Grazer ÖVP-Bürgermeister will “Integrationspass”
Nagl stellte die Frage, wem es helfe, einem Immigranten, der sich nicht integrieren wolle, 1.000 Euro Strafe aufzubrummen, wenn dieser Mensch das Geld ohnehin nicht habe? Dies wirke nur weiter isolierend. Er wolle deshalb ein Anreizmodell schaffen.
Im einem “Integrationspass” seien Pflichten und Angebote festgehalten, die erfüllt und angenommen werden müssen. Nagl will im Pass entscheidende gesellschaftliche Spielregeln genauso einfordern (für den Zuziehenden in dessen Sprache), wie er über Gutscheine Fördermaßnahmen (Deutschkurs sowie Kurse in Gesellschaftskunde, Demokratie, Arbeitsberatung etc.) anbieten möchte.
Wie beim Mutter-Kind-Pass wird die Absolvierung dieser Fördermaßnahmen mit einem Stempel bestätigt. Dies mache nachvollziehen, wie ernst ein Zuziehender Integration nehme. Dies soll in weiterer Folge von sogenannten Integrationslotsen begleitet und kontrolliert werden. Dieser Integrationslotse soll nach drei Jahren eine Art Abschlussbericht verfassen. Mit dem letzten Stempel im Integrationspass gebe es dann Zugang zu verschiedenen Leistungen der jeweiligen Gebietskörperschaft.
Wenn im Pass nicht alle Stempel enthalten sind, will Nagl Konsequenzen ziehen. “Dann kann es aus der Sicht der Stadt Graz keine Gemeindewohnung geben. Auch weitere Sonderleistungen wie die Sozialcard würden solche Personen nicht erhalten”, erklärt Nagl. Integration funktioniere ausschließlich durch Fördern und Fordern – und nicht über Almosen und Abhängigkeit.
Nagl übte auch Kritik an LH Franz Voves (SPÖ). Dieser hätte “längst viele Möglichkeiten gehabt, helfend einzugreifen, aber das hat er verabsäumt. Wir in Graz haben viel mehr unternommen. Weiters plädierte Nagl dafür, dass “Menschen, die zu uns flüchten, vom ersten Tag an arbeiten dürfen – das ist derzeit nicht der Fall”.
Aus dem Büro Voves hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme, sowohl Wiens Michael Häupl als auch nun Nagl brächten zum Ausdruck, dass erfolgreiche Integration nur dann stattfinden könne, wenn sie als Bring-, aber auch Holschuld gesehen werde. Die bedeute: “Notfalls muss man bei ‘Integrationsunwilligkeit’ auch ‘ahnden’ können. Das Strafrecht habe ich in meinen Ausführungen aber nie bemüht. Sofort von Strafen haben andere gesprochen,” so Voves.
Die Vorschläge Nagls werde Integrationslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) “sicherlich gerne” in die Diskussionen der von SPÖ und ÖVP im Landtag geforderten Arbeitsgruppe einfließen lassen. Er hoffe, so Voves, dass Nagl sich zur Frage einer weiteren Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP auf Landesebene in den nächsten Wochen ebenso klar äußern wird, wie die Landesspitze der ÖVP. Man sollte auch die aktuellen Fragen zur Integration gemeinsam beantworten”, meinte Voves.
