Deutschkurse und Bildung im Fokus des Integrationsberichts

Vieles sei bereits umgesetzt, verwies der Ressortchef bei der Pressekonferenz etwa auf den “Meilenstein” Islamgesetz, die Verdreifachung der Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten auf 30 Mio. Euro oder die Maßnahmen bei Prävention und Deradikalisierung. Angesichts des IS-Terrors, Anschläge in Europa und der steigenden Zahl an Flüchtlingen sei es aber eine “herausfordernde Zeit für die Integration”, stellte Kurz fest.

2014 wurden 28.000 Asylanträge in Österreich gestellt und 9.000 positive Bescheide erteilt. Für dieses Jahr wird mit 70.000 Flüchtlingen und 30.000 positiven Asylbescheiden gerechnet. Im Fokus der Öffentlichkeit stehe derzeit die Unterbringung der Flüchtlinge. Kurz meinte aber, wer einen positiven Bescheid bekommt, bleibt in Österreich: “Dort wo Asyl endet, beginnt die Integrationsarbeit.”

Die Vorschläge des Expertenrats, der den Integrationsbericht erarbeitet, betreffen mehrere Punkte, etwa die Sprache, den Arbeitsmarkt, Werte und Ehrenamt. Die sprachliche Frühförderung sei bereits auf den Weg gebracht worden, zu einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr laufen die Verhandlungen, so Kurz.

Empfohlen werden auch “Vorbereitungsklassen”, in denen quereinsteigende Schüler unterrichtet werden. Der Minister verwies hier auf die Stadt Wien, die kürzlich eigene Kurse angekündigt hat. Die SPÖ hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Trennung gewehrt. Kurz zeigte sich heute aber zuversichtlich, den Koalitionspartner überzeugen zu können, dies sei nur eine Frage der Zeit. Es gehe nicht ums “ausgrenzen, sondern vorbereiten”: “Ich werde hartnäckig sein.” Generell soll das Angebot an Deutschkursen ausgebaut werden, ebenso wie die Möglichkeit für Online-Sprachkurse.

Am Arbeitsmarkt sei es das Ziel, Personen mit einem positiven Asylbescheid rasch in Beschäftigung zu bringen. Die Anerkennung der mitgebrachten Qualifikationen sei wichtig, so Kurz. Im Herbst soll daher das Gesetz für eine raschere Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorliegen. Nachdem die Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen kommen, mit Traditionen, die man zum Teil hier nicht dulde, gebe es auch “mobile Werteschulungen”, so der Minister. Ehrenamtliches Engagement in Vereinen wiederum führe dazu, dass Zuwanderer “nicht Zaungast” bleiben.

Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats für Integration, räumte ein: “Wir leben in einer schwierigen Zeit”, die Bilder in den Medien würden viele verunsichern. Das Integrationsklima, das sich in den vergangenen Jahren verbessert habe, erlitt daher 2015 einen leichten Rückschlag. Trotzdem habe es sich aber im langfristigen Vergleich signifikant verbessert. 2010 meinten 31 Prozent, die Integration funktioniere “sehr gut” oder “eher gut”, 2015 waren es fast 41 Prozent.

Die überwiegende Mehrheit der Migranten, nämlich 90 Prozent, fühle sich völlig oder eher heimisch. Die Einschätzung, in Österreich überhaupt nicht zu Hause zu sein, verringerte sich von sechs auf unter drei Prozent. 70 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund gaben an, sich Österreich mehr zugehörig zu fühlen, als dem Staat, aus dem sie oder ihre Eltern stammen. Faßmann stellte fest: “Integration ist Sisyphosarbeit, aber Sisyphos war ein glücklicher Mensch, das nur zur Erinnerung.”

Die Vorbereitungsklassen für quereinsteigende Schüler stoßen bei der SPÖ zumindest nicht auf generelle Ablehnung. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hielt aber in einer Aussendung am Donnerstag fest, dass “vorbereitende Kurse so kurz wie möglich” sein sollen.

Für Kinder und jugendliche Flüchtlinge sowie andere Quereinsteiger könne es “durchaus Sinn machen”, mit einem Intensivsprachkurs zu beginnen, in dem sie etwa vier Wochen Grundlagen in Deutsch erwerben. Auf die Integration in einer Gruppe Gleichaltriger müsse jedoch “von Anfang an höchstes Augenmerk” gelegt werden, so die Ministerin. Sprachförderkurse seien bereits jetzt integrativ, parallel und ergänzend möglich. Über das beste pädagogische Konzept können die Lehrer vor Ort in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht entscheiden, erklärte die Ressortchefin.

Grundsätzlich sieht sich Heinisch-Hosek durch den präsentierten Integrationsbericht in ihrem Kurs bestätigt. Sie verwies auf die durchgängige Sprachförderung, einen besseren Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule oder die Verankerung der Sprachlichen Bildung in den Curricula der Pädagogenausbildung. Auch das empfohlene zweite verpflichtende gratis Kindergartenjahr ist für sie zentral.

Die Präsentation des Integrationsberichts rief zahlreiche Reaktionen hervor. Die Grünen orten etwa “dringenden Handlungsbedarf”, für die FPÖ belegt der Bericht das “Versagen der Regierung”. Das AMS wehrte sich gegen Vorschläge des Expertenrats.

Der Integrationsbericht zeige, dass für die Integration von Flüchtlingen und mehrsprachigen Menschen mehr getan werden muss, als dies derzeit der Fall ist, so die Grünen-Integrationssprecherin Alex Korun. Sie schlägt unter anderem vor, dass Asylwerber ab Verfahrensbeginn Deutsch lernen und der Ausbildungsgrad am Anfang des Asylverfahrens erhoben wird. Sogenannte “Ghettoklassen” gelte es zu vermeiden durch zusätzliche Lehrkräfte und Teamteaching.

Auch die Caritas forderte Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen von Anfang an. Die als Quartiere aufgestellten Zelte würden keine Asylpolitik ersetzen und seien auch kein geeignetes Signal für eine gelungene Integration, hieß es in einer Aussendung.

Ein Versagen der Bundesregierung orten die Freiheitlichen. Parteiobmann Heinz-Christian Strache meinte, Integration sei eine “Bringschuld” der Zuwanderer und forderte bei “Integrationsverweigerung” Sanktionen wie etwa die Kürzung oder den Entzug von Sozialleistungen.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) wehrte sich gegen den Vorschlag des Expertenrats, das AMS solle bei Asylberechtigten flächendeckende Kompetenzerhebungen durchführen und die Deutschkenntnisse überprüfen. Dies sei “zu einseitig und mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht realisierbar”, stellte der Vorstandsvorsitzende Herbert Buchinger in einer Aussendung fest. Zudem sei die Vermittlung von grundlegenden Deutschkenntnissen als eine zentrale Integrationsvorleistung nicht primär Aufgabe des AMS, so Buchinger.

SOS Mitmensch appellierte an Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), neu ankommende Menschen von Anfang an in Programme zu integrieren und nicht auf das Ende des Asylverfahrens zu warten. Es brauche von Anfang an Deutschkurse sowie Qualifizierungsmaßnahmen und bei länger dauernden Verfahren die Arbeitserlaubnis. Die Volkshilfe forderte in der Asylpolitik ein “systematisch geplantes und dennoch rasches Handeln”. In der Integrationsdebatte müsse Minister Kurz Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen für Betroffene initiieren.

Auf die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte pochten die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung, denn ohne internationale Talente gebe es keine Wettbewerbsfähigkeit. Für den VSStÖ verdeutlicht der Bericht die “schwierige Situation” von Studenten aus Drittstaaten. Sie forderten daher ein “Ende der Diskriminierung” ausländischer Studenten.

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