Von Dr. Herbert Campidell, Niederdorf
Viktor Philippi ist in Südtirol längst kein Unbekannter mehr.
Zu seinen Vortragsabenden kommen seit Jahren viele Interessierte und Hilfesuchende aus allen Teilen des Landes.
Warum werden Menschen krank?
Er spricht dabei Themen an, die jeden berühren, wie z.B.: „Wann, warum, wieso und wie werden Menschen krank?“, oder: “Was bedeutet für den Einzelnen Gesundheit?“
Philippi weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass die Einheit von Seele, Geist und Körper den Menschen und das Menschsein ausmachen.
Sind diese Ebenen im Einklang ist der Mensch gesund. Falsche Informationen und negative Denkmuster können jedoch diese Harmonie stören und in der Folge zu Blockaden führen. Befinden sich diese auf seelischer und geistiger Ebene, so wirken sie sich auf der körperlichen Ebene als Krankheiten aus.
Bioenergetische Meditation
Hier setzt Viktor Philippi an, wenn er den Menschen Wege aus ihren gesundheitlichen Krisen aufzeigt.
Mit der Bioenergetischen Meditation und mit dem gesunden Denken hat er eine Methode entwickelt, die dem Anspruch gerecht wird den Menschen in seiner Ganzheit, bestehend aus Seele, Geist und Körper, zu behandeln.
Die bioenergetische Meditation löst Blockaden auf seelischer, geistiger oder körperlicher Ebene. Dadurch werden Immunsystem, Nervensystem und Stoffwechsel gestärkt und das Informations- und Ordnungssystem des Körpers positiv beeinflusst.
Das gesunde Denken
Auf der Grundlage des gesunden Denkens mit den drei Säulen: Dankbarkeit, Vergebung und Annahme wird der kranke Mensch zu mehr Eigenverantwortung ermuntert und angeregt sich aus krankmachenden Prägungen und falschen Denkmustern zu lösen.
Wenn die negativen Gedanken als krankmachende Faktoren durch neue, positive Denkmuster ersetzt werden, kann der Organismus selbst Heilung schaffen.
Viktor Philippi spricht zum Thema „Bewusstsein, Information und Gesundheit“, am Mittwoch, 29. April, um 20 Uhr im großen Saal des Grand Hotels in Toblach.
Hier finden Sie nähere Informationen zur Arbeit von Viktor Philippi und seiner Methode..
Aufgrund starker Windböen kam es Dienstagnachmittag in Brixen zu Beschädigungen durch umgefallenen Bäumen.
In der Peter-Mayr-Straße ist ein kleinerer Baum auf die Garageneinfahrt eines Kondominiums gefallen, am Domplatz sind Dachziegel auf den Boden gestürzt und in der Mozartallee ist ein großer Baum auf ein Wohnhaus und die Straße gefallen.
In der Peter-Mayr-Straße konnte der Baum schnell entfernt werden, am Domplatz wurde mit der Drehleiter das Dach kontrolliert und noch einige lose Dachziegel entfernt. Der Baum in der Mozartallee hatte die Straße verlegt.
Zusammen mit Mitarbeitern des Gemeindebauhofes und der Stadtgärtnerei wurde der Baum mit Motorsägen zerschnitten und von der Straße entfernt. Mit der Drehleiter wurden Astteile, die sich in die Fassade des angrenzenden Hauses gebohrt hatten, entfernt und eine Straßenlaterne kontrolliert.
Personen kamen keine zu Schaden, in der Mozartallee wurde ein geparktes Fahrzeug leicht beschädigt.
Um 17:30 Uhr konnte auch der letzte Einsatz beendet werden.
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Die 30 Jahre alte Mutter zweier Kinder sei ohne ihr Wissen als Drogenkurierin ausgenutzt worden, hatten die Philippiner argumentiert. Eine Frau, die ihr einen Job in Indonesien vermittelt hatte, hatte sich auf den Philippinen Stunden zuvor der Polizei gestellt.
Bei den Hingerichteten handelt es sich um einen Indonesier, einen Brasilianer, zwei Australier und vier Nigerianer. Die Todesstrafe wird in Indonesien von einem Erschießungskommando auf der Insel Nusa Kambangan vollstreckt.
Bis auf den Franzosen Serge Atlaoui traf am Samstag alle verurteilten Ausländer die Nachricht von ihrer bevorstehenden Hinrichtung. Atlaoui wurde unter Verweis auf ein laufendes Berufungsverfahren von der Liste genommen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte Jakarta kurz zuvor mit „Konsequenzen“ gedroht, sollte das Todesurteil vollstreckt werden.
Die Regierungen der Verurteilten und inzwischen Hingerichteten hatten in den vergangenen Wochen vergeblich Gnadengesuche gestellt. Vor allem die Australier protestierten seit Wochen vehement und öffentlich gegen die Vollstreckung des Urteils. Außenministerin Julie Bishop hatte mit Konsequenzen gedroht, sollte das Urteil vollstreckt werden.
Durch die öffentliche Kampagne der Regierung wurden ihre Landsleute Myuran Sukumaran (34) und Andrew Chan (31) zu bekannten Persönlichkeiten. Die beiden hätten ihre Tat tief bereut und seien neue Menschen geworden, argumentierte etwa Regierungschef Tony Abbott. In ganz Australien gab es Mahnwachen.
Die Angehörigen der beiden Australier nahmen am Dienstag bei einem letzten Besuch von den Männern Abschied. Sukumarans Mutter Raji flehte unter Tränen Präsident Joko Widodo an, ihren Sohn zu verschonen. „Sagen Sie die Hinrichtung ab. Bitte nehmen Sie mir nicht meinen Sohn.“
Sukumaran wurde im Gefängnis Maler, seine Werke werden überall in Australien ausgestellt. Chan wurde Prediger und heiratete am Montag seine einstige Gefangenenbetreuerin. Die beiden galten als Anführer der „Bali Neun“-Gang – neun Australier, die im April 2005 versucht hatten, 8,3 Kilogramm Heroin von der Ferieninsel Bali nach Australien zu schmuggeln. Sie wurden 2006 zum Tode verurteilt.
Indonesien, das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt, hatte sich gegen jede Einmischung in Justizangelegenheiten verwahrt. Trotz der internationalen Proteste hatte Indonesiens Präsident an den Hinrichtungen festgehalten, die seiner Darstellung nach notwendig sind, um einen nationalen Notstand wegen des steigenden Drogenkonsums zu bekämpfen. So verhallte auch ein Appell von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, die Exekutionen auszusetzen, ungehört.
Indonesien zählt zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Erst im Jänner waren unter internationalem Protest sechs Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet worden, darunter fünf Ausländer.
Umfragen gibt es nicht, aber in der größten Volkswirtschaft Südostasiens mit 250 Millionen Einwohnern gilt die Todesstrafe als nicht umstritten. Nach Angaben der Behörde für Rauschgiftbekämpfung (BNN) sind noch rund vier Dutzend Menschen in Indonesien wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt, mehr als die Hälfte davon Ausländer.
Die Salzburger fanden im Nachbarschaftsduell gegen defensiv gut organisierte Grödiger lange Zeit kein Durchkommen. Der eingewechselte Quaschner sorgte nach Sabitzer-Assist aber mit etwas Glück für die Erlösung. Den ersten Schuss des Deutschen lenkte Grödig-Keeper Cican Stankovic noch an die Stange. Der Klärungsversuch von Christoph Martschinko sprang aber von der Latte erneut Quaschner vor die Füße, der via ebendieser traf.
Erst danach musste Grödig aufmachen und der starke Sabitzer sorgte vor 1.890 Zuschauern ebenfalls im zweiten Versuch nach Assist von Peter Ankersen für die Entscheidung. Die Salzburger stehen zum dritten Mal nach 2012 und 2014 im Cup-Finale. In beiden Jahren haben die Bullen jeweils das Double geholt, auch in diesem Jahr sind sie als Tabellenführer auf Kurs.
Salzburg musste wegen leichten Wadenproblemen ohne Andreas Ulmer und Topscorer Jonatan Soriano auskommen. Anstelle des Kapitäns stürmte Marco Djuricin neben ÖFB-Teamkollege Sabitzer. Andre Ramalho erhielt im Mittelfeld den Vorzug gegenüber Christoph Leitgeb. Grödig-Trainer Michael Baur versuchte mit Florian Hart als zusätzlichem Mittelfeldspieler das Zentrum zuzumachen – lange Zeit mit Erfolg.
Die Salzburger waren zwar spielbestimmend, fanden aber kaum Räume für ihr Kombinationsspiel vor. Die besten Torchancen vor der Pause vergab Sabitzer. Bei einem Schlenzer des 21-Jährigen (3.) reagierte Stankovic aber ebenso gut wie in einer Eins-gegen-Eins-Situation nach Vorlage von Djuricin (45.). Grödig versuchte über die Flügelstürmer Lucas Venuto und Philipp Huspek selbst Nadelstiche zu setzen. Gefahr kam aber nie wirklich auf.
Auch nach Seitenwechsel stand Stankovic im Mittelpunkt. Bei Schüssen von Ankersen nach einer Eckball-Variante (56.) und des immer stärker werdenden Naby Keita (57.) war der 22-Jährige, der im Sommer zu Salzburg wechselt, auf dem Posten. Auch ein leicht abgefälschter Versuch von Takumi Minamino von der Strafraumgrenze stellte kein Problem dar (66.).
Selbst bei den Gegentreffern war Stankovic im ersten Versuch am Ball, Quaschner und Sabitzer verwerteten aber jeweils im zweiten Anlauf. Eine weitere Großchance von Sabitzer entschärfte der Grödig-Keeper (80.). Die Salzburger holten dennoch im achten Pflichtspiel gegen Grödig den siebenten Sieg. Am Samstag kommt es in der Bundesliga bereits zum nächsten Duell.
Der Tabellenführer ist mittlerweile sechs Pflichtspiele ungeschlagen, Grödig in deren vier sieglos. Die Grödiger, die Salzburg-Trainer Adi Hütter als Ligadritter im Vorjahr noch in den Europacup geführt hatte, verpassten ihr erstes Cup-Finale und sind in der kommenden Saison wohl nicht international vertreten. Der Rückstand auf den Ligafünften WAC beträgt sechs Runden vor Schluss 15 Punkte. Sollte Salzburg den Cup gewinnen, reicht Platz fünf in der Liga für die Europa-League-Qualifikation.
Nach dem verheerenden Erdbeben in Nepal wurde der 22-jährige Bozner Aaron Hell vermisst. Am Dienstag hat er nun via Skype Kontakt zu seinen Eltern aufgenommen: Es geht ihm gut.
Seitdem Hell das letzte Mal am 17. April nach Hause telefonierte, fehlte von ihm jede Spur. Er sagte in dem Anruf, dass er seinen Nepal-Urlaub verlängern würde. Ursprünglich wollte er am Donnerstag zurückkehren.
Nachdem die Erde in Nepal bebte (mittlerweile werden 50.000 Tote befürchtet), brach der Kontakt zu Hell ab. Eltern und Geschwister versuchten vergeblich, ihn zu erreichen. Am Dienstag dann die gute Nachricht: Er lebt. „Liebe Mama, mir geht es gut. War auf den Bergen. In Kathmandu ist alles zerstört“, wird der Koch von Alto Adige zitiert.
Trotzdem ist noch nicht klar, wo sich der 22-jährige Bozner genau aufhält.
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Wie die Hafenbehörde in Palma de Mallorca mitteilte, eilten zwei Schiffe, die sich in der Nähe Unglücksstelle westlich der Insel befanden, der Fähre zu Hilfe. Drei Besatzungsmitglieder hätten Rauchgasvergiftungen erlitten, hieß es. Sie wurden mit Hubschraubern nach Mallorca gebracht. Von möglichen weiteren Verletzten wurde zunächst nichts bekannt.
Von der Fähre stiegen riesige Rauchwolken empor, die weithin sichtbar waren. Das Schiff gehört der italienischen Reederei Grimaldi Lines in Neapel und war an die spanische Linie Acciona-Trasmediterranea ausgeliehen worden. Nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa waren etwa 160 Passagiere und 45 Besatzungsmitglieder an Bord der Fähre. Die meisten Fahrgäste seien Mallorquiner gewesen, berichtete die Zeitung „Diario de Mallorca“ in ihrer Online-Ausgabe.
Die Fähre war gegen Mittag in See gestochen. Gut zwei Stunden später brach aus zunächst unbekannter Ursache an Bord ein Feuer aus, das sich zu einem Großbrand ausweitete. Wie die Hafenbehörde mitteilte, befand die Fähre sich zuletzt 35 Seemeilen (60 Kilometer) westlich von Mallorca und drohte dort sinken. Nach Informationen von Ansa hatte die Besatzung das Schiff nach der Rettungsaktion aufgegeben und verlassen.
Ein Mann sprach am Samstag mehrere Kinder in Lans an und wollte sie mit Süßigkeiten in sein Auto locken. Die Kinder verhielten sich vorbildlich.
Wie die Polizei mitteilt, lehnten alle Kinder ab und verständigten ihre Eltern. Diese riefen sogleich die Polizei. Die Beamten fahndeten nach dem Wagen du konnten den Mann Dienstagvormittag in Innsbruck schnappen.
Die Polizei befragte den Mann nach dem Vorfall am Samstag, den der Mann zugab. Ein Verdacht auf ein strafrechtliches Verfahren erhärtet sich allerdings nicht, so die Polizei.
Der Staatsanwaltschaft wird ein Bericht vorgelegt und der Mann wird wegen verwaltungstechnischer Tatbestände angezeigt.
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„Wirte an die Macht“, forderte gar einer der Kundgebungsteilnehmer, die bis zur Ringstraße gedrängt standen. „Wir sind mündige Bürger“, meinte ein anderer. „Wahltag ist Zahltag“, stand auf einem Plakat zu lesen. Wie unterschiedlich die Meinungen zum Rauchverbot sind, zeigte die Reaktion einer Passantin auf ein Banner mit der Aufschrift „Stirbt der Wirt, stirbt der Ort“: „Ohne Rauch lebt er wohl länger“, raunte sie.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner hatten zuvor nach dem Ministerrat betont, dass sie ein generelles Gastro-Rauchverbot im Sinne der Prävention und des Nichtraucherschutzes für richtig halten. Die aktuellen Bestimmungen für die Gastronomie hätten nicht funktioniert, bekräftigte Mitterlehner einmal mehr. Nun ist eine Neuregelung mit einer langen Übergangsphase geplant, hierzu laufe derzeit die Begutachtung. Die Einwände dagegen werde man sich auf Sachebene anschauen.
Jeder habe das Recht Stimmung für oder gegen etwas zu machen, meinte Faymann. Er verstehe auch den Wunsch der Gastronomen nach einer Volksbefragung, aber: „Ich bin der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das einer Volksbefragung zu unterziehen.“
Pro Rauchverbot äußerte sich am Dienstag der Wiener Umwelthygieniker Manfred Neuberger. „In Österreich wird noch immer rücksichtslos geraucht, weil es erstens dem Tabakkartell hier gelang, unter Passivrauchern, die ihre Gefährdung nicht kennen, den ‚toleranten Nichtraucher‘ zu propagieren. Zweitens gelang es, unter Rauchern die Rücksichtslosigkeit als ‚Freiheit des mündigen Bürgers‘ zu verkaufen. Vor Nachbarländern wie Italien, Bayern oder Ungarn müssen wir uns schämen“, schrieb der Vorsitzende der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden in einer Aussendung.
Dem gegenüber wollen vor allem die FPÖ und das Team Stronach gegen den Plan der Regierung mobilisieren. „Wir werden jeden Widerstand gegen dieses unsägliche generelle Rauchverbot in der Gastronomie tatkräftig unterstützen“, kündigte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider, Vorsitzender des Tourismusausschusses, an. Das generelle Rauchverbot in allen Lokalen führe nicht dazu, dass weniger geraucht werde, sondern schade der Wirtschaft und nehme den Wirten die Möglichkeit, erfolgreich zu sein.
„Das angekündigte totale Rauchverbot in der Gastronomie ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Wirte und eine nicht mehr auszuhaltende Bevormundung der Bürger“, erklärten Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich und Tourismussprecher Leo Steinbichler.
Mehr als 40 Krankheiten würden durch das Rauchen gefördert, warnte NÖ-Gesundheitslandesrat Maurice Androsch (SPÖ) am Dienstag bei der Präsentation einer Studie zum Tabakkonsum in Niederösterreich, der zufolge 25 Prozent rauchen. Das Einstiegsalter sinke kontinuierlich. Gleichzeitig hätten sechs von zehn Rauchern den Wunsch aufzuhören. Zwei Drittel wünschen sich laut der IFES-Umfrage einen weiteren Ausbau des Nichtraucherschutzes. Abgefragt wurde auch das Risiko des Passivrauchens, von dem sich vier von zehn Nichtrauchern betroffen fühlten – vor allem beim Ausgehen in Lokalen.
Die 86 Jahre alte Gertrude T. war am 18. April in einem Kloster in Ixopo mit gefesselten Händen tot aufgefunden worden. Die Frau war offenbar erstickt worden. Die Ordensschwester aus Kirchberg an der Pielach hatte seit 1952 in Südafrika gelebt und war an einer Missionsschule tätig gewesen.
Bei den Verdächtigen seien Beutestücke sichergestellt worden, die zweifelsfrei aus dem Besitz des Opfers stammen, berichteten lokale Medien unter Berufung auf die Polizei. Nach dem Gewaltverbrechen hatte es geheißen, dass der 86-Jährigen 2.000 Euro, ein Staubsauger sowie Zucker und Reis geraubt worden waren.
Die Verabschiedung von der Ordensschwester hat am Montag in der Klosterkirche in Ixopo stattgefunden. Beerdigt wurde die gebürtige Österreicherin auf dem Areal des Konvents.
„Die Flüchtlinge am Bozner Bahnhof kommen in der Regel in Gruppen zwischen 30 und 60 Personen an, sind selbstständig unterwegs und wollen so schnell als möglich Richtung Norden weiterreisen“, berichtete Soziallandesrätin Martha Stocker, die sich bei mehreren Lokalaugenscheine in den vergangenen Tagen ein Bild von der Situation am Bahnhof in Bozen machen konnte. Die Menschen befinden sich im Durchschnitt in einem relativ guten körperlichen Zustand. Die meisten Flüchtlinge werden zwischen 9 und 15 Uhr verzeichnet.
„Da das Ziel der Personen ausnahmslos die Weiterreise ist, verbringen sie nur wenige Stunden am Bahnhof Bozen. Sie äußern auch nicht den Bedarf an einer besonderen Unterstützung oder Unterbringung. Im Sinne einer humanitären Mindestversorgung, sowie im Interesse einer möglichst geordneten Situation am Bahnhof Bozen wollen wir trotzdem für diese kurze Zeit unsere Hilfe anbieten. Die Situation ist insgesamt überschaubar und unter Kontrolle“, so Stocker.
„Jetzt gibt es die Zusage der Eisenbahn, zusätzliche Räumlichkeiten für die kurzfristigen Aufenthalte zur Verfügung stehen“, konnte Landesrätin Stocker berichten. In engem Kontakt zwischen Regierungskommissariat und Quästur, der Eisenbahn und den in der Betreuung tätigen Organisationen unter der Federführung des vom Land Südtirol beauftragten Vereins „Volontarius“ arbeitet man zusätzlich an einer Verbesserung des Informationsaustausches, um frühzeitig über die Ankünfte informiert zu sein und rechtzeitig entsprechende Vorsorge treffen zu können. (LPA)
In Abstimmung mit dem italienischen Außenministerium wird das Land angesichts des Erdbebens vor wenigen Tagen einen Betrag von 50.000 Euro als Soforthilfe an das Nepalesische Rote Kreuz überweisen – dies hat die Landesregierung heute (28. April) beschlossen. Geprüft werden soll auch, welche weiteren Einsätze vor Ort möglich sind, um der Bevölkerung unmittelbar zu helfen.
Aufgrund der großen menschlichen Verluste und Sachschäden nach dem Erdbeben hat die nepalesische Regierung den Notanstand erklärt und die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. Die wirtschaftliche und soziale Unterstützung Nepals ist seit Jahren ein Schwerpunkt der Südtiroler Entwicklungszusammenarbeit. In den Jahren 2000-2014 wurden insgesamt 23 Projekte der Organisationen (u.a. Verein Pro Nepal, Ethical Project, Associazione Beppe e Rossana Mantovan) und direkte Projekte des Landes mit rund 800.000 Euro gefördert.
Neben der Finanzierung verschiedener Projekte Südtiroler Organisationen, die in Nepal tätig sind, führt das Land in Kathmandu und Umgebung zwei mehrjährige Programme durch, deren Ziel der Aufbau des lokalen Zivilschutzes ist. Dabei geht es zum einen um die Stärkung der Feuerwehr in Kathmandu. Das Land Südtirol hat für den Aufbau eines effizienten Feuerwehrwesens bis zum Jahr 2014 rund 150.000 Euro zur Verfügung gestellt und Fahrzeuge, Geräte und Personal für die Ausbildung nach Nepal geschickt. Umgesetzt wurde das Vorhaben durch die Berufsfeuerwehr Bozen.
Der zweite Schwerpunkt war der Aufbau einer effizienten Bergrettung. Im Jahr 2012 konnte eine Gruppe von zehn nepalesischen Ärzten und neun Sherpas erstmals Südtirol besuchen, um eine intensive Ausbildung auf dem Schnalstaler Gletscher zu absolvieren. Der medizinische Teil wurde vom EURAC-Institut für Alpine Notfallmedizin durchgeführt. Die technische Ausbildung hat der ehemalige Leiter des Bergrettungsdienstes im Alpenverein, Toni Preindl, mit routinierten Bergrettern und Bergführern organisiert. Weitere Projektpartner waren die Landesnotrufzentrale Bozen, die Himalayan Rescue Association (HRA) und die Mountain Medicine Society of Nepal (MMSN).
In Nepal, wie auch in Südtirol, prägen die Berge den Lebensraum der Menschen und somit ihre Lebensart und ihre Bedürfnisse. Diese Verbundenheit und die Entwicklungszusammenarbeit haben dazu geführt, dass viele Südtiroler Nepal besuchten und dort enge Kontakte knüpfen konnten. Auch deshalb hat die jüngste Erdbebenkatastrophe im Land am Himalaya viele Südtiroler besonders betroffen gemacht. (LPA)
Der U-Ausschuss sieht sich mit zahlreichen Akten konfrontiert, die unkenntlich gemacht wurden. So hat etwa die Fimbag laut einer Aufstellung der Parlamentsdirektion, die der APA zugespielt wurde, mehr als 80 Prozent ihrer Aufsichtsrats- und Vorstandsprotokolle geschwärzt. Die Parlamentsjuristen stehen auf dem Standpunkt, dass lediglich geschwärzt werden darf, was nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, denn heikle Daten können als vertraulich oder geheim eingestuft werden.
Die betroffenen Behörden sehen das freilich anders: So argumentierten sowohl Fimbag-Chef Klaus Liebscher als auch Finanzministeriums-Sektionschef Harald Waiglein am Dienstag im Parlament unter anderem damit, dass man sich ans Bankgeheimnis zu halten habe, dessen Bruch strafrechtliche Konsequenzen hätte. Dass mit den Schwärzungen die ehemaligen Minister Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) und damit Chefs des früheren Pressesprechers geschützt oder gedeckt werden könnten, „schließe ich aus“, betonte Waiglein. „Es geht nur darum, schutzwürdige Interessen von Dritten zu schützen.“
Die mehrstündige Aussprache hat’s jedenfalls nicht gebracht: Man sei „amikal, aber in einer Pattstellung auseinandergegangen“, sagte Liebscher im Anschluss. „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, fasste es FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek zusammen.
Wer Recht hat, müssen nun wohl die Höchstrichter klären – theoretisch kann das ein Viertel der Abgeordneten und damit die Opposition allein anstoßen. In diesem Fall scheinen sich aber alle recht einig zu sein: „Am Ende des Tages, glaube ich, muss das vom Verfassungsgerichtshof entschieden werden“, meinte etwa auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.
So einfach und schnell geht das jetzt aber auch nicht: Laut den U-Ausschuss-Regeln (Paragraf 27) muss man den betroffenen Stellen zunächst einmal eine Frist von zwei Wochen setzen, innerhalb derer sie die Akten anders nachliefern können. Dass man diesen Schritt setzen sollte, findet bei allen Fraktionen Zustimmung. Erst nach Ablauf dieser Frist kann man sich dann laut Verfahrensordnung ans Höchstgericht wenden, das dann wiederum innerhalb von ein paar Wochen entscheiden sollte.
Da davon auszugehen ist, dass alle wie schon am Dienstag weiterhin auf ihrer jeweiligen Rechtsmeinung beharren und der Ausschuss nicht plötzlich lauter ungeschwärzte Akten bekommt, scheint der Weg zum VfGH damit quasi eingeschlagen. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass der U-Ausschuss schon in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch oder am Donnerstag die Nachfrist für die Akten setzt. Das hat mit technischen Feinheiten der Verfahrensordnung zu tun, außerdem sollen die Behörden noch ihre Rechtsgutachten nachliefern. Ausschuss-Mitglieder rechneten deshalb mit einem entsprechenden Beschluss in der Sitzung am 6. Mai.
Am Mittwoch geht es im U-Ausschuss übrigens auch wieder einmal um Inhalte: Martin Schütz von der Nationalbank und Johann Schantl von der Finanzmarktaufsicht (FMA) sollen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
In Wien haben rund 60 Prozent aller 100.000 Pflichtschüler eine nicht-deutsche Muttersprache. Sprachprobleme sind die Folge. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung von SP-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch hervor.
Laut Standard will die ÖVP eigene „Ausländerklassen“ einrichten, die für Schüler, die während des Schuljahres nach Österreich kommen, bereitgestellt werden. VP-Gemeinderätin Isabella Leeb erklärt: „Das ist schon ein Riesenproblem und das muss man lösen“.
Außerordentliche Schüler nehmen zu
Gemeint ist auch der rasante Anstieg an sogenannten außerordentlichen Schülern, die seit dem Schuljahr 2010/2011 von rund 8.000 auf nun 12.000 gestiegen ist, obwohl die Gesamtschülerzahl deutlich geringer anwuchs. Für Leeb geht dieser Trend in die falsche Richtung.
Das Geld, welches für die Gratisnachhilfe verwendet wird, werde fehlgeleitet. Leeb fordert, dass die betroffenen Schulen künftig selbst entscheiden, wie sie die betroffenen Kinder fördern wollen.
Potenzial für die Stadt
Die SPÖ findet den Vorschlag der „Ausländerklassen“ weniger gut. Oxonitsch will an den Wiener Sprachförderkursen und am Begleitunterricht festhalten. Die gesonderten Klassen hält er für Ausgrenzung.
Er hält das Faktum, dass an Wiener Pflichtschulen rund 80 Sprachen gesprochen werden, für ein „unverzichtbares Potenzial für die Stadt“.
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Die Regierung beschloss vergangene Woche den Finanzrahmen für die Budgets von 2016 bis 2019. Darin sind im Ressort von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Einsparungen von 21 Millionen Euro festgelegt worden. Daher ist unklar, ob mehr Geld für den bisher mit fünf Millionen Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds herausschaut. Im Regierungsprogramm hatten SPÖ und ÖVP 2013 eine Aufstockung auf 20 Millionen versprochen. Aus dem Fonds wird kurzfristige humanitäre Hilfe für Notleidende in Katastrophen- und Konfliktgebieten gezahlt.
Vertreter von 39 Organisationen, darunter das Rote Kreuz, die Diakonie und Care, wollen die Regierung bei der Protestaktion am Ballhausplatz an ihre Versprechen für mehr Auslandshilfe erinnern. „Wann, wenn nicht jetzt“, sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin der Globalen Verantwortung. Mehr Geld müsse es auch für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geben, denn mangelnde Perspektiven seien für viele Menschen der Grund zur Flucht nach Europa. Die Regierung müsse nun einen Stufenplan vorlegen, um bis 2018 eine EZA von 150 Millionen und eine Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro zu erreichen.
Österreichs Ausgaben für die Unterstützung ärmerer Staaten sind im Vorjahr auf ein neues Tief gesunken. Nach Zahlen der OECD machte die offizielle Entwicklungshilfe 2014 nur noch 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Im Jahr davor waren es noch 0,28 gewesen. Österreich blieb damit weiterhin sehr deutlich hinter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe zurück. In die offizielle Entwicklungshilfe werden auch Mittel anderer Ministerien eingerechnet, etwa Entschuldungen armer Staaten durch das Finanzministerium.
Im Außenministerium verweist man darauf, dass Kurz bereits in der Vorwoche mehr Mittel für Auslandshilfe von seinen Regierungskollegen gefordert hat. „Ich bin nach wie vor überzeugt, es braucht noch stärkeres Engagement Österreichs. Dafür nötig ist eine Gesamtanstrengung der Regierung zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe, um die Lebensbedingungen in den Krisen- u Konfliktbeginnen zu verbessern“, sagte der Außenminister laut einem Sprecher.
Das entspreche fast einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Europäischen Union im Jahr 2013, erklärte das Europa-Regionalbüro der WHO am Dienstag zur Veröffentlichung einer entsprechenden Studie. Schmutzige Luft erhöht den Angaben zufolge vor allem das Risiko für Herz- und Lungenkrankheiten.
Demnach starben 2010 in den 53 Ländern der Europäischen Region der WHO rund 600.000 Menschen vorzeitig durch Krankheiten, als deren Auslöser die Luftverschmutzung angesehen wurde. Dies verdeutliche einen „zwingenden Handlungsbedarf für die zuständigen Entscheidungsträger in allen Politikbereichen“, erklärte die WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab.
Die erste Untersuchung dieser Art wurde im Auftrag des WHO-Regionalbüros und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt und am Dienstag bei einer Konferenz im israelischen Haifa vorgestellt. Zur WHO-Europaregion gehören unter anderem mit Israel, Usbekistan und der Russischen Föderation auch einige Länder, die geografisch ganz oder teilweise außerhalb Europas liegen.
Mehr als 90 Prozent der Menschen in dieser Region leben der Studie zufolge mit einer jährlichen Schwebstaubbelastung in der Außenluft, die die Richtlinienwerte der WHO überschreitet. Sie soll allein im Jahr 2012 für 482.000 vorzeitige Todesfälle durch Herz- und Atemwegserkrankungen, Erkrankungen der Blutgefäße und Schlaganfälle sowie Lungenkrebs verursacht haben.
Im selben Jahr waren laut WHO weitere 117.200 vorzeitige Todesfälle auf eine Belastung der Innenraumluft zurückzuführen. Dabei seien Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen fünfmal so stark betroffen wie Länder mit hohem Einkommen.
Eine andere neue Studie – sie wurde von der WHO und der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) in Auftrag gegeben – kommt zu dem Schluss, dass jeder vierte Bürger der Europäischen Region aufgrund von Umweltbelastungen erkrankt oder vorzeitig stirbt. Zwar habe es in den vergangenen Jahren bei der Reduzierung von Umweltbelastungen in der Europäischen Region Fortschritte gegeben. Jedoch seien diese ungleich verteilt.
Offener Brief von NAbg. Werner Neubauer ,Südtirol-Sprecher der FPÖ, an Bürgermeister Dr. Günther Januth.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in meiner Funktion als Südtirol-Sprecher der Freiheitlichen Partei Österreichs im Österreichischen Nationalrat trete ich an Sie bezüglich der Veranstaltung in der Stadtbibliothek Meran zu Ehren des 130. Geburtstages von Ezra Pound heran
Ich bin entsetzt darüber, dass siebzig Jahre nach dem größten Verbrechen, das durch Faschismus und Nationalsozialismus je an der Menschheit begangen wurde, es in Südtirol möglich sein soll, der damaligen Geisteshaltung öffentlich nach wie vor zu huldigen.
Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein über die literarische Leistung von Ezra Pound und sollte diese getrennt von der Person selbst betrachten. Doch erscheint mir eine Hommage an eine Person, die offen dem Faschismus des Benito Mussolini gehuldigt hat, gerade im Herzen eines Landes, dessen deutschsprachige Bevölkerung außerordentlich unter der Faschismuskeule zu leiden hatte, mehr als unangebracht.
Dass gerade ein Dichter, dessen Werkzeug die Sprache ist, sich einem Regime angebiedert hat, welches den Menschen im südlichen Tirol ihre Muttersprache verboten hatte, ist schon ein Paradoxon für sich. Êine Person, die unter dem Deckmantel der „Freiheit der Kunst“ antisemitische und rassistische Propagandareden verbreitete, in der nun beabsichtigten Form öffentliche Ehrerbietung zu erweisen, ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die unter dem Faschismus zu leiden hatten sowie deren Nachkommen.
Ezra Pound hat sich von diesem dunklen Kapitel der italienischen Geschicht nie distanziert bzw. für seine Mittäterschaft entschuldigt. Er hat sich deshalb auch keine öffentliche Ehrerbietung verdient.
Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister deshalb ersuchen, den Anfängen zu wahren und neofaschistischen Tendenzen in Ihrer wunderschönen Stadt Meran entgegen zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
NAbg. Werner Neubauer
Südtirol-Sprecher der FPÖ
Hintergrund ist die für Anfang Juni geplante Hommage an den bekennenden Faschist und Bewunderer von Mussolini, Ezra Pound, in der Meraner Stadtbibliothek. Wie berichtet kam bereits Kritik vom Ortssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Christoph Mitterhofer, der sich über die Doppelzüngigkeit Merans echauffierte: „Es reicht nicht in Meran Schulen umzubenennen, jedoch weiterhin Mussolinis Fürsprecher zu hofieren und sich nicht von seinen Aussagen zu distanzieren“.
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Doch nicht nur Gaultier, auch die anderen Promis, die für den diesjährigen Life Ball ihr Kommen zugesagt haben, können sich sehen lassen. Neben bereits angekündigten Stars wie Charlize Theron und Mary J. Blige werden auch Kelly Osbourne, Carmen Electra, Dita von Teese sowie Paula Abdul zu dem Event nach Wien kommen, wie Organisator Gery Keszler am Dienstag ankündigte.
Auch wenn sich die Zahl der HIV-Infektionen seit 2001 bis inklusive 2012 um 44 Prozent verringert hat, erhalten weltweit nur 30 Prozent aller Infizierten Zugang zu antiretroviraler Therapie. „Viele Freunde sind gestorben, auch letzte Woche“, sagte Keszler. „Ich habe nicht gedacht, dass ich 2015 den Ball einem Freund widmen muss.“ Bis 1999 wurden durch die Einnahmen am Event ausschließlich nationale Projekte unterstützt, nun hilft der Life Ball auch internationalen Organisationen wie „The Foundation for Aids-Research“ (amfAR), dem „Charlize Theron Africa Outreach Project“ (CTAOP) oder der „Clinton Health Access Initiative“ (CHAI).
In diesem Jahr wird bereits zum elften Mal der „Crystal of Hope Award“ vergeben, der für herausragende, internationale HIV-Hilfsprojekte mit 100.000 Euro dotiert ist. Heuer wird die vom britischen Prinz Harry von Wales und Prinz Seeiso von Lesotho gegründete Organisation „Sentebale“ ausgezeichnet, die mit dem „Herd Boys“-Programm Hirtenbuben unterstützt, damit sie im abgeschiedenen Hochland von Lesotho Bildung erhalten. Da sich die Kinder den ganzen Tag um das Vieh kümmern müssen, können 29 Prozent gar nicht in die Schule gehen. Prinz Seeiso wird deshalb extra nach Wien kommen und bei der Eröffnung dabei sein.
Die Woche vor dem Life Ball steht ganz im Zeichen des Charity-Events. Am Mittwochabend (13. Mai) findet bereits zum zweiten Mal der „Salon Imperial“ im gleichnamigen Hotel statt. Dort wird das Preisträgerprojekt des „Crystal of Hope“ aus dem Vorjahr noch einmal vorgestellt und gezeigt, was mit den vergebenen 100.000 Euro passiert ist. Das „Safe Water and Aids Project“ (SWAP) schult in Kenia Menschen in grundlegender Gesundheitsvorsorge und der Aufbereitung von sauberem Trinkwasser.
Am Freitag darauf (15. Mai) kommen die ersten Promis mit einer Maschine aus New York in Wien an. An Bord werden sich etwa Kelly Osbourne und Carmen Electra befinden. Auftakt für den Charity-Reigen bildet dann am Abend das „Red Ribbon Celebration Concert“ im Burgtheater, bei dem u.a. die Sänger Anna Netrebko und Placido Domingo und auch die Schauspielerin Hannelore Elsner auftreten werden. Danach ziehen die Celebreties Richtung Hotel Le Meridien zum Welcome Cocktail.
Am Tag des Balls (16. Mai) finden im Vorfeld erneut der „First Ladies Luncheon“ im Schloss Belvedere sowie die „Aids Solidarity Gala“ statt, bei der in der Hofburg wieder einzigartige Exponate, wie das für das Life Ball-Plakat von Conchita Wurst getragene Adele-Kleid, versteigert werden. Bei Dunkelheit startet die opulente Eröffnungsshow mit dem goldenen Thema „Ver Sacrum“ (lateinisch für „heiliger Frühling“), die vom ORF live übertragen wird. Die Bühne wird durch einen riesigen, nachgebauten Beethovenfries, der einst von Gustav Klimt geschaffen wurde, geprägt, verriet Keszler.
Durch das Programm führen der irische Comedian Graham Norton sowie Kabarettist Andreas Vitasek, Schauspieler Jürgen Maurer und die Moderatorin Alice Tumler. Highlights sind nicht nur der Einzug der Debütanten unter der Choreografie von Benimm-Papst Thomas Schäfer-Elmayer, sondern auch die Auftritte von Trevor Jackson mit dem Song „Love Child“ und der Soul-Diva Mary J. Blige.
20 Jahre nach seiner Life Ball-Premiere 1995 wird dann Jean Paul Gaultier seine Modeschau präsentieren, bei der Promis wie Kelly Osbourne oder Carmen Electra als Models fungieren. „Vor 20 Jahren war Wien voller Leben, unglaublich“, freute sich Gaultier auf der Pressekonferenz auch auf seinen diesjährigen Einsatz. Er wird am Life Ball auf Song-Contest-Siegerin Conchita Wurst treffen, die er bereits im Juli 2014 bei den Pariser Haute Couture-Schauen über den Laufsteg schickte. „Wurst“ und „Winterschlussverkauf“ sind übrigens die einzigen Wörter, die er auf Deutsch sprechen kann, verriet der Designer.
In der Nacht auf Dienstag erwischte die Polizei in Innsbruck einen Einbrecher in flagranti.
Ein 25-jähriger Rumäne schlug gegen 3.30 Uhr die Glasscheibe einer Tabaktrafik im Stadtteil Pradl ein und gelangte so in den Verkaufsraum.
Beamte der Polizei bemerkten den Mann, der sich auf dem Boden verstecken wollte. Schließlich gab er auf und wurde festgenommen.
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Das Leading Team der derzeit in Frankreich gastierenden Produktion war auch für die Uraufführung des Musicals 1997 in Wien verantwortlich. Polanski konnte seine Nominierung nicht in eine Auszeichnung ummünzen, den Moliere für die beste Regie erhielt Nicolas Briancon für „Voyages avec ma tante“, wie französischen Medien berichten. „Venus im Pelz“ von David Ives war wiederum die einzige Produktion, die zwei der insgesamt 17 Preise einheimsen konnte: Das am Theatre Tristan Bernard von Jeremie Lippmann inszenierte Stück wurde als beste Inszenierung eines Privattheaters ausgezeichnet, Marie Gillain konnte sich den Preis als beste Hauptdarstellerin sichern.
Die VBW zeigten sich über die Auszeichnung erfreut, sei der Preis doch „eine große Anerkennung für das Leading Team und die gesamte Produktion sowie für die Darsteller und unsere Partner und Kreativen in Frankreich“, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. „Wir freuen uns sehr über diese Wertschätzung“, werden Generaldirektor Thomas Drozda und Intendant Christian Struppeck zitiert.
Für Aufregung bei der Preisverleihung hatte wiederum der französische Schauspieler und Autor Sebastien Thiery gesorgt. Er trat splitternackt auf die Bühne und forderte in der Rolle eines Gewerkschaftsvertreters, dass auch Autoren von einem besonderen Status für Kunstschaffende profitieren. Die französische Kulturministerin Fleur Pellerin hielt sich zunächst erstaunt die Hand vor den Mund und lachte, dann folgte sie aufmerksam den Ausführungen des Schauspielers etwa zu einer Arbeitslosenversicherung für Autoren. Die Moliere-Preisverleihung im vergangenen Jahr hatte ganz im Zeichen von Protesten der Kunstschaffenden gegen Änderungen ihrer sozialen Absicherung gestanden.
Dass Thiery nun nackt auf die Bühne trat und dann sogar in die Publikumsränge lief, kommt nicht von ungefähr: Er ist Autor des Erfolgsstücks „Deux hommes tout nus“ („Zwei ganz nackte Männer“), in dem sich zwei Männer unbekleidet in einem Bett wiederfinden ohne zu wissen, warum. Er ist auch einer der Darsteller in dem Stück, das für zwei Molieres nominiert war. Es ging aber letztlich leer aus – doch auch ohne Preis legte Thiery ohne Frage den Auftritt des Abends hin.
INFO:
Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Verhandlungsrunde am Donnerstag in Klagenfurt ein Ergebnis möglich sein könnte, gab Schelling vor Beginn der Ministerratssitzung zu verstehen. Die Gespräche mit den Kärntner Regierungsvertretern am Montag seien „konstruktiv und gut“ gewesen, sagte der Ressortchef. Freilich machte er seinen Standpunkt erneut klar: „Ich habe die Interessen des Bundes zu vertreten“, er lasse nicht zu, dass Kärnten dem Bund die Schuld gibt.
Derzeit werde auf technischer Ebene weiterverhandelt, so der Finanzminister. Er hoffe, dass die Kärntner Landesregierung am Donnerstag entscheidungsfähig sein wird, sagte er – und: „Ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird.“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) berichtete im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, Schelling habe der Regierung versichert, „dass diese Gespräche in der Schlussphase sind, dass sie gut verlaufen. Und es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass man jemanden zappeln lässt, im Gegenteil.“
Faymann verwies einmal mehr darauf, dass das Problem die durch das Land Kärnten übernommenen Haftungen sind, die bei elf Mrd. Euro liegen. „Das ist das Problem, und das versuchen wir gemeinsam so zu bewältigen, dass jeder seine Aufgaben wahrnimmt.“ Hier sei man „konstruktiv“ miteinander umgegangen, sagte der Kanzler. „Und ich gehe davon aus, dass auch zeitgerecht die Beschlüsse erfolgen.“
Zu Vergleichen des Zustandes Kärntens mit jenen in Griechenland sagte Faymann: „Jeder Vergleich mit Griechenland ist völliger Unsinn.“ Auch Schelling verwehrte sich gegen derartige Darstellungen: „Das ist sehr weit hergeholt.“ In Kärnten sei nicht ein ganzes Land das Problem, sondern eine Bank. Gleichzeitig betonte er, es sei freilich klar, dass die Probleme aus einer „völlig verfehlten Politik“ resultierten.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, ihn störe die Darstellung, „da zappelt jetzt jemand. Der Bund ist sich seiner Verantwortung bewusst.“ Es sei klar, dass der Finanzminister – wenn er über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) entsprechende Mittel bereitstellt – auch vom Finanzmarkt beobachtet und auch vom Rechnungshof und der Finanzmarktaufsicht kontrolliert wird. „Daher muss er, wenn er Geld weitergibt, erstens einmal abklären, dass ein entsprechender Sicherheitsaufschlag mitverrechnet wird, praktisch ein Haftungsentgelt“, so Mitterlehner. Außerdem seien die Fragen der Sicherheiten zu verhandeln.
Dies sei ein „ganz üblicher Vorgang“ – und nicht ein Vorgang, „wo einer den anderen gar unter Druck setzen möchte, das wollen wir natürlich nicht“, sagte Mitterlehner.
Gefragt, ob auch auf den Kärntner Zukunftsfonds zugegriffen werden soll, sagte Faymann knapp: „Darüber entscheiden die Kärntner.“
Schelling bleibt gegenüber Kärnten wegen der Landeshaftungen für die frühere Hypo Alpe Adria, nun Heta, hart. Das südlichste Bundesland müsse selbst mit den Gläubigern verhandeln, die FMA könne nur unterstützen, erklärte er am Dienstag am Rande des Ministerrats. Der Bund sei nicht Vertragspartner bei den Landeshaftungen, erinnerte Schelling an frühere Ausführungen.
„Wir sind bereit, jede Unterstützung zu geben, das Land Kärnten muss sich dazu entscheiden, ob es diese Unterstützung will oder nicht“, so Schelling weiters dem ORF-Radio Ö1 zufolge.
In Kärnten war dieser Vorschlag, selbst mit Gläubigern zu verhandeln, erst am Dienstag neuerlich auf wenig Gegenliebe gestoßen. Angedacht ist schließlich zusätzlich seitens des Bundes auch, dass das südlichste Bundesland – dessen Liquidität sich ohne Finanzierungslinien über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA derzeit dem Ende zuneigt -, mit noch mehr geborgtem Geld über eine Sondergesellschaft die landesbehafteten Papiere nach einem geplanten Schuldenschnitt zurückkaufen solle. Dafür würde wohl besonders lange zurückgezahlt werden. „Da gibt es eine ganze Menge an Unwägbarkeiten. Das beginnt damit, dass man darauf spekulieren würde, dass die Anleger zu einem Verzicht bereit sind“, sagte Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) dazu am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Eine Lösung sollte gefunden werden, solange das Heta-Zahlungsmoratorium noch etwa ein Jahr lang gilt.
100 Milliarden Stück beträgt der jährliche Verbrauch an Tragetaschen aus Plastik in den EU-Staaten, so die Zahlen der EU-Kommission aus dem Jahr 2010 – und die große Mehrheit davon, nämlich 89 Prozent, wird nur einmal verwendet. „Die Sackerln werden dann zum Problem, wenn sie weggeworfen werden“, sagte Margrete Auken, zuständige Chefunterhändlerin des Parlaments und Abgeordnete bei den dänische Grünen, am Tag vor der Abstimmung gegenüber Journalisten.
Die kleinen Sackerln, die etwa für das Einpacken von Obst und Gemüse in den Supermärkten verwendet werden, sind von der Richtlinie jedoch ausgenommen, wie auch jene mit einer Dicke von unter 15 Mikron. Hier soll die EU-Kommission aber zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht präsentieren, mit welchen Mitteln man auch die Nutzung dieser Produkte eindämmen kann.
Bereits die jetzige Reduktion sei zum Vorteil für Umwelt und Verkäufer, kommentierte Auken den Kompromiss. Bei der Wahlfreiheit, entweder ab Ende 2018 die Sackerln nicht mehr gratis abzugeben oder mit anderen Optionen den Verbrauch bis 2019 auf 90 Sackerln pro Person und bis 2025 auf 40 zu reduzieren, empfahl Auken die erstere Variante. „Die Bepreisung von Sackerln mit 50 Cent führte in Irland zu einer Reduktion von 90 Prozent in nur fünf Monaten“, argumentierte die Chefunterhändlerin.
In Österreich betrug der Pro-Kopf-Verbrauch jedenfalls laut den EU-Kommissionszahlen schon 2010 bereits 51, womit man beim Gesamtverbrauch den drittbesten Wert unter den EU-Staaten erreichen konnte. Jedoch wurden von diesen 51 Sackerln 45 nur einmal verwendet.
Die Plastikrichtlinie ist von Greenpeace „als zu schwach geratener Kompromiss“ kritisiert worden, da etwa die dünnen Obstsackerl keine Berücksichtigung gefunden haben. „Die heutige finale Zustimmung setzt einen Meilenstein bei der Reduzierung von Plastikmüll“, kommentierte hingegen Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek das Ergebnis. Kritik gab es von Lunacek jedoch an der EU-Kommission, die für die Abschwächung des Kompromisses „aufgrund massiven Lobbyings aus London zugunsten eines britischen Unternehmens“ verantwortlich sei.
„In Österreich wird noch immer rücksichtslos geraucht, weil es erstens dem Tabakkartell hier gelang, unter Passivrauchern, die ihre Gefährdung nicht kennen, den ‚toleranten Nichtraucher‘ zu propagieren. Zweitens gelang es, unter Rauchern die Rücksichtslosigkeit als ‚Freiheit des mündigen Bürgers‘ zu verkaufen. Vor Nachbarländern wie Italien, Bayern oder Ungarn müssen wir uns schämen“, schrieb der Vorsitzende der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden, der Wiener Umwelthygieniker Manfred Neuberger, in einer Aussendung.
Dem gegenüber wollen vor allem die FPÖ und das Team Stronach gegen den Plan der Regierung mobilisieren. „Wir werden jeden Widerstand gegen dieses unsägliche generelle Rauchverbot in der Gastronomie tatkräftig unterstützen“, kündigte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider, Vorsitzender des Tourismusausschusses, an. Das generelle Rauchverbot in allen Lokalen führe nicht dazu, dass weniger geraucht werde, sondern schade der Wirtschaft und nehme den Wirten die Möglichkeit, erfolgreich zu sein.
„Das angekündigte totale Rauchverbot in der Gastronomie ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Wirte und eine nicht mehr auszuhaltende Bevormundung der Bürger. Damit muss Schluss sein“, erklärten Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich und Tourismussprecher Leo Steinbichler. Womöglich komme nun bald auch ein Verbot für den Ausschank von Alkohol.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) halten das angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie im Sinne der Prävention und des Nichtraucherschutzes für richtig. Jeder habe das Recht Stimmung für oder gegen etwas zu machen, meinte Faymann. Er verstehe auch den Wunsch der Gastronomen nach einer Volksbefragung, aber: „Ich bin der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das einer Volksbefragung zu unterziehen.“
Die aktuellen Bestimmungen für die Gastronomie hätten nicht funktioniert, bekräftigte Mitterlehner einmal mehr. Nun ist eine Neuregelung mit einer langen Übergangsphase geplant, hierzu laufe derzeit die Begutachtung. Die Einwände dagegen werde man sich auf Sachebene anschauen, so der Wirtschaftsminister. Er räumte weiters ein, dass es sich um ein emotionales Thema handelt, in drei Jahren werde es dies aber nicht mehr sein, zeigte sich Mitterlehner überzeugt. Es gehe jedenfalls nicht um Bevormundung, sondern um den Nichtraucherschutz, betonte er.
Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Verhandlungsrunde am Donnerstag in Klagenfurt ein Ergebnis möglich sein könnte, gab Schelling vor Beginn der Ministerratssitzung zu verstehen. Die Gespräche mit den Kärntner Regierungsvertretern am Montag seien „konstruktiv und gut“ gewesen, sagte der Ressortchef. Freilich machte er seinen Standpunkt erneut klar: „Ich habe die Interessen des Bundes zu vertreten“, er lasse nicht zu, dass Kärnten dem Bund die Schuld gibt.
Derzeit werde auf technischer Ebene weiterverhandelt, so der Finanzminister. Er hoffe, dass die Kärntner Landesregierung am Donnerstag entscheidungsfähig sein wird, sagte er – und: „Ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird.“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) berichtete im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, Schelling habe der Regierung versichert, „dass diese Gespräche in der Schlussphase sind, dass sie gut verlaufen. Und es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass man jemanden zappeln lässt, im Gegenteil.“
Faymann verwies einmal mehr darauf, dass das Problem die durch das Land Kärnten übernommenen Haftungen sind, die bei elf Mrd. Euro liegen. „Das ist das Problem, und das versuchen wir gemeinsam so zu bewältigen, dass jeder seine Aufgaben wahrnimmt.“ Hier sei man „konstruktiv“ miteinander umgegangen, sagte der Kanzler. „Und ich gehe davon aus, dass auch zeitgerecht die Beschlüsse erfolgen.“
Zu Vergleichen des Zustandes Kärntens mit jenen in Griechenland sagte Faymann: „Jeder Vergleich mit Griechenland ist völliger Unsinn.“ Auch Schelling verwehrte sich gegen derartige Darstellungen: „Das ist sehr weit hergeholt.“ In Kärnten sei nicht ein ganzes Land das Problem, sondern eine Bank. Gleichzeitig betonte er, es sei freilich klar, dass die Probleme aus einer „völlig verfehlten Politik“ resultierten.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, ihn störe die Darstellung, „da zappelt jetzt jemand. Der Bund ist sich seiner Verantwortung bewusst.“ Es sei klar, dass der Finanzminister – wenn er über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) entsprechende Mittel bereitstellt – auch vom Finanzmarkt beobachtet und auch vom Rechnungshof und der Finanzmarktaufsicht kontrolliert wird. „Daher muss er, wenn er Geld weitergibt, erstens einmal abklären, dass ein entsprechender Sicherheitsaufschlag mitverrechnet wird, praktisch ein Haftungsentgelt“, so Mitterlehner. Außerdem seien die Fragen der Sicherheiten zu verhandeln.
Dies sei ein „ganz üblicher Vorgang“ – und nicht ein Vorgang, „wo einer den anderen gar unter Druck setzen möchte, das wollen wir natürlich nicht“, sagte Mitterlehner.
Gefragt, ob auch auf den Kärntner Zukunftsfonds zugegriffen werden soll, sagte Faymann knapp: „Darüber entscheiden die Kärntner.“
Schelling bleibt gegenüber Kärnten wegen der Landeshaftungen für die frühere Hypo Alpe Adria, nun Heta, hart. Das südlichste Bundesland müsse selbst mit den Gläubigern verhandeln, die FMA könne nur unterstützen, erklärte er am Dienstag am Rande des Ministerrats. Der Bund sei nicht Vertragspartner bei den Landeshaftungen, erinnerte Schelling an frühere Ausführungen.
„Wir sind bereit, jede Unterstützung zu geben, das Land Kärnten muss sich dazu entscheiden, ob es diese Unterstützung will oder nicht“, so Schelling weiters dem ORF-Radio Ö1 zufolge.
In Kärnten war dieser Vorschlag, selbst mit Gläubigern zu verhandeln, erst am Dienstag neuerlich auf wenig Gegenliebe gestoßen. Angedacht ist schließlich zusätzlich seitens des Bundes auch, dass das südlichste Bundesland – dessen Liquidität sich ohne Finanzierungslinien über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA derzeit dem Ende zuneigt -, mit noch mehr geborgtem Geld über eine Sondergesellschaft die landesbehafteten Papiere nach einem geplanten Schuldenschnitt zurückkaufen solle. Dafür würde wohl besonders lange zurückgezahlt werden. „Da gibt es eine ganze Menge an Unwägbarkeiten. Das beginnt damit, dass man darauf spekulieren würde, dass die Anleger zu einem Verzicht bereit sind“, sagte Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) dazu am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Eine Lösung sollte gefunden werden, solange das Heta-Zahlungsmoratorium noch etwa ein Jahr lang gilt.
Begonnen hatten die Übergriffe mit Küssen, geendet haben sie mit dem vollzogenen Beischlaf sowie anderen Praktiken. Der Bursch war zu Beginn elf, sein Opfer sieben Jahre alt. Schauplatz war zumeist das Ferienhaus der Großeltern, die davon jahrelang ebenso wenig mitbekamen wie die Eltern der beiden Kinder.
Kurz vor seinem 14. Geburtstag im September 2011 will der Angeklagte damit aufgehört haben – einerseits weil das Mädchen ihm erzählte, ihre Periode bekommen zu haben, und er nicht wollte, dass etwas „passiert“. Aber er habe auch selbst realisiert, „dass es falsch ist“ und „mich alle hassen, wenn es herauskommt“.
Dazu kam es 2013 im Zuge eines riesigen Familienstreits, der deshalb ausgebrochen war, weil der Freund der Mutter das Mädchen ebenfalls sexuell belästigt haben soll – nach Aussage der Mutter. Im Zuge der Auseinandersetzung erzählte die Kleine von den Vorfällen mit ihrem Cousin. „Ich war wie vor den Kopf gestoßen“, sagte die Mutter im Zeugenstand.
Dem nun 17-Jährigen kam zugute, dass sich die Kleine nicht mehr genau erinnern konnte, wann der Missbrauch beendet wurde. Bei ihren Aussagen war einmal die Rede von Sommer, aber auch, dass es schon winterlich kalt gewesen war. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Beate Matschnig entschied sich für einen Freispruch im Zweifel.
Dieses Urteil hat allerdings den Nachteil für den Burschen, dass das Gericht nun keine Therapie anordnen kann. Das Jugendamt glaubt übrigens, dass der Arbeitslose keine benötigt. Bis auf ein kurzes Gespräch mit einem Psychologen blieb ihm daher jede professionelle Hilfe versagt. Laut seiner Mutter bezahlt die Gebietskrankenkasse keine Therapie und sie könne sich als Alleinerziehende keine Behandlung leisten.
Bisher hat es in Österreich acht Fünffachjackpots mit insgesamt 19 Sechsern gegeben, und nur zwei davon endeten mit Sologewinnen. So holte sich im August 2012 eine Wienerin mehr als 9,4 Millionen Euro und erzielte damit den Rekordsechser. Einen Sologewinn gab es beim fünften Fünffachjackpot im Juni 2013. Ein Wiener gewann mehr als 9,2 Millionen Euro.
Die Österreichischen Lotterien rechnen, dass bis Mittwoch rund 12,3 Millionen Tipps auf etwa zwei Millionen Wettscheinen abgegeben werden. Bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von rund eins zu acht Millionen würde dies einen bis zwei Sechser bedeuten. Gleich hoch ist übrigens auch die Wahrscheinlichkeit, von einem Blitz getötet zu werden, auch sie liegt bei eins zu acht Millionen.
Sollte morgen jemand den höchsten Sologewinn von 9,6 Millionen Euro ertippen, dann könnte er sich damit beispielsweise mit 2,8 Prozent am Kärntner Finanzloch in Höhe von rund 340 Millionen Euro alleine 2015 beteiligen. Finanziert werden könnte mit dem Gewinn auch die Ausschüttung von Leistungs- und Förderstipendien an den österreichischen Hochschulen, die für das aktuelle Jahr ebenso 9,6 Millionen Euro betragen.
Erschwinglich wäre mit dem Lotto-Gewinn auch der bisher teuerste ÖFB-Teamspieler Aleksandar Dragovic. Er besitzt bei Dynamo Kiew einen Vertrag bis 2018. Seine Verpflichtung vom FC Basel ließen sich die Ukrainer im Sommer 2013 neun Millionen Euro kosten.
Im Wiener Luxus-Hotel Sacher lässt sich für 9,6 Millionen Euro gut 35 Jahre leben. Der reguläre Zimmerpreis für die Präsidenten Suite Zauberflöte mit zwei Schlafzimmern und drei Marmorbädern beträgt 7.390 Euro pro Nacht (ohne Frühstück, dafür gratis WLAN). Dafür stehen einem 110 Quadratmeter zur Verfügung, im vierten Stock mit Blick auf Staatsoper und Fußgängerzone. Mit 9,6 Millionen Euro könnte man sich auch gut fünf Bugatti Veyron Super Sport, das zu den teuersten Autos der Welt gehört, leisten. Der Sportwagen, der mehrere Geschwindigkeitsrekorde gebrochen hat, kostet mindestens 1,65 Millionen Euro.
Übrigens: Sollte es abermals keinen Sechser geben, so würde der Mittwoch alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen. Denn dann ginge es am Sonntag um den ersten Sechsfachjackpot in der fast 29-jährigen Lotto Geschichte. Die Wahrscheinlichkeit auf diese Premiere ist auch eher gering, da für die Ziehung am Mittwoch erfahrungsgemäß mehr als drei Viertel aller möglichen Tippkombinationen auch tatsächlich gespielt werden, so die Lotterien.
„War Damaged Musical Instruments (Pair)“, nennt Philipsz (geb. 1965) ihre Klanginstallation, mit der sie eine vor längerem begonnene Reihe fortsetzt, ein Archiv von Aufnahmen, für die auf im Krieg beschädigten Instrumenten gespielt wird. Sie habe auf die martialische Geschichte des Ortes Bezug nehmen wollen, erzählte die Künstlerin beim heutigen Pressegespräch: Der spätklassizistische Tempel wurde 1819 bis 1823 auf Trümmern der von Napoleons Truppen 1809 zerstörten alten Stadtbefestigung errichtet und beherbergte lange die Canova-Skulptur „Theseus erschlägt den Kentauren“. Auch der im Heeresgeschichtlichen Museum ausgestellte blutige Uniformrock Franz Ferdinands habe sie beeindruckt.
In der Sammlung alter Musikinstrumente des Kunsthistorischen Museums (KHM), das seit 2012 den Theseustempel mit einer von Jasper Sharp kuratierten Ausstellungsreihe zeitgenössischer Kunst bespielt, habe man keine im Krieg beschädigten Instrumente gefunden, erzählte Sharp. Fündig wurde man dagegen im Münchner Stadtmuseum. Dort werden zwei Trompeten aus dem 19. Jahrhundert aufbewahrt, die einst von einem Trompeter eines Kavallerieregiments von Erzherzog Franz Ferdinand verwendet und im Kampf beschädigt wurden.
Für die Arbeit der Turner-Preisträgerin durften die beiden Instrumente erstmals seit hundert Jahren wieder gespielt werden. Gespielt wurde das militärische Signal „The Last Post“, das im Feld das Ende der Schlacht kündet und eine Orientierung für den Rückzug bietet, aber auch bei von militärischen Ehren begleiteten Begräbnissen gespielt wird. Die Melodie ist jedoch kaum erkennbar: Während manche Töne nahezu rein klängen, seien andere durch die Instrumenten-Schäden im Klang stark beeinträchtigt, und bei anderen sei kaum mehr als ein Atemgeräusch zu vernehmen, erläuterte Sharp. Genau diese Kombination lässt aufhorchen und innehalten.
„Klang ist zwar im materiellen Sinn unsichtbar, hat aber etwas sehr Intuitives und Gefühlvolles. Klang kann gleichzeitig einen Raum abstecken und die Erinnerung in Gang setzen“, so Philipsz. Für Sharp ist die Fortsetzung der Ausstellungsreihe, in der bisher Arbeiten von Ugo Rondinone, Kris Martin, Richard Wright und Edmund de Waal zu sehen waren, mit einer Klanginstallation ideal. „Schon aus klimatischen Gründen können wir hier keine Gemälde oder Zeichnungen zeigen. Alleine heute ist ein Temperatursturz von 20 auf 8 Grad angesagt.“ Den Klängen ist das egal. Dem Flieder vermutlich nicht.
Als umstrittene Begleiterscheinung der Almbewirtschaftung steht seit Jahren die Verpachtung von Almen an Provinzfremde im Kreuzfeuer der Kritik“, schreibt Leitner, der immer wieder durch Anfragen auf diese Problematik aufmerksam macht, in einer Pressemitteilung.
Aus der Antwort von Landesrat Arnold Schuler geht hervor, dass Almflächen im Ultental (Maritscherberg Alm, Einertal Alm, Pichlalm, Weissbrunnalm, Kaserfeld Alm, Kuefker Alm, Auerberg Alm, Außerfalkomai Alm und Riemerbergl Alm), im Raum Sterzing (Moarerbergalm im Ridnauntal, Adleralm im Ridnauntal, Hinterflaggeralm bei Vahrn, Simile-Mahd-Alm bei Trens) und im Pustertal (Moar am Hof bei Terenten) an Provinzfremde verpachtet wurden.
Die provinzfremden Pächter pachten die Almen fast ausschließlich zur Erlangung von EU-Prämien. Diese sind nämlich deutlich höher als die Alpungsprämien für Südtiroler, die ihre eigene Alm selbst bewirtschaften. Leitner wollte in seiner Anfrage demnach wissen, wie die Landesregierung zu dieser Problematik steht und welche Schritte sie zu setzen gedenkt. Schuler antwortet, dass die Landesregierung alles Mögliche zu unternehmen versucht, dass die Almbewirtschafter im Land die Möglichkeit haben, selbst um die Betriebsprämie anzusuchen, was bisher nicht möglich war. Schuler räumt jedoch ein, dass 2015 trotz aller Bemühungen vonseiten der Politik und Landesämter mehr Pachtverträge mit Provinzfremden abgeschlossen worden sind.
„Medizinisch betrachtet würden wir sagen, die Bundesregierung liegt in einem Wachkoma“, meinte Thierry. Wäre die Regierung im Zeitplan, hätte sie bereits 27 Prozent aller Aufgaben bewältigt haben müssen. Im Bereich Bildung sei die Bilanz am verheerendsten: Von insgesamt 43 Maßnahmen, die sich die Regierung vorgenommen hat, sei nur eine einzige umgesetzt worden, 16 teilweise und 17 gar nicht. Im Bereich Wachstum und Beschäftigung seien 32 der 190 Maßnahmen umgesetzt worden und im Bereich Staatsreform und Demokratie lediglich eine von 53 Maßnahmen.
„Wenn die Regierung in dem Tempo weitermacht, wäre sie mit dem Regierungsprogramm im Jahr 2025 fertig“, kritisierte Fierry. Angesichts des „Reformstaus“ fordere er aber das doppelte anstatt das halbe Tempo. Kritik übte er vor allem an fehlenden Zukunftsinvestitionen, an der Steuerreform, die unzureichend sei, sowie an der Schulpolitik.
Um zu überprüfen, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt wurden, stellten die NEOS parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Minister. Insgesamt seien 124 Maßnahmen umgesetzt worden, 245 Maßnahmen teilweise und 345 Maßnahmen nicht. Ein Viertel der Maßnahmen konnte gar nicht bewertet werden, da etliche „schwammig formuliert oder nicht messbar“ seien. Um die Kontrolle des Fortschritts der Regierungsarbeiten möglich zu machen, forderte Thierry jährliche Vorhabensberichte, terminisierte Meilensteine und konkrete Zielformulierungen.
„Medizinisch betrachtet würden wir sagen, die Bundesregierung liegt in einem Wachkoma“, meinte Thierry. Wäre die Regierung im Zeitplan, hätte sie bereits 27 Prozent aller Aufgaben bewältigt haben müssen. Im Bereich Bildung sei die Bilanz am verheerendsten: Von insgesamt 43 Maßnahmen, die sich die Regierung vorgenommen hat, sei nur eine einzige umgesetzt worden, 16 teilweise und 17 gar nicht. Im Bereich Wachstum und Beschäftigung seien 32 der 190 Maßnahmen umgesetzt worden und im Bereich Staatsreform und Demokratie lediglich eine von 53 Maßnahmen.
„Wenn die Regierung in dem Tempo weitermacht, wäre sie mit dem Regierungsprogramm im Jahr 2025 fertig“, kritisierte Fierry. Angesichts des „Reformstaus“ fordere er aber das doppelte anstatt das halbe Tempo. Kritik übte er vor allem an fehlenden Zukunftsinvestitionen, an der Steuerreform, die unzureichend sei, sowie an der Schulpolitik.
Um zu überprüfen, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt wurden, stellten die NEOS parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Minister. Insgesamt seien 124 Maßnahmen umgesetzt worden, 245 Maßnahmen teilweise und 345 Maßnahmen nicht. Ein Viertel der Maßnahmen konnte gar nicht bewertet werden, da etliche „schwammig formuliert oder nicht messbar“ seien. Um die Kontrolle des Fortschritts der Regierungsarbeiten möglich zu machen, forderte Thierry jährliche Vorhabensberichte, terminisierte Meilensteine und konkrete Zielformulierungen.
Die geplante Lohnsteuerentlastung im Jahr 2016 werde der kalten Progression deutlich entgegensteuern, schreibt der Budgetdienst in seiner Kurzstudie, die nun vorliegt. Beantragt wurde sie vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann, der sich dadurch mehr Klarheit bei dem Thema erwartet. In der Studie heißt es, zwar werde ein „erheblicher Teil“ des angestrebten Entlastungsvolumens der geplanten Reform in Höhe von 4,9 Mrd. Euro auf den Ausgleich der (in den Jahren seit 2009 aufgetretenen) kalten Progression entfallen. Im Jahr 2016 aber werde die steuerliche Mehrbelastung, die dieser Effekt verursachen würde, „jedenfalls überkompensiert“ – d.h. der Effekt der Steuerreform geht über einen bloßen Tarifausgleich der Auswirkungen der kalten Progression hinaus.
Als „kalte Progression“ wird jener Effekt bezeichnet, der für eine „schleichende“ jährliche Steuererhöhung verantwortlich ist, ohne dass dafür die gesetzlichen Tarifstufen erhöht werden. Der Grund dafür: Die Löhne steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber bleiben gleich. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor – bzw. wird auch innerhalb der Tarifstufen mehr Steuer fällig. Ein Teil der Lohnsteigerungen wird somit vom Finanzamt abgeschöpft (nämlich jener Teil, der inflationsbedingt ansteigt).
Wie hoch dieser Effekt ausfällt, darüber gibt es unterschiedliche Angaben – was auch der Grund für das Ansuchen Rossmanns an den Budgetdienst war. Die vier vom Budgetdienst untersuchte Studien beschreiben für die vier Jahre nach der letzten Steuerreform im Jahr 2009 (von 2010 bis 2013) Steuer-Mehreinnahmen für den Finanzminister zwischen 3,7 und 5,7 Mrd. Euro. Den geringsten Effekt hat der ehemalige Leiter der Abteilung für Steuerschätzung und Steuerpolitik im Finanzministerium, Anton Rainer, mit 3,7 Mrd. Euro ausgerechnet. Den höchsten Wert von 5,7 Mrd. Euro nannte eine Studie des Think Tank Agenda Austria. Eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) wies einen Effekt von 4,6 Mrd. Euro auf. Laut der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) lag die durch die kalte Progression verursachte Abschöpfung bei 5,6 Mrd. Euro.
Der Budgetdienst erklärt in seiner nun vorliegenden Kurzstudie, dass die divergierenden Ergebnisse in den unterschiedlichen Berechnungsmethoden begründet sind. Als „plausibelste Berechnungen“ bezeichnet er jene von IHS und der GAW, wobei die Berechnung des IHS nur die Lohnsteuer umfasst, die der GAW zusätzlich auch die veranlagte Einkommenssteuer miteinbezieht.
Inwiefern die Tarifsenkung des Jahres 2016 auch die seit der letzten Steuerreform im Jahr 2009 aufgetretene steuerliche Mehrbelastung insgesamt ausgleichen kann, lässt die Kurzstudie offen. Klar sei, dass die Reform auch in die Zukunft weiter wirken wird, jedoch wieder einer kalten Progression unterliegen wird, schreibt der Budgetdienst.
Die Studie verweist auf den Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019: Demnach erwartet das Finanzministerium für das Jahr 2015 Einzahlungen aus der Lohnsteuer in Höhe von 27 Mrd. Euro. Im kommenden Jahr wird – bedingt durch die Steuerreform – ein Sinken des Lohnsteueraufkommens auf 24,6 Mrd. Euro erwartet.
Bis ins Jahr 2019 wird laut Strategiebericht das Aufkommen allerdings wieder auf 29,2 Mrd. Euro ansteigen. Ein Teil dieses Anstieges sei auf die kalte Progression zurückzuführen, so der Budgetdienst. Daneben würden sich auch der erwartete Beschäftigungszuwachs, prognostizierte Reallohnsteigerungen sowie der Anstieg bei den Pensionsbezieher positiv auf das Lohnsteueraufkommen auswirken. Zur Frage, wie hoch die kalte Progression bis 2019 ausfallen könnte, gibt der Budgetdienst derzeit noch keine Einschätzung ab.
Zu einem möglichen Ausgleich der kalten Progression heißt es in der Studie, diese könne durch periodische größere Steuerreformen, aber auch durch eine laufende Anpassung des Steuertarifs erfolgen. Derartige Regelungen bestünden in 18 von 30 OECD-Staaten. Die Anpassung der Tarife erfolgt in diesen Ländern laut Budgetdienst zum Teil jährlich, teilweise bei Überschreiten eines Schwellenwertes – und ist an den Verbraucherpreisindex oder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung geknüpft. Dies habe den Vorteil, dass dadurch der Effekt der kalten Progression gänzlich oder weitgehend vermieden werden kann. Der Nachteil sei, dass Strukturanpassungen im Steuersystem eher erschwert und der fiskalpolitische Spielraum eingeschränkt werde.
Der Grüne Budgetsprecher Rossmann will nun den Budgetdienst jährlich mit der Erstellung einer Berechnung über die kalte Progression beauftragen. Welche Methode dazu verwendet wird, solle der Budgetdienst entscheiden, es gehe aus der Kurzstudie nicht schlüssig hervor, welche nun den Effekt der kalten Progression am besten abbildet. Ziel sei es, eine klare Aussage zu treffen. „Dann kann die Politik unter Umständen durch entsprechende Maßnahmen korrigieren.“
Gegenüber der APA wiederholte Rossmann seine Forderung, der kalten Progression politisch entgegenzuwirken. Wünschenswert wäre eine regelmäßige Anpassung der Progressionsstufen an die Inflationsrate, so der Mandatar.
Die geplante Lohnsteuerentlastung im Jahr 2016 werde der kalten Progression deutlich entgegensteuern, schreibt der Budgetdienst in seiner Kurzstudie, die nun vorliegt. Beantragt wurde sie vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann, der sich dadurch mehr Klarheit bei dem Thema erwartet. In der Studie heißt es, zwar werde ein „erheblicher Teil“ des angestrebten Entlastungsvolumens der geplanten Reform in Höhe von 4,9 Mrd. Euro auf den Ausgleich der (in den Jahren seit 2009 aufgetretenen) kalten Progression entfallen. Im Jahr 2016 aber werde die steuerliche Mehrbelastung, die dieser Effekt verursachen würde, „jedenfalls überkompensiert“ – d.h. der Effekt der Steuerreform geht über einen bloßen Tarifausgleich der Auswirkungen der kalten Progression hinaus.
Als „kalte Progression“ wird jener Effekt bezeichnet, der für eine „schleichende“ jährliche Steuererhöhung verantwortlich ist, ohne dass dafür die gesetzlichen Tarifstufen erhöht werden. Der Grund dafür: Die Löhne steigen, die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber bleiben gleich. Damit rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor – bzw. wird auch innerhalb der Tarifstufen mehr Steuer fällig. Ein Teil der Lohnsteigerungen wird somit vom Finanzamt abgeschöpft (nämlich jener Teil, der inflationsbedingt ansteigt).
Wie hoch dieser Effekt ausfällt, darüber gibt es unterschiedliche Angaben – was auch der Grund für das Ansuchen Rossmanns an den Budgetdienst war. Die vier vom Budgetdienst untersuchte Studien beschreiben für die vier Jahre nach der letzten Steuerreform im Jahr 2009 (von 2010 bis 2013) Steuer-Mehreinnahmen für den Finanzminister zwischen 3,7 und 5,7 Mrd. Euro. Den geringsten Effekt hat der ehemalige Leiter der Abteilung für Steuerschätzung und Steuerpolitik im Finanzministerium, Anton Rainer, mit 3,7 Mrd. Euro ausgerechnet. Den höchsten Wert von 5,7 Mrd. Euro nannte eine Studie des Think Tank Agenda Austria. Eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) wies einen Effekt von 4,6 Mrd. Euro auf. Laut der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) lag die durch die kalte Progression verursachte Abschöpfung bei 5,6 Mrd. Euro.
Der Budgetdienst erklärt in seiner nun vorliegenden Kurzstudie, dass die divergierenden Ergebnisse in den unterschiedlichen Berechnungsmethoden begründet sind. Als „plausibelste Berechnungen“ bezeichnet er jene von IHS und der GAW, wobei die Berechnung des IHS nur die Lohnsteuer umfasst, die der GAW zusätzlich auch die veranlagte Einkommenssteuer miteinbezieht.
Inwiefern die Tarifsenkung des Jahres 2016 auch die seit der letzten Steuerreform im Jahr 2009 aufgetretene steuerliche Mehrbelastung insgesamt ausgleichen kann, lässt die Kurzstudie offen. Klar sei, dass die Reform auch in die Zukunft weiter wirken wird, jedoch wieder einer kalten Progression unterliegen wird, schreibt der Budgetdienst.
Die Studie verweist auf den Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019: Demnach erwartet das Finanzministerium für das Jahr 2015 Einzahlungen aus der Lohnsteuer in Höhe von 27 Mrd. Euro. Im kommenden Jahr wird – bedingt durch die Steuerreform – ein Sinken des Lohnsteueraufkommens auf 24,6 Mrd. Euro erwartet.
Bis ins Jahr 2019 wird laut Strategiebericht das Aufkommen allerdings wieder auf 29,2 Mrd. Euro ansteigen. Ein Teil dieses Anstieges sei auf die kalte Progression zurückzuführen, so der Budgetdienst. Daneben würden sich auch der erwartete Beschäftigungszuwachs, prognostizierte Reallohnsteigerungen sowie der Anstieg bei den Pensionsbezieher positiv auf das Lohnsteueraufkommen auswirken. Zur Frage, wie hoch die kalte Progression bis 2019 ausfallen könnte, gibt der Budgetdienst derzeit noch keine Einschätzung ab.
Zu einem möglichen Ausgleich der kalten Progression heißt es in der Studie, diese könne durch periodische größere Steuerreformen, aber auch durch eine laufende Anpassung des Steuertarifs erfolgen. Derartige Regelungen bestünden in 18 von 30 OECD-Staaten. Die Anpassung der Tarife erfolgt in diesen Ländern laut Budgetdienst zum Teil jährlich, teilweise bei Überschreiten eines Schwellenwertes – und ist an den Verbraucherpreisindex oder an die Lohn- und Gehaltsentwicklung geknüpft. Dies habe den Vorteil, dass dadurch der Effekt der kalten Progression gänzlich oder weitgehend vermieden werden kann. Der Nachteil sei, dass Strukturanpassungen im Steuersystem eher erschwert und der fiskalpolitische Spielraum eingeschränkt werde.
Der Grüne Budgetsprecher Rossmann will nun den Budgetdienst jährlich mit der Erstellung einer Berechnung über die kalte Progression beauftragen. Welche Methode dazu verwendet wird, solle der Budgetdienst entscheiden, es gehe aus der Kurzstudie nicht schlüssig hervor, welche nun den Effekt der kalten Progression am besten abbildet. Ziel sei es, eine klare Aussage zu treffen. „Dann kann die Politik unter Umständen durch entsprechende Maßnahmen korrigieren.“
Gegenüber der APA wiederholte Rossmann seine Forderung, der kalten Progression politisch entgegenzuwirken. Wünschenswert wäre eine regelmäßige Anpassung der Progressionsstufen an die Inflationsrate, so der Mandatar.
Landeshauptmann Arno Kompatscher verneint dies in seiner Antwort. Der LVH habe bis heute für die Teilnahme von Südtiroler Kandidaten an den Europa- und Weltmeisterschaften der Berufe keinerlei finanzielle Beihilfen vom Staat erhalten. Weiters entgegnet Kompatscher, dass die Teilnahme an diesen Wettbewerben nur Staaten gestattet ist und nicht einzelnen Regionen eines Staates. Bei Siegerehrungen wird die italienische Flagge gehisst. Die Verwendung der Südtiroler Fahne oder anderer Fahnen im außerinstitutionellen Teil der Veranstaltung sei jedoch jedem Teilnehmer erlaubt.
Auf Blaas‘ Frage hin, ob die Landesregierung sich dafür einsetzen werde, dass Südtiroler Sportler in Zukunft unter der Südtiroler Fahne antreten können, antwortet Kompatscher, dass sich die Landesregierung dafür nicht einsetzen könne.
Blaas forderte zudem Auskunft über die Geldsummen, die das Land Südtirol für die Teilnahme an den Europa- und Weltmeisterschaften der Berufe zur Verfügung gestellt hat. Kompatscher gibt bekannt, dass im Jahr 2010 ein Betrag von 245.050 Euro, 2012 ein Betrag von 255.100 Euro und 2013 ein Betrag von 19.300 Euro ausbezahlt wurde. In den Jahren 2011 und 2014 wurden hingegen keine Landesbeiträge ausbezahlt.
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Die Anzeigen sind gesamt von 1.186 im Jahr 2013 um 1,3 Prozent auf 1.201 im Vorjahr gestiegen. 559 Personen wurden wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten angezeigt, das ist ein Anstieg von 24,5 Prozent.
Die klassischen rechtsextremen Tathandlungen im engeren Sinn waren mit 530 im Jahr 2013 auf 357 im Vorjahr rückläufig. Auffällig ist laut Steinhauser der massive Anstieg bei sonstigen bzw. unspezifischen Tathandlungen (207) um 123 Prozent im Vergleich zu 2013. Ein deutliches Plus von 82 Prozent verzeichnete man bei fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Tathandlungen (111), weiters 57 Prozent bei antisemitischen Tathandlungen (58) und 42 Prozent bei „islamophoben“ Tathandlungen (17). Die Aufklärungsquote lag bei rund 60 Prozent.
Steinhauser sprach in einer Reaktion gegenüber der APA von einem „absoluten Langzeit-Höchststand“. Vergleicht man die letzten fünf Jahre, sind die Tathandlungen um 29 Prozent von 580 auf 750 und die Anzeigen um knapp 16 Prozent von 1.040 auf 1.201 Anzeigen massiv gestiegen. „Diese Zahlen sind eine Fieberkurve, die zeigen, dass rechtsextreme und rassistische Straftaten stetig steigen“, betonte Steinhauser. „Diese Entwicklung ist jedenfalls von Polizei und Justiz ernst zu nehmen.“
In einer weiteren Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wollte Steinhauser wissen, wie mit Anzeigen aufgrund des Verbotsgesetzes und wegen Verhetzung bei der Justiz weiter verfahren wird. Für 2014 wurden wegen Paragraf 283 StGB (Verhetzung) 505 erledigte Verfahren gezählt. 177 wurden eingestellt, Anklagen gab es 72. Die Zahl der Verurteilungen hat von elf (2013) auf 40 deutlich zugenommen. Die Verurteilungsquote liege mit 6,7 Prozent aber weit unter dem Schnitt anderer Delikte nach dem Strafgesetzbuch, merkte Steinhauser an. „Das hängt damit zusammen, dass vieles was als hetzerisch und empörend empfunden wird, zwar zur Anzeige kommt, aber aufgrund des engen Tatbestands der Verhetzung nicht verurteilt werden kann“ – dieses Phänomen solle man bei der Neufassung des Verhetzungsparagrafen besser erfassen.
31 Personen waren mit Jahresbeginn (auch) wegen eines Deliktes nach dem Verbotsgesetz in Haft, geht aus der Beantwortung außerdem hervor. Erledigte Verfahren nach diesem Delikt wurden 2014 1.075 gezählt, 465 wurden eingestellt. Anklagen gab es demnach im Vorjahr 127, Verurteilungen 53.
Die Anzeigen sind gesamt von 1.186 im Jahr 2013 um 1,3 Prozent auf 1.201 im Vorjahr gestiegen. 559 Personen wurden wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten angezeigt, das ist ein Anstieg von 24,5 Prozent.
Die klassischen rechtsextremen Tathandlungen im engeren Sinn waren mit 530 im Jahr 2013 auf 357 im Vorjahr rückläufig. Auffällig ist laut Steinhauser der massive Anstieg bei sonstigen bzw. unspezifischen Tathandlungen (207) um 123 Prozent im Vergleich zu 2013. Ein deutliches Plus von 82 Prozent verzeichnete man bei fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Tathandlungen (111), weiters 57 Prozent bei antisemitischen Tathandlungen (58) und 42 Prozent bei „islamophoben“ Tathandlungen (17). Die Aufklärungsquote lag bei rund 60 Prozent.
Steinhauser sprach in einer Reaktion gegenüber der APA von einem „absoluten Langzeit-Höchststand“. Vergleicht man die letzten fünf Jahre, sind die Tathandlungen um 29 Prozent von 580 auf 750 und die Anzeigen um knapp 16 Prozent von 1.040 auf 1.201 Anzeigen massiv gestiegen. „Diese Zahlen sind eine Fieberkurve, die zeigen, dass rechtsextreme und rassistische Straftaten stetig steigen“, betonte Steinhauser. „Diese Entwicklung ist jedenfalls von Polizei und Justiz ernst zu nehmen.“
In einer weiteren Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wollte Steinhauser wissen, wie mit Anzeigen aufgrund des Verbotsgesetzes und wegen Verhetzung bei der Justiz weiter verfahren wird. Für 2014 wurden wegen Paragraf 283 StGB (Verhetzung) 505 erledigte Verfahren gezählt. 177 wurden eingestellt, Anklagen gab es 72. Die Zahl der Verurteilungen hat von elf (2013) auf 40 deutlich zugenommen. Die Verurteilungsquote liege mit 6,7 Prozent aber weit unter dem Schnitt anderer Delikte nach dem Strafgesetzbuch, merkte Steinhauser an. „Das hängt damit zusammen, dass vieles was als hetzerisch und empörend empfunden wird, zwar zur Anzeige kommt, aber aufgrund des engen Tatbestands der Verhetzung nicht verurteilt werden kann“ – dieses Phänomen solle man bei der Neufassung des Verhetzungsparagrafen besser erfassen.
31 Personen waren mit Jahresbeginn (auch) wegen eines Deliktes nach dem Verbotsgesetz in Haft, geht aus der Beantwortung außerdem hervor. Erledigte Verfahren nach diesem Delikt wurden 2014 1.075 gezählt, 465 wurden eingestellt. Anklagen gab es demnach im Vorjahr 127, Verurteilungen 53.
Nach einer Serie von Unfällen in der Landwirtschaft wird über eine Gurtenpflicht für landwirtschaftliche Maschinen diskutiert. Obwohl die Zahl der Unfälle in der Landwirtschaft zurückgeht (waren es 1980 noch 167 Todesfälle, zählte man 2013 sechs Todesopfer), sei jeder Unfall einer zu viel, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger.
Zwar will er von einer Gurtenpflicht nichts wissen, da man sie weder kontrollieren könne, noch dass es Erhebungen dazu gäbe, die eine erhöhte Sicherheit bestätigten. Anders sieht es Adi Huber, Sicherheitsberater des Tiroler Büros der Sozialversicherung der Bauern, der zweierlei Gründe für dramatische Unfälle mit Motorkarren, Mähtracs oder Traktoren entdeckt.
Einerseits seien es entweder Altgeräte ohne Schutzverdeck oder die Menschen würden aus dem Verdeck geschleudert. Hierbei würde ein Beckengurt helfen, so Huber. Auch bei Autogurten habe es zunächst Argumente dagegen gegeben – das Sicherheitsbewusstsein müsse sich langsam entwickeln. Jetzt soll eine Untersuchung die Akzeptanz der Gurte erheben.
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Ezra Pound war ein Fürsprecher des italienischen Diktators Benito Mussolini und verbreitete nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges antiamerikanische und antisemitische Propagandareden. Pound machte zudem die Juden für die Herrschaft des Wuchers und des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges verantwortlich.
Laut Christoph Mitterhofer sei eine solche Veranstaltung in Meran völlig deplatziert und sollte abgesagt werden. „Es reicht nicht in Meran Schulen umzubenennen, jedoch weiterhin Mussolinis Fürsprecher zu hofieren und sich nicht von seinen Aussagen zu distanzieren“, so Christoph Mitterhofer.
Der Ortssprecher der STF bezieht sich damit auf den Schriftsteller Josef Wenter, ehemaliges NSDAP-Mitglied, nach welchem bis vor kurzem eine Mittelschule in Meran benannt war. Nach teils heftigen Protesten und intensiver Auseinandersetzung mit Wenter, wurde die Schule wieder umbenannt.
„Es ist schizophren und bezeichnend, dass Ezra Pound immer noch (weitgehend unreflektiert) gefeiert wird und Straßen seinen Namen zieren. Ein Mann, der offen für den Faschismus eintrat und antisemitische Hetzreden im Radio verbreitete, scheint für Meran bzw. Süd-Tirol kein Problem darzustellen. Nicht umsonst haben sich ‚Casa Pound‘, die selbsternannten ‚Faschisten des dritten Jahrtausends‘, diesen Namen gegeben“, so Mitterhofer abschließend.
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Das Kind hatte sich am Montag gegen 8.15 Uhr mit seiner Mutter (33) im verglasten Wartebereich beim Bahnsteig aufgehalten. Zu diesem Zeitpunkt stand eine der beiden Türen weit offen. Wegen des Luftzugs wollte die Tochter eine Tür zuziehen, als diese laut Polizei plötzlich aus den Scharnieren brach und auf das Mädchen fiel. Die Vierjährige wurde mit dem Notarzthubschrauber ins Wiener SMZ-Ost geflogen.
Bei den ÖBB zeigte man sich bestürzt über den Vorfall. Warum sich die Glastür aus der Verankerung gelöst hatte, werde untersucht, sagte Sprecher Michael Braun. Außerdem sei umgehend eine Kontrolle von baugleichen Türen angeordnet worden.
Am frühen Montagabend verkeilte sich ein Lkw vor dem vierten Tunnel zwischen Bozen und Sarnthein.
Ein Lkw-Fahrer verlor aus noch unbekannten Gründen die Kontrolle über sein Fahrzeug und krachte gegen einen Felsen, direkt am Eingang des Tunnels.
Der Fahrer wurde bei dem Unfall nicht verletzt, allerdings kam es zu Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr.
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Die Unbekannten hatten sich Montagnachmittag während einer Zugfahrt von Linz nach Perg das Vertrauen des Burschen erschlichen. Er ließ sich überreden, ihnen sein Auto zu borgen und gab ihnen neben dem Originalschlüssel auch Zulassungs- und Typenschein sowie sein Handy. Als die beiden Männer das Fahrzeug aber zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zurückbrachten, erstattete er doch Anzeige.
Gesucht wird nach einem 1,75 Meter großen, schlanken, aber muskulösen Mann mit Vollbart. Er war schwarz gekleidet und dürfte „Hasan“ heißen. Sein Komplize, dessen Vorname vermutlich „Maruk“ lautet, wird als 1,70 Meter groß, ebenfalls schlank und mit kurzem Bart beschrieben. Er trug ein blaues Sakko und Jeans. Bei dem Auto handelt es sich um einen roten VW Golf mit dem behördlichen Kennzeichen PE-156EC. Die Polizei bat um Mithilfe.
Die Regierung des Himalaya-Staates – eines der ärmsten Länder der Welt – räumte erstmals öffentlich ein, trotz vieler Warnungen vor einem großen Beben unvorbereitet gewesen zu sein. Die Zahl der Toten erhöhte sich bis Dienstagabend auf 4.680 allein in Nepal.
Die Vereinten Nationen schätzten, dass etwa acht Millionen Menschen von dem Beben betroffen sind. Mehr als 1,4 Millionen Menschen bräuchten Nahrungsmittel, berichtete das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in New York. Mit einer Stärke von 7,8 waren die Erschütterungen am Samstag die stärksten in Nepal seit mehr als 80 Jahren.
Drei Tage nach dem Beben hat es am Dienstag noch keinen Kontakt zu zwölf Österreichern in der Region gegeben. Insgesamt umfasste die Liste des Außenministeriums 133 Personen, bei denen es Anfragen von Angehörigen gegeben hat. Das sagte Martin Weiss, Sprecher des Außenministeriums, der APA. Berichte über verletzte oder tote Österreicher gab es weiterhin nicht.
Am Dienstag ging auch eine neue Lawine im nepalesischen Erdbebengebiet ab, es wurden bis zu 250 Menschen vermisst. Möglicherweise seien darunter ausländische Touristen, sagte Gouverneur des Bezirks Rasuwa, Uddhav Bhattarai, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lawine habe zur Mittagszeit das Dorf Ghodatabela getroffen, das in einem Naturpark liege. Die Region nördlich der Hauptstadt Kathmandu ist bei Wanderern beliebt.
In der Bevölkerung wuchs unterdessen die Wut auf die nepalesische Regierung. Viele Menschen – sogar in Kathmandu – beklagten, dass sie noch gar keine oder kaum Unterstützung erhalten haben. Sie leben unter Planen in Parks, auf öffentlichen Plätzen oder auf den Straßen.
„Wir waren auf ein Desaster dieses Ausmaßes nicht vorbereitet“, erklärte Innenminister Bam Dev Gautam im staatlichen Fernsehen. Die Behörden hätten Schwierigkeiten, die Krise zu meistern. „Wir haben nicht genügend Mittel, und wir brauchen mehr Zeit, um alle zu erreichen.“ Nepal ordnete drei Tage Staatstrauer an.
Die Menschen fühlten sich wegen der Nachbeben in der Stadt unsicher, sagte der Nepal-Landesbüroleiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Roland Steurer. Sie wollten entweder bei Verwandten in Landesteilen unterkommen, die von der Katastrophe verschont blieben, oder herausfinden, wie es ihren Angehörigen und den Häusern auf dem Land gehe.
Hilfsorganisationen gehen aber davon aus, dass die Lage in den entlegenen Gebieten Nepals noch viel schlimmer ist als in der Hauptstadt. So dringend internationale Hilfe benötigt wird – sie kommt kaum durch. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen schicken auch Teams über den beschwerlichen Landweg in die betroffenen Gebiete. Von Indiens Hauptstadt Neu Delhi dauert es drei bis fünf Tage.
Zwei Mitarbeiter der österreichischen Caritas sind mittlerweile in Nepal angekommen. Die Lage sei „sehr komplex“, sagte der Wiener Andreas Zinggl im Gespräch mit der APA. Positiv sei, dass es bisher „keinerlei Plünderungen oder Gewalt“ gegeben habe, die Bevölkerung agiere „sehr diszipliniert“. „Bei unserer Arbeit konzentrieren wir uns ganz stark auf die Suche von Kindern, älteren Menschen und Kranken, weil diese unsere Hilfe und den Kontakt zu ihren Angehörigen am dringendsten brauchen“, sagt Johannes Guger vom österreichischen Roten Kreuz vor seiner Reise in das Katastrophengebiet.
Auch acht Nothilfeteams von Plan International befanden sich im Einsatz. Der Fokus des Kinderhilfswerks lag auf der Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen. Rudi Klausnitzer, Vorstandsmitglied von Plan International Deutschland: „Jetzt macht es sich bezahlt, dass wir in Nepal seit langem auf solch eine Katastrophe vorbereitet waren und Lager mit Vorräten eingerichtet haben. Damit erreichen wir schnell Kinder und ihre Familien.“
Die Bundesregierung hat im Ministerrat Unterstützung in Höhe von 500.000 Euro für Nepal beschlossen. Weiters kommen 250.000 Euro für Lebensmittel aus dem Agrarministerium dazu. Das Land Tirol stellt 300.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung.
Das Erdbeben hatte große Teile Nepals sowie die angrenzenden Länder Indien und das chinesische Tibet getroffen. In Nepal gab es neben den mindestens 4.680 Toten mehr als 9.000 Verletzte. Auf chinesischer Seite starben 25, in Indien 75 Menschen.
Am Mount Everest wurden inzwischen alle Bergsteiger gerettet. Dort hatte eine Lawine Teile des Basislagers auf der Südseite zerstört. Die Alpinisten seien per Helikopter von den Höhencamps 1 und 2 ins Basislager gebracht worden, sagte Ang Tshering Sherpa vom Nepalesischen Bergsteigerverband am Dienstag. Insgesamt hätten 180 Bergsteiger festgesessen, weil die Abstiegsroute von Lawinen zerstört wurde. Die örtliche Polizei sprach zuvor von 205 Geretteten. Die Zahl der Toten am Mount Everest wurde mit 17 bis 22 angegeben. In jedem Fall ist es das schlimmste Unglück in der Geschichte des Everest-Bergsteigens.
Die Terrororganisation ISIS greift immer mehr in das Leben der Menschen in seinem beherrschten Gebiet ein. Wie es die Scharia gebietet wurden bereits Alkohol, Tanz und Musik verboten. Jetzt geht die Terrormiliz noch einen Schritt weiter und verbietet bestimmte Kleidung. So soll das Tragen von Nike-Turnschuhen künftig verboten werden.
Der Grund: Das Wort Nike erinnere ausgesprochen zu sehr an das arabische Wort in Verbindung mit Sex. Auf einem Flugblatt werden die Bürger über das Verbot informiert: „Passt vor bedenklichen Fremdwörtern auf, Jungs.“
Dabei postierten ISIS-Kämpfer in der Vergangenheit für Fotos und Videos oft in Nike-Shirts.
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Die Regierung beschloss vergangene Woche den Finanzrahmen für die Budgets von 2016 bis 2019. Darin sind im Ressort von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Einsparungen von 21 Millionen Euro festgelegt worden. Daher ist unklar, ob mehr Geld für den bisher mit fünf Millionen Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds herausschaut. Im Regierungsprogramm hatten SPÖ und ÖVP 2013 eine Aufstockung auf 20 Millionen versprochen. Aus dem Fonds wird kurzfristige humanitäre Hilfe für Notleidende in Katastrophen- und Konfliktgebieten gezahlt.
Vertreter von 39 Organisationen, darunter das Rote Kreuz, die Diakonie und Care, wollen die Regierung bei der Protestaktion am Ballhausplatz an ihre Versprechen für mehr Auslandshilfe erinnern. „Wann, wenn nicht jetzt“, sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin der Globalen Verantwortung. Mehr Geld müsse es auch für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geben, denn mangelnde Perspektiven seien für viele Menschen der Grund zur Flucht nach Europa. Die Regierung müsse nun einen Stufenplan vorlegen, um bis 2018 eine EZA von 150 Millionen und eine Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro zu erreichen.
Österreichs Ausgaben für die Unterstützung ärmerer Staaten sind im Vorjahr auf ein neues Tief gesunken. Nach Zahlen der OECD machte die offizielle Entwicklungshilfe 2014 nur noch 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Im Jahr davor waren es noch 0,28 gewesen. Österreich blieb damit weiterhin sehr deutlich hinter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe zurück. In die offizielle Entwicklungshilfe werden auch Mittel anderer Ministerien eingerechnet, etwa Entschuldungen armer Staaten durch das Finanzministerium.
Im Außenministerium verweist man darauf, dass Kurz bereits in der Vorwoche mehr Mittel für Auslandshilfe von seinen Regierungskollegen gefordert hat. „Ich bin nach wie vor überzeugt, es braucht noch stärkeres Engagement Österreichs. Dafür nötig ist eine Gesamtanstrengung der Regierung zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe, um die Lebensbedingungen in den Krisen- u Konfliktbeginnen zu verbessern“, sagte der Außenminister laut einem Sprecher.
Bei einer Verurteilung droht dem 27-Jährigen die Todesstrafe. Holmes wird beschuldigt, am 20. Juli 2012 in dem Vorort Aurora bei der Premiere des Films „Batman – The Dark Knight Rises“ wahllos ins Kinopublikum gefeuert zu haben. Zwölf Menschen wurden getötet und 70 weitere wurden verletzt. Holmes muss sich in 166 Punkten wegen Mordes, Mordversuchs und Sprengstoffbesitzes verantworten.
Staatsanwalt George Brauchler sagte, der Angeklagte habe die Tat „minutiös“ geplant. Holmes habe in einer Therapiesitzung Monate vorher über seine Mordphantasien und seinen „Hass auf die Menschheit“ gesprochen. Laut Anklage hatte sich der Student der Neurowissenschaften ein Waffenarsenal zugelegt, mit dem er alle rund 400 Zuschauer in dem Kino hätte töten können – darunter eine Pistole, ein halbautomatisches Gewehr und eine Schrotflinte. Bevor er schoss, vernebelte er den Saal mit Rauchbomben. Seine Wohnung hatte er mit Sprengfallen versehen, die von den Ermittlern vor ihrem Zutritt erst entschärft werden mussten.
Als Grund für die Tat wies Staatsanwalt Brauchler darauf hin, dass Holmes Monate vor der Tat von seiner Freundin – der ersten, die er je hatte – verlassen worden sei. Zudem habe er ein wichtiges Examen verpatzt und daraufhin sein Studium geschmissen – und habe nun keine Lebensziele mehr gehabt: Holmes habe das Gefühl gehabt, „seine Karriere, sein Liebesleben und seine Ziele verloren zu haben“ und versucht, die Kinobesucher zu töten, „um sich besser zu fühlen“.
Der Prozess musste wiederholt verschoben werden, weil Holmes zwei Mal psychologisch untersucht wurde. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, die genaue Vorbereitung der Tat zeige, dass der 27-Jährige zurechnungsfähig gewesen sei.
Die Verteidigung bestreitet dies und plädiert auf nicht schuldig. Holmes‘ Anwalt Daniel King wies in seinem Eröffnungsplädoyer darauf hin, dass es schon in den Familien seiner Eltern Fälle von Schizophrenie gegeben habe. In einem direkten Appell bat King die Geschworenen, den Angeklagten „mit menschlicher Achtung zu behandeln, als ein Mann, der unter Schizophrenie leidet“. Es gebe keine andere „logische“ Erklärung für die Tat.
Als Holmes im Sommer 2012 nach der Tat erstmals vor Gericht erschien, legte er einen befremdlichen Auftritt hin: Er trug orangerot gefärbte Haare ähnlich wie der „Joker“, Batmans Gegenspieler, sagte kein Wort und wirkte geistig abwesend. Am Montag nahm er mit kurzen, braunen Haaren und einem gepflegten Bart im Gerichtssaal Platz. Holmes trug dazu ein blau-gestreiftes Hemd, eine Stoffhose und eine Brille. Der Prozess hatte im Jänner mit der Auswahl der Geschworenen begonnen.
Besonders betroffen seien Borneo, die Mekong-Region sowie das Amazonas-Gebiet. Der Amazonas könnte sogar ein Drittel seiner Waldfläche verlieren. Als Hauptgründe nennt die Studie die Ausweitung der Agrarindustrie, Viehhaltung sowie Straßen- und Kraftwerksbau.
Die vier begehrtesten Maler des Jahres 2014 waren demzufolge Andy Warhol, Pablo Picasso, Francis Bacon und Richter auf Platz 4 – wieder als erster lebender Künstler. Der Index basiert nach Angaben des Magazins auf fünf Millionen Verkaufsdaten von 700 Auktionshäusern.
Verschiedene Studien haben in jüngster Zeit ergeben, dass sich der Weltkunstmarkt derzeit auf einem Allzeit-Hoch befindet. Der Autor des „mm-Kunstindex“, Roman Kräussl von der Luxembourg School of Finance, hält diese Preisentwicklung für übertrieben. „Die Preise für Contemporary Art (zeitgenössische Kunst) haben einen kritischen Wert überschritten“, warnte er in dem Artikel. „Es herrscht eine Spekulationsmanie, auf die in der Vergangenheit meist ein Crash folgte.“ Ein Preisrutsch bei den großen Frühjahrs- oder Herbst-Auktionen würde ihn nicht überraschen.
Die Spekulationsmanie beschränkt sich dabei nach Beobachtung von Kräussl auf das absolute Topsegment. Wer zur Jahrtausendwende 100 000 Dollar in einen Index der 50 meistgehandelten Nachkriegs- und Gegenwartskünstler gesteckt hat, hat demnach seinen Einsatz fast versechsfacht. Bei einem Gesamtindex für alle Künstler hätte sich der Gewinn inflationsbereinigt dagegen auf null belaufen. Und selbst bekannte Namen sind keine Garantie für Rendite. Kräussl verweist auf den britischen Künstler Damien Hirst, dessen Durchschnittspreis sich zwischen 2000 und 2008 verneunfachte. Doch mit der Finanzkrise von 2008 brach der Preis dramatisch ein – „bis heute hat sich sein Marktwert nicht erholt“.
Drei Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Nepal fehlt noch immer der Kontakt zu 20 Österreichern. Zudem wurde am späten Montagabend die Meldung bekannt, dass drei Trientner unter den Lawinentoten sind.
Es handelt sich dabei um den Höhlenforscher Oskar Piazza, den Koch in Grumes, Marco Pojer, sowie Renzo Benedetti, einen Freund von Pojer. Sie wurden auf einer Höhe von rund 3.500 Metern auf einem Steig nördlich von Kathmandu gefunden.
Unterdessen soll es auch keinen Kontakt zu zwei weiteren Alpinisten aus Arco geben. Mittels Zivilschutz wird derzeit versucht, den Kontakt herzustellen.
Bozner vermisst
Auch ein 22-jähriger Bozner Aaron Hell wirdvermisst. Letzten Donnerstag beschloss er, seinen Urlaub zu verlängern, um noch eine Weile in Nepal zu bleiben.
Bei dem schweren Erdbeben in Nepal sind laut letzten Angaben mehr als 4.400 Menschen ums Leben gekommen. Ein Video, das mit einer Drohne aufgenommen wurde, zeigt die Zerstörung in Kathmandu.
https://www.youtube.com/watch?v=XuyxMCwl1DM
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Damals wurde gegen den Kapitän Lee Jun Seok wegen grober Fahrlässigkeit noch eine Haftstrafe von 36 Jahren verhängt. Besonders die Familien der Opfer kritisierten das Urteil damals als zu milde.
Zum Abschluss des Prozesses warf der Richter dem Kapitän vor, den Tod der Passagiere in Kauf genommen zu haben. Der 70-jährige Lee habe die Passagiere angewiesen, auf dem Schiff zu bleiben, während er sich selbst als einer der Ersten gerettet habe, wurde er von der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. „Der Kapitän beendete das Leben von Schülern vorzeitig und hinterließ bei den Eltern lebenslange seelische Wunden.“ Die Staatsanwaltschaft hatte – ebenso wie zahlreiche Familien der Opfer – die Todesstrafe gefordert.
Offiziell kamen 295 Menschen beim Untergang der „Sewol“ vor der Südwestküste des Landes am 16. April 2014 ums Leben, neun gelten als vermisst. Die meisten Opfer waren Schüler auf einem Ausflug. An Bord befanden sich 476 Menschen, als die Auto- und Personenfähre kenterte. Wie Ermittler später herausfanden, war das Schiff überladen.
Lee hatte sich während des Hauptverfahrens dafür entschuldigt, das Schiff vorzeitig verlassen zu haben. Er habe jedoch nicht gewusst, dass sein Verhalten zu so vielen Toten führen würde. Weitere 14 Besatzungsmitgliedern waren im November zu Haftstrafen zwischen fünf und 30 Jahren verurteilt worden. Das Berufungsgericht verringerte jetzt die Dauer der Strafen auf 18 Monate bis zwölf Jahre.
Die Regierung, die wegen des Unglücks stark unter Druck gekommen war, beschloss vor kurzem die Bergung des Wracks. Die Kosten für das Vorhaben werden auf mehr als 100 Millionen Euro geschätzt. Insbesondere die betroffenen Familien hatten den Behörden vorgeworfen, nicht genug für die Rettung der Insassen getan zu haben. Der Untergang war eine der schlimmsten Katastrophen in Südkorea in Friedenszeiten.
Der Mann aus dem Bezirk Leoben war Sonntagfrüh zur Skitour auf die Hochwildstelle aufgebrochen. Als er am Abend noch nicht zurückgekehrt war, erstattete seine Mutter gegen 19.15 Uhr eine Abgängigkeitsanzeige. Bis in die Nachtstunden waren die Bergrettung und die Alpinpolizei im Einsatz. Auch ein Hubschrauber der Flugeinsatzstelle Salzburg war an dieser Suche beteiligt.
Montagfrüh wurde der Einsatz dann fortgesetzt. Der Abgängige wurde schließlich in einer Lawine geortet und ausgegraben. Er hatte bei dem Lawinenabgang tödliche Verletzungen erlitten.
Im Anschluss an einen Gottesdienst in der Basilika Sagrada Familia reichten der Monarch, die Monarchin und der Regierungschef jedem der rund 600 Angehörigen der Opfer, die zu dem Gottesdienst erschienen waren, die Hand und sprachen ihnen ihr Beileid aus. Einige der Angehörigen brachen in Tränen aus.
Bei dem Absturz der Maschine am 24. März waren alle 150 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Darunter waren nach Angaben des Auswärtigen Amts 72 Deutsche und 51 Spanier. Der Airbus war auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf gewesen. Der Copilot wird verdächtigt, das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht zu haben. Deutschland hatte am 17. April eine Trauerfeier im Kölner Dom abgehalten.
Zu Beginn des Gottesdienstes in Barcelona stellten spanische Schüler für jeden der 150 Toten eine Kerze auf den Stufen des Altars auf. Die Buben und Mädchen gehen auf ein Gymnasium in der Nähe von Barcelona, das vor der Katastrophe 16 Schüler aus Haltern in Westfalen aufgenommen hatte. Die Gruppe kam zusammen mit zwei Lehrerinnen auf der Heimreise bei dem Absturz ums Leben.
„Wir tragen die Opfer in unserem Herzen“, sagte der Erzbischof von Barcelona, Kardinal Lluis Martinez Sistach, in seiner Predigt. Er erinnerte auch an die Opfer des Erdbebens im Himalaya-Gebiet und der jüngsten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer.
Vor der Trauerfeier war in Spanien Kritik an der katholischen Kirche laut geworden. Persönlichkeiten anderer Religionsgemeinschaften und die christliche Basisorganisation Esglesia Plural (Vielfältige Kirche) beklagten, dass die Zeremonie als katholischer Gottesdienst abgehalten wurde. Sie sahen darin einen Mangel an Respekt für andere Konfessionen. Politiker der Sozialisten und der sozialliberalen Partei Ciudadanos (Bürger) schlossen sich der Kritik an.
Die katholische Kirche wies den Vorwurf zurück. Die meisten spanischen Opfer seien Katholiken gewesen, sagte der Sprecher der katholischen Bischofskonferenz, Jose Maria Gil Tamayo. Zum Abschluss des Gottesdienstes sprachen Vertreter der protestantischen Kirche, der jüdischen und der muslimischen Gemeinschaft in kurzen Ansprachen den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus.
