LH will weiterhin Wohnungen für Heeresangehörige finanzieren
Die Pressemitteilung des Landes Südtirol von gestern war gewohnt vorsichtig euphorisch und gleichtzeitig in weiten Teilen auf den ersten Blick inhaltlich harmlos:
“Die Umsetzung der Programmvereinbarung zur Rationalisierung der Militärinfrastrukturen in Südtirol sowie die Abtretung von Gütern an das Land standen heute (26. März) im Mittelpunkt eines Treffens von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Vertretern des Verteidigungsministeriums sowie der Agentur für Staatsgüter.”
und weiter…
„Das Land Südtirol arbeitet weiterhin mit den Behörden der Staatsverwaltung zusammen, um gemeinsam eine zweckmäßige Gestaltung bzw. Umgestaltung der Einrichtungen des Heeres sowie die Verlagerung von Immobilien in Südtirol voranzutreiben. Zu diesem Zweck hat heute (26. März) eine Aussprache zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher, General Federico Bonato und General Nicolò Falsaperna als Vertreter des Verteidigungsministeriums sowie Luca Terzaghi, Direktor der Regionaldirektion der Agentur für Staatsgüter, stattgefunden.“
Soweit so gut. Zwar kann sich niemand vorstellen, was mit einer „zweckmäßige Gestaltung bzw. Umgestaltung der Einrichtungen des Heeres sowie die Verlagerung von Immobilien in Südtirol“ gemeint sein könnte. Im Prinzip alles und auch nichts. Aber bereits die nächsten Zeilen lassen dann den geneigten und aufmerksamen Leser erahnen, dass die Umsetzung dieses Vorhabens bislang doch nicht wie geplant über die Bühne gegangen ist.
„Der Zeitplan, dem das Abkommen zwischen Staat und Land aus dem Jahr 2007 (!) zugrunde liegt, sieht sechs Umsetzungsphasen und mehrere Programmvereinbarungen vor und zielt auf eine Rationalisierung und Umgestaltung der in Südtirol vorhandenen Infrastrukturen des Heeres ab. Zugleich sollen Heereseinrichtungen, die ihre institutionelle Aufgabe nicht mehr erfüllen, an das Land abgetreten werden. Der Wert der Einrichtungen, die Gegenstand der Verhandlungen sind und sich in insgesamt zwölf Ortschaften des Landes befinden, beläuft sich auf insgesamt 420 Millionen Euro. Vorgesehen ist die Abtretung von Kasernenarealen, Gebäuden und Grundstücken, die künftig von Land, Gemeinden oder anderen Körperschaften genutzt werden.“
Und man legte im Landespresseamt gar noch eines drauf.
„Bislang wurden drei Programmvereinbarungen unterzeichnet, über deren Umsetzung heute berichtet wurde: Die Arbeiten würden gemäß Zeitplan voranschreiten. Zu kürzeren Verspätungen sei es nur aufgrund des Konkurses eines Auftragsunternehmens gekommen. Zur Sprache kam auch die Abtretung der ersten Güter an das Land, nachdem die technische Abnahme der Bauarbeiten, die das Land hat durchführen lassen, erfolgt ist.“
In anderen Worten gesagt: seit 8 Jahren ist zumindest auf der Seite des Heeres nicht viel passiert. Während das Land nun verschiedene Investitionen für die Angehörigen des Heeres getätigt hat. Ein beachtlicher Vertrauensvorschuss.
Walter Blass hatte bereits vor Weihnachten die Säumigkeit des Staates aufgezeigt
Am 23. Dezember hatte der Chef der Freiheitlichen nach einer Landtagsanfrage seinerseits vermeldet:
„Der Tauschwert zwischen dem Land Südtirol und dem Militär bezüglich der Kasernenareale beläuft sich auf stolze 210 Millionen Euro. Das Land ist seiner Verpflichtung nachgekommen und hat bereits mehrere Sanierungsarbeiten und Neubauten durchgeführt“.
Insgesamt, so hatte Walter Blass nachgerechnet, waren bis dahin Arbeiten im Wert von rund 13,6 Millionen Euro geleistet worden. Zu realisieren seien darüber hinaus noch 200 Wohnungsneubauten für Soldaten in Bozen, Meran, Brixen, Sterzing und Bruneck im Wert von 44.550.000 Euro.
Landesrat Mussner war derweil sprachlos
Was Landesrat Mussner mit den Liegenschaften, die er für die Investition von gut 58 Millionen bekommt, machen will, wusste dieser im Dezember noch nicht so genau. Blass berichtete nämlich: „Keine Auskunft konnte der zuständige Landesrat Florian Mussner zu meinen Fragen über die künftige Nutzung der Militärareale geben. Dies ist doch etwas verwunderlich. Entweder die Landesregierung hat tatsächlich noch keinen Plan bezüglich der künftigen Nutzung der Areale oder sie möchte bewusst etwas verschweigen. Weiters wäre es wünschenswert, dass die Landesregierung Auskunft darüber gibt, warum die Übergabe der Militärareale an das Land noch immer nicht erfolgt ist.“
Der Deal mit dem Staat birgt auch reichlich volkstumspolitischen Sprengstoff
Gut eingebaut im unteren Drittel der Pressemitteilung war gestern schließlich auch der eigentliche Deal für den italienischen Staat.
„Im Gegenzug finanziert das Land Unterkünfte für die Familien der Heeresangehörigen sowie für Freiwillige, Erholungs-, Sport- und Kultureinrichtungen sowie die Renovierung von Gebäuden und Diensteinrichtungen des Heeres. “
Was im Endeffekt nichts anders bedeutet, dass das Land für die Überlassung von einst durch den Staat enteignete Grundstücke so gesehen kostenlos Wohnungen für fremde Soldaten und deren Familien baut. Und sich damit das Sprachgruppenverhältnis zumindest punktuell wesentlich zu Ungunsten der deutschen und ladinischen Volksgruppe verschiebt.
Kein Wunder, dass bei dem Treffen die gute Zusammenarbeit zwischen Staat und Land auch in diesem Bereich unterstrichen wurde. Solche Partner wie das Land Südtirol würden sich viele wünschen.
