt zwischen Parlamentariern und Landesregierung. Das Land arbeite gut, an einen Ausbau sehr derzeit nicht gedacht. Ein Treffen mit Renzi sei derzeit nicht geplant.
Da nach dem Rücktritt des Bozner Bürgermeisters Unklarheit herrschte über die sofortige Einsetzung eines kommissarischen Verwalters, fragte Andreas Pöder: Ist es möglich, dass die Südtiroler Landesregierung keine Zuständigkeit hinsichtlich formellen Abläufe nach einem Bürgermeisterrücktritt in der Landeshauptstadt hat? Gibt es kein institutionelles Organ, das über den klaren Ablauf nach dem Bürgermeisterrücktritt und eventuellen weiteren Rücktritten von Mitgliedern der Stadtregierung und des Gemeinderates bestimmt? Und vor allem: Warum braucht es (angeblich) ein interpretatives Gutachten aus dem Innenministerium über die formellen Schritte nach dem Rücktritt des Bürgermeisters in der Landeshauptstadt, lassen die geltenden gesetzlichen Vorschriften nach Ansicht der Landesregierung einen derart großen Interpretationsspielraum zu?
Im Normalfall sei dies in der Gemeindeordnung geregelt, antwortete LR Arnold Schuler. Wenn eine Gemeinde nicht mehr handlungsfähig sei, könne das Land den Gemeinderat auflösen, ebenso bei Rücktritt, Tod usw. des Bürgermeisters. Die außerordentlichen Schritte bei Gemeinden über 20.000 Einwohnern blieben aber dem Staat vorbehalten.
Bezüglich des Gutachtens, das bei der Universität Wien zur Nutzung des Bozner Müllverbrennungsofens angefordert wurde, fragte Riccardo Dello Sbarba, wer das Gutachten in Auftrag gegeben habe, wie der Auftrag laute und was das Gutachten kosten solle, wann es fertig sein und vorgestellt werde und ob das Land den Auftrag nicht intern hätte vergeben können.
Es stelle sich die Frage, ob eine stärkere Auslastung nicht auch ökologisch von Vorteil sei, antwortete LR Richard Theiner. Die Landesregierung habe bei drei Universitäten einen Kostenvoranschlag für die Studie eingeholt. Diese solle auch bewerten, wie die Behandlung von Bauabfällen zu handhaben sei. Die Studie, die 18.000 Euro koste, werde auf der Homepage der Umweltagentur veröffentlicht, die die Studie auch begleite. Die Agentur müsste Geräte um 40.000 Euro ankaufen, um diese Studie selbst durchzuführen. Dello Sbarba riet dazu, in dieser Frage äußerst transparent vorzugehen und auch die verschiedenen Arbeitshypothesen zu vergleichen.
Ein Teil der Einnahmen aus der Gemeindeimmobiliensteuer sei seit 2012 an den Staat abgeführt worden, bemerkte Walter Blaas und fragte: Welcher Gesamtbetrag wurde von allen Gemeinden des Landes in den Jahren 2012, 2013 und 2014 in der Anwendung der IMU und der GIS eingehoben? Welcher Gesamtbetrag verblieb davon den Gemeinden und welcher Gesamtbetrag wurde dem Staat weitergeleitet? Welcher Gesamtbetrag wurde jeweils 2010 und 2011 von allen Gemeinden des Landes über die damalige Immobiliensteuer ICI zu Gunsten der Gemeindekassen eingehoben?
Die Gesamtsumme, die dem Staat überwiesen wurde, betrage ca. 147 Mio., antwortete LR Arnold Schuler. Die Daten Gemeinde für Gemeinde würden derzeit erhoben, auch weil man an einer neuen Form der Gemeindefinanzierung arbeite. Derzeit habe er sie aber noch nicht. LH Arno Kompatscher betonte, dass mit dem neuen Finanzabkommen mit Rom, die GIS-Einnahmen ausschließlich bei den Gemeinden verbleiben. Blaas protestierte wiederum gegen die von LR Schuler verweigerten Daten.
Für die Nutzung des Hofburggartens in Brixen zahlt die öffentliche Hand seit dem 01. November 2008 eine Miete und eventuell anfallende Nebenkosten, bemerkte Walter Blaas und fragte: Welchen Betrag an Mieten werden für die Nutzung des Hofburggartens in Brixen jährlich fällig und welche Institution übernimmt die Kosten? Welcher Einrichtung kommen die Mieteinnahmen zugute? Welche Nebenkosten für die Nutzung des Hofburggartens in Brixen werden im Schnitt jährlich fällig und welche Institution fungiert als Kostenträger? Wie hoch waren die Registergebühren und welche öffentliche Einrichtung hat diese beglichen?
Diese Frage falle eindeutig in die Zuständigkeit der Gemeinde Brixen, antwortete LR Arnold Schuler. Walter Blaas zeigte sich überrascht, dass der Landesrat eine solch einfache Anfrage nicht innerhalb von 50 Tagen beantworten könne. Schuler gebe auf dieser Regierungsbank kein gutes Bild ab.
Trotz steigender Besucherzahlen bleibe der Stellenplan der Landesmuseen weiter knapp bemessen, die Direktorenstellen von Bergbaumuseum und Touriseum seien vakant, bemängelte Hans Heiss und fragte: Wie hoch liegt der Stellenplan der Festangestellten in den Südtiroler Landesmuseen, wie viele Saisonmitarbeiter sind beschäftigt? Wie viele Mitarbeiterinnen/-arbeiter gehören der dt., der ital., der lad. Sprachgruppe an? Wann werden die Direktionen von Bergbaumuseum und Touriseum nachbesetzt?
Derzeit seien 83 Personen angestellt, antwortete LR Florian Mussner, dazu seien für Saisonarbeit 95.000 Stunden genehmigt worden. Das Touriseum sei wegen politischen Wartestands nicht besetzt, eine definitive Nachbesetzung könne erst im Mai 2016 erfolgen. Beim Bergbaumuseum warte man noch die Verwaltungsreform des Landes ab. Im Trentino seien allein in den vier Landesmuseum rund 190 Personen fest angestellt, zog Heiss einen Vergleich.
Wegen des Andrangs von Gästen während der Sommersaison habe die Gemeindepolizei Corvara Unterstützung durch die Gemeindepolizei Treviso erhalten, berichtete Walter Blaas und fragte: Wird die Zweisprachigkeitspflicht bzw. auch die Kenntnis der ladinischen Sprache gewährleistet durch den Dienst von Gemeindepolizisten aus Treviso in Corvara? Welche Möglichkeit haben die ansässigen Bürger, wenn ihr Recht zum Gebrauch der Muttersprache missachtet wird? Welche Haftungsfragen ergeben sich daraus? Mit welchen Kompetenzen sind die Polizeikräfte aus Treviso in der Gemeinde Corvara ausgestattet? Wie erfolgte die Beauftragung der Gemeindepolizei in Corvara und warum wurde für diesen öffentlichen Dienst keine Ausschreibung vorgenommen? Wie hoch sind die Kosten für den Einsatz der Gemeindepolizei von Treviso in Corvara und welche Körperschaft begleicht diese Kosten? Warum wurde nicht auf Südtiroler Gemeindepolizisten zurückgegriffen, welche die Landessprachen beherrschen und auch weitere unerlässliche Ortskenntnisse besitzen? In welchen anderen Südtiroler Gemeinden werden Polizeikräfte, die von außerhalb Südtirols stammen, eingesetzt und wie wurden diese beauftragt?
Auch auf diese Frage könne er mangels Daten nicht antworten, antwortete LR Arnold Schuler. Fragen zur Beachtung der Zweisprachigkeitspflicht seien an den Landeshauptmann zu richten. Die Zuweisung der Anfragen erfolge durch den Landtagspräsidenten, erwiderte Walter Blaas.
Bereits 2011 wurde beschlossen, das Piffrader-Relief am Finanzgebäude mit dem antitotalitären Satz von Hannah Arendt – „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ – zu versehen, stellte Hans Heiss fest und fragte: Liegt die staatliche Genehmigung für das Ausführungsprojekt vor, sind die Arbeiten ausschreibungsreif, wie hoch liegen die Kosten? Können die Arbeiten wie angekündigt, Mitte Oktober 2015 starten? Wie verläuft die Zusammenarbeit zwischen Land, Historikerkommission und staatlichen Stellen?
Das Projekt sei für die Landesregierung sehr wichtig, antwortete LR Christian Tommasini. Das Vorprojekt sei von den Ministern begutachtet worden, das Ausführungsprojekt müsse noch von der Agentur für die Staatsdomäne begutachtet werden. Ziel sei eine Ausschreibung im Winter und ein Beginn der Arbeiten im Frühjahr 2016. Die Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen sei zufriedenstellend.
„Für Baulose, in denen es unmöglich ist, die erforderliche Anzahl der Autoabstellplätze zu errichten, ist der Bauherr verpflichtet, der Gemeinde einen Beitrag zu entrichten, welcher jährlich vom Gemeinderat festgelegt wird und dem Wert von 20 m² Baugrund entspricht“, zitierter Walter Blaas das Raumordnungsgesetz und fragte: Wie hoch sind die gegenständlichen Beiträge in den einzelnen Südtiroler Gemeinden, wie sie aus Art. 123, Abs. 2 des LG Nr. 13 vom 11.08.1997 hervorgehen? Wie hoch waren die Gesamtsummen der eingehobenen Beiträge in den Jahren 2012, 2013 und 2014? Wie viele konkrete – nicht virtuelle – Parkplätze haben die Gemeinden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 aus den Beiträgen realisiert? Aus welchen Gründen wurden die Beiträge nicht für die Erhöhung der Parkplatzsituation genutzt? Für welche anderen Zwecke wurden die Beiträge verwendet? Blass bat um eine Aufschlüsselung der Antworten getrennt nach Gemeinden.
Dies wären eigentlich hunderte oder tausende Einzelfragen, bemerkte LR Arnold Schuler. Wenn eine Frage in die Autonomie der Gemeinde falle, sei es Zuständigkeit der Gemeinde, darauf zu antworten. Der Landesrat werde die Antworten liefern müssen, erklärte Blaas.
„Der Karersee ist ein zwar kleiner, aber überaus eindrucksvoller Alpensee am Weltnaturerbe Dolomiten“, bemerkte Hans Heiss, „Atmosphäre und Ruhe des als Naturdenkmal eingestuften Sees leiden allerdings – abgesehen vom oft allzu starken Besuch – unter der Präsenz der unmittelbar an seinem Ufer vorbei führenden Karerpass-Straße. Von Seite der Gemeinde und umweltbewusster Bürger wurde bereits öfters erwogen, das Seeufer durch die Verlegung der Straße zu entlasten, zumal eine solche Verlegung ohne allzu großen Aufwand machbar wäre, als eine landschaftliche Optimierung von großer Wirkung.“ Er fragte daher: Ist an eine entsprechende Verlegung gedacht, gibt es hierzu erste Vorstudien und Kostenschätzungen?
Die Gemeinde Welschnofen habe bereits 2012 eine entsprechende Studie ausarbeiten lassen, erklärte LR Christian Tommasini. Geplant wäre, die Elektroleitungen unterirdisch zu verlegen, mit Kosten um 1,8 Mio. Euro. Eine Verlegung der Straße würde die Schlägerung von Bäumen auf einer Strecke von 1 km bedeuten.
Laut Medienberichten von Rai-Südtirol soll der Silvesterlauf von Bozen gefährdet sein, weil man plant den Bozner Christkindlmarkt bis Dreikönig zu verändern, berichtete Sigmar Stocker und fragte: Stimmen die Berichte, dass der Silvesterlauf von Bozen durch den Christkindlmarkt gefährdet ist? Wenn ja, seit wann kennt man dieses Problem? Gibt es keinen Kompromiss zwischen Christkindlmarkt und Silvesterlauf? Wenn doch, welchen? Bis wann wird es eine Entscheidung bzgl. der Abhaltung des Silvesterlaufes geben? Wenn Bozen nicht mehr imstande ist, den Lauf durchzuführen, könnte dieser nicht in eine andere Stadt Südtirols verlagert werden?
Er habe die Anfrage an die Gemeinde weitergereicht, aber keine Antwort erhalten, erklärte LR Arnold Schuler. Die Situation sei in der Zwischenzeit aber gelöst, wie er gehört habe. Der Silvesterlauf sei eine Marke und könne schwerlich Gemeinde wechseln.
Am 10.6. 2015 hat der Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag genehmigt, in dem die Landesregierung beauftragt wird, „eine Informations- und Sensibilisierungskampagne ins Leben zu rufen, in der auf mögliche Risiken für die Gesundheit insbesondere von Ungeborenen, Babys, Kindern und Jugendlichen hingewiesen und auf einen bewussten Gebrauch von Handys, Smartphones und WLAN hingearbeitet wird“, stellte Brigitte Foppa fest. Eine besondere Rolle spiele dabei der Straßenverkehr und die Risiken, die jene Auto- und RadfahrerInnen eingingen, wenn sie während des Lenkens ihres Fahrzeugs Handys und Smartphones benutzten. Daher fragte Foppa: Gibt es Daten zu Handy und Smartphone als Unfallursache im Straßenverkehr? Falls ja: Wir bitten um Aushändigung. Falls nein: Ist eine solche Erhebung geplant? In welchem Zeitrahmen? Gibt es Pläne, im Zuge der Sensibilisierungskampagnen für sicheres Fahren auch diesen Aspekt anzusprechen? Falls nein: Warum nicht?
Der Landesregierung lägen diesbezüglich keine Daten vor, antwortete LR Florian Mussner. Die Erhebung der Unfallursachen sei Aufgabe der zuständigen Behörde, nicht des Landes. Man werde den Aspekt jedenfalls in die Sensibilisierungskampagne einbauen.
Laut Medienberichten soll der Ex-Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Andreas Fabi, nicht mehr aus dem Wartestand zurückkehren, bemerkte Walter Blaas. Sein Vertrag läuft aber erst Ende 2016 aus und dafür soll er eine finanzielle Abfindung erhalten. Blaas fragte daher: Aus welchen Gründen soll dem ehemaligen Sanitätsgeneraldirektor Andreas Fabi eine Abfindung zuerkannt werden? Wie hoch soll der Betrag der Abfindung für den Ex-Generaldirektor Andreas Fabi sein? Haben weitere Mitarbeiter im Landesdienst die Möglichkeit mittels einer Abfindung vorzeitig auszuscheiden? Wenn Ja, um welche handelt es sich?
Die Verhandlungen seien noch am Laufen, antwortete LR Martha Stocker, derzeit gebe es aber noch keine Ergebnisse.
Schließlich wurde noch der Bericht des Wahlbestätigungsausschusses zur Position der Abgeordneten, die im Mai zu Gemeinderatsmitgliedern gewählt wurden (Blaas, S. Stocker, Urzì), mit 26 Jastimmen gutgeheißen. Alle drei hätten auf ihr Amt verzichtet bzw. es niedergelegt und somit liege kein Unvereinbarkeitsgrund vor, wie Ausschussvorsitzender Pius Leitner ausführte.
