Mit den zusätzlichen AMS-Mitteln (250 statt 120 Mio. Euro für 2016 und 2017) soll über 50-Jährigen, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, geholfen werden, wieder im Arbeitsmarkt unterzukommen – mit Eingliederungsbeihilfen, Kombilohn oder Beschäftigungsprojekten. Dies hielten alle Abgeordneten für sinnvoll – wobei den NEOS allerdings missfiel, dass zu stark auf Wiedereinstiegshilfen gesetzt werde. Sozialsprecher Gerald Loacker hielte mehr Mittel für die Qualifikation und Weiterbildung schon im Job für sinnvoll.

FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein setzte als Erstrednerin das – schon zuvor behandelte – Ausländer-Thema fort. Sie verwies auf steigende Arbeitslosigkeit unter Drittstaatsangehörigen – und zeigte sich überzeugt, dass nach der Wien-Wahl der Arbeitsmarkt für Asylwerber geöffnet wird. Dies hielte sie für „sehr bedenklich“, würden damit doch „billige Arbeitskräfte von neuen, noch billigeren verdrängt“.

Sozialminister Hundstorfer denkt aber nicht daran: „Es wird keine Öffnung des Arbeitsmarktes geben für Asylwerber in absehbarer Zeit.“ Die zunehmende Arbeitslosigkeit von Drittstaatsangehörigen bestätigte er. Aber er stellte klar, dass es sich um Menschen handle, die 1970/80/90 nach Österreich gekommen seien – und die werde man jetzt nicht zurückschicken. Heute komme „niemand Neuer nach aus Drittstaaten“, nur mehr mit Rot-Weiß-Rot-Karte.

„Es wird nicht reichen, die Schranken runterzulassen, ‚Ausländer raus‘ sichert nicht die Arbeitsplätze“, merkte Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) in Richtung FPÖ an. Vielmehr brauche es „rechtskonforme“ Maßnahmen gegen Lohndumping und Sozialbetrug.

Die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz hält zwar das Gesetz für sinnvoll, ist aber grundsätzlich unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung gegen die – krisenbedingt – hohe Arbeitslosigkeit. Sie plädierte u.a. für die Arbeitszeitverkürzung. Auch Metaller-Chef Rainer Wimmer will „die Arbeit neu verteilen“.

Langfristig werde man diese Diskussion führen müssen angesichts der „totalen Veränderung der Arbeitswelt“, stimmte Hundstorfer zu. Vorerst aber will er sich auf die „Spitze des Eisbergs“ konzentrieren – und einen Teil der 270 Millionen Überstunden abbauen, etwa mit dem von ihm schon vorgeschlagenen Überstunden-Euro samt Senkung der Arbeitnehmer-Beiträge zur Krankenversicherung.

Die ÖVP nahm die Mindestsicherung aufs Korn. Sozialsprecher August Wöginger und Abg. Angelika Winzig plädierten für bessere Kontrollen gegen Missbrauch und mehr Anreiz, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hundstorfer hielt dem Zahlen entgegen, etwa dass von den 22.000 Beziehern 27 Prozent Kinder, 75 Prozent sozial schwache Aufstocker seien und die durchschnittliche Verweildauer bei nur 8,1 Monaten liege.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war am Mittwoch sichtlich bemüht, die Einmischung der Regierungsspitze ins Asylthema zu begrüßen: „Ich bin dem Herrn Bundeskanzler Faymann sehr dankbar für den Schulterschluss, den ich mir gewünscht habe“, meinte die Ressortchefin in der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats.

Wie Mikl-Leitner betonte, sei es ein „starkes positive Signal“, dass sich der Kanzler persönlich dieser Frage annehme: „Dafür sage ich danke.“ Die Herausforderung sei gemeinsam machbar und schaffbar. Kanzler und Vizekanzler hatten am Vortag bekannt gegeben, eine Koordinierungsfunktion in Sachen Asyl einnehmen zu wollen und auch zwei Gipfel-Gespräche mit Ländern bzw. NGOs angekündigt.

Dass auch im Nationalrat über das Thema gesprochen wurde, war einem Antrag des Team Stronach geschuldet, das die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich mit dem Flüchtlingsstrom verknüpfte.

Die Feuerwehren von Terenten und Kiens wurden verständigt, welche zum Einsatzort ausrückten. Nach Eintreffen am Einsatzort wurde der betroffene Bereich großräumig abgesichert und mit dem Binden der Betriebsmittel begonnen. Nach rund zwei Stunden war der Einsatz beendet und die Sonnenstraße wieder in beiden Richtungen befahrbar.

7 stunden an einem runden tisch bespricht man punkt für punkt inklusive dem laureus/mercedes thema. die herrschaften zeigen sogar verständnis und doch ist wieder alles ganz anders. – jetzt verstehe ich auch warum neutrale personen an diesem tisch nicht erwünscht waren.

wenn man an einem punkt angelangt ist und merkt, dass man jahre lang hintergangen wird, versprechen nicht eingehalten worden sind, sich fügen ohne argumentation täglich brot ist, wertschätzung gegenüber frauen an frühere zeiten erinnert, dass alle nach der pfeife von nur einem einzigen tanzen müssen, ist man erfolgreich – muss man geben – man wird hin und her gereicht – und am ende des tages? das ergebnis? ein stolzer tiroler der die hände nicht mehr runter bekommt.

3 jahre habe ich versucht demokratisch vorzugehen – lösungen zu finden –ohne erfolg! irgendwann stellt man sich eine grundsatzfrage: füge ich mich dem system? sollte ich akzeptieren, dass man als frau immer zurückstecken muss? ich bin immer schon meinen eigenen weg gegangen. habe auch ausserhalb vom „system“ meine entscheidungen getroffen. sonst wäre ich jetzt nicht da wo ich bin. die kombination machts aus.

nun – auch dieses mal habe ich mich nicht für den leichten weg entschieden – mein bauchgefühl sagt mir, dass ich für meine persönlichen rechte kämpfen muss. am ende des tages stehe ich mit sicherheit mit reinem gewissen da – denn ehrlichkeit ist nie verkehrt. leider können mit der wahrheit manche nicht umgehen. sie tun alles um mich fertig zu machen und sind am besten weg dazu.

an diesem punkt stelle ich mir die frage? sind wahrheit und ehrlichkeit heute nichts mehr wert? ist das doch nicht der richtige weg? viele da draussen denken meine intention ist geld – na klar, es wird auch so dargestellt…. wenn ich aber nur eine sekunde an geld denke, werde ich im sport nicht mehr erfolgreich sein. diesen satz sollte sich jeder sportler der erfolgreich werden möchte gut einprägen. normalerweise will ich mich nicht rechtfertigen und ich habe das auch nicht nötig.
ich bin ein bescheidener mensch, der nicht viel braucht um glücklich zu sein. meine prinzipien im leben sind ganz einfach: ehrlichkeit, respekt gegenüber anderen, gerechtigkeit, loyalität und toleranz. genau diese prinzipien sind es die mich zur zeit in schwierigkeiten bringen…. da fragt man sich was ist heute noch richtig?

was auch immer passiert – ich kann immer mit reinem gewissen in den spiegel schauen.

wenn wir ehrlich sind zählt meine meinung nicht – mir wird sowieso das wort im mund umgedreht. ehrlichkeit hat hier keinen platz – ich bin müde und kann nicht mehr. ich habe all diese lügen satt!

Montagabend verhafteten Polizeibeamte gegen 22.00 Uhr den 26-jährigen Marokkaner Saaid Laakrab.

Der Mann wurde per Haftbefehl gesucht und soll mit drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Drogenhandels bestraft werden.

Aufgegriffen wurde der 26-Jährige am Magnago-Platz in Bozen. Saaid Laakrab ist bereits mehrfach wegen Haschisch- und Heroinhandels vorbestraft.

Laut Polizei traf er seine Abnehmer vor allem im Bozner Bahnhofspark.

Der Balkon gehörte zu einer Wohnung im vierten Stock eines Gebäudes in der Nähe des Universitätsgeländes von Berkeley. Bei der Polizei ging um 1.00 Uhr (Ortszeit) der Notruf ein. Warum der Balkon herabstürzte, war zunächst unklar. Die Ermittlungen dazu dauerten noch an.

Bei den Betroffenen handelte es sich offenbar vor allem um irische Studenten, die mit einem Work-and-Study-Visum in den USA waren. „Es bricht mir das Herz“, sagte der irische Premierminister Enda Kenny im Parlament in Dublin zu dem Unglück. Solch ein trauriger Vorfall zum Beginn eines Sommers voller Abenteuer und Möglichkeiten für junge Menschen sei schlicht „furchtbar“.

Der irische Außenminister Charles Flanagan hatte sich bereits zuvor bestürzt und „in großer Trauer“ gezeigt. Den Angehörigen und Betroffenen sprach er sein Beileid angesichts des „schrecklichen Unfalls“ aus. Flanagan sagte zudem dem Sender RTE, dass die Polizei nach ersten Erkenntnissen davon ausgehe, dass keine anderen Nationalitäten betroffen seien.

Jährlich kommen im Sommer tausende Iren mit dem Studentenvisum in die USA, um dort zu arbeiten, zu studieren und zu forschen. Kalifornien und besonders die renommierte Berkeley-Universität sind dabei beliebte Adressen.

In der Nacht auf Montag rissen Unbekannte die Tiroler Landesfahne von einem Mast in Leifers herunter und zündeten sie an. In den sozialen Netzwerken gingen die Wogen hoch. Auch der Südtiroler Schützenbund und der Südtiroler Heimatbund zeigten sich empört.

Wie die Carabinieri von Neumarkt gegenüber UT24 mitteilten, gestanden nun zwei Jugendliche im Alter von 18 und 19 Jahren die Tat.
Die Ermittler überprüften sofort nach Eingang der Anzeige Bilder von Überwachungskameras und Zeugen. Dadurch konnte der Verdächtigenkreis eingeschränkt werden.

Schließlich legten zwei Arbeitslose in Leifers am Dienstag ein Geständnis ab. Der Vandalen-Akt sei spontan durchgeführt worden. Beim Anzünden der Fahne sei ein handelsübliches Feuerzeug benutzt worden.

Die beiden jungen Männer wurden wegen Sachbeschädigung angezeigt.

Bisher berichtet:

Bis zum Herz-Jesu-Wochenende wollte die Schützenkompanie Leifers mit der Errichtung eines neuen Fahnenmasts fertig sein. Mehrere Wochen waren sie damit beschäftigt.

Schließlich gelang das Unterfangen und am „Gampnerknott“ oberhalb von Leifers hinter dem Kreuz stellten die Schützen mit 20 Mann den Fahnenmast auf.

Der 18 Meter hohe Fahnenmast war von fast ganz Leifers aus sichtbar. Für das gestrige Herz-Jesu-Fest wurde dann auch eine zwölf Meter lange und 2,80 Meter breite Tiroler Fahne gehisst, die die bisherige Gemeinderatspräsidentin Sieglinde Fauster stiftete.

Montagfrüh bemerkten einige Schützen, dass die Fahne am Mast nicht mehr zu sehen war. Sie schauten nach dem Rechten und es stellte sich heraus, dass in der Nacht auf Montag Unbekannte das mit einem Schloss gesicherte Stahlseil durchschnitten, die Fahne abnahmen und anzündeten.

Von der Fahne blieben nur noch einige verbrannte Fetzen übrig (sh. Fotos).

Die Schützenkompanie Leifers erstattete Anzeige. Die Carabinieri ermitteln.

 

Schnell will nun eine Partei auf Bundesebene gründen und mit dieser bei der Nationalratswahl antreten, berichtet der „Kurier“. Am Parteinamen – derzeit „Freiheitliche Partei Salzburgs“ – würden die Juristen noch feilen. Die Bundes-FPÖ hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.

„Ich wurde schon von vielen Freunden angerufen, aus Ober- und Niederösterreich, auch aus Tirol, wo der Strache ja vor ein paar Monaten hundert Funktionäre ebenfalls ausgeschlossen hat. Die sagen mir, endlich ist einer da, der Charlie Schnell, der dem Strache Paroli bietet“, erzählte der am Dienstag formal aus der FPÖ Ausgeschlossene. Wenn „wieder demokratische Strukturen in unserer Mutterpartei, der Bundes-FPÖ, einkehren“ will er „sofort wieder zurückgehen“. Vorerst aber nennt Schnell den FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache nur noch „Diktator“ und den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl „Cerberus“ (der Höllenhund der griechischen Mythologie).

Formal ausgeschlossen wurden vom Bundesparteivorstand neben Schnell und Doppler die Politiker Ernst Rothenwänder, Rosemarie Blattl, Gerhard Schmid, Lukas Essl und Dietmar Schmittner. Thema der Sitzung waren auch die Fraktionsgründung im Europaparlament sowie die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland. Gerade die Regierungsbeteiligung im Burgenland zeige: „Die Ausgrenzung ist vorbei“, so Strache. Die FPÖ habe „Bewegung in die politische Landschaft gebracht“. Auch bei den Landtagswahlen im Herbst in Oberösterreich und Wien sollen die Freiheitlichen ihr jeweils bestes Ergebnis erreichen, gab der Parteichef als Ziel aus.

Strache betonte in der Pressekonferenz, dass es sich bei den Vorgängen in Salzburg um keine Parteiabspaltung handelt. Viel eher habe sich die „Führungsblase“ um Karl Schnell gegen die eigene Partei und Basis gestellt. Strache sieht unmittelbar keine Rückkehrmöglichkeit für die nun Ausgeschlossenen.

In beiden Gremien, dem Präsidium und dem Vorstand habe es einstimmige Beschlüsse gegeben, betonte der Obmann. Die Ausschlüsse seien wegen parteischädigenden Verhaltens notwendig gewesen, bekräftigte er: „Unsere Mediationsversuche haben nicht gefruchtet.“ Man habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, die ausgestreckte Hand sei jedoch zurückgeschlagen worden. Schließlich habe man nicht gezögert, sondern rasch gehandelt.

Nun stehen laut Strache alle Vorfeldorganisationen und der Großteil in den Bezirksparteigruppen hinter der FPÖ und dem Bundesparteichef. Ein „ehrlicher und konsequenter Neubeginn“ werde möglich. Schnell hingegen soll – diese Gerüchte habe es schon zuvor gegeben – eine neue Partei gründen: „Das tut uns nicht weh“, so Strache. Er solle aber nicht die Bezeichnung Freiheitlich „missbrauchen“. Dagegen werde man vorgehen. Schnell hätte überhaupt „in sich gehen sollen und Fehler eingestehen“, findet Strache. Nun hält er ihn für einen „Mandats- und Sesselkleber“.

Daneben lenkten sie den Blick auf die allgemein positiven Effekte der steuerlichen Entlastung auf Haushaltseinkommen und somit auch auf die Konjunktur. Keine der beiden Parteien sei „umgefallen“ oder auch nur „halb hingefallen“, so Faymann.

Er etwa betonte die „positiven Veränderungen“ für Bezieher von kleinen Pensionen sowie, dass die Grenze für die Registrierkassenpflicht nicht verändert wurde. Mitterlehner wiederum verwies auf die Berücksichtigung der Interessen von Familienunternehmen bei Grundstücksverkäufen ebenso wie für Privatpersonen und „Präzisierungen“ bei der Mehrwertsteuer in Beherbergungsbetrieben.

Bei den Registrierkassen allerdings hegt Mitterlehner offenbar die Hoffnung, dass im parlamentarischen Prozess noch etwas drin ist: „Hier hätten wir uns höhere Werte vorstellen können. Möglicherweise gibt es noch Bewegung, möglicherweise gibt es keine Bewegung.“ Faymann wiederum räumte ein, dass sich die Seniorenvertreter mit einem Wunsch nach einer Negativsteuer auch für Ausgleichszulagenbezieher nicht durchgesetzt hatten, aber „alles hat wahrscheinlich keine Organisation durchgesetzt“.

In der jetzt vorliegenden Lösung für die Konteneinschau sieht Mitterlehner einen „ersten sehr brauchbaren Schritt“. Er hob hervor, dass der Rechtsschutzbeauftragte demnach „ex ante“, also vor der Einsicht durch die Behörden, die im Übrigen nach dem Vier-Augen-Prinzip arbeiten müssen, tätig werden soll. „Das ist unserer Meinung nach ausreichend“, sagte auch Faymann. Nun gelte es mit den Grünen zu verhandeln und ihnen eine „Verbesserung“ zur jetzigen Situation schmackhaft zu machen. Auch der zuvor recht kritische Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe der Regelung jetzt zugestimmt, sagte Mitterlehner noch.

Von der sogenannten automatischen Arbeitnehmerveranlagung profitieren vor allem Niedrigverdiener. Jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und daher auch nichts von dieser absetzen können, bekommen Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet. Bisher waren das maximal 110 Euro im Jahr und wurden nur von jenen lukriert, die eine Arbeitnehmerveranlagung gemacht haben.

Künftig wird dieses Geld, das Negativsteuer bzw. Steuergutschrift genannt wird, den betroffenen Arbeitnehmern und Pensionisten automatisch ausgezahlt. Sie müssen es also nicht extra beantragen. Die Regierung erwartet sich, dass sehr viele davon profitieren werden, weil nur wenige Niedrigverdiener bisher eine Arbeitnehmerveranlagung (Steuerausgleich) gemacht haben. Man rechnet damit, dass jährlich 200 Mio. Euro mehr ausbezahlt werden. Wobei diese Gutschrift im Zuge der Steuerreform auch erhöht wird. Statt bisher zehn Prozent der Sozialabgaben beträgt die Negativsteuer nunmehr 20 Prozent (maximal 400 Euro im Jahr). Pensionisten bekommen eine Gutschrift ihrer Sozialversicherungsbeiträge von maximal 110 Euro.

Die Gutschrift gibt es im Jahr nach der Veranlagung. Damit die Gruppe der Geringverdiener 2016 nicht leer ausgeht, während die Lohnsteuerzahler schon kommendes Jahr von der Tarifreform profitieren, kommt sie schon nächstes Jahr für die zweite Hälfte des heurigen Jahres in den Genuss einer Steuerrückerstattung (das sind 220 bzw. 55 Euro).

Jene, die Lohnsteuer zahlen, müssen ihre Arbeitnehmerveranlagung weiterhin selbst einreichen. Bei ihnen werden künftig nur Spenden und Kirchenbeiträge automatisch von den sammelnden Organisationen dem Finanzamt gemeldet.

Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) zeigte sich darüber erfreut, dass in den letzten Verhandlungen zur Steuerreform weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten vereinbart worden seien, „insbesondere für jene mit geringen Einkommen“. „Dadurch wird die Kaufkraft von mehr als vier Millionen Menschen noch früher als geplant gestärkt“, so Steßl.

Auch die Regelungen für steuer- und abgabenfreie Mitarbeiterrabatte wurden geändert: Anstatt der geplanten zehn Prozent vom marktüblichen Preis und maximal 500 Euro stehen nun 20 Prozent und 1.000 Euro zu. Derzeit werden alle Rabatte steuerfrei behandelt, solange das argumentiert werden kann.

Die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg), die vehement auf Änderungen bei der Steuerreform gedrängt hatten, zeigten sich mit dem beschlossenen Entwurf zufrieden. Ihre Forderungen hätten „weitestgehend Berücksichtigung gefunden“, stellten sie in einer Aussendung fest. „Die wichtigsten Giftzähne wurden aus unserer Sicht gezogen“, begrüßten die westlichen Landeschefs die Änderungen bei Grunderwerbssteuer, Mehrwertsteuer und Abschreibungen. Damit sei eine wichtige Hürde genommen worden. Jetzt müsse man allerdings im parlamentarischen Prozess noch darauf achten, dass die Vorlage ins Ziel kommt, beurteilten sie die Sache vorerst nur „vorsichtig positiv“.

Die Steuerreform stieß aber nicht überall auf Begeisterung: FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs ortete am Dienstag eine „Mogelpackung“, das Team Stronach sorgte sich um die Privatsphäre der Bürger. Die Seniorenvertreter Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) freuten sich, dass man bei der Negativsteuer für Pensionisten noch eine Vorziehung erreicht hat und sie automatisch ausgezahlt wird.

„Die positiven Effekte werden bald verpuffen, die negativen werden bleiben, die Wirtschaft wird weiter belastet und mit dem Kontoregister sind wir auf dem besten Weg zum Überwachungsstaat“, kritisierte FPÖ-Mandatar Fuchs. Außerdem stehe die Gegenfinanzierung „mangels Reformen auf tönernen Füßen“. Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich appellierte an die Grünen, bei der Aufweichung des Bankgeheimnisses „nicht den Steigbügelhalter zu machen“.

Zusätzlich zu den von der Regierung beschlossenen Steuerreform-Maßnahmen fordern die Vertreter der Wirtschaft und Industrie weitere positive Signale für den heimischen Wirtschaftsstandort, um Impulse für neue Arbeitsplätze zu setzen bzw. die Arbeitslosenzahlen zu senken. WKÖ-Präsident Christoph Leitl sprach sich in einer Presseaussendung für Reformen in der Verwaltung oder im Pensionssystem, sowie für Investitionsanreize aus. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer fordert substanzielle Reduktion der Lohnnebenkosten. Neumayer vermisst in der Regierungsvorlage zur Steuerreform dringend notwendige Impulse für Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Auf dem Fahrradweg St. Florian bei Neumarkt kam es Dienstagnachmittag zu einem Unfall.

Gegen 13.30 Uhr war eine Gruppe Radfahrer aus Brasilien von Neumarkt in Richtung Trient unterwegs.

Auf der Höhe von St. Florian kam einer der Radfahrer zu Sturz und zog sich dabei erheblich Verletzungen zu.

Der 58-Jährige wurde von den Rettungssanitätern erstversorgt und anschließend ins Krankenhaus von Santa Chiara nach Trient gebracht.
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Südtirols Frauen greifen öfter zum Glas als Frauen in der mediterranen Kultur. Das geht aus einer Erhebung des italienischen Statistikinstituts ISTAT hervor.

Demnach gaben 74,8 Prozent der Befragten an, im vergangenen Jahr Alkohol konsumiert zu haben. Das Forum Prävention geht davon aus, dass dieser hohe Anteil auf kulturelle Verwurzelungen des Alkoholkonsums zurückzuführen sei.

Vor allem die Jahresprävalenzrate unter den weiblichen Befragen in Südtirol ist sehr hoch.

Die Statistik weist auch auf kulturelle Trinkmuster hin. So akzeptieren mediterrane und transalpine Kulturen den Konsum bei Frauen in unterschiedlicher Weise.

„Dieser kulturelle Faktor wirkt sich andererseits auch positiv aus: Beim täglichen Konsum von Alkohol liegt Südtirol unter dem nationalen Durchschnitt. 18,5% der Südtiroler – 27,6% der Männer sowie 9,9% der Frauen – konsumieren täglich Alkohol. Der italienweite Durchschnitt liegt hierbei bei 22,1%. Lediglich in Sizilien und Kampanien trinken verhältnismäßig weniger Einwohner/innen täglich Alkohol. Unter Berücksichtigung des Geschlechts zeigt sich, dass die Quote der Männer hierbei italienweit die geringste ist“, heißt es in einer Mitteilung des Forum Prävention.

Die Studie definierte als Risikofaktoren

1. Den gewohnheitsmäßige Konsum von mehr als zwei Standardgetränken pro Tag bei Männern, und mehr als einem Standardgetränk bei Frauen und Personen welche 65 Jahre und älter waren sowie mindestens einem bei Personen unter 18 Jahren.

2. das „binge drinking“, der Konsum von sechs oder mehr Standardgetränken bei einer Gelegenheit. 17,8% der Befragten in Südtirol.

Laut dem Forum Prävention sei es „notwendig, den Alkoholkonsum der Südtiroler Bevölkerung genauer zu untersuchen, um daraus folgernd die richtigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und Behandlung bereitzustellen. Eine solche Untersuchung wurde zuletzt im Jahr 2006 durchgeführt.“

Vranitzky gilt als Begründer der strikten „Nein zur FPÖ“-Linie der Sozialdemokraten: 1986 beendete er die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen, nachdem Jörg Haider die Partei übernommen hatte. Wenn nun die Koalition mit der FPÖ im Burgenland „als Experiment bezeichnet wird, dann kann man das nicht akzeptieren“, erklärt er in Reaktion auf Norbert Darabos. Der scheidende Bundesgeschäftsführer der SPÖ hatte diese Einschätzung abgegeben, noch bevor er offiziell als Landesrat fürs Burgenland fix war. „Die Politik ist zu wichtig, um Experimente dieser Art durchzuführen“, so Vranitzky.

Er kann sich die Entscheidung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) allenfalls als einen „Tabubruch“ vorstellen, den er „über sich ergehen lässt, um die Position des Landeshauptmanns abzusichern“: „Er musste befürchten, dass von der ÖVP eine Regierungsmehrheit gegen ihn gebildet wird“, ringt sich der Ex-Kanzler Verständnis für den Parteifreund ab.

Die SPÖ müsse nun die „Glaubwürdigkeit“ wieder herstellen und für die Zukunft vorbauen. „Es gibt etliche Leute, die diesen Schritt zu Rot-Blau nicht unbedingt ablehnen. Wenn man Grundsätze einhalten will, muss man sich einer solchen Entwicklung annehmen und entgegenwirken.“

Auch in den SPÖ-Gewerkschafts-Gremien wurde am Dienstag intensiv über die Rot-Blau im Burgenland diskutiert. Zu beschließen gab es laut FSG-Vorsitzendem Wolfgang Katzian nichts, es habe „keine einzige Wortmeldung gegeben, dass die SPÖ in Koalition mit der FPÖ gehen muss“. Man habe sich darauf verständigt, sich wieder auf Problemlösungen für die Arbeitnehmer zu konzentrieren.

In den Diskussionen habe man festgestellt, dass die FPÖ „eine Partei ist, die hetzt, die Gesellschaft spaltet und keine Lösungen für die Probleme der Arbeitnehmer anbietet“, berichtete Katzian der APA. Da und dort gebe es zwischen SPÖ und FPÖ in einigen Punkten Übereinstimmung, aber keine großen Schnittmengen in wesentlichen Inhalten. Nicht kommentieren wollte Katzian, dass sich Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch vor dem Präsidium gegen die grundsätzliche Ausgrenzung der FPÖ ausgesprochen hatte.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich hat am Dienstag eine Protestaktion gegen die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der FPÖ im Burgenland am Hauptplatz in Linz durchgeführt. Sie forderte zu „Rot-Blau runterspülen“ auf: Rot-blau beschriebenes Toilettepapier wurde in eine aufgestellte Klomuschel geworfen und runtergespült. Mit der Aktion sollte ein klares Nein zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition auf allen Ebenen ausgedrückt werden. Die Landesvorsitzende Fiona Kaiser zählte rund 40 Personen, die sich daran beteiligten – aus der Sozialistischen Jugend und anderen roten Jugendorganisationen sowie Passanten.

Dann gebe es „keine andere Alternative, als dass wir Kasernen aufmachen um Flüchtlinge unterzubringen“, betonte die Innenministerin. Denn „jeder von uns hat das Ziel, dass die Zelte möglichst schnell wegkommen“. Allerdings werde dies nicht unmittelbar am 19. Juni geschehen, da die Räumlichkeiten erst entsprechend adaptiert werden müssten, aber „so rasch als möglich“.

Dann gebe es „keine andere Alternative, als dass wir Kasernen aufmachen um Flüchtlinge unterzubringen“, betonte die Innenministerin. Denn „jeder von uns hat das Ziel, dass die Zelte möglichst schnell wegkommen“. Allerdings werde dies nicht unmittelbar am 19. Juni geschehen, da die Räumlichkeiten erst entsprechend adaptiert werden müssten, aber „so rasch als möglich“.

Unter einigen der „Führungskräfte“ sind Dienstreisen anscheinend eine beliebte Sache: Man fährt und fliegt umher, legt Reiserechnungen und kann die Arbeit in den Justizanstalten sowie den gewohnten und schwierigen Alltag daheim für einige Wochen pro Jahr getrost hinter sich lassen. Das dient der „Psychohygiene“ und wird penibel vorgeplant, wobei manche kreative „Führungskraft“, die auf ihrem Arbeitsplatz sonst nicht gerade durch besondere Rechenkenntnisse auffällt, bei der Abrechnung von Dienstreisen sogar zu ungeahnten mathematischen Höchstformen auflaufen.

„Für die vielen niederen und mittleren Chargen organisiert die sogenannte Strafvollzugsakademie neben ihrer fundamentalen Aufgabe für die verschiedenen Zweige der Grundausbildungen, quasi als Reisebüro für den Seminartourismus zu diesem Zweck in heimischen Hotels eine Vielzahl an lustigen Veranstaltungen zu spannenden Themen wie aktivem Erwachen, blinde Kuh und Tempelhüpfen, oft von recht skurrilen Experten geleitet, die für ihre Kunststücke am freien Markt sonst wohl keinen Abnehmer finden und damit keinen einzigen Cent verdienen würden.“  ist der Telfer Martin-Johann Schöpf überzeugt.

Vereinzelt nehmen besonders „führungskompetente“ Anstaltsleiter gerne an solchen Fortbildungsveranstaltungen teil um auch ihre allfälligen Defizite auszugleichen zu können. Hier soll der Justizwachebeamte von heute mental auf den supermodernen Betreuungsdienst in den Vollzugseinrichtungen vorbereitet oder ganz einfach im allgemeinen Wissen im Vollzugsgeschehen erweitert werden. Es gibt hier offenbar nach oben keine wirklichen Grenzen, das Wohl unserer Insassen steht im Mittelpunkt. Für die höheren Chargen hingegen sind sogar Fernreisen rund um den Globus vorgesehen, welche allerdings nur von ausgewählten hochgeschulten Personen wahrgenommen werden können.

Eine solche VIP- oder Prominentenreise führte unlängst auch den pensionierten Spezial-Hofrat Wolfgang Gratz (zur Erinnerung: Sesselkreis, Flipcharts, gesundes Führen …) ins ferne Asien.* Dort lernte der höchst wissbegierige alte Herr unter anderem die „Bangkok Rules“, also die „UNO-Mindestnormen für die Behandlung von weiblichen Häftlingen und nicht freiheitsentziehende Maßnahmen für weibliche Straffällige“ kennen und hat sie dann gleichsam als besonderes Souvenir mit nach Österreich gebracht.

Hier wurden diese Empfehlungen aus Fernost – weil der Strafvollzug derzeit ja keine anderen Probleme hat und es ja immer grundsätzlich gilt das liberale Angebot zu erweitern – von der linken stellvertretenden Abteilungsleiterin Moser-Riebniger in der Vollzugsdirektion natürlich sofort aufgegriffen und uns gemeinsam mit den hochpackenden Erkenntnissen der „PRIDE-Studie“ etc. am Erlassweg verordnet.

Seitdem sind im österreichischen Strafvollzug unter anderen „Sexualanamnesen“ (zu den jeweiligen Sexualpraktiken der Insassinnen) durchzuführen, Kontrazeptiva zu verschreiben und „Femidome“ anzukaufen. Letztere haben gegenüber Kondomen den Vorteil, dass ihre Funktion nicht von der Steifheit des Penis abhängt und sie bereits bis zu zehn Stunden vor dem Geschlechtsverkehr eingesetzt werden können. Das ist bei unseren Insassinnen, die bekanntlich oft recht „spontan“ entscheiden und denen die Fachdienste insgesamt leider nur sehr eingeschränkt Planungs- und Handlungskompetenzen sowie Impulskontrolle vermitteln können, sicher ein großer Vorteil.

Es ist auch kein Problem, dass dieses Spezialprodukt in Österreich nicht beschafft werden kann, dafür wird es sehr teuer aus dem Nachbarland Deutschland geliefert.

„Damit wurde wohl wieder ein wesentlicher Beitrag zur Qualitätssicherung im heimischen Strafvollzug geleistet, besten Dank hierfür nach Bangkok und an die linke Arena der noch bestehenden Vollzugsdirektion in der Kirchberggasse“ meint ein verbitterter Martin-Johann Schöpf.

Der Steuerzahler muss all diese revolutionären Dinge bezahlen, obwohl die Ressourcen des Staates immer weniger werden und obendrein sogar gesellschaftspolitisch die grundsätzliche Aufgabenfinanzierung des Strafvollzuges dadurch in Frage gestellt wird.

* Das Justizministerium legt wert auf die Feststellung, dass die Reise von Hofrat Wolfgang Gratz  nach Asien nicht von der öffentlichen Hand finanziert worden ist.

„Da wir in keiner Weise die sportliche Zukunft von Anna Fenninger gefährden wollen, werden wir sofort alle Schaltungen – soweit noch möglich – stornieren“, betonte Bernhard Bauer, Leiter Public Relations Mercedes-Benz Österreich, und kam damit der Forderung von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel nach. „Uns wurde gesagt, dass im sogenannten Friedensgespräch mit dem ÖSV die Aktion angesprochen wurde.“ Dies wurde vom ÖSV jedoch bestritten.

„Ihre Behauptung, wonach anlässlich der gemeinsamen Besprechung am 10.6.2015 seitens des Fenninger-Managements dem Österreichischen Skiverband offengelegt wurde, dass es eine Medienkampagne von Anna Fenninger mit dem Mercedes-Konzern geben wird, ist unrichtig“, hieß es in einem von ÖSV-Anwalt Herbert Hübel an Fenninger-Anwalt Markus Wekwerth gerichteten Schreiben.

Aus diesem Grund wurden Fenningers Manager Klaus Kärcher, aber auch die Vittesse Kärcher GmbH aufgefordert, „derart unrichtige und dem wirtschaftlichen Fortkommen des Österreichischen Skiverbandes, sowie seiner angehörigen Sportler schadenden Äußerungen zu unterlassen.“

Fenninger-Anwalt Markus Wekwerth hielt am Dienstagabend in seiner als E-Mail veröffentlichten Antwort zum Schreiben von ÖSV-Anwalt Herbert Hübel fest, dass Hübel am vergangenen Mittwoch „nicht mehr anwesend war“, als die Mercedes-Benz-Sache besprochen wurde. Hans Pum und Klaus Leistner hätten „ein gewisses Verständnis für die von Anna geschilderten Vorgänge rund um Audi gezeigt“, so Wekwerth.

In Richtung ÖSV-Boss Peter Schröcksnadel meinte der Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz: „Möglicherweise wissen die beiden selbst nicht so genau, wie ihr Präsident so agiert.“ Nach dem Gespräch und der gemeinsamen Presseaussendung am Donnerstag sei Fenningers Management „davon ausgegangen, dass wir mit dem Verband weiter an einer gemeinsamen Lösung arbeiten (…).“

Deshalb sei man nun von der Reaktion des ÖSV überrascht. „Vermutlich hat Prof. Schröcksnadel es sich anders überlegt. Es hätte Ihrem Mandanten jedenfalls gut zu Gesicht gestanden, statt diesem Theater das Gespräch fortzusetzen, um die offenen Themen zum Abschluss zu bringen“, betonte Wekwerth, um dann abschließend noch deutlicher zu werden. „Bremsen Sie Ihren Mandanten, dann können wir diese Sache ebenso wie Mailgate vielleicht noch gütlich lösen.“

Mit einer scharf formulierten persönlichen Stellungnahme hat Anna Fenninger am Dienstagabend auf die Streitigkeiten ihres Managements mit dem Österreichischen Skiverband reagiert. „Wenn wir ehrlich sind zählt meine Meinung nicht – mir wird sowieso das Wort im Mund umgedreht. Ehrlichkeit hat hier keinen Platz – ich bin müde und kann nicht mehr. Ich habe all diese Lügen satt!“, schrieb die Salzburgerin auf Facebook.

Die Olympiasiegerin holte in ihrem Statement zu einem Rundumschlag gegen den ÖSV und dessen Präsident Peter Schröcksnadel aus. „Wenn man an einem Punkt angelangt ist und merkt, dass man jahrelang hintergangen wird, Versprechen nicht eingehalten worden sind, sich fügen ohne Argumentation täglich Brot ist, Wertschätzung gegenüber Frauen an frühere Zeiten erinnert, dass alle nach der Pfeife von nur einem einzigen tanzen müssen, ist man erfolgreich – muss man geben – man wird hin und her gereicht – und am Ende des Tages? Das Ergebnis? Ein stolzer Tiroler, der die Hände nicht mehr runter bekommt“, schrieb Fenninger.

Drei Jahre habe sie versucht, „demokratisch vorzugehen“ und Lösungen zu finden – ohne Erfolg. „Irgendwann stellt man sich eine Grundsatzfrage: Füge ich mich dem System? Sollte ich akzeptieren, dass man als Frau immer zurückstecken muss? Ich bin immer schon meinen eigenen Weg gegangen. Habe auch außerhalb vom ‚System‘ meine Entscheidungen getroffen. Sonst wäre ich jetzt nicht da, wo ich bin“, betonte Fenninger.

Ihr persönliches Gefühl sage ihr nun, dass sie für ihre persönlichen Rechte kämpfen müsse: „Am Ende des Tages stehe ich mit Sicherheit mit reinem Gewissen da – denn Ehrlichkeit ist nie verkehrt. Leider können mit der Wahrheit manche nicht umgehen. Sie tun alles, um mich fertig zu machen und sind am besten Weg dazu. An diesem Punkt stelle ich mir die Frage: Sind Wahrheit und Ehrlichkeit heute nichts mehr wert? (…) Was auch immer passiert – ich kann immer mit reinem Gewissen in den Spiegel schauen.“

Die zweifache Weltcup-Gesamtsiegerin Fenninger, die am Donnerstag 26 Jahre alt wird, hatte bereits zuvor mit einer von ihr, Kärcher und Wekwerth gezeichneten E-Mail-Aussendung zur aktuellen Causa Stellung bezogen. „Mit den ÖSV-Vertretern Dr. Klaus Leistner und Hans Pum wurde sehr wohl das Thema ‚Laureus Sports For Good‘, das maßgeblich von Mercedes Benz unterstützt wird, besprochen“, hieß es darin.

Ebenfalls seien die Herren darüber informiert worden, dass es eine Medienkampagne gemeinsam mit Mercedes zur Unterstützung dieses Engagements geben werde. „Wir sind daher sehr überrascht, wie dieses Thema seitens des ÖSV in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Wir wollen nochmals festhalten, dass die Mercedes-Kampagne ausschließlich im Zusammenhang mit Anna Fenningers sozialen Engagement für Laureus und ihrer Rolle als Botschafterin für den Cheetah Conservation Fund (CCF) und ihre Unterstützung für die Geparden zu sehen ist.“

Auf der Einschaltung steht klein, dass Mercedes-Benz Fenninger bei ihrem Engagement für die Laureus-Foundation unterstütze. Beworben wird das neben der Salzburgerin entsprechend in den Blickpunkt gestellte Mercedes-Modell CLA 45 AMG Shooting Brake. „Mercedes-Benz unterstützt Anna Fenninger in ihrem privaten Engagement für die Laureus Sport for Good Stiftung. Konkret spenden wir 50 Euro pro verkauften Mercedes-Benz CLA Shooting Brake in 2015“, erklärte Bauer.

Schröcksnadel hatte sich bisher aus dem Clinch mit Fenninger bewusst herausgehalten. Er sah sich aufgrund der Anzeigen-Kampagne mit der Super-G-Olympiasiegerin und amtierenden Doppelweltmeisterin (Super-G und Riesentorlauf) nun aber zum Handeln gezwungen. „Sollte die Kampagne sofort eingestellt werden, ist noch eine Gesprächsmöglichkeit da, ansonsten wird es Konsequenzen geben“, sagte Schröcksnadel zur APA. Dieser Forderung kam Mercedes wenige Stunden später nach.

Fenninger und der ÖSV hatten im seit Wochen schwelenden Konflikt am vergangenen Donnerstag per E-Mail eine Einigung vermeldet. Eine Gesprächsrunde habe „wesentliche Ergebnisse“ gebracht, „die den Weg für eine erfolgreiche sportliche Zukunft von Anna Fenninger bereiten“, wurde in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt.

Der Friede hielt aber nicht lange, sehr zum Bedauern von Schröcksnadel. „Für mich war es erledigt und bereinigt. Ich war froh, brauchte mich nicht einzumischen. Klaus Leistner und Hans Pum haben verhandelt und sie sind jetzt maßlos enttäuscht. In ihren Worten: sie fühlen sich verarscht.“

An dem Aussprache-Gipfel hatten Fenninger, ihr deutscher Manager Kärcher, ÖSV-Sportdirektor Hans Pum und ÖSV-Generalsekretär Klaus Leistner sowie Anwälte von beiden Seiten – Hübel für den ÖSV – teilgenommen. Laut Schröcksnadel seien „Kampagnen expressis verbis ausgeschlossen worden“. Das Mercedes-Inserat kam für den ÖSV daher völlig überraschend.

Mobilitätspartner des Österreichischen Skiverbands ist Audi, laut Konkurrenzklausel ist eine Kooperation dieser Art mit Mercedes für Fenninger nicht möglich. „Privat können die Athleten aber fahren, was sie wollen“, merkte Schröcksnadel an. Ein Gespräch mit einem Audi-Vertreter habe er auch bereits führen müssen. „Natürlich, aber sie sind ein ordentlicher Partner“, machte sich der ÖSV-Boss keine Sorgen, dass die Zusammenarbeit nun gefährdet sei.

Schröcksnadel berichtete auch von einem Angebot, das Audi Fenninger in der Vergangenheit gemacht habe. „Audi wollte Anna für eine Kampagne und alles. Sie ist aus Gründen, die jetzt verständlich sind, abgelehnt worden.“ Der ÖSV-Boss stößt sich auch daran, dass Kärcher eine Vereinbarung mit Mercedes habe und diese auf seine Klienten erweitere.

Über die Mercedes-Werbung mit Fenninger hatten am Dienstag zahlreiche österreichische Medien berichtet, im Nachrichtenmagazin „Profil“ (Montag) war das ganzseitige Inserat bereits geschaltet.

Zwischen dem ÖSV und Fenninger hatte es gekracht, nachdem am 11. Mai eine von Fenninger an mehrere ÖSV-Vertreter adressierte vertrauliche E-Mail an die Öffentlichkeit gelangt war. Darin hatte die bald 26-jährige Olympiasiegerin und Weltmeisterin die ablehnende Haltung des ÖSV gegenüber Kärcher kritisiert, mit Rücktritt gedroht und eine verbesserte Regelung ihrer sportlichen Betreuung gefordert.

Vranitzky gilt als Begründer der strikten „Nein zur FPÖ“-Linie der Sozialdemokraten: 1986 beendete er die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen, nachdem Jörg Haider die Partei übernommen hatte. Wenn nun die Koalition mit der FPÖ im Burgenland „als Experiment bezeichnet wird, dann kann man das nicht akzeptieren“, erklärt er in Reaktion auf Norbert Darabos. Der scheidende Bundesgeschäftsführer der SPÖ hatte diese Einschätzung abgegeben, noch bevor er offiziell als Landesrat fürs Burgenland fix war. „Die Politik ist zu wichtig, um Experimente dieser Art durchzuführen“, so Vranitzky.

Er kann sich die Entscheidung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) allenfalls als einen „Tabubruch“ vorstellen, den er „über sich ergehen lässt, um die Position des Landeshauptmanns abzusichern“: „Er musste befürchten, dass von der ÖVP eine Regierungsmehrheit gegen ihn gebildet wird“, ringt sich der Ex-Kanzler Verständnis für den Parteifreund ab.

Die SPÖ müsse nun die „Glaubwürdigkeit“ wieder herstellen und für die Zukunft vorbauen. „Es gibt etliche Leute, die diesen Schritt zu Rot-Blau nicht unbedingt ablehnen. Wenn man Grundsätze einhalten will, muss man sich einer solchen Entwicklung annehmen und entgegenwirken.“

Auch in den SPÖ-Gewerkschafts-Gremien wurde am Dienstag intensiv über die Rot-Blau im Burgenland diskutiert. Zu beschließen gab es laut FSG-Vorsitzendem Wolfgang Katzian nichts, es habe „keine einzige Wortmeldung gegeben, dass die SPÖ in Koalition mit der FPÖ gehen muss“. Man habe sich darauf verständigt, sich wieder auf Problemlösungen für die Arbeitnehmer zu konzentrieren.

In den Diskussionen habe man festgestellt, dass die FPÖ „eine Partei ist, die hetzt, die Gesellschaft spaltet und keine Lösungen für die Probleme der Arbeitnehmer anbietet“, berichtete Katzian der APA. Da und dort gebe es zwischen SPÖ und FPÖ in einigen Punkten Übereinstimmung, aber keine großen Schnittmengen in wesentlichen Inhalten. Nicht kommentieren wollte Katzian, dass sich Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch vor dem Präsidium gegen die grundsätzliche Ausgrenzung der FPÖ ausgesprochen hatte.

Die Sozialistische Jugend Oberösterreich hat am Dienstag eine Protestaktion gegen die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der FPÖ im Burgenland am Hauptplatz in Linz durchgeführt. Sie forderte zu „Rot-Blau runterspülen“ auf: Rot-blau beschriebenes Toilettepapier wurde in eine aufgestellte Klomuschel geworfen und runtergespült. Mit der Aktion sollte ein klares Nein zu einer SPÖ-FPÖ-Koalition auf allen Ebenen ausgedrückt werden. Die Landesvorsitzende Fiona Kaiser zählte rund 40 Personen, die sich daran beteiligten – aus der Sozialistischen Jugend und anderen roten Jugendorganisationen sowie Passanten.

Das Landespolizeikommando Innsbruck bestätigte die groteske Situation bei einer Kontrolle eines internationalen Reisezugs am Brenner (Erstmeldung). Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA handelt es sich bei den Polizisten um Beamte aus dem Burgenland, die anlässlich des G7-Gipfels und der Bilderbergkonferenz nach Tirol abkommandiert wurden.

Die Polizisten wurden von einem italienischen Staatspolizisten festgenommen, weil sie einen Reisezug in Richtung Norden betreten wollten.

Der Vorfall ereignete sich allerdings bereits am 28. Mai. Der italienische Polizist sei nicht von den bilateralen Verträgen zwischen Österreich und Italien informiert gewesen und habe sich durch die Beamten in Uniform samt Dienstwaffe „irritiert“ gefühlt.

Auf Nachfrage von UT24 erklärten die Carabinieri in Bozen, dass bei den Kontrollen am Brenner die Quästur Bozen und nicht die Carabinieri verantwortlich zeichnen, auch wenn diese ebenfalls involviert seien.

Nach einem Anruf aus Innsbruck bei den Bozner Kollegen entschärfte die Situation und die burgenländischen Beamten setzten ihren Dienst fort. Auch eine öffentliche Entschuldigung hätte es bereits gegeben.

Neun gebürtige Tschetschenen, die sich laut Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer in Syrien der extremistischen Organisation „Islamischen Staat“ (IS) anschließen und in den bewaffneten Jihad ziehen bzw. diesen unterstützen wollten, wurden wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung schuldig erkannt. Auch ihr türkischer Chauffeur, der laut Anklage die Islamisten nach Syrien schleusen hätte sollen, wurde verurteilt. Da der Senat davon ausging, dass sich der 34-Jährige schon vorher als Fahrer für kampfbereite Islamisten betätigt hatte und ihn zudem finanzielle Motive leiteten, wurde er zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Die gebürtigen Tschetschenen erhielten Freiheitsstrafen, die mit Ausnahme eines zum Tatzeitpunkt erst 17-Jährigen ausschließlich unbedingt ausgesprochen wurden und sich – die Strafhöhe betreffend – an ihrer Verantwortung, allfälligen Vorstrafen, teilweise vorangegangenen Versuchen, nach Syrien zu gelangen, und dem Alter der Angeklagten bemaßen. Bei mehreren handelte es sich noch um junge Erwachsene zwischen 18 und 21. Die vier Angeklagten, die Syrien als Reiseziel grundsätzlich geleugnet hatten, wurden mit 26, 33, 34 und 36 Monaten deutlich strenger bestraft als jene, die das zumindest eingestanden, dabei jedoch versichert hatten, sie hätten keine terroristischen Zwecke beabsichtigt, sondern lediglich nach der Scharia leben bzw. der örtlichen Bevölkerung helfen wollen.

Der Jüngste – er ist mittlerweile 18 Jahre alt – kam mit einem Jahr bedingt davon. Dem Burschen, der laut einem jugendpsychiatrischen Gutachten eingeschränkt dispositionsfähig ist, wurde die Weisung erteilt, sich einer Psychotherapie zu unterziehen und seine Berufsausbildung fortzusetzen. Zudem wurde Bewährungshilfe angeordnet.

Wie der vorsitzende Richter Andreas Hautz in seiner ausführlichen Urteilsbegründung darlegte, hatte der Schöffensenat am Ende des Beweisverfahrens keine Zweifel, dass sich die Tschetschenen im Alter zwischen 18 und 28 sowie die 19-jährige Frau, die mit einem von ihnen nach islamischem Recht verheiratet ist und die in der U-Haft eine Tochter zur Welt gebracht hat, wenn schon nicht am bewaffneten Kampf, so zumindest an Unterstützungshandlungen zugunsten des IS beteiligen wollten. Damit sei der Tatbestand der kriminellen Vereinigung erfüllt: „Auch das Hinfahren und Unterstützen der terroristischen Vereinigung kann reichen.“ Die Angeklagten hätten den IS „wissentlich in der Gruppenmoral und in der Bereitschaft bestärkt, weitere terroristische Straftaten zu begehen“. Sie hätten „geradezu die Absicht“ gehabt, „terroristische Ziele zu fördern“, sagte Hautz.

Es liege zwar „ein nicht besonders hohes Niveau an Beteiligung“ vor. Dieses sei „im Bereich der psychischen Unterstützung“ angesiedelt. Dennoch müsse bei einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren zum Ausdruck gebracht werden, „dass es nicht toleriert wird, wenn ich dort hinfahre und dem IS helfe“, stellte Hautz fest. Die westliche Welt habe ein großes Interesse, „dass der IS nicht noch größer und einflussreicher wird, als er schon ist. Dagegen stehen wir, dagegen kämpfen wir. Mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln“, meinte der Richter abschließend.

Die zehn Angeklagten waren am 18. August 2014 beim Versuch, auf zwei Pkw aufgeteilt das Bundesgebiet zu verlassen, an den Grenzübergängen Nickelsdorf bzw. Thörl-Maglern festgenommen worden. Dem waren umfangreiche Ermittlungen des Verfassungsschutzes vorangegangen, der davon Wind bekommen hatte, dass zwei gebürtige, in Wien-Favoriten wohnhafte Türken offenbar regelmäßig Fahrten von kampfbereiten tschetschenischen Jihadisten ins türkisch-syrische Grenzgebiet organisierten. Vor allem über die Altun-Alem-Moschee in der Venediger Au, in der eine radikale Form des Islam gepredigt wurde, sollen sich Interessenten für die Fahrten in den Jihad gefunden haben.

Die Verteidiger hatten in diesem Fall das Vorliegen eines strafbaren Verhaltens bezweifelt. Die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation setze die Einbindung in ebendiese voraus, gab Wolfgang Blaschitz zu bedenken, der zwei Männer vertrat. Es sei aber keinerlei Kontaktaufnahme mit dem IS erfolgt: „Die bloße Absicht, sich zu beteiligen, ist nicht strafbar.“ Dasselbe gelte für die religiöse Orientierung. Selbst wenn es sich um strenggläubige Islamisten handeln sollte, sei ihnen das im Hinblick auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht vorwerfbar.

Auch Ulla Deym, die Verteidigerin des Chauffeurs, verwies auf die nicht vorhandene „Rekrutierungszusage“ des IS. Sie hatte vor allem an die Schöffen appelliert, sich nicht von der „Stimmungsmache in den Medien“ oder der eigenen Weltanschauung leiten zu lassen.

Ein Foto eines jungen Deutschen sorgt derzeit im Netz für Aufsehen. Auf einem Parkticket steht die unglaubliche Summe von fast 2,5 Millionen Euro.

Der Grund dafür ist banal: Am 18. April 2014 parkte der junge Mann in einer Parkagarage eines Kinos. Weil der Feueralarm losging, öffneten sich die Schranken automatisch, weshalb für keines der geparkten Autos Kosten fällig wurden.

Der Mann hob sein Ticket jedoch auf und schiebt es regelmäßig in den Automaten, der die fällige Parkgebühr errechnet.

Weil die Summe mittlerweile einen sehr hohen Wert erreicht, braucht das Gerät bereits über drei Minuten.

Wie auf dem Foto zu sehen ist, hat die Zahl schon gar keinen Platz mehr. Die errechnete Standzeit beträgt bereits über 10.000 Stunden und 2,47 Millionen Euro – der Automat nimmt nur maximal 20-Euro-Scheine, weshalb die Bezahlung wohl sehr langwierig sein würde.

Schnell will nun eine Partei auf Bundesebene gründen und mit dieser bei der Nationalratswahl antreten, berichtet der „Kurier“. Am Parteinamen – derzeit „Freiheitliche Partei Salzburgs“ – würden die Juristen noch feilen. Die Bundes-FPÖ hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.

„Ich wurde schon von vielen Freunden angerufen, aus Ober- und Niederösterreich, auch aus Tirol, wo der Strache ja vor ein paar Monaten hundert Funktionäre ebenfalls ausgeschlossen hat. Die sagen mir, endlich ist einer da, der Charlie Schnell, der dem Strache Paroli bietet“, erzählte der am Dienstag formal aus der FPÖ Ausgeschlossene. Wenn „wieder demokratische Strukturen in unserer Mutterpartei, der Bundes-FPÖ, einkehren“ will er „sofort wieder zurückgehen“. Vorerst aber nennt Schnell den FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache nur noch „Diktator“ und den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl „Cerberus“ (der Höllenhund der griechischen Mythologie).

Formal ausgeschlossen wurden vom Bundesparteivorstand neben Schnell und Doppler die Politiker Ernst Rothenwänder, Rosemarie Blattl, Gerhard Schmid, Lukas Essl und Dietmar Schmittner. Thema der Sitzung waren auch die Fraktionsgründung im Europaparlament sowie die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland. Gerade die Regierungsbeteiligung im Burgenland zeige: „Die Ausgrenzung ist vorbei“, so Strache. Die FPÖ habe „Bewegung in die politische Landschaft gebracht“. Auch bei den Landtagswahlen im Herbst in Oberösterreich und Wien sollen die Freiheitlichen ihr jeweils bestes Ergebnis erreichen, gab der Parteichef als Ziel aus.

Strache betonte in der Pressekonferenz, dass es sich bei den Vorgängen in Salzburg um keine Parteiabspaltung handelt. Viel eher habe sich die „Führungsblase“ um Karl Schnell gegen die eigene Partei und Basis gestellt. Strache sieht unmittelbar keine Rückkehrmöglichkeit für die nun Ausgeschlossenen.

In beiden Gremien, dem Präsidium und dem Vorstand habe es einstimmige Beschlüsse gegeben, betonte der Obmann. Die Ausschlüsse seien wegen parteischädigenden Verhaltens notwendig gewesen, bekräftigte er: „Unsere Mediationsversuche haben nicht gefruchtet.“ Man habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, die ausgestreckte Hand sei jedoch zurückgeschlagen worden. Schließlich habe man nicht gezögert, sondern rasch gehandelt.

Nun stehen laut Strache alle Vorfeldorganisationen und der Großteil in den Bezirksparteigruppen hinter der FPÖ und dem Bundesparteichef. Ein „ehrlicher und konsequenter Neubeginn“ werde möglich. Schnell hingegen soll – diese Gerüchte habe es schon zuvor gegeben – eine neue Partei gründen: „Das tut uns nicht weh“, so Strache. Er solle aber nicht die Bezeichnung Freiheitlich „missbrauchen“. Dagegen werde man vorgehen. Schnell hätte überhaupt „in sich gehen sollen und Fehler eingestehen“, findet Strache. Nun hält er ihn für einen „Mandats- und Sesselkleber“.

„Landeshauptmann der Steiermark zu sein, dieses schönsten und faszinierendsten Bundeslandes, ist eine große Freude, und ich hoffe, dass ihr am Ende meiner Zeit als LH sagt, er war ein LH für alle Steirer“, so Schützenhöfer. Man werde sich in gemeinsamer Arbeit bemühen, „das Vertrauen zu rechtfertigen und das Vertrauen der Kritiker zu bekommen, dass wir es mit Zusammenarbeit sehr, sehr ernst meinen“. Man nehme es sich mit aller Kraft vor, 2017 ausgeglichen zu budgetieren.

Schützenhöfer sprach auch internationale Entwicklungen an: „Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, es ist nichts mehr selbstverständlich. Dieser alte Kontinent Europa ist saturiert und in seinen Werten brüchig geworden, das Wachstum findet anderswo statt.“ Das für ihn wichtigste sei Arbeit, so der aus dem ÖAAB kommende Schützenhöfer: „Es gibt kein Patentrezept, aber es muss alles getan werden, damit die Menschen Arbeit haben.“ Es gehe auch darum, die Integrationskraft des politischen Handelns zu stärken. „Die Freiheitlichen haben das richtige Problem angesprochen, aber die Sprache war dann das Problem. Man darf nichts schönreden und wegsehen – hinsehen und darauf aufbauendes Handeln helfen uns weiter, lebensfremdes Moralisieren und Vereinfachen hingegen nicht.“

Der Vertreter der stimmenstärksten Partei, SPÖ-LHStv. Schickhofer, richtete eine Einladung an die Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ, Probleme nicht nur zu benennen, sondern Lösungen vorzuschlagen und kompromissbereit an der Umsetzung mitzuarbeiten. Viel vom noch von Voves vorgestellten Impulsplan finde sich im Programm der Regierung wieder, wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Regionsentwicklung.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte, die Regierung spiegle das Wahlergebnis nicht wieder, da sie aus Parteien bestehe, die zusammen 18 Prozentpunkte an Stimmenanteil verloren haben. Der Einbruch bei der Wahl hänge mit dem selbstherrlichen Stil und Sparen im sozialen Bereich zusammen, etwa wenn Direktoren aus den Medien erfahren, dass ihre Schulen geschlossen werden. Sie fürchte sich jetzt schon vor der nächsten Spitalsreform von Schwarz-Rot. Zu Schützenhöfer sagte sie: „Reden Sie nicht nur davon, sondern nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Menschen wirklich ernst.“

Grünen-Chef Lambert Schönleitner kritisierte, dass der von ÖVP und SPÖ angedeutete neue Umgang mit der Opposition nicht zu spüren sei: „Bisher war es das Gegenteil von einem offenen Umgang mit der Opposition“, monierte der Grüne, dass es bisher Usus gewesen sei, der kleinsten Partei im Landtag den Vorsitz im Kontrollausschuss zu überlassen. Auf die Abgabe eines „ihrer“ Ausschüsse hätten sich ÖVP und SPÖ nicht einigen können, „nicht mal nach diesen Verlusten“. Die SPÖ sei angesichts der Drohung der ÖVP mit der FPÖ fürchterlich in die Knie gegangen: „Herr Schickhofer und alle anderen waren wie gelähmt.“ Man werde sehen, wie die Steiermark weiter gelenkt werde, die Menschen erwarteten sich Änderungen. Aus der besorgniserregenden Anhäufung von Überschriften im Regierungsprogramm seien diese nicht abzuleiten, so der Grüne.

FPÖ-Abgeordneter Mario Kunasek erklärte, er werde es „kurz und knackig machen. Wir sind nicht nur räumlich im Landtag, sondern auch politisch in der Mitte angekommen.“ Es handle sich um eine Koalition der Verlierer, 170.000 Wähler der FPÖ wurden nicht eingebunden. „Ich gebe Schönleitner recht, die Marke Reformpartnerschaft ist nachhaltig beschädigt, auch da decken wir uns ausnahmsweise mit Kommunisten und mit den Grünen.“ Im Programm gebe es nur Überschriften, keine Antworten, und das Thema Sicherheit werde mit drei Sätzen abgehandelt. Die Freiheitlichen seien keine Hetzer und Blender, so Kunasek zur KPÖ, sie sagten nur, was den Menschen Sorgen macht. Die Ausgrenzungspolitik der SPÖ habe diese jedenfalls in eine Sackgasse geführt. „Ich bin alles andere als Menschenfresser, ich stehe für konstruktive Politik“, schloss Kunasek, der vom Parlament in den Landtag wechselte.

Landeshauptmann Schützenhöfer wird am Mittwoch in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt und kann erst dann am Donnerstag bei der ersten Regierungssitzung in Graz selbst seine Regierungsmitglieder angeloben.

Zur Präsidentin des Landtags wurde Ex-Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) gewählt, im von 56 auf 48 Köpfe verkleinerten Landesparlament. Manuela Khom (ÖVP) wurde zweite Präsidentin, Gerhard Kurzmann (FPÖ) dritter Präsident. Die KPÖ verweigerte Kurzmann und Vollath die Wahl, die Grünen nur Kurzmann.

Auch die neun steirischen Bundesräte wurden neu gekürt, jeweils drei für SPÖ, ÖVP und FPÖ, sowie je ein Ersatzmitglied. Die SPÖ schickt Mario Lindner (Ersatz: Maria Fischer), Martin Weber (Brigitte Bierbauer-Hartinger) und Hubert Koller (Renate Bauer). Die ÖVP entsendet Gregor Hammerl (Friedrich Reisinger), Ernst Gödl (Detlev Eisel-Eiselsberg) und Armin Forstner (Günther Köberl) in die Länderkammer. Die Freiheitlichen entschieden sich für Gerd Edgar Grusche (Gunther Hadwiger), Arnd Meißl (Gottfried Sperl) sowie Peter Samt (Patrick Derler).

Der 18-Jährige hatte gestanden, der 22-Jährigen im November vergangenen Jahres auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants in Offenbach heftig ins Gesicht geschlagen zu haben. Die junge Frau stürzte und schlug mit dem Kopf hart auf den Boden auf. Sie fiel in ein Koma und ist später gestorben.

Der gewaltsame Tod von Tugce hatte deutschlandweit große Anteilnahme ausgelöst. Die Studentin soll vor der Tat in der Toilette des Restaurants zwei Mädchen vor dem Angeklagten beschützt haben. In dem Verfahren wurden mehr als 60 Zeugen vernommen, auch Freundinnen von Tugce sowie Freunde von Sanel. Schnell wurde klar, dass sich beide Seiten vor dem Schlag gegenseitig übel beleidigt hatten.

Voraussetzung für die Verurteilung eines Heranwachsenden nach dem Jugendstrafrecht in Deutschland ist eine jugendtypische Tat oder die verzögerte Reife der Persönlichkeit des Angeklagten. Heranwachsend ist, wer zur Tatzeit 18 bis 20 Jahre alt war. Sanel M. war erst wenige Tage vor der Tat 18 Jahre alt geworden und hatte in dieser Nacht seinen Geburtstag nachgefeiert. Voraussetzung für eine Jugendstrafe – also Haft – ist die Feststellung sogenannter schädlicher Neigungen. Kriterium dafür sind unter anderem frühere Straftaten. Der 18-jährige Sanel M. war laut Anklagebehörde schon viermal strafrechtlich in Erscheinung getreten, zweimal wegen Diebstahls, einmal wegen räuberischer Erpressung und einmal wegen gefährlicher Körperverletzung. Dafür saß er 2013 auch bereits im Jugendarrest.

Auch Klassiker aus höchst unterschiedlichen Pop-Welten sind im Line-up zu finden. Zum Beispiel: Elektro-Pionier Christian Fennesz, der am Sonntag (26. Juli) die Karlskirche zum Erklingen bringt. Dieser hat sich, als er angefragt wurde, durchaus erstaunt gezeigt, berichteten die heurigen Kuratoren Susanne Kirchmayr aka Electric Indigo und Radiomacher Stefan Trischler (FM4) am Dienstag bei der Präsentation. Fennesz habe das Popfest für ein Nachwuchsfestival gehalten. Was es nicht sei, wie heute einhellig betont wurde.

Das beweisen auch die Mundart-Aficionados von Attwenger, die am Freitag die Bühne vorm Ententeich entern, sowie die wiedervereinten Austropunker Chuzpe – die, ebenfalls am Freitag, den TU-Prechtlsaal bespielen. Generell liegt heuer der Schwerpunkt auf elektronischem Gebiet bzw. im Bereich Klangerlebnis: „Uns reizen beide besondere Sounds“, berichtete Kirchmayr von der gemeinsamen Popfestplanung. Auch sei darauf geachtet worden, dass der Anteil an Musikerinnen möglichst hoch sei, betonte das Kuratoren-Duo.

Der Startschuss für das Gratis-Festival fällt am Donnerstag (23. Juli) um 18.30 Uhr. Nach dem Gemüse-Gastspiel des Vegetable Orchestras folgt auf der Seebühne die Wiener Combo 5/8erl in Ehr’n – featuring Fiva, die mit den Achterln bereits früher gemeinsame Sache gemacht hat. Abschluss-Act der Open-Air-Eröffnung ist der Elektroniker Dorian Concept, der mit Clemens Bacher alias Cid Rim am Schlagzeug und Paul Movahedi alias The Clonius an der Gitarre auftreten wird.

Außerdem mit dabei bei der sechsten Fest-Ausgabe: Yasmo und die Klangkantine, Dubblestandart (die von der jamaikanischen Dub-Koryphäe Lee „Scratch“ Perry begleitet werden), Aivery, Fijuka, Clara Luzia, Hella Comet, Hinterland, Mile Me Deaf oder die Newcomer von Ventil. Das erneuerte Wienerlied wird vom Nino mit seiner Formation Krixi Kraxi & die Kroxn oder der Vater-Sohn-Kooperation Worried Man und Worried Boy repräsentiert. Auftrittsorte sind neben der See-Location und der nahen Technischen Universität unter anderem das brut, das Wien-Museum, der Club Roxy oder – heuer erstmals mit dabei – der Sass-Club.

Der Sonntag wird auch heuer wieder sakral begangen: Beim sonntäglichen Ausklang in der Karlskirche sind neben Fennesz die Produzentin und Labelbetreiberin Chra (Christina Nemec) und die Sängerin Anna Kohlweis alias Squalloscope zu bewundern. Auch diskutiert wird beim Popfest: Panels – unter anderem mit Popfest-Mitbegründer Robert Rotifer – erörtern die Frage nach der kolportierten Rückkehr des Austropops.

Maßgebliche Proponenten der neuen rot-weiß-roten Welle sind beim Karlsplatz-Musizieren übrigens nicht mit dabei, also etwa Bilderbuch oder die neuen Superstars von Wanda. Das habe terminliche Gründe, wurde heute betont. Allerdings seien manche Acts schlicht und einfach auch zu erfolgreich und zu teuer geworden. „Das Fehlen dieser Bands ist somit auch ein Teil des Erfolgs der österreichischen Popmusik“, befand Robert Rotifer.

Wer lernen möchte, wie man Musik macht, ist beim Popfest ebenfalls gut aufgehoben. Theremin-Virtuosin Dorit Chrysler bietet Workshops an, in denen Laien im Umgang mit dem Elektro-Instrument geschult werden, dem man berührungslos Klänge entlocken kann.

Die Privatkopie von urheberrechtlich geschütztem und legal erworbenem Material ist in Österreich nur dann zulässig, wenn der Urheber dafür einen „gerechten Ausgleich“ erhält. Dies wurde bisher durch die Leerkassettenvergütung geregelt, allerdings sind die Einnahmen daraus in den vergangenen Jahren rapide zurückgegangen. Die Speichermedienabgabe, mit der die von Künstlerseite seit langem geforderte „Festplattenabgabe“ eine Umsetzung findet, weitet die Vergütungspflicht nun auf neue digitale Datenträger aus.

Dass laut Brandstetter mit dieser Lösung „alle Beteiligten gut leben können“, wie er am Dienstag in einer Aussendung zitiert wird, war zuletzt nicht ersichtlich. So haben sich sowohl Künstler wie auch der Handel und andere Wirtschaftstreibende kritisch zur geplanten Umsetzung geäußert: Während sich die Verwertungsgesellschaften und die Initiative „Kunst hat Recht“ an der doppelten Deckelung stören (inklusive Reprografievergütung sollen jährlich maximal 29 Mio. Euro eingenommen werden, außerdem soll die Speichermedienabgabe sechs Prozent des „typischen Preisniveaus“ nicht überschreiten) und diese Beträge als zu niedrige angesetzt sehen, fürchten Telekombetreiber und Handelsunternehmen einen Nachteil für den heimischen Wirtschaftsstandort und hohe zusätzliche Belastungen für die Konsumenten.

Brandstetter zeigte sich vom nach jahrelanger Diskussion ausgehandelten Kompromiss jedenfalls überzeugt. „Mit der Reform haben wir das Urheberrecht an moderne technologische Entwicklungen angepasst und können somit ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit garantieren.“ Neben der Speichermedienabgabe umfasst die beschlossene Regierungsvorlage u.a. eine Ausweitung der „freien Werknutzungen“ für die Wissenschaft. Vorerst warten heißt es hingegen in punkto Leistungsschutzrecht: Es wurde aus der Urheberrechtsnovelle herausgelöst, sollen die entsprechenden Gesetzespassagen doch auf Basis der vorliegenden Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren überarbeitet und danach vor einem Beschluss durch Regierung und Parlament zwecks Notifizierung durch die EU-Kommission nach Brüssel geschickt werden.

Was man mit Geld nicht reparieren könne, werde nun strenger sanktioniert, so Brandstetter. Auch die Bestimmungen gegen Cybermobbing oder die Zwangsverheiratung seien zu erwähnen, ebenso wie die Verschärfung im Sexualstrafrecht. Insgesamt gehe es um mehr als 200 Tatbestände, bei denen man nicht nur Konsens gefunden, sondern im Sinne der Rechtssicherheit auch möglichst bestimmte Regeln gefunden habe.

Mit der nun gefundenen Formulierung zur sexuellen Belästigung – Verletzung der Würde durch eine „intensive Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle“ statt der Sanktionierung einer „der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“ im ursprünglichen Entwurf – könne er gut leben, weil sie ausreichend konkret bestimmt sei. „Ich kann nur sagen, das ist schon mangels Kavalier kein Kavaliersdelikt“, sagte Brandstetter.

„Der Schutz der sexuellen Integrität ist ein wesentliches Element eines selbstbestimmten Lebens von Frauen und Mädchen“, so Heinisch-Hosek in einer Aussendung. „Mit der StGB-Novelle setzen wir einen wichtigen Schritt, der klarstellt, dass sexuelle Belästigung gesellschaftlich nicht toleriert wird – Frauenkörper sind keine Grapschflächen. Dafür habe ich mich gemeinsam mit Frauenorganisationen jahrelang eingesetzt.“ Dass es sich um kein Kavaliersdelikt handle, betonte auch sie.

Die Frauenministerin begrüßte zudem die Sanktionierung auch jener Fälle, in denen ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Drohung oder Gewalt, aber trotzdem erkennbar gegen den Willen des Opfers setzt. „Ein Nein muss genügen. Hier klare Grenzen zu ziehen war längst überfällig.“

Im Ministerrat ebenfalls beschlossen wurde die Regierungsvorlage zur Erbrechtsreform. Sie soll ab 2017 Erleichterungen für Familienbetriebe, Abgeltung für Pflegeleistungen und ein außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten ohne Testament bringen.

Am vergangenen Wochenende soll es laut dem Landtagsabgeordneten Sven Knoll zu einem „peinlichen Eklat am Brenner“ gekommen sein. Sechs österreichische Polizisten, die am Bahnhof Brenner den Zug kontrollieren wollten, um die illegale Einreise von Einwanderern zu verhindern, seien von einem wütenden Carabiniere beschimpft und festgenommen worden.

Gemäß einem zwischenstaatlichen Ãœbereinkommen dürften österreichische Polizisten bereits am Bahnhof Brenner Kontrollen durchführen, um so eine illegale Einreise nach Österreich zu verhindern. „Dies schert die italienischen Polizeikräfte aber scheinbar wenig“, meint Knoll.

Laut Aussagen der österreichischen Polizisten wurden sie in ihrer Dienstausübung bewusst behindert. Der wütende Carabiniere habe die Beamten beschimpft und sie hätten an Ort und Stelle stillstehen müssen ohne sich bewegen zu dürfen. Erst nach zwei Stunden seien sie wieder freigelassen worden.

Sven Knoll bezeichnet das Verhalten der Carabinieri als unentschuldbare Entgleisung. „Offenkundig glauben die italienischen Polizeikräfte sich nicht an Gesetze halten zu müssen und sich einfach über internationale Sicherheitsbestimmungen hinwegsetzen zu können.“

Nachdem auch das österreichische Innenministerium bereits über den Vorfall informiert wurde, wird die Süd-Tiroler Freiheit eine Anfrage im Landtag einreichen, um in Erfahrung zu bringen, um welchen Beamten der Carabinieri es sich handelt, auf wessen Befehl er gehandelt hat und welche Disziplinarmaßnahmen es für diesen Vorfall geben wird.
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Auf Platz 2 und 3 folgten Irland mit einer Wirtschaftsleistung, die um knapp ein Drittel (32 Prozent) über dem Durchschnittswert der 28 EU-Länder lag, und die Niederlande (30 Prozent darüber). Hinter Österreich gleichauf den fünften Platz belegten Deutschland, Dänemark und Schweden (mit einem BIP um je 24 Prozent über dem EU-Schnitt). Als ärmstes Land in Europa bildete Bulgarien einmal mehr das Schlusslicht. Dort lag das Bruttoinlandsprodukt um 55 Prozent unter dem EU-Schnitt.

Gemessen an einem weiteren von Eurostat erfassten Wohlstandsindikator – dem tatsächlichen Individualverbrauch (TIV) pro Kopf – rangierte Österreich im vergangenen Jahr unverändert an dritter Stelle – hinter Luxemburg und Deutschland. Der Individualverbrauch setzt sich aus Gütern und Dienstleistungen zusammen, die tatsächlich vom Haushalt konsumiert werden. In Luxemburg lag der TIV nach Kaufkraftstandards 2014 den Angaben zufolge um 40 Prozent über dem EU-Schnitt, in Deutschland um 23 Prozent und in Österreich um 21 Prozent. Am geringsten war der Wohlstand in der EU in den Ländern Bulgarien (51 Prozent unter dem Durchschnitt), Rumänien (45 Prozent darunter) und Kroatien (um 41 Prozent darunter).

Die Freiwillige Feuerwehr von Waidbruck darf Medienberichten zufolge nicht mehr alarmiert werden. Laut dem zuständigen Landesrat Schuler könne durch die Nicht-Vorweisung des Haushalts nicht mehr garantiert werden, dass die Fahrzeuge Treibstoff haben und die Wehrmänner einsatzfähig sind.

Die Freiheitlichen erläuterten in einer Pressekonferenz ihre Sicht der Dinge und stellten sich hinter die Feuerwehr:
„Bei der Gemeinderatsitzung am 09.09.2014 wurde die Abschlussrechnung 2013 der FF Waidbruck auf ausdrücklichen Vorschlag des Bürgermeisters mehrheitlich nicht genehmigt. Er behauptete, die FF Waidbruck könne Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro nicht belegen“, stellten die Freiheitlichen fest.

Bei der Gemeinderatsitzung am 15.12.2014 wurden in der Folge auch der Haushaltsvoranschlag 2015 der FF Waidbruck mehrheitlich nicht genehmigt.

„Die Behauptung des Bürgermeisters stellte sich bald schon als unwahr heraus, da eine Ãœberprüfung der Unterlagen ergeben hat, dass die FF Waidbruck sehr wohl alle Ausgaben belegen konnte, lediglich einige Ausgabenbelege für Festveranstaltungen gehen dem BM nicht gut (Gesamtbetrag 1.688,17 €). Die FF Waidbruck hat sich am Ende bereit erklärt, diese Summe zurückzuzahlen“, so die Abgeordneten weiter.

Der Bürgermeister gab sich laut den Freiheitlichen Abgeordneten aber dennoch nicht zufrieden und forderte immer wieder zusätzliche Unterlagen (Inventarliste, Vermögensbewertung, Beschlüsse usw.), sodass eine Genehmigung immer wieder hinausgeschoben wurde. Seit 21. Mai 2015 liegen nun alle angeforderten Unterlagen in der Gemeinde auf. Der Gemeinderat wäre somit ohne weiteres in der Lage, die Abschlussrechnung 2013 zu behandeln und in Folge auch den Haushaltsvoranschlag 2015 zu genehmigen.

Am 4. Juni haben die FH-Gemeinderäte einen Antrag zur Einberufung einer Dringlichkeitssitzung eingereicht. Bisher hat der BM darauf jedoch nicht reagiert. Welche Interessen der BM und der zuständige Gemeindereferent (zufällig auch Feuerwehrkassier bis Jänner 2015!) verfolgen, sollte hinterfragt werden.

„Wenn ein BM mit Nachdruck schriftlich fordert, dass die eigene Ortsfeuerwehr bei Einsätzen nicht mehr alarmiert wird, so ist das schwerwiegend, fahrlässig und keinesfalls im Sinne der Bevölkerung“, heißt es in einer Aussendung der Freiheitlichen. „Sollte er dies als seine Hauptaufgabe als BM sehen, so ist er als Vertreter für die Dorfbevölkerung wohl nicht mehr tragbar.“

Kritik an Schuler

„Wenn LR Schuler meint, dass mit seiner getroffenen Maßnahme Druck aufgebaut wird, damit es zu einer schnelleren Lösung in dieser Angelegenheit kommt, so hat er damit das Ziel eindeutig verfehlt. Landesrat Schuler rechtfertigt seine Entscheidung in den Medien mit: „Die Freiwillige Feuerwehr von Waidbruck steht seit einem halben Jahr ohne Haushalt da. Somit kann nicht mehr garantiert werden, dass die Fahrzeuge Treibstoff haben und die Wehr einsatzfähig ist.“ Lächerliche Argumentation, da jeder genau weiß, dass dies niemals ein Problem sein kann.“

Wenn er ernsthaft glaube, die FF Waidbruck könne sich den Treibstoff für die Einsätze nicht mehr leisten, könne er als zuständiger Landesrat ja finanzielle Hilfe leisten und nicht die Sicherheit der Bevölkerung im eigen Land aufs Spiel setzen, so die Freiheitlichen. Er sollte besser seinen Einfluss auf politischer Ebene geltend machen und nicht die freiwilligen Feuerwehrleute unter Druck setzen und gleichzeitig die Bevölkerung und die vielen Ehrenamtlichen so brüskieren.

Die Entscheidung des Landesrates und seine fadenscheinige Begründung dafür, lassen jedenfalls Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz aufkommen.

Aus einem gemeinsamen Schreiben von LFP, BFP und LR(!) vom 22.12.2014 geht hervor, dass weder das Landesressort, noch der Bezirks- und Landesverband eine direkte Möglichkeit haben, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Zuständigkeit lieg alleinig bei der Gemeinde! (siehe Schreiben in der Anlage)

Auch die Gemeindeaufsicht kommt in ihrem Schreiben vom 09.01.2015 zum Schluss, dass die Gemeinde das einzige „Aufsichtsorgan“ über die Freiwilligen Feuerwehren ist und die Landesregierung nicht befugt ist, aktiv einzuschreiten.

„Anhand dieser Dokumente muss die Entscheidung von LR Schuler deshalb auch in Frage gestellt werden. Mit welcher Zuständigkeit ordnet LR Schuler die Streichung der FF Waidbruck aus den Alarmplänen an?“, fragen sich die Freiheitlichen.

Unerklärlich bleibe auch der Zeitpunkt dieser Maßnahme. Jetzt, wo bereits alle Unterlagen in der Gemeinde aufliegen einen solchen Schritt zu setzen ist verantwortungslos. Damit wird die öffentliche Sicherheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt und den Bürgern im Einzugsgebiet der FF Waidbruck wird das Recht, im Notfall die schnellstmögliche Hilfe zu erhalten, verwehrt.

Eine gefährliche Situation, die nicht toleriert werden dürfe und für die Freiheitlichen viele Fragen aufwirft:

• Gelten in Waidbruck und Umgebung andere Gesetze und Bestimmungen wie im restlichen Land?
• Haben die Bürger von Waidbruck und Umgebung nicht das Recht, die schnellstmögliche Hilfe zu bekommen?
• Hat Landesrat Schuler seine Kompetenzen möglicherweise überschritten?
• Wer übernimmt im Schadensfall die Verantwortung für die Zeitverzögerung und die daraus resultierenden Folgen?
• Kann sich das Land Südtirol, welches durch sein hervorragendes Feuerwehrwesen fürs restliche Staatsgebiet beispielgebend ist, eine solche Maßnahme leisten?

„Allzu gerne loben Politiker in ihren Sonntagsreden das Ehrenamt und die vielen Freiwilligen in unserem Land. Man hört seitens der Feuerwehrfunktionäre und politischen Vertreter immer wieder, dass im Notfall Sekunden bzw. Minuten entscheidend sind und deshalb eine schnellstmögliche Hilfe oberstes Gebot ist. Gerne wird damit auch die hohe Anzahl der Freiwilligen Feuerwehren in Südtirol verteidigt. Zu Recht!“, meinen die Freiheitlichen.

Wenn in der langen Geschichte des Südtiroler Feuerwehrwesens nun aber erstmals eine Freiwillige Feuerwehr trotz nachweislicher Einsatzfähigkeit nicht mehr zu Einsätzen alarmiert wird, grenzt das an Fahrlässigkeit und kann dem Betroffenen (Geschädigten) bzw. seinen Angehörigen wohl nicht erklärt werden.

Wenn eine solche Entscheidung von politischer Seite toleriert wird, dann wird gleichzeitig auch das gesamte Südtiroler Feuerwehrwesen in Frage gestellt.

Es sei nicht auszudenken was passiert, wenn sich im Einzugsgebiet der FF Waidbruck ein Schadensfall ereignet und die Wehrmänner der FF Waidbruck gezwungenermaßen tatenlos zusehen müssten. „Moralisch ist sowas keinesfalls vertretbar und auch rechtlich wird es keinesfalls haltbar sein“.

„Landesrat Schuler täte deshalb gut daran, seine Entscheidung zu überdenken, die getroffene Maßnahme umgehend zu widerrufen und die FF Waidbruck wieder als vollwertige Feuerwehr in die Alarmpläne einzufügen.“, warnen die Abgeordneten abschließend.

 

Es habe sich um eine Schleppung „auf engstem Raum unter besonders qualvollen und gesundheitsgefährdenden Verhältnissen“ gehandelt, berichtete die Polizei am Dienstag. Eine Beamtin außer Dienst hatte Alarm geschlagen, nachdem ihr aufgefallen war, dass auf einem Güterweg unmittelbar an der Ostautobahn (A4) zahlreiche Menschen aus einem Kleintransporter abgesetzt wurden und in den Wald flüchteten. Der Lenker machte sich unterdessen auf der A4 in Richtung Osten davon.

Im Zuge einer Fahndung wurden 23 der abgesetzten Migranten noch nahe Fischamend angehalten und nach erfolgter Erstversorgung ins Schubhaftzentrum Vordernberg überstellt. Das Schlepperfahrzeug wurde auf der A4 bei Bruck a.d. Leitha gestoppt und der Lenker festgenommen.

Die Erhebungen ergaben, dass der Transport von der serbisch-ungarischen Grenze ohne Stopp nach Österreich geführt hatte. Die Geschleppten, unter ihnen Kinder im Alter von neun bis 13 Jahren, seien in den Klein-Lkw gepfercht worden, hätten die etwa sechsstündige Fahrt hockend und teilweise stehend absolviert und nicht zuletzt „in unmenschlicher Hitze im Laderaum ausharren“ müssen, berichtete die Polizei. Der sichergestellte Klein-Lkw war speziell präpariert. In das Polyesterdach des Laderaums waren mehrere Luftlöcher mit einem Durchmesser von etwa zehn Millimetern gebohrt. Weil dennoch kaum Frischluftzufuhr gewährleistet war, erweiterten die Flüchtlinge vermutlich mit bloßen Fingern diese Öffnungen auf Durchmesser mit fünf bis zehn Zentimetern.

Der mutmaßliche Schlepper war teilweise geständig. Der Rumäne wurde in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert.

Den Ermittlern zufolge besteht der dringende Verdacht, dass der 40-Jährige auch für weitere Großschleppungen verantwortlich ist. Diesbezügliche Erhebungen dauerten an. Der Beschuldigte soll für „erfolgreiche“ Fahrerdienste jeweils 200 Euro erhalten haben. Die Flüchtlinge mussten für die Schleppung bis in ihr europäisches Zielland pro Person 6.500 Euro bis 12.000 Dollar (etwa 10.700 Euro) an die Organisation zahlen.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden vier Unterkünften habe die Regierung elf neue errichtet, um die Neuankömmlinge unterzubringen, sagte Tambun. Am Samstag war der Vulkan sechsmal ausgebrochen und hatte nach Behördenangaben Asche bis in eine Höhe von zwei Kilometern geschleudert.

Seit 2013 kam es zu mehreren kleineren Ausbrüchen des Sinabung. 16 Menschen sind im vergangenen Jahr umgekommen, 2.000 leben seitdem schon in Notunterkünften.

Einer der Männer stammt aus Syrien, der Zweite angeblich aus Eritrea. Dem angeblich eritreischen Staatsangehörigen wurde dabei am linken Ohr eine Schnittwunde zugefügt sowie oberflächliche Schnittverletzungen an den Armen. Der Syrer erlitt bei den Tätlichkeiten eine Verletzung an der Zunge. Der genaue Tathergang sowie der Auslöser des Streits waren vorerst noch Gegenstand der Ermittlungen der Exekutive.

Für Faymann geht es um das Dreieck aus menschenwürdigen Lösungen, dem Ernstnehmen des Asylrechts und der Frage der Verkraftbarkeit. „Dieses Thema ist nicht geeignet, um es in den Hass zu führen“, sagte er. Auch Hilflosigkeit und Panikreaktionen seien nicht angebracht.

Geplant sind nun zwei Treffen, eines davon mit Nicht-Regierungs-Organisationen. In einem weiteren will Faymann die Landeshauptleute einladen, sich die Lage in den Bezirken genauer anzuschauen. Es gebe solche, denen Dank gebühre, aber auch Bezirke, die gar keine Aufgabe in der Asylbetreuung übernommen hätten.

Mitterlehner unterstützte dies. Man sei in der Regierung der Ansicht, „dass man das Thema nicht unbedingt mit alleiniger Öffentlichkeitsarbeit in den Griff bekommen kann“. Man wolle koordinieren und auch der Innenministerin Unterstützung geben, „die jetzt eine Situation vorfindet, die mit dem Regelwerk, wie wir es haben, und mit der Einstellung in den Bundesländern nicht beherrschbar scheint“.

Die Frage, ob Mikl-Leitners am Freitag endende „Ultimatum“ an die Länder damit obsolet sei, versuchten beide zu umschiffen. Faymann sprach lieber von einem „Stichtag“, und die Öffnung von Kasernen als Notmaßnahme sei nicht auszuschließen. Man werde die Belegung von Traiskirchen nicht in kurzer Zeit auf 1.000 Personen reduzieren können, auch wenn dies das Ziel sei. Die Lösung sei jedenfalls, dass in ganz Österreich die Unterbringung in kleinen Einheiten erfolge.

Mitterlehner zeigte sich bemüht, nicht den Eindruck der Einmischung durch die Bundesregierung zu erwecken. „Die Kompetenzen bleiben so, wie sie sind“, sagte er. Dennoch gebe es den Wunsch, „die Flüchtlingsreferenten durch ihre Landeshauptleute eine andere Einstellung erfahren zu lassen“. Man wolle großen Lagern entgegentreten, die Koordination probieren und „politisches Commitment aller Beteiligten“ anstreben.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekräftigte vor der Regierungssitzung, dass – wenn benötigt – die Umbauarbeiten in den bereits bekannten Kasernenstandorten bereits am Montag beginnen könnten. Erneut übte er Kritik an Mikl-Leitners Entscheidung, Dublin-Verfahren zu priorisieren und damit neue Asylanträge auf die lange Bank zu schieben. „Ich halte den Weg, den die Innenministerin in diesem Zusammenhang beschreitet, für einen Irrweg.“

Für Faymann geht es um das Dreieck aus menschenwürdigen Lösungen, dem Ernstnehmen des Asylrechts und der Frage der Verkraftbarkeit. „Dieses Thema ist nicht geeignet, um es in den Hass zu führen“, sagte er. Auch Hilflosigkeit und Panikreaktionen seien nicht angebracht.

Geplant sind nun zwei Treffen, eines davon mit Nicht-Regierungs-Organisationen. In einem weiteren will Faymann die Landeshauptleute einladen, sich die Lage in den Bezirken genauer anzuschauen. Es gebe solche, denen Dank gebühre, aber auch Bezirke, die gar keine Aufgabe in der Asylbetreuung übernommen hätten.

Mitterlehner unterstützte dies. Man sei in der Regierung der Ansicht, „dass man das Thema nicht unbedingt mit alleiniger Öffentlichkeitsarbeit in den Griff bekommen kann“. Man wolle koordinieren und auch der Innenministerin Unterstützung geben, „die jetzt eine Situation vorfindet, die mit dem Regelwerk, wie wir es haben, und mit der Einstellung in den Bundesländern nicht beherrschbar scheint“.

Die Frage, ob Mikl-Leitners am Freitag endende „Ultimatum“ an die Länder damit obsolet sei, versuchten beide zu umschiffen. Faymann sprach lieber von einem „Stichtag“, und die Öffnung von Kasernen als Notmaßnahme sei nicht auszuschließen. Man werde die Belegung von Traiskirchen nicht in kurzer Zeit auf 1.000 Personen reduzieren können, auch wenn dies das Ziel sei. Die Lösung sei jedenfalls, dass in ganz Österreich die Unterbringung in kleinen Einheiten erfolge.

Mitterlehner zeigte sich bemüht, nicht den Eindruck der Einmischung durch die Bundesregierung zu erwecken. „Die Kompetenzen bleiben so, wie sie sind“, sagte er. Dennoch gebe es den Wunsch, „die Flüchtlingsreferenten durch ihre Landeshauptleute eine andere Einstellung erfahren zu lassen“. Man wolle großen Lagern entgegentreten, die Koordination probieren und „politisches Commitment aller Beteiligten“ anstreben.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekräftigte vor der Regierungssitzung, dass – wenn benötigt – die Umbauarbeiten in den bereits bekannten Kasernenstandorten bereits am Montag beginnen könnten. Erneut übte er Kritik an Mikl-Leitners Entscheidung, Dublin-Verfahren zu priorisieren und damit neue Asylanträge auf die lange Bank zu schieben. „Ich halte den Weg, den die Innenministerin in diesem Zusammenhang beschreitet, für einen Irrweg.“

Gleich acht Einbrüche in einer Nacht erschüttern das hintere Passeiertal. Laut Alto Adige sollen Unbekannte in der Nacht auf Montag sechsmal in Pfelders und zweimal in Moos einbrochen sein.

Die mutmaßlichen Täter hatten es in erster Linie auf Bargeld abgesehen. Opfer waren vor allem Hoteliers und Gastgewerbetreibende.

Laut Bericht sollen auch die Sachschäden groß ausfallen.

Die Carabinieri ermitteln.

Geboren wurde Harry Rowohlt am 27. März 1945 in Hamburg als Sohn des Verlegers Ernst Rowohlt und der Schauspielerin Maria Pierenkämper. Nach dem Abitur war er Lehrling im Suhrkamp Verlag. Danach volontierte er kurz im Rowohlt Verlag und fand es „schrecklich“, wie er wiederholt erzählte. Gegen den Willen des Vaters stieg er danach nicht ins Familienunternehmen ein, sondern ging für eine Weile nach Amerika. Zurückgekehrt nach Deutschland verdiente er sich seinen Lebensunterhalt zunächst mit Werbetexten.

Mit der Übersetzung des Kinderbuches „the last man alive“ wurde er schlagartig bekannt. Unter dem Titel die „Grüne Wolke“ schaffte das Werk als erstes Kinderbuch 1971 den Sprung in die „Spiegel“-Bestsellerliste. Rowohlts Übersetzungen von „Winnie-the-Pooh“ (Pu der Bär) wurden ebenfalls hoch gelobt, wie seine Übertragungen amerikanischer Literatur ins Deutsche. Als Kolumnist und Vortragskünstler war Rowohlt viele Jahre fast ebenso gefragt wie als Übersetzer.

Rowohlt, der mit seiner Frau Ulla in Hamburg-Eppendorf lebte, wurde auch als Vorleser und Schauspieler einem großen Publikum bekannt. So wurde er unter anderem für sein sechsteiliges Hörbuch „Pu der Bär“ ausgezeichnet, außerdem erhielt er den Sonderpreis des Deutschen Literaturpreises für sein Gesamtwerk.

Im Fernsehen war Rowohlt seit vielen Jahren in der Dauerserie „Lindenstraße“ zu sehen – als Penner Harry. Die Rolle erhielt er, weil er auf die Frage einer Zeitschrift nach seinem Lieblingsrestaurant vom „Akropolis“ in der „Lindenstraße“ sprach. Der Witz war folgenreich: Rowohlt erhielt die kleine Rolle und wurde festes Ensemblemitglied. Ö1 ändert anlässlich des Ablebens von Rowohlt sein Programm und bringt am Donnerstag um 16 Uhr in den „Tonspuren“ das Porträt „Kinder, der Kampf geht weiter!“ aus dem Jahr 2005.

In den zurückliegenden zehn Jahren sei der Berg insgesamt 40 Zentimeter nach Nordosten gerückt, mit einem Tempo von vier Zentimetern pro Jahr. Außerdem habe er sich um drei Zentimeter aufgerichtet.

Die jüngste Verschiebung des Mount Everest erfolgte dem Bericht zufolge durch das Beben der Stärke 7,8, das den Himalaya am 25. April erschütterte. Das zweite Beben vom 12. Mai mit einer Stärke von 7,3 habe den Berg hingegen nicht verschoben.

Der erste Erdstoß hatte eine massive Lawine ausgelöst, die das Basislager am höchsten Berg der Erde verwüstete und 18 Menschen in den Tod riss. Die chinesischen und nepalesischen Behörden sagten daraufhin alle Exkursionen für dieses Jahr ab. In ganz Nepal waren den beiden Beben mehr als 8.700 Menschen zum Opfer gefallen.

Im Gerichtssaal saßen alle vier knapp nebeneinander, doch die Harmonie trog. Neben Toni Hubmann (57), Chef der „Toni’s Handels Gmbh“ mussten sich auch sein Qualitätsmanager und der Verkaufsleiter wegen gewebsmäßigen schweren Betrugs verantworten, und zwar in erster Linie wegen der Aussagen des vierten Beschuldigten, einem ehemaligen Produktionsleiter des Betriebs. Laut Anklage beträgt der Schaden 126.853 Euro.

Von 2009 bis 2011 sollen rund 797.000 Eier, die nicht mehr ganz taufrisch waren, in den Handel gebracht worden sein. Die Staatsanwältin führte aus, dass in dem Betrieb in Knittelfeld jährlich rund 73 Millionen Eier bearbeitet werden. Jedes Ei wird elektronisch erfasst und sofort mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen. Laut Anklage soll Hubmann Ware, die nicht umgehend verkauft werden konnte, in eine Kühlhalle gebracht haben, um sie dann mit neuen Einlagerungszetteln und neuen Stempeln zu versehen und quasi „frisch“ in den Handel zu bringen.

Der Verteidiger erklärte, Hubmann habe keinerlei Motiv „für so eine Dummheit gehabt“. Es handle sich seiner Meinung nach um einen „Rachefeldzug von ehemaligen Mitarbeitern“. Hubmann wollte von den betrügerischen Vorgängen nichts wissen. Länger gelagerte Eier seien als Industrie-Eier verkauft worden oder schon vorher Sozialmärkten gespendet worden, lautete seine Rechtfertigung. Eine Umetikettierung hätte auch schon deshalb keinen Sinn gehabt, weil das alles viel zu teuer gekommen wäre.

Auch die Angaben des vierten Angeklagten, der als Produktionsleiter tätig war, seien nicht richtig. Dieser hatte eine Liste mit rund 50 Vorfällen erstellt, bei denen es zum Austausch der Haltbarkeitsangaben gekommen sein soll. „Die Idee, falsch zu etikettieren, ist nicht von ihm ausgegangen. Er hat auch keinen Vorteil davon gehabt, er hat nur um seinen Arbeitsplatz gefürchtet“, führte die Anwältin des ehemaligen Mitarbeiters ins Treffen. Doch laut Hubmann war der Ex-Produktionsleiter während zwölf der von ihm angeführten Vorfälle gar nicht im Betrieb sondern auf Kur. Ein Zeuge soll außerdem bestätigen können, dass der Mann in einem Gasthaus Geld bekommen und mit einem Unbekannten darüber gesprochen haben soll, dass man Hubmann „fertig gemacht“ habe.

Die Verhandlung wird am Mittwoch um 9.00 Uhr mit der weiteren Einvernahme der Beschuldigten fortgesetzt.

Die BürgerUnion richtet sich mit einer Petition zur Abschaffung der Region Trentino-Südtirol an das Parlament in Rom. „Nachdem der SVP in Bozen der Mut und der politische Wille zur Abschaffend der Region fehlt, müssen wir uns eben an das römische Parlament wenden. So paradox dies auch klingen mag, doch wir wollen ein klares Signal senden, dass wir diese Region nie wollten und auch nicht wollen werden,“ schreibt der Sprecher Europaregion Tirol, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der BürgerUnion.

Die BürgerUnion ist bereits im Südtiroler Landtag aktiv geworden und fordert in einem Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts ihres Landtagsabgeordneten Andreas Pöder die Auflösung der Region Trentino-Südtirol. „Die Region hat kaum Kompetenzen und kostet dem Steuerzahler Unmengen an Geld. Doch die SVP hütet die Region wie ein Goldenes Ei, da sie dem Postenschacher der Volkspartei sehr zugute kommt und die SVP so auch ihren Hinterbänklern lukrative Versorgungsposten garantieren kann,“ so Zwerger weiter.

Da man sich also von der SVP kaum Unterstützung für die Auflösung der Region erwarten kann, geht die BürgerUnion jetzt nach Rom. „Die SVP hat zuerst die Selbstbestimmung für Südtirol verraten und dem ‚Los von Trient‘ von Sigmundskron wird wohl dasselbe Schicksal widerfahren. Darum begeben wir uns in die ungeliebte Hauptstadt des ungeliebten Stiefelstaates, um die ungeliebte Region endlich los zu werden. Los von Trient, und danach Los von Rom,“ schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.

Die nach dem Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper und dem palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward Said benannte Akademie solle ein Ort des friedlichen Miteinanders sein – über die politischen Grenzen des Nahost-Konflikts hinweg. Die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nannte das vom Bund mitfinanzierte Vorhaben „einen kleinen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten“. Rund 100 Studenten sollen im einstigen Bühnenlager der Staatsoper Unter den Linden drei Jahre lang neben Instrumenten-Unterricht ein Studium in Musik und Philosophie absolvieren.

In einem Teil des ehemaligen Magazingebäudes der Staatsoper entstehen bis Herbst 2016 auf 6500 Quadratmetern Proberäume und ein Konzertsaal mit 622 Plätzen nach Plänen des US-Architekten Frank Gehry. Von den Baukosten in Höhe von 33,7 Millionen Euro kommen 20 Millionen Euro vom Bund, der Rest wird von Stiftern finanziert.

Der argentinisch-israelische Dirigent Barenboim und Said (1935-2003) hatten 1999 das West-Eastern Divan Orchestra mit Musikern aus arabischen Staaten und Israel gegründet. Es kommt jedes Jahr zu Konzertreisen zusammen.

Es war wohl einer der bittersten Momente ihres Lebens: Die 20-jährige Tanja Fuß scheiterte bei der deutschen Version der „Millionenshow“ bei der ersten Frage.

Sie ist damit die erste Kandidatin der 16 Jahre „Wer wird Millionär?“, die an der ersten Frage scheitert.

Der jungen Studentin wurde folgende Frage gestellt:
„Seit jeher haben die meisten …?“

Als Antwortmöglichkeiten standen zur Auswahl:

A.: Dober Männer

B.: Cocker Spaniels

C.: Schäfer Hunde

D.: Riesen Schnauzer

 

„Ich hätte D, Riesenschnauzer, gesagt. Weil es sind Schnurrbärte.“, erklärte Fuß. Wie üblich, fragte Günther Jauch noch mehrmals nach doch die Modedesign-Studentin beharrte auf ihrer Antwort.

„Machen Sie mir keine Angst“, sagte sie. „Angst kann ich Ihnen jetzt nicht mehr machen. Ich kann jetzt nur noch Schrecken verbreiten. Die Lösung ist C, Schäfer Hunde. Weil die haben schon immer Hunde gehabt.“

Zuletzt sagte Jauch noch trocken: „Sie sind die schnellste Kandidatin, die es je bei Wer wird Millionär gegeben hat.“

Am gestrigen Montag kontrollierten zwei Polizeibeamte am Bozner Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs Innsbruck einen Nordafrikaner. Ein Zeuge (Name liegt der Redaktion vor) verfolgte das Geschehen und erklärte, während der Amtshandlung hätten drei offenbar zum Afrikaner gehörende Personen die Polizisten wüst beschimpft.

Unter anderem seien die Worte „Arschloch“ und „Scheiß Austria“ gefallen. Zudem schlug der Mann laut Zeuge mehrmals gegen das Polizeiauto.

Nachdem der Afrikaner anfing, um sich zu schlagen, rief die zweite Beamtin Verstärkung, woraufhin binnen zwei Minuten vier Polizeiwagen zum Ort des Geschehens fuhren. Die drei Kollegen des Nordafrikaners bemerkten dies und machten sich aus dem Staub.

Nikolaus Harnoncourt, der am 6. Dezember seinen 85. Geburtstag feiert, wird diesmal sieben Vorstellungen bestreiten. Bei dem Programm „Dvorak pur“ bringt er nicht nur die achte Symphonie und „Das goldene Spinnrad“ des Komponisten zu Gehör, sondern wird sie auch selbst erläutern. In Stainz stehen zwei Kirchenkonzerte mit der Symphonie Nr. 97 und der Paukenmesse von Joseph Haydn auf dem Programm. Das „Kraftzentrum des Festivals“ ist aber laut Intendant Mathis Huber die Aufführung der „Missa solemnis“ im Originalklang mit dem Concentus Musicus.

Für viel Heiterkeit dürfte Gioachino Rossinis Oper „Der Barbier von Sevilla“ sorgen, die von Peer Boysen in Szene gesetzt und von Michael Hofstetter dirigiert wird. Gespielt wird jene Übersetzung, die 1819 von Ignaz Kollmann für die deutschsprachige Erstaufführung in Graz angefertigt worden ist. Es singen unter anderem Friederike Schöder, Daniel Johannsen und Miljenko Turk.

Eine andere Art von Humor gibt es in der Seifenfabrik, die erstmals bespielt wird. „Yitzhak: und Gott lachte“ nennt sich ein Abend, bei dem Klezmer-Musik sowie jüdische Witze und Erzählungen von Miguel Herz-Kestranek zu hören sein werden. Ein weiteres Programm dieser neuen Serie ist „Vom lieben Augustin“, wo Gregor Seberg zu Wienermusik und Schrammeln sprechen wird.

Ständige Gäste bei der styriarte sind Jordi Savall und Markus Schirmer. Der Grazer Pianist gestaltet mit Wolfram Berger zusammen den Abend „Das Leben ist immer lebensgefährlich“, während der katalanische Spezialist für Alte Musik ein „Lob der Torheit“ mit Musik der Zeit von Erasmus von Rotterdam zum Besten gibt.

Das Bevölkerungswachstum wird – wie in der Vergangenheit – hauptsächlich auf Zuwanderung beruhen. Im Zeitraum von 2014 bis 2030 werden insgesamt lediglich um 39.000 mehr Geburten als Sterbefälle erwartet. Bei der Wanderungsbilanz (internationale Zuwanderung minus Abwanderung) ist dagegen mit einem Plus von 667.000 Personen zu rechnen. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum Österreichs zwischen 2014 und 2030 um 706.000 Personen – von 8,5 Mio. auf 9,2 Mio. – ist zu 94,5 Prozent auf Wanderungsgewinne und nur zu 5,5 Prozent auf Geburtenüberschüsse zurückzuführen.

Infolge der Zuwanderung steigt auch die Zahl der im Ausland geborenen Bevölkerung bis 2030 von derzeit 1,4 Mio. um 42 Prozent auf zwei Mio. an, während die Zahl der im Inland geborenen Bevölkerung bei etwa 7,1 Mio. relativ konstant bleibt. Während künftig die Zahl der im Ausland Geborenen bundesweit in allen Regionen Österreichs mehr oder weniger stark zunehmen wird, ist ein Anstieg der im Inland Geborenen nur in den starken Wachstumsregionen zu erwarten. Dort, wo die Bevölkerungszahl schrumpft, nimmt ausschließlich die Zahl der im Inland geborenen Personen ab.

In erster Linie gewinnen die städtischen Regionen stark an Bevölkerung. Dazu zählen die meisten Wiener Gemeindebezirke sowie die an Wien angrenzenden Regionen Niederösterreichs, aber auch die Landeshauptstädte und deren Umland, insbesondere Innsbruck, Graz und Eisenstadt. Am stärksten wird die Bevölkerung bis 2030 aufgrund der Stadterweiterungsgebiete in den Wiener Gemeindebezirken Donaustadt (+27,2 Prozent) und Floridsdorf (+22,1) am linken Donauufer zunehmen. Auch für die beiden Wiener Gemeindebezirke Leopoldstadt (+20,0) und Favoriten (+21,5) sowie für die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck (ebenfalls +21,5) wird bis dahin ein Bevölkerungswachstum von einem Fünftel und mehr prognostiziert.

Die Regionen mit den stärksten Bevölkerungsverlusten sind in der obersteirischen Mur-Mürz-Furche, in Kärnten abseits des Zentralraumes Klagenfurt-Villach sowie im nördlichen Waldviertel zu finden. Es handelt sich dabei um eher periphere Regionen mit schwächerer Wirtschaftsstruktur, die mit höherer Abwanderung und Geburtendefiziten zu kämpfen haben. Unter den dreizehn Regionen mit einem Bevölkerungsrückgang von mehr als fünf Prozent bis 2030 befinden sich die fünf obersteirischen Bezirke Murau (-11,3 Prozent), Leoben (-7,8), Bruck-Mürzzuschlag (-7,1), Murtal (-6,7) und Liezen (-5,1) sowie die vier Kärntner Bezirke Hermagor (-9,5), Spittal an der Drau (-8,0), Sankt Veit an der Glan (-7,4) und Wolfsberg (-7,3). Weiters zählen zu dieser Gruppe die Bezirke Zwettl und Waidhofen an der Thaya (jeweils -6,2) und Gmünd (-5,7) im niederösterreichischen Waldviertel sowie der Salzburger Lungau, Bezirk Tamsweg, mit minus 6,7 Prozent.

Das Bevölkerungswachstum wird – wie in der Vergangenheit – hauptsächlich auf Zuwanderung beruhen. Im Zeitraum von 2014 bis 2030 werden insgesamt lediglich um 39.000 mehr Geburten als Sterbefälle erwartet. Bei der Wanderungsbilanz (internationale Zuwanderung minus Abwanderung) ist dagegen mit einem Plus von 667.000 Personen zu rechnen. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum Österreichs zwischen 2014 und 2030 um 706.000 Personen – von 8,5 Mio. auf 9,2 Mio. – ist zu 94,5 Prozent auf Wanderungsgewinne und nur zu 5,5 Prozent auf Geburtenüberschüsse zurückzuführen.

Infolge der Zuwanderung steigt auch die Zahl der im Ausland geborenen Bevölkerung bis 2030 von derzeit 1,4 Mio. um 42 Prozent auf zwei Mio. an, während die Zahl der im Inland geborenen Bevölkerung bei etwa 7,1 Mio. relativ konstant bleibt. Während künftig die Zahl der im Ausland Geborenen bundesweit in allen Regionen Österreichs mehr oder weniger stark zunehmen wird, ist ein Anstieg der im Inland Geborenen nur in den starken Wachstumsregionen zu erwarten. Dort, wo die Bevölkerungszahl schrumpft, nimmt ausschließlich die Zahl der im Inland geborenen Personen ab.

In erster Linie gewinnen die städtischen Regionen stark an Bevölkerung. Dazu zählen die meisten Wiener Gemeindebezirke sowie die an Wien angrenzenden Regionen Niederösterreichs, aber auch die Landeshauptstädte und deren Umland, insbesondere Innsbruck, Graz und Eisenstadt. Am stärksten wird die Bevölkerung bis 2030 aufgrund der Stadterweiterungsgebiete in den Wiener Gemeindebezirken Donaustadt (+27,2 Prozent) und Floridsdorf (+22,1) am linken Donauufer zunehmen. Auch für die beiden Wiener Gemeindebezirke Leopoldstadt (+20,0) und Favoriten (+21,5) sowie für die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck (ebenfalls +21,5) wird bis dahin ein Bevölkerungswachstum von einem Fünftel und mehr prognostiziert.

Die Regionen mit den stärksten Bevölkerungsverlusten sind in der obersteirischen Mur-Mürz-Furche, in Kärnten abseits des Zentralraumes Klagenfurt-Villach sowie im nördlichen Waldviertel zu finden. Es handelt sich dabei um eher periphere Regionen mit schwächerer Wirtschaftsstruktur, die mit höherer Abwanderung und Geburtendefiziten zu kämpfen haben. Unter den dreizehn Regionen mit einem Bevölkerungsrückgang von mehr als fünf Prozent bis 2030 befinden sich die fünf obersteirischen Bezirke Murau (-11,3 Prozent), Leoben (-7,8), Bruck-Mürzzuschlag (-7,1), Murtal (-6,7) und Liezen (-5,1) sowie die vier Kärntner Bezirke Hermagor (-9,5), Spittal an der Drau (-8,0), Sankt Veit an der Glan (-7,4) und Wolfsberg (-7,3). Weiters zählen zu dieser Gruppe die Bezirke Zwettl und Waidhofen an der Thaya (jeweils -6,2) und Gmünd (-5,7) im niederösterreichischen Waldviertel sowie der Salzburger Lungau, Bezirk Tamsweg, mit minus 6,7 Prozent.

In den zurückliegenden zehn Jahren sei der Berg insgesamt 40 Zentimeter nach Nordosten gerückt, mit einem Tempo von vier Zentimetern pro Jahr. Außerdem habe er sich um drei Zentimeter aufgerichtet.

Die jüngste Verschiebung des Mount Everest erfolgte dem Bericht zufolge durch das Beben der Stärke 7,8, das den Himalaya am 25. April erschütterte. Das zweite Beben vom 12. Mai mit einer Stärke von 7,3 habe den Berg hingegen nicht verschoben.

Der erste Erdstoß hatte eine massive Lawine ausgelöst, die das Basislager am höchsten Berg der Erde verwüstete und 18 Menschen in den Tod riss. Die chinesischen und nepalesischen Behörden sagten daraufhin alle Exkursionen für dieses Jahr ab. In ganz Nepal waren den beiden Beben mehr als 8.700 Menschen zum Opfer gefallen.

Was man mit Geld nicht reparieren könne, werde nun strenger sanktioniert, so Brandstetter. Auch die Bestimmungen gegen Cybermobbing oder die Zwangsverheiratung seien zu erwähnen, ebenso wie die Verschärfung im Sexualstrafrecht. Insgesamt gehe es um mehr als 200 Tatbestände, bei denen man nicht nur Konsens gefunden, sondern im Sinne der Rechtssicherheit auch möglichst bestimmte Regeln gefunden habe.

Mit der nun gefundenen Formulierung zur sexuellen Belästigung – Verletzung der Würde durch eine „intensive Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle“ statt der Sanktionierung einer „der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“ im ursprünglichen Entwurf – könne er gut leben, weil sie ausreichend konkret bestimmt sei. „Ich kann nur sagen, das ist schon mangels Kavalier kein Kavaliersdelikt“, sagte Brandstetter.

„Der Schutz der sexuellen Integrität ist ein wesentliches Element eines selbstbestimmten Lebens von Frauen und Mädchen“, so Heinisch-Hosek in einer Aussendung. „Mit der StGB-Novelle setzen wir einen wichtigen Schritt, der klarstellt, dass sexuelle Belästigung gesellschaftlich nicht toleriert wird – Frauenkörper sind keine Grapschflächen. Dafür habe ich mich gemeinsam mit Frauenorganisationen jahrelang eingesetzt.“ Dass es sich um kein Kavaliersdelikt handle, betonte auch sie.

Die Frauenministerin begrüßte zudem die Sanktionierung auch jener Fälle, in denen ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Drohung oder Gewalt, aber trotzdem erkennbar gegen den Willen des Opfers setzt. „Ein Nein muss genügen. Hier klare Grenzen zu ziehen war längst überfällig.“

Im Ministerrat ebenfalls beschlossen wurde die Regierungsvorlage zur Erbrechtsreform. Sie soll ab 2017 Erleichterungen für Familienbetriebe, Abgeltung für Pflegeleistungen und ein außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten ohne Testament bringen.

In dem von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in Begutachtung geschickten Entwurf ging die Formulierung weiter: Danach war nicht nur (was weiter beibehalten wird) die Belästigung durch eine „geschlechtliche Handlung“ mit bis zu sechs Monaten Haft strafbar, sondern auch eine „einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“. Dies wurde in der Begutachtung von vielen Seiten als zu unbestimmt kritisiert.

Brandstetter wollte daraufhin ganz auf eine Regelung im Strafrecht verzichten und verwies auf das Verwaltungsstrafrecht. Damit war aber Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) – die die Erweiterung des Paragrafen 218 angeregt hatte – unzufrieden. Vergangene Woche einigten sich Brandstetter und Heinisch-Hosek auf die neue, enger gefasste Formulierung. Sie wird jetzt mit einem eigenen Punkt (1a) in den Par. 218 eingefügt.

Dass dieser in der öffentlichen Debatte zum „Pograpsch“-Paragrafen wurde – weil es darum ging, dass der Griff aufs Gesäß von den Richtern bisher nicht als sexuelle Belästigung bestraft wird -, missfällt dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er will von dieser Bezeichnung wieder wegkommen und regt deshalb an, den Paragrafen künftig als „Sexuelle Demütigung“ zu bezeichnen. „Die Anmaßung, am Körper eines anderen seine Herrschaftsansprüche auszuleben und diesen zu entwürdigen“ sollte nicht als „Pograpschen“ lächerlich gemacht werden, schrieb er den zuständigen Ministern und Legisten. Mit einem Abänderungsantrag im Parlament kann Jarolims Forderung umgesetzt werden.

In dem von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in Begutachtung geschickten Entwurf ging die Formulierung weiter: Danach war nicht nur (was weiter beibehalten wird) die Belästigung durch eine „geschlechtliche Handlung“ mit bis zu sechs Monaten Haft strafbar, sondern auch eine „einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“. Dies wurde in der Begutachtung von vielen Seiten als zu unbestimmt kritisiert.

Brandstetter wollte daraufhin ganz auf eine Regelung im Strafrecht verzichten und verwies auf das Verwaltungsstrafrecht. Damit war aber Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) – die die Erweiterung des Paragrafen 218 angeregt hatte – unzufrieden. Vergangene Woche einigten sich Brandstetter und Heinisch-Hosek auf die neue, enger gefasste Formulierung. Sie wird jetzt mit einem eigenen Punkt (1a) in den Par. 218 eingefügt.

Dass dieser in der öffentlichen Debatte zum „Pograpsch“-Paragrafen wurde – weil es darum ging, dass der Griff aufs Gesäß von den Richtern bisher nicht als sexuelle Belästigung bestraft wird -, missfällt dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er will von dieser Bezeichnung wieder wegkommen und regt deshalb an, den Paragrafen künftig als „Sexuelle Demütigung“ zu bezeichnen. „Die Anmaßung, am Körper eines anderen seine Herrschaftsansprüche auszuleben und diesen zu entwürdigen“ sollte nicht als „Pograpschen“ lächerlich gemacht werden, schrieb er den zuständigen Ministern und Legisten. Mit einem Abänderungsantrag im Parlament kann Jarolims Forderung umgesetzt werden.

In einer Presseaussendung spricht der Vertreter der Freiheitlichen Partei davon, dass die Herz-Jesu-Feuer für ihn ein Zeichen gegen unkontrollierte Zuwanderung seien. „Die Freiheitlichen haben wohl vergessen, um was es bei den Feierlichkeiten am 3. Sonntag nach Pfingsten geht: um Heimatverbundenheit und Gottvertrauen“, ist der Vorsitzende der Jungen Generation René Tumler überzeugt.

Die Herz-Jesu-Feuer gehen auf das Jahr 1796 zurück: Die Tiroler Landstände, von den Truppen Napoleons bedroht ,vertrauten damals ihr Land dem „Heiligsten Herzen Jesu“ an, um göttlichen Beistand für eine unmittelbare militärische Bedrohung zu erhalten. Seither wird dieses Gelöbnis jedes Jahr erneuert.

„Heute haben wir in unserem Land natürlich eine andere Situation und  andere Herausforderungen, aber  dieser Brauch ist nach wie vor ein Ausdruck starker Verbundenheit zu unserem Land und unserem Glauben. Dieses Fest für politische Zwecke zu benutzen, welche in keinstem Falle mit dem ursprünglichen Gedanken zusammenhängen, finden wir absolut nicht in Ordnung und verwehren uns dagegen“, so René Tumler.

Die Junge Generation bekräftigt, dass man seine Wurzeln und Geschichte kennen müsse, um die Zukunft erfolgreich gestalten zu können. Für die Junge Generation liege diese Zukunft in einem weiteren Ausbau der autonomen Zuständigkeiten für Südtirol, welches in einem Europa der Regionen eingebettet ist. „Die Jugend hat die Möglichkeit unserer Land positiv weiter zu entwickeln und zu gestalten, damit Südtirol  auch in Zukunft zu den erfolgreichsten Regionen Europas gehört“, schließt René Tumler.