SVPD-PATT-Koalition im Regionalrat am Ende?
„Ob sich die Trentiner Autonomisten-Partei (PATT) und der PD bei der geplanten Delegierung der Zuständigkeiten für die Gemeindeordnung nicht an Abmachungen gehalten haben, ob die eine oder die andere oder sogar beide wortbrüchig geworden sind, ist für mich zweitrangig“, sagt Leitner.
„‚Pacta sunt servanda‘ sollte aber zumindest für die Vertragspartner, in diesem Falle Koalitionspartner, gelten. Auch wenn diese Koalition keine Liebesheirat war, so zeichnet sich eine mögliche Scheidung doch früher ab als erwartet. Entscheidend ist, ob und wie lange sich die SVP von den Trentinern vorführen und in Geiselhaft nehmen lässt. Die angedrohte Retourkutsche von Senator Karl Zeller, bei der Übertragung der Gerichtsbediensteten an die Region zu bremsen, wird kaum jemanden beeindrucken. Er ist den Südtirolern zudem immer noch eine Erklärung darüber schuldig, warum er der Region Sizilien 25.000 Forstbeamte ‚gerettet‘ hat.“
„Die Südtiroler wollen diese Region mehrheitlich mit Sicherheit nicht. Auch die SVP spricht sich – zumindest bei Sonntagsreden – für die Abschaffung aus. Entsprechende Anträge seitens der deutschen Opposition hat sie bisher jedoch stets beharrlich abgelehnt. Dieses anhaltende unglaubwürdige Verhalten ist es schlussendlich auch, das die Trentiner in Sicherheit wiegen lässt. Die Zeit ist gekommen, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Abschaffung der Region in die Wege zu leiten. Eine Zusammenarbeit mit dem Trentino ist auch auf anderen Ebenen möglich, dazu braucht es keine eigene Institution, die lediglich zusätzliches Geld kostet. Ceterum censeo…“, schließt Leitner.
