Mayr: „TTIP-Verhandlungen abbrechen und neu beginnen!“
„Die TTIP-Verhandlungen entwickeln sich zur unendlichen, undurchschaubaren Geschichte. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden von verrückten Vorschlägen, wie einem eigenen Wirtschafts-Schiedsgericht außerhalb des Rechtsstaates, verunsichert. Darüber hinaus ist die Informationspolitik mangelhaft und irreführend. So wird das nichts! Das Freihandelsabkommen soll vom Start weg neu verhandelt werden“, fordert SPÖ Tirol-Chef Ingo Mayr. Für Mayr ist klar: „Gegenwärtig ist TTIP abzulehnen. Europäische Standards in den Bereichen ArbeitnehmerInnenrechte, Soziales, Umwelt-, Gesundheits- und VerbraucherInnenschutz dürfen nicht untergraben werden. EU und USA müssen volle Transparenz gewährleisten. Das müssen die Grundbedingungen für jedwede Verhandlungsaufnahme sein.“
Dass auch LH Platter ein kritisches Auge auf TTIP geworfen hat, sei grundsätzlich zu begrüßen: „Interessant ist aber, dass der Landeshauptmann die Folgen für die heimische Landwirtschaft nicht so rosig betrachtet, wie sein Parteifreund, der zuständige Minister Rupprechter. Wahrscheinlich wird Platter diese Position aber ohnehin nur in Tirol vertreten, während er sich in Wien linientreu gibt. Das kennen wir schon von wechselnden Standpunkten in Sachen Millionärsabgabe und Gesamtschule.“
Außerdem vermisst Mayr vom ÖAABler Platter die Vertretung der ArbeitnehmerInnen in dieser Frage: „Es geht bei der Verhinderung von TTIP immerhin um die Stärkung und den Schutz der Europäischen Wirtschaft und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir nicht in eine Konkurrenz mit Drittstaatunternehmen jagen dürfen, die keinerlei Sozial- oder Umweltauflagen berücksichtigen“, so Mayr abschließend.
