Ermittlungen nach Terror-Paragraph gegen linksextreme NOWKR
Die Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren gegen das linksextreme NOWKR-Bündnis eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB Terroristische Vereinigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan den Sachverhalt.
„Es ist zutiefst erschreckend, auf welche Mittel Polizei und Verfassungsschutz zurückgreifen, um gegen Antifaschist_innen vorzugehen. Wir haben als Bündnis Vortragsreihen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und dessen gesellschaftliche Verankerung organisiert. Sollte das unter den Terrorismus-Begriff in Österreich fallen, ist das einfach nur ein Skandal“, so Elisabeth Litwak, Pressesprecherin des NOWKR-Bündnisses.
Hintergrund sind Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball, bei denen es Ende Jänner zu Ausschreitungen mit der Polizei kam. Davon hat die Polizei zwei angekündigte Demonstrationen des Bündnisses NOWKR untersagt. Laut Polizei war zu befürchten, dass die NOWKR-Demonstrationen “die öffentliche Sicherheit gefährden würden” (UT24 berichtete).
Die Polizei stellte bei der Kontrolle eines tschechischen Reisebusses auf der A4 Waffen wie einen Schlagring und Messer sicher und nahm sechs Personen fest. Insgesamt fielen die Proteste ruhiger aus, als im Vorjahr. Die Polizei war mit über 2.500 Mann im Einsatz.
