EU-Kommission kündigt halbe Mrd. Euro Hilfen für Bauern an
Zur gleichen Zeit beriet die Kommission mit den EU-Agrarministern über Maßnahmen gegen die gesunkenen Erzeugerpreise für Milch und andere Agrarprodukte. Das Paket habe drei Ansatzpunkte, erklärte die EU-Kommission: Finanzielle Engpässe von Bauern, eine Stabilisierung der Märkte und die Lieferkette.
Die EU-Regierungen sollen der Erklärung zufolge Spielraum haben, wie genau sie das Geld einsetzen. Ob und wie sie das Paket der Kommission selbst noch formell freigeben müssen, war zunächst unklar. Ebenso war noch offen, inwieweit ohnehin anstehende Zahlungen nur vorgezogen werden sollten.
Die EU-Kommission will im Rahmen ihres Hilfsprogrammes für Milchbauern die bestehenden Interventionspreise nicht anheben. Dies verlautete am Montag aus EU-Kommissionskreisen in Brüssel. Ein Grund dafür sei, dass das Überangebot bei derartigen Markteingriffen nicht zurückgehen würde, hieß es.
Von den 500 Mio. Euro sollen 400 Mio. aus der sogenannten Überschuss-Superabgabe für zielgerichtete Hilfsmaßnahmen für Bauern finanziert werden. Weitere 100 Mio. sollen zur Unterstützung für Marktmaßnahmen wie Promotion zur Erschließung neuer Exportmärkte verwendet werden, hieß es in Kommissionskreisen. Aus diesem Topf sollen auch Produzenten von Schweinefleisch, die wegen der aktuellen Marktsituation in Schwierigkeiten sind, unterstützt werden.
Nach Angaben der EU-Kommission zielen die Maßnahmen auf drei Bereiche ab: Bauern in Zahlungsschwierigkeiten sollen unterstützt werden, die Märkte sollen unterstützt werden und das Funktionieren der Lieferkette sichergestellt werden.
Der Anteil Österreichs an dem 500 Mio. Euro schweren Hilfspaket für den Milchsektor ist nach Worten von Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) noch offen. Rupprechter sagte am Montagabend in Brüssel, die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung des Pakets gingen noch möglicherweise in die Nacht weiter. Vielleicht gebe es erst beim informellen EU-Agrarrat am kommenden Montag in Luxemburg eine abschließende Einigung, sagte der Minister. Rupprechter betonte, Österreich erkenne die großen Bemühungen der EU-Kommission für den Milch- und Schweinesektor an. “500 Mio. Euro ist nicht nichts.”
Rupprechter begrüßte, dass die EU-Kommission die Direktzahlungen für die Landwirte vorgezogen bereits Mitte Oktober ausbezahlen will, um Bauern Liquidität bereitzustellen. Dies helfe aber nur, wenn die Kontrollen durch die EU voll flexibel gehandhabt würden und erst im Frühjahr nachzuholen wären. Rupprechter zeigte auch Verständnis für die Proteste der Milchbauern, deren Existenz durch die Krise bedroht sei, nicht aber für “Krawallmacher”. Die Proteste seien aber zum Großteil friedlich verlaufen.
Die Milchbauern hatten zuvor verlangt, aus der 900 Mio. Euro schweren Superabgabe, welche die Bauern wegen Überlieferung der Quote im Vorjahr im September an die EU zahlen müssen, Anreize für weniger Produktion zu finanzieren. Die Milchpreise sind derzeit europaweit im Keller. In Österreich sind sie um 25 Prozent in einem halben Jahr gefallen. Der heimische Erzeuger-Milchpreis für einen Liter konventionelle Milch liegt aktuell bei rund 30 Cent. Wegen des hohen Anteils an Biomilch ist die Lage in Österreich aber weniger dramatisch als in anderen EU-Ländern.
Auf dem Weg ins Brüsseler EU-Viertel hatten am Montagvormittag rund 6.000 Milchbauern mit über 2.000 Traktoren erhebliche Verkehrsbehinderungen auf belgischen Autobahnen und Nationalstraßen verursacht. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge wurden am Montag in der Früh Staus mit einer Gesamtlänge von rund 140 Kilometern registriert. Allein auf der Autobahn A3/E40 waren nach Polizeiangaben 200 Traktoren unterwegs.
Bei den Protesten in Brüssel ist es am Montag vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Landwirte warfen am Nachmittag Flaschen und Pflastersteine auf die Polizisten, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas ein. Löschfahrzeuge waren im Einsatz, um brennende Heuhaufen zu löschen und Gruppen radikaler Landwirte zu zerstreuen.
Dutzende italienische Milchbauern beteiligten sich unterdessen auf der Südtiroler Seite des Brenners an einer Demonstration gegen die ihrer Ansicht nach mangelnden europäischen Regeln über die Herkunft importierter Lebensmittelprodukte. Auf einem Rastplatz auf der A22 wurden Lkw angehalten, die transportierten Waren wurden kontrolliert.
